Zu den wichtigen Prinzipien der Datenschutz-Grundverordnung (kurz: DSGVO) gehört das Prinzip der Datenminimierung: Informationen dürfen nur in dem Maß und so lange wie notwendig erfasst und verarbeitet werden. Das vollständige Geburtsdatum von Bestellern müssen Onlinehändler in der Regel nicht kennen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen jetzt entschieden. ... Weiterlesen ...
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Update des eRecht24 Datenschutz-Generators auf Version 1.40
Wir haben am Freitag, den 05.04.2024, das Update (1.40) des Datenschutz-Generators für Sie ausgerollt. Das Update betrifft vor allem die Aufnahme neuer Tools und Plugins sowie vereinzelte Anpassungen zu bereits bestehenden Diensten. ... Weiterlesen ...
Nach Verabschiedung von KI-Gesetz: Europarat verhandelt über Konvention zu Künstlicher Intelligenz
Während das EU-Parlament sein Regelwerk für den Einsatz von KI gerade beschlossen hat, dauern die Verhandlungen über ein weltweites Abkommen an. Beteiligt sind die 46 Staaten des Europarats, einer von der EU unabhängigen Organisation, die für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit steht. Doch genau diese Prinzipien könnten zu kurz kommen, fürchten Kritiker. ... Weiterlesen ...
OLG München: Datenschutzerklärung kann urheberrechtlich geschützt sein
Kaum eine Webseite kommt heute ohne die Verarbeitung von Nutzerdaten aus. Laut Datenschutz-Grundverordnung müssen all diese Seiten eine DSGVO-konforme Datenschutzerklärung beinhalten. Doch wer eine solche Erklärung einfach von einer anderen Webseite kopiert, riskiert eine Abmahnung. Dann nämlich, wenn der Verfasser sein Urheberrecht geltend macht. ... Weiterlesen ...
Sechs Jahre DSGVO: Unternehmen beklagen Bürokratieaufwand und Rechtsunsicherheit
Im Mai 2024 wird die Datenschutz-Grundverordnung vom Europäischen Parlament evaluiert: Wo funktioniert die Umsetzung gut, welche Probleme sind in den vergangenen sechs Jahren aufgetreten und welche Verbesserungen könnten Abhilfe schaffen? Bei einer im Vorfeld durchgeführten Befragung der Deutschen Industrie- und Handelskammer klagen 4900 Betriebe über einen hohen Arbeitsaufwand und große Unsicherheit bei der Umsetzung des Regelwerks. ... Weiterlesen ...