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Namensrecht vs. Markenrecht - Familienname

  1. Neuer Benutzer
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    Standard Namensrecht vs. Markenrecht - Familienname
    Hallo,

    ich steh vor ein Problem:

    Ich wollte meinen Familiennamen als .de-Domain haben, is mir auch gelungen, da diese vorher im unbefugten Besitz eines Domain-Anbieters war, dieser hatte keine Markenrechte und auch kein Namensrechte d.h. sein Familienname hieß auch nicht so.

    Nun hab ich mein Familienname als Domain...
    Jetzt hab ich endeckt das es eine Marke gibt die meinen Familiennamen entspricht....
    diese Inhaber hat ne .com -Domain ist eine inc. Firma nicht in Deutschland und hat nur die Marke eingetragen nicht die komplette domain.
    Und die selbe Marke eingetragen in Deutschland

    Wer hat mehr Recht ? Markenrecht gegen Namensrecht , Namensrecht gegen Markenrecht

    Habe gehört das nicht unbedingt immer die Marke berechtigt ist für diese Domain, stimmt das ?
    Welche Bedinungen müssen erfüllt sein damit ich mit mein Namensrecht (Familienname) die Domain behalten kann ?
    Kann der Inhaber der Marke Schadensersatz anforden, obwohl ich Namensrecht habe?
    Ich meine das geht doch nur wenn ich wirklich unbefugt diese Domain besitze und keinen Namensrecht oder Markenrecht besitze, oder ?? Ich benutze diese .de-Domain mit Familiennamen nicht geschäftlich sondern nur als Portfolio..
    Zudem wollt ich noch sagen das ich Informatiker bin und im Internet mehr auftrete als diese Marke hab ich so das gefühl, auch wenn ich bei google und Co gucke merke ich das. Die Marke tritt dort nirgendswo auf..

    Und außerdem wenn man z.b. die komplette domain als Marke anmeldet z.b. Familienname.com und ein anderer herkommt hat namensrecht und macht ne domain Familienname.de , da muss doch nicht unbedingt der Inhaber der Marke auch für .de-Domain berechtigt sein oder ?


    Vllt gibt es welche von euch die schonmal was mit Domainrecht hatten und mir Ratschläge geben könnten..

  2. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Namensrecht vs. Markenrecht - Familienname
    Habe gehört das nicht unbedingt immer die Marke berechtigt ist für diese Domain, stimmt das ?
    Welche Bedinungen müssen erfüllt sein damit ich mit mein Namensrecht (Familienname) die Domain behalten kann ?
    Die Domaine muss gewerblich genutzt werden und das Markenrecht verletzen (Klassen)
    Wer hat mehr Recht ? Markenrecht gegen Namensrecht , Namensrecht gegen Markenrecht
    Unter den o.g. Voraussetzungen das ältere Recht.
    Meine Beiträge sind immer (auch wenn es nicht ausdrücklich dabei steht) meine persönliche Meinung und müssen (und werden) nicht immer mit der aktuellen Rechtssprechung oder der Lehrmeinung im Jurastudium / anderen rechtswissenschaftlichen Studiengängen übereinstimmen. Sie sind lediglich meine Auslegung von mir bekannten Gesetzen und Urteilen.

  3. Neuer Benutzer
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    Standard AW: Namensrecht vs. Markenrecht - Familienname
    Zitat Zitat von aaky Beitrag anzeigen
    Die Domaine muss gewerblich genutzt werden und das Markenrecht verletzen (Klassen)Unter den o.g. Voraussetzungen das ältere Recht.

    Hallo,

    ich benutze die nur um meine Person vorzustellen, gilt da dann trotzden auch noch das Alten-recht also wer die Marke zu erst hat oder die Domain ?

  4. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Namensrecht vs. Markenrecht - Familienname
    ich benutze die nur um meine Person vorzustellen
    Auch das kann gewerblich sein Es kommt immer auf den Inhalt an.
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  5. Neuer Benutzer
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    Standard AW: Namensrecht vs. Markenrecht - Familienname
    Zitat Zitat von aaky Beitrag anzeigen
    Auch das kann gewerblich sein Es kommt immer auf den Inhalt an.
    Hallo,

    ich bin Student, was ist da gewerblich dran wenn man z.b. Sein Lebenslauf einsetzt.

    Und was ist wenn ich jetzt was gewerblich mache ?? Habe aber Namensrecht ?? Gewinnt dann immer Markenrecht ??

    Wenn die Firma nicht so bekannt ist und nichtmal im Internet auftritt und ich sowieso Informatiker bin und das Internet mehr nutze, hab ich da nicht mitspracherecht?*

  6. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Namensrecht vs. Markenrecht - Familienname
    ich bin Student, was ist da gewerblich dran wenn man z.b. Sein Lebenslauf einsetzt.
    Woher soll ich das wissen? Außerdem interessiert mich das gar nicht.
    Habe aber Namensrecht ?? Gewinnt dann immer Markenrecht ??
    Ist dir eigentlich klar, was Namens- und Markenrecht bedeuten?
    Es gibt einmal das private Namensrecht (BGB). Hieraus lässt sich in der Regel keinerlei Anspruch auf eine Domain ableiten.
    Und dann gibt es das gewerbliche Namensrecht, was dem Markenrecht (weitgehend) gleich steht.
    Wenn die Firma nicht so bekannt ist und nichtmal im Internet auftritt und ich sowieso Informatiker bin und das Internet mehr nutze, hab ich da nicht mitspracherecht?*
    Das sind subjektive Argumente, sowas interessiert das Recht nicht. Hier gibt es in Gesetzen klare Aussagen und Ansprüche.
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  7. Neuer Benutzer
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    Standard AW: Namensrecht vs. Markenrecht - Familienname
    Hallo,


    ich benutze meinen Familiennamen als Domain, hab ich also kein Namensrecht für diese Domain?

    Wenn ich mir das Urteil von hudson.de anschaue...

  8. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Namensrecht vs. Markenrecht - Familienname
    Aber lesen kannst du, oder?
    Die Domaine muss gewerblich genutzt werden ...
    Bei dem Beispiel von dir ging es darum, dass ein Unternehmen die Heruasgabe der Domain von einer Privatperson mit privater Nutzung verlangte.
    Daraus ergibt sich nach Ansocht des Gerichts für das Unternehmen selbstverständlich kein Anspruch auf Herausgabe (auch wenn die Rechtssprechung schon anders entschieden hat, aber das ist nur in Ausnahmefällen bei bekannten Marken gewesen).

    Wenn man die Domain also privat nutzt, dürfte ein solcher Anspruch von Seiten des Unternehmens nicht durchsetzbar sein.

    Das bedeutet aber auch, wenn die Domain von dem Unternehmen genutzt wird, hat man keinen Anspruch auf Herausgabe, nur weil man so heißt. Hier geht in der Regel das Interesse der Gesellschaft vor.

    Wo ist dein Problem?
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  9. Neuer Benutzer
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    Standard AW: Namensrecht vs. Markenrecht - Familienname
    Hallo,

    die domain als Namenname wird vom Inhaber seit 1999 nicht mehr genutzt, hab ich trotzdem eine Möglichkeit mit meinen Namensrechten, weil er die ja nicht mehr genutzt hat bzw. geschäftlich benutzt ? Stellt das auch schon eine Namensrechtliche Verletzung da nur wenn die Domain registiert wurde ?

  10. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Namensrecht vs. Markenrecht - Familienname
    hab ich trotzdem eine Möglichkeit mit meinen Namensrechten, weil er die ja nicht mehr genutzt hat bzw. geschäftlich benutzt ?
    Welche Möglichkeit denn? Namensrechte geben nur einen Anspruch auf Unterlassung der (rechtswidrigen) Nutzung. Da die aber eh schon nicht genutzt wird, welchen Anspruch sollte es da geben? Einen Anspruch auf Herausgabe gibt es nicht.
    Stellt das auch schon eine Namensrechtliche Verletzung da nur wenn die Domain registiert wurde ?
    Nein, da es keine Verwendung (oder NUtzung) darstellt. Und nur davor schützt das Namensrecht.

    Es bleibt aber immer noch der Weg, die Domain zu kaufen. Und da könnte man bestenfalls rechtlich etwas machen, wenn es sich nachweislich um einen Domaingrabber handelt. Allerdings auch nur nmach deutschem Recht, inter********es Recht (außer eu, soweit mir bekannt ist) gibt es da nicht.
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  11. Neuer Benutzer
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    Standard AW: Namensrecht vs. Markenrecht - Familienname
    Das LG Hamburg hat der Klägerin Recht gegeben, da die Beklagte gegen das Namensrecht aus § 12 BGB verstossen hat. Durch die Domain-Registrierung hat sich die Beklagte unbefugt den Namen Müller angemaßt. Eine Namensanmaßung entsteht bereits bei Registrierung und nicht erst bei Gebrauch der Internetseite. Das Recht zum Gebrauch des Namens steht jedoch der Klägerin mit dem bürgerlichen Namen Müller zu.

    Ausschnitt aus dem Urteil von müller.de :

    [url]http://www.e-recht24.de/news/domainrecht/290.html[/url]


    Angeblich besteht Namensrecht schon ab der Registrierung einer Domain nicht erst bei der Verwendung..
    Geändert von master-of-hyper (31.07.2009 um 13:07 Uhr)

  12. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Namensrecht vs. Markenrecht - Familienname
    Das ist eine Einzelfallentscheidung, es gibt auch andere. Und im Endeffekt steht auch hier der "Nichtberechtigte" im Vordergrund. Und einen "Nichtberechtigten" gab es bei der Frage nicht
    Aber egal wie, im Endeffekt bleibt nur die Forderung nach Unterlassung, und eine Nicht-Verwendung kann nicht unterlassen werden
    Es gibt also keinen Anspruch auf eine Herausgabe.
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