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Vertrag als nichtig erklärt - Betrug?

  1. Erfahrener Benutzer
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    Standard Vertrag als nichtig erklärt - Betrug?
    Sehr geehrte Damen und Herren,

    man nehme an, Person A (minderjährig) schließt mit Person B (erwachsen) einen Rechtsvertrag. Der Rechtsvertrag regelt einen Verkauf. Dieser wird von Person C, dem gesetzlichen Vertreter von Person A, als nichtig ("schwebend unwirksam") erklärt.

    Was ist, wenn Person C auf Wunsch von Person A gehandelt hat? Könnte Person A wegen Betrugs belangt werden?

    Mit freundlichen Grüßen

  2. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Vertrag als nichtig erklärt - Betrug?
    Das ist ja gerade der Vorteil der Regelung bei Verträgen mit Minderjährigen: Das entscheidende Wort hat der Erziehungsberechtigte. Die Entscheidung von C ist die eigene, egal wieviel Einfluss A hatte - der Erziehungsberechtigte wird immer so gesehen, dass er in der Lage ist, eigene Entscheidungen zu treffen, im Gegensatz zu den Minderjährigen.

    Und bei Betrug müssen alle Voraussetzungen erfüllt sein.
    StGB § 263
    Betrug.
    (1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, ...
    - Der Vorteil muss rechtswidrig sein - ein Vertragsabschluss ist von sich aus kaum rechtswidrig (es sei denn, er verstößt gegen Gesetze)
    - Es muss die Unwahrheit behauptet werden
    - Der Andere muss dadurch einem Irrtum erlegen sein
    Meine Beiträge sind immer (auch wenn es nicht ausdrücklich dabei steht) meine persönliche Meinung und müssen (und werden) nicht immer mit der aktuellen Rechtssprechung oder der Lehrmeinung im Jurastudium / anderen rechtswissenschaftlichen Studiengängen übereinstimmen. Sie sind lediglich meine Auslegung von mir bekannten Gesetzen und Urteilen.

  3. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Vertrag als nichtig erklärt - Betrug?
    Kann Person B dann Schadensersatzforderungen geltend machen? Oder ist das ausgeschlossen, da der Vertrag ja von Anfang an "schwebend unwirksam" war?

  4. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Vertrag als nichtig erklärt - Betrug?
    Kommt darauf an, ob B ein Schaden entstanden ist oder das normale Vertragsrisiko bei Verträgen mit Minderjährigen relevant ist.

    Beispiel für Schaden:
    - A hat angegeben er sei 18 - weil der Vertragsabschluss erst ab 18 möglich wäre (das wären zum Beispiel falsche Tatsachen). Für B kommt jetzt ein Schaden in Betracht, weil er auf die Gültigkeit des Vertrages vertrauen konnte. Das kann aber nur relevant sein, wenn das Alter angegeben werden musste.
    - A hat eine falsche Adresse angegeben, B musste jetzt erst die Adresse ermitteln.

    Im Gegensatz zu andeen Rechtssystemen muss aber der entstandene Schaden nachgiewesen werden, gegen Pauschalen könnte man sich zur Wehr setzen. Ebenso muss der Schaden möglichst gering gehalten werden (gleich die renomierteste Promi-Anwaltsfirma anzusetzen um eine Adresse zu ermitteln ist keine Schadensminimierung )
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  5. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Vertrag als nichtig erklärt - Betrug?
    Und was ist, wenn Person A explizit gesagt hat, dass sie minderjährig ist und Person B sich dies auch bewusst war?

    Es geht darum, dass Person B an dem Programm, welches er bekam, weiterentwickelt hat, sein Programmierer tat dies (max. 2 Tage). Da nun Person B auf Grund der Nichtigkeit des Vertrags keine Rechte mehr an dem Programm hat, möchte Person B den Aufwand (Programmierung) entschädigt haben.

  6. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Vertrag als nichtig erklärt - Betrug?
    Und was ist, wenn Person A explizit gesagt hat, dass sie minderjährig ist und Person B sich dies auch bewusst war?
    Dann kann sich B nicht darauf berufen, dass sie von der Gültigkeit des Vertrages ausgegangen ist. Schließt die meisten Schadensersatzansprüche aus.
    Es geht darum, dass Person B an dem Programm, welches er bekam, weiterentwickelt hat, sein Programmierer tat dies (max. 2 Tage). Da nun Person B auf Grund der Nichtigkeit des Vertrags keine Rechte mehr an dem Programm hat, möchte Person B den Aufwand (Programmierung) entschädigt haben.
    Das ist nicht ganz so einfach. Denn meines Wissens müssen die beiderseits gewährten Leistungen zurückgegeben werden. Da ich mal davon ausgehe, dass noch kein Geld geflossen ist, entfällt das schon mal. Andererseits müsste aber auch der Programmierer seine Leistung zurückbekommen, was objektiv nicht möglich ist. Dann gibt es, wenn ich mich recht erinnere, durchaus die Möglichkeit des Schadensersatzes. Wenn zum Beispiel A jetzt mehr bekommt, wenn er das Programm verkauft oder einen Mehrwert davon hat, dass das Programm zusätzliche Funktionen hat. Das müsste man also prüfen lassen.
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  7. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Vertrag als nichtig erklärt - Betrug?
    Person A bekam nur die Rechte zurück. Die Programmierarbeiten des Programmierers von Person B bleibt bei Person B, Person A hat lediglich die Rechte am selbst programmierten Programm zurückbekommen.

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