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Mal eine andere Frage zum Impressum

  1. Benutzer
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    Standard Mal eine andere Frage zum Impressum
    Da es ja in Deutschland die Pflicht zum Impressum auch bei privaten Homepages gibt, frage ich mich, wieso eigentlich bei all den vielen privaten Internetseiten die kein Impressum oder nur ein ungültiges haben (beispielsweise nur ein Vorname o.ä.), nicht eine Abmahnwelle durch Deutschland geht.

    Für einen beschäftigungslosen Rechtsanwalt wäre das doch eine extrem lukrative Einnahmequelle Privatpersonen wegen Fehlen eines Impressums ab zu mahnen. Und wieso passiert das nicht? Gibt's da irgendwelche Hemmschwellen oder Rechtsvorschriften die sowas verhindern?

    Was kann eigentlich passieren, wenn man eine Website ohne Impressum veröffentlicht?
    Meine Beiträge sind immer (auch wenn es nicht ausdrücklich dabei steht) meine persönliche Meinung und müssen (und werden) nicht immer mit der aktuellen Rechtssprechung oder der Lehrmeinung im Jurastudium / anderen rechtswissenschaftlichen Studiengängen übereinstimmen.

  2. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Mal eine andere Frage zum Impressum
    Für einen beschäftigungslosen Rechtsanwalt wäre das doch eine extrem lukrative Einnahmequelle Privatpersonen wegen Fehlen eines Impressums ab zu mahnen. Und wieso passiert das nicht? Gibt's da irgendwelche Hemmschwellen oder Rechtsvorschriften die sowas verhindern?
    Das ist der alte Irrglaube, dass Rechtsanwälte von sich aus Abmahnungen verschicken können.
    Eine Abmahnung kann nur jemand erteilen (unter Zuhilfnahme eines Anwalts), dessen Rechte verletzt werden. Und wenn keine Rechte durch ein fehlendes Impressum verletzt werden (die eines Anwalts schon lange nicht) kann es auch keine Abmahnung geben.

    An deiner Frage zeigt sich aber mal wieder deutlich, wie die "meinungsbildenden" Medien immer wieder dazu beitragen, die Bürger systematisch zu verdummen und jeden Quatsch glaubhaft z machen. Wobei ich dir zu gute halte, dass du den Versuch gemacht hast, das ganze mal zu hinterfragen
    Was kann eigentlich passieren, wenn man eine Website ohne Impressum veröffentlicht?
    Wenn man dazu verpflichtet wäre, das was das Gesetz (in dem Fall das TMG) als Stafe vorsieht. Und eben Abmahnungen / Schadensersatz von jemanden, dessen Rechte verletzt werden (welche auch immer da sseinmögen, könnte jetzt Urheberrecht sein, Wettbewerbsrecht ....)
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  3. Benutzer
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    Standard AW: Mal eine andere Frage zum Impressum
    Welche Rechte könnten denn durch ein fehlendens Impressum verletzt werden? Ich meine, das Urheberrecht wird durch das Einstellen irgendwelches geschützten Materials verletzt, aber doch nicht durch ein fehlendes Impressum? Ich verstehe nicht ganz, wie ein fehlendes Impressum überhaupt die Rechte irgendwelcher Personen verletzten kann. Die Inhalte auf einer Webiste können dies sicher, aber ein Impressum welches nicht da ist? *verwirrt-bin*
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  4. Benutzer
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    Standard AW: Mal eine andere Frage zum Impressum
    Wenn das Urheberrecht verletzt wird, sich der Geschädigte aber an niemanden wenden kann, weil es kein Impressum gibt, z.B.
    [URL="http://www.starter-forum.de"]http://www.starter-forum.de - Lernen, fragen, helfen![/URL]

  5. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Mal eine andere Frage zum Impressum
    Nehmen wir mal Wettbewerbsrecht.

    Jemand hat eine Firma in Hintertupfingen. Da von dort die Lieferung Wochen dauert, bestellt der Kunde bei jemanden, wo im Impressum kein Ort steht, weil irgendwo steht: Lieferung sofort. Damit hat der, der den Ort drin stehn hat ein Wettbewerbsnachteil ...

    Und so ist es mit allen anderen Daten auch. Fehlende Daten können somit einen Wettbewerbsvorteil verschaffen -> Verletzung eines Rechts

    [url]http://www.e-recht24.de/artikel/datenschutz/209.html[/url]
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  6. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Mal eine andere Frage zum Impressum
    Zitat Zitat von GuardianAngel Beitrag anzeigen
    Da es ja in Deutschland die Pflicht zum Impressum auch bei privaten Homepages gibt
    Das war einmal so, ist aber seit Inkrafttreten des neuen TMG nicht mehr so pauschal richtig.

    § 5 TMG Allgemeine Informationspflichten

    (1) Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:

    1. den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform, den Vertretungsberechtigten und, sofern Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht werden, das Stamm- oder Grundkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen,
    2. Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post,
    3. soweit der Dienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde,
    4. das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer,
    5. soweit der Dienst in Ausübung eines Berufs im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABl. EG Nr. L 19 S. 16), oder im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. EG Nr. L 209 S. 25, 1995 Nr. L 17 S. 20), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/38/EG der Kommission vom 20. Juni 1997 (ABl. EG Nr. L 184 S. 31), angeboten oder erbracht wird, Angaben über

    a)die Kammer, welcher die Diensteanbieter angehören,
    b)die gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist,
    c)die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und dazu, wie diese zugänglich sind,

    6. in Fällen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes oder eine Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung besitzen, die Angabe dieser Nummer,
    7. bei Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die sich in Abwicklung oder Liquidation befinden, die Angabe hierüber.

    (2) Weitergehende Informationspflichten nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.
    frage ich mich, wieso eigentlich bei all den vielen privaten Internetseiten die kein Impressum oder nur ein ungültiges haben (beispielsweise nur ein Vorname o.ä.), nicht eine Abmahnwelle durch Deutschland geht.
    Weil erstmal jemand da sein muß, der auf irgendeiner Rechtsgrundlage überhaupt abmahnen kann.
    Was kann eigentlich passieren, wenn man eine Website ohne Impressum veröffentlicht?
    Man kann entweder ein Bußgeld bis zu 50.000 Euro aufgebrummt bekommen, oder von einem abmahnberechtigten Konkurrenten o.ä. kostenpflichtig abgemahnt werden. Oder beides, weil das eine mit dem anderen nichts zu tun hat.
    Was ich schreibe, ist nicht als "Rechtsberatung im Einzelfall" zu verstehen.

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