Online Vertrag als Minderjähriger abgeschlossen wie wiederrufen

[lukas11]

Hi, ich habe einen Online Vertrag abgeschlossen auf einer Website. Ich habe dabei ein falsches Geburtsdatum und Email angebeben. Jetzt will ich den Vertrag wiederrufen. Ich habe denen eine Email geschickt das ich Minderjährig bin doch die antworten darauf mit diesen Sätzen.

leider kommt ihr Schreiben nicht von der richtigen E-Mail Absender Adresse
mit der unser Dienst aktiviert worden ist.

Aus datenrechtlichen Gründen können wir Ihr Schreiben nicht beantworten,
da Sie von unserem System nicht zuordbar sind.

Bitte schicken Sie uns Ihre Anfrage von der E-Mail Adresse,
mit der unser Dienst erworben wurde.

Heist das die können mir jetzt keine Rechnung schicken können?
Was soll ich jetzt tuhen?

Währe nett wenn ihr mir helft.
Danke im Voraus.

[aaky]

Klar könnenen Rechnung schicken, und dank der falschen Daten bekommendie in der Regel sogar die Adresse zur IP (da eine Straftat vorliegt). Der Widerruf dürfte dann zwar zu spät sein, aber die Erziehungsberechtigten können dem Vertrag noch widersprechen. Nur Schadensersatz wird wohl trotzdem für den Diensteanbieter drin sein - dank der falschen Daten.
Also schön dumm gehandelt - vor allem sich dann noch mal mit einer anderen Email melden ist noch eine Spur dümmer.

[lukas11]

hätten sie mich teoretisch net erwischt oder wie?
naja ich habe ein wiederrufsrecht von 14 tage und seit heute sind erst 2 tage um.wie schlimm kann es den für mich werden jetzt da ich 15 bin und noch keine straftaten habe.
was soll ich als nächstes tuhen außer meinen eltern bescheid sagen.
sollte ich dort anrufen?

währe nett wenn ihr schnell antwortet.
danke im voraus.

[Elradon]

Hast du die Mails denn von der Adresse geschickt, die du auch angegeben hast? Denn das verneinen die ja.
Musstest du nur Alter und Mailadresse angeben?

[lukas11]

nur alter und email musste ich angeben. und ich habe es ja von meiner kaum genutzten email geschickt.

[steffenschreiber]

Hallo,

zu deiner Frage gibt es im Grunde zwei Antworten. Zu aller erst muss man feststellen, dass ein rechtswirksamer Vertrag, der für und gegen dich wirkt, wahrscheinlich garnicht erst zustande gekommen ist.

Nachdem du erst 15 Jahre alt bist, bist du gemäß § 106 BGB beschränkt geschäftsfähig. Das heisst, dass du zu allen Rechtsgeschäften die Einwilligung deiner gesetzlichen Vertreter (i.a.R. sind dies die Eltern) benötigst. Solang deine Eltern dem Vertragsschluss nicht ausdrücklich zugestimmt haben, ist dieser schwebend unwirksam. (siehe hierzu auch § 107 / § 108 BGB)

Fazit: Soweit man dies aus der Ferne und mit den Informationen hier sagen kann, brauchst du theoretisch garnichts zu machen. Sollten deine Eltern nicht binnen 2 Wochen dem Vertrag zustimmen, so gilt die Genehmigung als verweigert. (siehe § 108 BGB) Ein Vertrag ist dann garnicht erst zustande gekommen.

Zum Widerrufsrecht muss man sagen, dass du hierfür 2 Wochen Zeit hast. Nach den Ausführungen oben, handelt es sich hierbei aber nur noch um eine Art "Sicherheit". Man kann widerrufen, nachdem es aber ohne Genehmigung der Eltern keinen Vertrag gibt, gibt es auch nichts zu widerrufen.

Strafrechtlich schätze ich die Aktion eher als "Dummer Jungen Streich" ein und bin mir sicher, dass dies keine Konsequenzen haben wird. Eine Einladung für weitere solcher Aktionen ist dies natürlich nicht!

[aaky]

Fazit: Soweit man dies aus der Ferne und mit den Informationen hier sagen kann, brauchst du theoretisch garnichts zu machen. Sollten deine Eltern nicht binnen 2 Wochen dem Vertrag zustimmen, so gilt die Genehmigung als verweigert. (siehe § 108 BGB) Ein Vertrag ist dann garnicht erst zustande gekommen.

Die 2 Wochen Frist gilt für die Erklärung nach Aufforderung durch den Vertragspartner. Wenn es diese Aufforderung nicht gibt, isdt der Vertrag immer noch schwebend, auch nach Jahren ...

Zum Widerrufsrecht muss man sagen, dass du hierfür 2 Wochen Zeit hast. Nach den Ausführungen oben, handelt es sich hierbei aber nur noch um eine Art "Sicherheit". Man kann widerrufen, nachdem es aber ohne Genehmigung der Eltern keinen Vertrag gibt, gibt es auch nichts zu widerrufen.

Und genau deswegen muss man sich für eine Variante entscheiden. Widerruft man, kann von einer Zustimmung ausgegangen werden, da man nur einen wirksamen Vertrag widerrufen kann. Ist dann aber das Widerrufsrecht erloschen (z.B. Dienstleistung) gilt die Genehmigung als erteilt und der Vertrag ist wirksam.
In solchen Fällen sollte immer der Vertrag durch die Erziehungsberechtigten nicht genehmigt werden.

Strafrechtlich schätze ich die Aktion eher als "Dummer Jungen Streich" ein und bin mir sicher, dass dies keine Konsequenzen haben wird. Eine Einladung für weitere solcher Aktionen ist dies natürlich nicht!

Das sehe ich nicht so, da hier bewußt falsche Daten angegeben wurden. Inwieweit es verfolgt wird oder verfolgbar ist, sei dahin gestellt, strafrechtlich relevant kann das aber durchaus sein.

[steffenschreiber]

Die 2 Wochen Frist gilt für die Erklärung nach Aufforderung durch den Vertragspartner. Wenn es diese Aufforderung nicht gibt, ist der Vertrag immer noch schwebend, auch nach Jahren ...

Dies ist soweit richtig, jedoch sagt ich bereits, dass es diesen Widerruf eigentlich nicht braucht, da kein Vertrag zustande gekommen ist, sofern die Eltern nicht zustimmen. Nach Jahren ist der Vertrag im Übrigen selbstredend nicht mehr schwebend, da spätestens mit Volljährigkeit des bislang Minderjährigen die Genehmigung der gesetzlichen Vertreter obsolet wird.

Und genau deswegen muss man sich für eine Variante entscheiden. Widerruft man, kann von einer Zustimmung ausgegangen werden, da man nur einen wirksamen Vertrag widerrufen kann. Ist dann aber das Widerrufsrecht erloschen (z.B. Dienstleistung) gilt die Genehmigung als erteilt und der Vertrag ist wirksam. In solchen Fällen sollte immer der Vertrag durch die Erziehungsberechtigten nicht genehmigt werden.

Dies ist allein schon deswegen nicht korrekt, da ein Minderjähriger nicht rechtswirksam widerrufen kann, weil beschränkt geschäftsfähig. Es darf daher bestritten werden, dass hier ernsthaft davon auszugehen ist, dass ein Minderjähriger hier überhaupt rechtswirksam handeln kann.

Das sehe ich nicht so, da hier bewußt falsche Daten angegeben wurden. Inwieweit es verfolgt wird oder verfolgbar ist, sei dahin gestellt, strafrechtlich relevant kann das aber durchaus sein.

Das diese Geschichte aus strafrechtlichen Gesichtspunkten relevant sein könnte ist meiner Meinung nach vollkommen unzutreffend. Die tägliche Praxis beweist dies.