AGB in E-Mail

[w0k]

Hallo,
es sollte ja so sein, dass die AGB mit der Widerrufsbelehrung (diese sogar nochmals als E-Mail) im Paket mit der Ware enthalten sein muss. Nun würde es auch reichen, wenn ein Shop seine komplette AGB (mit enthaltener Widerrufsbelehrung) in die Bestätigungs E-Mail mitsendet?

[aaky]

Kommt darauf an. Der Zugang der AGB muss nachgewiesen werden. Und den Zugang der AGB muss der Verwender nachweisen, was bei Email rechtlich nicht (oder nur unter bestimmten Umständen, wie Antwort darauf) möglich ist. Wenn also jetzt der Käufer behauptet, er hätte sie nicht bekommen, sieht es für den Verkäufer schlecht aus. Und wenn darin noch die Widerufsbelehrung stehen würde, hätte der Käufer u.U. ewiges Widerrufsrecht - ob das der Verkäufer will, stell ich mal in den Raum.
Vor allem da der Aufwand, das als Zettel der Ware beizulegen fast 0 ist

[w0k]

Das ist grade das Problem, denn der Aufwand der Zettel ist = unendlich. Ich habe kein Lager zuhause und die Pakete kommen von einem Niederländischem Großhändler.

Also was wäre wenn es aber so ist:
AGB mit enthaltenem Widerrufsrecht im Shop..
Nochmals ein Menüpunkt Widerrufsrecht im Shop..
Bei einer Bestellung werden die AGB und das Widerrufsrecht nochmals dem Kunden vor Augen gebracht + Bestätigung..
In der Bestätigungs E-Mail und auf der PDF Rechnung (ist die beste Lösung) nochmals die gesammte AGB + Widerrufsrecht.

Nur ist es ok nur die AGB mitzusenden oder muss das Widerrufsrecht auch in der E-Mail mnochmal groß angepriesen werden?

[aaky]

Dazu ist das Gesetz ganz konkret

BGB § 305 Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag
...
(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Bestandteil eines Vertrags, wenn der Verwender bei Vertragsschluss
...
2.der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise, die auch eine für den Verwender erkennbare körperliche Behinderung der anderen Vertragspartei angemessen berücksichtigt, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen,
und wenn die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist.

Was zumuitbar ist, darüber streitet man vor Gericht Und wichtig ist eben, dass der andere zugestimmt hat ("einverstanden ist").

Und bei dem Widerruf ist es genauso deutlich

BGB § 312c Unterrichtung des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen
...
(2) Der Unternehmer hat dem Verbraucher ferner die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die in der Rechtsverordnung nach Artikel 240 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bestimmten Informationen in dem dort bestimmten Umfang und der dort bestimmten Art und Weise in Textform mitzuteilen, ...

Email wäre auch Textform, nur muss eben der Zugang nachgewiesen werden können, und das ist eben bei Email nicht möglich. Wenn also jemand behauptet, er habe die Mail nicht bekommen, hat der Verkäufer nach gängiger Rechtssprechung seine Informationspflicht nicht erfüllt.