Welches Recht bei .de-Domain?

[Craphix]

Sehr geehrte Damen und Herren,

man nehme an, Person A besitzt einen Server in Österreich. Auf diesem Server liegt eine Website, die von Person A geführt wird. Person A verkauft auf dieser Website etwas und es wird ihr von Person B (die aus Deutschland kommt) ein Betrugsdelikt vorgeworfen. Person A ist allerdings Österreicher.

Die Website läuft unter einer .de-Domain. Welches Recht gilt? Das deutsche Recht oder das österreichische Recht?

Mit freundlichen Grüßen

[aaky]

Zunächst hat das Recht weder mit der Domain noch mit dem Serverstandort zu tun (Doppelpost deswegen gelöscht).
Es geht im wesentlichen darum, auf welchem "Markt" der Vertrag geschlossen wird, und eine .de Domain spricht für den deutschen.
Einfach mal hier im Forum nach Serverstandort suchen, da gibt es immer wieder die gleiche Antwort

[Craphix]

Ah okay, danke. Könntest du mir das mit dem "Markt" näher erläutern?

LG

[Craphix]

Hallo aaky,

also somit heißt es: Ist Person A ein Österreicher und betreibt eine Website auf einem Deutschen Server mit einer Deutschen Domain, gilt NICHT deutsches Recht, sondern österreichisches?

Mich verwirren im Moment alle

LG

[aaky]

also somit heißt es: Ist Person A ein Österreicher und betreibt eine Website auf einem Deutschen Server mit einer Deutschen Domain, gilt NICHT deutsches Recht, sondern österreichisches?

Nein, so hab ich das nicht gesagt.

Mich verwirren im Moment alle

Du verwirrst dich selber, weil du dich irgendwie an dem Server und der Domain festhälst. Vergiss das doch einfach.

Ein Vergleich: Ein Laden in Deutschland muss sich an deutsches Recht halten, egal ob die Möbel direkt aus Österreich kommen, der Besitzer einen polnischen Namen trägt und die Verkäuferin schwedische Staatsbürgerin ist ....

[Craphix]

D.h. die Website wäre dann ein deutscher Laden sozusagen?

[aaky]

So ungefähr Ich weiss, der Vergleich hinkt etwas, aber er sollte das Wesentliche betonen. Es geht im wesentlichen darum wer erreicht werden soll / erreicht wird.

[Craphix]

Okay, gut. Aber warum genau? Sorry, aber ich verstehe es noch nicht so ganz

LG

[aaky]

Weil der Kunde in der Regel davon ausgehen kann, dass das ihm bekannte Recht gilt (Gewährleistung, Widerruf ...). Er ist außerdem in der schwächeren Position, da der Verkäufer in der Regel die Bedingungen des Vertrages regelt (Preise, AGB, Verkäufer macht den gewinn ...)
Der Kunde muss sich also darauf verlassen können, dass wenn er etwas kauft, er auch die entsprechenden Rechte hat und sich nicht erst, mit dem Recht aller möglichen Länder vertraut machen muss.

Der Verkäufer kann dagegen entscheiden, auf welchem Markt er tätig wird. Dies regelt der Verkäufer im Internet z.B. damit, wen er speziell anspricht (wo er Werbung schaltet, wie er auftritt [hier wird die .de Domain relevant], ob er Bestellungen aus den einzelnen Ländern zulässt).

Mir ist klar, dass gerade die Kenntniss anderer Rechtssysteme für den Verkäufer nicht so einfach ist, aber gerade aus diesem Grund
- wurde einiges auf Europa-Basis geregelt (Widerrufsrecht)
- kann der Verkäufer den Vertragsabschluss aus bestimmten Ländern verweigern.

[Craphix]

Kann man das auch umgehen, in dem man sagt, es gelte österreichisches Recht? Bzw. Gerichtsstandort XYZ.

LG

[aaky]

Nein, oder genauer: man kann es versuchen, wird aber im Streitfall damit nicht durchkommen.
In solchen Fällen muss man die entsprechenden Kunden ausschließen oder ablehnen. Vertragsfreiheit ist meines Wissens in jedem Rechtssystem gegeben - auch in der EU.

[Craphix]

Okay, d.h. es zählen eigentlich nur die Vertragspartner?

D.h. Person A ist Verkäufer aus Österreich. Person B ist Käufer aus Deutschland.

- Deutsches Recht

D.h. Person A ist Verkäufer aus Österreich. Person B ist Käufer aus Österreich.

- Österreichisches Recht

Beides unabhängig von Domain und Server?

[aaky]

So kann man das allgemein meiner Meinung nach sehen (Spezialfälle und Ausnahmen sind natürlich jederzeit möglich )