Worum geht's?
Wer Inhalte auf einer Homepage, im Forum oder auf dem Blog präsentiert, ist mit zahlreichen Fragen in Bezug auf die Haftung für diese Inhalte konfrontiert. Kostenpflichtige Abmahnungen und Gerichtsverfahren um Webinhalte sind an der Tagesordnung. Jeder Seitenbetreiber sollte sich deshalb einen Überblick über die Grundsätze der Haftung im Netz verschaffen.
1. Grundsätze der Haftung: Ein Überblick
Die häufigsten Fragen rund um die Haftung im Internet lauten:
- Wer haftet für die eigenen Inhalte?
- Wie sieht diese Haftung konkret aus?
- Gilt die Haftung für fremde Inhalte auch?
- Kann man nur zivilrechtliche belangt werden oder auch strafrechtlich?
Diese Fragen werden in erster Linie durch das Telemediengesetz (TMG) beantwortet. Das Gesetz ist bereits im Jahr 2007 in Kraft getreten und zwischenzeitlich immer wieder angepasst worden. Die für die Haftung relevanten Regelungen sind jedoch bestehen geblieben.
Das TMG beinhaltet sowohl zivil- als auch strafrechtliche Regeln, die wie ein Filter vor der Anwendung spezieller Haftungsregelungen zu prüfen sind. Das Gesetz unterscheidet zwischen drei verschiedenen Arten, Inhalte im Netz zu präsentieren.
- Die eigenen Inhalte - § 7 TMG
- Die fremde Inhalte - § 10 TMG
- Die technische Zugangsvermittlung zu fremden Inhalten - § 8 TMG, § 9 TMG
Durch diese Einteilung wird klargestellt, wer für welche Inhalte im Internet verantwortlich ist. Bei der Frage der Haftung muss dann weiter unterschieden werden zwischen einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit und zivilrechtlichen Ansprüchen, etwa auf Unterlassung oder Schadensersatz.
2. Haftung für eigene Inhalte
Als Diensteanbieter, Inhalteanbieter oder "Content Provider" sieht das Telemediengesetz (TMG) jeden Webseitenbetreiber an, der "eigene Informationen zur Nutzung im Internet bereithält". Der Betreiber einer Internetseite ist Informationslieferant und muss für die Inhalte auf seiner Website einstehen. Es ist dabei für die Haftung irrelevant, ob es sich um eine Privatperson oder ein Unternehmen handelt.
AUFGEPASST
Wesentliches Problem ist der Begriff "eigene Inhalte". Dabei ist es besonders wichtig eine klare Abgrenzung zwischen eigenen und fremden Inhalten auf der eigenen Website vorzunehmen. Das heißt, wenn sich der Webseitenbetreiber fremde Inhalte zu eigen macht und nicht als Inhalte fremder Anbieter kennzeichnet, geht das Gesetz davon aus, dass es sich um selbst erstellte Informationen auf der eigenen Website handelt. Es kommt also auf die formelle Kennzeichnung und die Art und Weise der Einbindung der Inhalte an.
3. Umfang der Haftung für Inhalt
Sind diese Voraussetzungen erfüllt, haftet der Anbieter gem. § 7 Abs. 1 TMG nach den allgemeinen Vorschriften des Zivil- und Strafrechts. Das bedeutet, für die eigenen Inhalte sind Sie als Unternehmer und Seitenbetreiber stets in vollem Umfang verantwortlich.
Bei der zivilrechtlichen Haftung ist zwischen Rechtmäßigkeit des Inhaltes und Richtigkeit des Inhaltes zu unterscheiden. Für die Rechtmäßigkeit des Inhaltes, also die Frage, welche Inhalte Sie in welcher Form verwenden dürfen, finden oftmals spezialgesetzliche Haftungsbestimmungen Anwendung:
- § 97 UrhG - Bei Urheberrechtsverletzungen bestehen vor allem Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz.
- §§ 8 ff. UWG - Bei rechtswidrigen Marketingmaßnahmen im Internet bestehen u.a. Ansprüche auf Beseitigung und Unterlassung.
- § 14 MarkenG, § 15 MarkenG - Bei Markenverletzung bestehen Ansprüche u.a. auf Unterlassung und Schadensersatz.
- § 83 BDSG, § 82 DSGVO - Bei Datenschutzverstößen besteht ein Anspruch auf Schadensersatz.
Für die Richtigkeit des Inhaltes findet § 823 Abs. 1 BGB Anwendung. Demnach haften Seitenbetreiber, wenn sie falsche Inhalte einstellen. Ein Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 1 BGB kommt auch dann in Betracht, wenn der Content Provider das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt. Dies kann dann der Fall sein, wenn der Seitenbetreiber zum Beispiel private Fotos oder intime oder vertrauliche Mitteilungen online stellt.
Daneben kann eine strafrechtliche Haftung in Form von Freiheits- oder Geldstrafe in Betracht kommen:
- § 184 StGB - Verbreitung pornographischer Schriften
- §§ 185 ff StGB - Beleidigung, üble Nachrede
- § 303a StGB / § 303b StGB - Datenveränderung, Computersabotage
4. Verwendung von Links: Ist der Disclaimer die Lösung?
Obacht gilt auch bei der Verlinkung. Hier sollten Webseitenbetreiber verschiedene Dinge beachten und den Nutzern fremde Links auf Webseiten oder Blogs in jedem Fall kenntlich machen. In unserer Checkliste haben wir Ihnen die wichtigsten Regelungen zu Links zusammengefasst:
- Setzen Sie keine Links auf Seiten mit strafbaren Inhalten! Sollten Sie sich nicht sicher sein, ob die Inhalte der Seiten, auf die Sie verlinken, rechtmäßig sind, verzichten Sie besser auf den Link. Vorsicht ist vor allem bei Seiten mit Video- oder MP3 Files geboten. Links auf Seiten mit pornographischen oder terroristischen Inhalten sollten Sie auf jeden Fall vermeiden.
- Verwenden Sie beim Verweis auf fremde Inhalte keine Frames! Lassen sich Frames nicht vermeiden, heben Sie Ihre Inhalte optisch von den fremden Inhalten ab.
- Kennzeichnen Sie externe Links! Am sichersten ist es, externe Links auch als solche zu kennzeichnen.
- Überprüfen Sie die verlinkten Seiten, bevor Sie Links setzen! Die oftmals zu lesenden Disclaimer nützt in den meisten Fällen nichts, vor allem dann, wenn Sie Kenntnis von den rechtswidrigen Inhalten haben. Sie sollten die Seiten, auf die Sie verlinken deshalb vor der Verlinkung ansehen und keinen Disclaimer verwenden. Kontrolle ist in diesem Fall der bessere Weg als ein Haftungsausschluss.
- Verwenden Sie keine markenrechtlich geschützten Begriffe als Metatags! Vermeiden Sie Begriffe in den Metatags, von denen Sie nicht sicher sind, ob sie markenrechtlichen Schutz genießen. Verwenden Sie nur Metatags, die auch eine Beziehung zu Ihren Seiteninhalten aufweisen.
- Verwendung von Deep-Links: Hier war lange Zeit umstritten, ob es zulässig ist, mittels Deep-Link direkt auf Seiten unterhalb der Startseite eines Internetauftritts zu verlinken. Der BGH hat in dem so genannten paperboy-Urteil entschieden, dass dies in der Regel zulässig ist. Deep-Links stellen zumindest dann keine Rechtsverletzung dar, wenn die Inhalte auf den Seiten ohne technische Schutzmaßnahmen im Netz veröffentlicht werden.
- Verwendung von Inline-Links: Wenn Sie auf Ihrer Webseite Inhalte via Inline-Links verlinken, sollten Sie besondere Vorsicht walten lassen. Als Website Inhaber haften Sie für rechtswidrige Inhalte, die Sie per Inline-Link auf Ihrer Webseite einbinden.
ACHTUNG
Besonders ärgerlich wird es, wenn Sie beispielsweise per Inline-Link von Ihrer Website aus auf fremde Angebote von anderen Anbietern verlinken. Dadurch machen Sie sich nämlich auch die Angebote des Dritten zu eigen. Verstoßen diese dann wiederum gegen das Wettbewerbsrecht, können sich daraus verschiedenste Ansprüche gegen Sie ergeben.
Das LG Traunstein hat entschieden, dass Sie sich in solchen Fällen nicht darauf berufen können, dass es sich schließlich um fremde Inhalte und keine eigenen handelt. Und zwar deshalb, weil Sie sich durch die Einbettung per Inline-Link die fremden Inhalte rechtlich zu eigen machen (LG Traunstein, Urt. v. 30.03.2023 - Az.: 1 HK O 2790/22).
LESEEMPFEHLUNG
Wollen Sie mehr zum Thema Linkhaftung erfahren? Lesen Sie in unserem Artikel “Was Unternehmen zur Linkhaftung wissen sollten” weiter.
Haftung für Inhalte im Impressum ausschließen?
Grundsätzlich gilt, dass Sie für verlinkte fremde Inhalte haften, sobald Sie von der Rechtsverletzung der dritten Website Kenntnis erlangen. Denn dann muss der Link auf Ihrer Website entfernt werden. Ein Disclaimer schützt vor dieser Haftung nicht, da er den Anschein erweckt, dass Sie bereits Kenntnis vom rechtswidrigen fremden Inhalt erlangt haben.
Gleiches gilt im Übrigen auch für den beliebten Haftungsausschluss im Impressum. Der Hinweis, dass die Website mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurde und Sie kein Gewähr für die verlinkten Inhalte übernehmen kann vor allem Online-Shops teuer zu stehen kommen. Denn hier gelten für die angebotenen Produkte die AGB.
Wollen Sie auf Nummer sicher gehen, ziehen Sie einen Rechtsanwalt zu Rate oder lassen Sie Ihre Website durch unseren kostenlosen eRecht24 Websitescanner auf rechtliche Schwachstellen hin überprüfen.
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5. Die technische Vermittlung - Telekommunikationsunternehmen
Access Provider sind die Unternehmen, die den Zugang zu fremden Inhalten vermitteln. Sie sind für das technische Durchleiten von Informationen verantwortlich. In der Regel sind das die sogenannten Zugangsprovider wie Telekom, 1&1 oder Vodafone.
Da diese Access Provider lediglich den Zugang zu den Informationen vermitteln, können sie keinen Einfluss auf die fremden Inhalte nehmen und sind in der Regel nicht für diese Informationen selbst verantwortlich. Somit kommt es nicht auf die Kenntnis des Access Providers über die fremden Inhalte an.
Access Provider sind nach gem. § 8 Abs. 1 TMG nicht für fremde Inhalte verantwortlich, wenn sie:
- die Übermittlung nicht veranlassen,
- die Adressaten der übermittelten Informationen nicht auswählen und
- die übermittelten Informationen nicht ausgewählt oder verändert haben.
Access Provider nicht für automatische Zwischenspeicherung von Inhalten verantwortlich
Daneben regelt § 9 TMG das so genannte Proxy-Cache-Privileg. Demnach sind Access Provider nicht für die automatische, zeitlich begrenzte Zwischenspeicherung von Inhalten auf Proxy-Servern verantwortlich, wenn sie:
- die Informationen nicht verändern,
- die Bedingungen für den Zugang zu den Informationen beachten,
- die Regeln für die Aktualisierung der Informationen, die in weithin anerkannten und verwendeten Industriestandards festgelegt sind, beachten,
- die erlaubte Anwendung von Technologien zur Sammlung von Daten über die Nutzung der Informationen, die in weithin anerkannten und verwendeten Industriestandards festgelegt sind, nicht beeinträchtigen und
- unverzüglich handeln, um im Sinne dieser Vorschrift gespeicherte Informationen zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren, sobald sie Kenntnis davon erhalten haben, dass die Informationen am ursprünglichen Ausgangsort der Übermittlung aus dem Netz entfernt wurden oder der Zugang zu ihnen gesperrt wurde oder ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde die Entfernung oder Sperrung angeordnet hat.
LESEEMPFEHLUNG
Umfassende Informationen zum Thema "Website rechtssicher gestalten" finden Sie in unserem Artikel "So erstellen Sie abmahnsichere Webseiten".
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