Domain einer GbR: Zivilrechtliche Lösung?

[089online]

2 Personen gründen eine GbR zur Durchführung von Veranstaltungen und übernehmen eine Domain, die vorher einer 4er GbR gehörte (beide Personen waren bereits beteiligt, die anderen 2 haben kein Interesse mehr). Die Domain wurde auf die GbR registriert, als Admin ist Person A eingetragen.

Person A ändert plötzlich nach einem Streit Admin- und Login-Daten, so dass Person B nicht mehr auf gespeicherte Inhalte zugreifen kann (die Text- und Bild-Inhalte stammen dabei größtenteils von Person B, Aufforderungen zur Löschung werden ignoriert). Zudem versucht Person B den Namen markenrechtlich zu schützen, hat aber keinen Erfolg beim Marken- und Patentamt.

Zunächst erhält Person B nach Beschwerde vom Provider Zugang zur Domain. Einen Tag später jedoch wird die Domain wieder von Person A "übernommen" (Person B befindet sich im Ausland, daher ist A schneller mit der Kommunikation). Dann wird die Domain auf eine (unbeteiligte, Person A nahestehenden) GmbH registriert. Dies wird nach einigen Wochen wieder zurückgenommen und auf die Privatperson A registriert.

Daraufhin gründet Person A mit Person C eine neue GbR mit demselben Unternehmenszweck und nutzt die Domain zu Werbezwecken.

Der Provider will einen gerichtlichen Beschluss sehen. Ich nehme an, dies fällt unter das Zivilrecht.

Die GbR konnte noch nicht vollständig aufgelöst werden, da Person A jegliche Kommunikation mit Person B verweigert. Person B erfährt bei der Stadtverwaltung, dass Person A rückwirkend aus der GbR "ausgetreten" ist, d.h. Person B führt die GbR alleine weiter. (Dies ist meines Wissens nur bei Angabe schwerwiegender Gründe möglich, die angegebenen Gründe sind mir unbekannt.)

Meine Frage dazu: Wer hat "Anrecht" auf die Domain? Lohnt sich der zivilrechtliche Weg in einem solchen Fall?

Vielen Dank!

[aaky]

Was sich lohnt (und ich dringend empfehlen würde) wäre schnellstmöglich der Weg zu einem Anwalt. Aus den Schilderungen kann ich nur eins entnehmen: Das kann für alle Beteiligten sehr schnell sehr teuer werden (und nicht wegen der Domain, da hat alle Rechte der, der als Inhaber eingetragen ist)

[089online]

Danke erstmal für die Rückmeldung!

Beim Anwalt war ich bereits, da es leider in dem Zusammenhang auch noch einige strafrechtliche Sachen gab. Leider hat das Ganze - außer Papierkram und hohen Kosten - nicht viel bewirkt und der Anwalt ist auch nicht entsprechend spezialisiert. Eine auf (u.a.) Wettbewerbsrecht spezialisierte Kanzlei habe ich ebenfalls kontaktiert, aber diese ist so teuer, dass ich sie noch nicht mandatiert habe.

Was mich aber am meisten interessiert, ist die Behandlung der Domain als Wirtschaftsgut im Zuge der Auflösung der GbR.

- Gilt eine Domain nicht auch als Eigentum der Gesellschaft(er)?
- Der Inhaber war erst die GbR, dann die einzelnen Personen. Ist das rechtens, das einer der Inhaber das ändert (mir erschein das seltsam, denn wenn mehrere Personen beteiligt sind, kann der schnellere im Streitfall ja alles auf sich ändern - selbiges auch, wenn jemand das Kennwort einfach errät oder "hackt")?
- Wie kann man konkret juristisch vorgehen ("Domaindiebstahl" ist ja kein klassisches Diebstahls- oder Unterschlagungs-Delikt, also kann man ja nicht zur Polizei gehen) - und wie urteilen ggf. die Gerichte in solchen Fällen?
- Wie könnte so ein Urteil überhaupt aussehen, das der Provider sehen will?
- Wie kann man den Wert einer Domain beziffern (denn nur einer kann diese "besitzen", daher könnte man sich auf eine Zahlungssumme einigen).
- Gibt es evtl. rechtliche Unterschiede zwischen .com und .de Domains (wegen Denic und ICANN), die damit zusammenhängen?

Herzlichen Dank im Voraus für die Hilfe!!

[aaky]

da es leider in dem Zusammenhang auch noch einige strafrechtliche Sachen gab

Das konnte ich mir irgendwie denken

Gilt eine Domain nicht auch als Eigentum der Gesellschaft(er)?

Nein, Eigentum kann es nur an Sachen geben. Eine Domain stellt nach deutschem Recht keine Sache dar. Bestenfalls wird meines Wissens ein "Nutzungsrecht an immateriellen Gütern" bejaht. Eigentum kann es also nicht geben.

Der Inhaber war erst die GbR, dann die einzelnen Personen. Ist das rechtens, das einer der Inhaber das ändert (mir erschein das seltsam, denn wenn mehrere Personen beteiligt sind, kann der schnellere im Streitfall ja alles auf sich ändern - selbiges auch, wenn jemand das Kennwort einfach errät oder "hackt")?

Der Inhaber der Domain (nicht der Webseite - nicht verwechseln) ist der, der bei dem Registrar eingetragen ist. Was das mit einem "Erraten" von Passwörtern zu tun hat ist mir unklar. Ich habe die Vermutung, du verwechselst hier verschiedene Sachen.

Wie kann man konkret juristisch vorgehen ("Domaindiebstahl" ist ja kein klassisches Diebstahls- oder Unterschlagungs-Delikt, also kann man ja nicht zur Polizei gehen) - und wie urteilen ggf. die Gerichte in solchen Fällen?

Diebstahl würde Eigentum und eine Sache voraussetzen - also völlig unrelevant. Und eine "unrechtmäßige Verwendung" ist theoretisch unmöglich, da der als Inhaber beim Registrar eingetragene alle Rechte hat (und diese auch ganz einfach nutzen kann, Stichwort KK-Antrag [Übertragung von Domainen])
Und Urteile gibt es nicht, da die "Inhaberschaft" bei Domainen eindeutig ist. Bestenfalls was die Verwendung / Nutzung einer Domain (Zulässigkeit, Markenrecht ...) angeht.

Wie kann man den Wert einer Domain beziffern (denn nur einer kann diese "besitzen", daher könnte man sich auf eine Zahlungssumme einigen).

Einer "besitzt" die ja auch schon. Und der kann entscheiden, was die Wert ist. Es gibt zwar "offizielle" Domainbewerter, aber die gehen auch nur davon aus: ist es ein Wort, wieviele Zeichen ... Also ist das alles andere als objektiv - und die verdienen auch nur ihr Geld damit. Wenn ich jetzt sage 1000 € ist das genauso "genau" wie von denen

Gibt es evtl. rechtliche Unterschiede zwischen .com und .de Domains (wegen Denic und ICANN), die damit zusammenhängen?

Gibt es was die Nutzung und die Registrierungsstellen angeht. Aber im Zusammenhang mit "Inhaber" wohl eher nicht, außer dass man sich mit dem geltenden Recht des Registrars rumzuschlagen hat.

[089online]

Vielen Dank für die ausführlichen Antworten!

Zum Nutzungsrecht an immateriellen Gütern:

Eine whois-Abfrage (von 200 ergab, dass als "Domain-Inhaber" die besagte GbR eingetragen wurde (man kann ja die Organisation eintragen), ebenso als "Admin-C". Dazu wurde noch Person A unter "Personname" eingetragen. Wie sieht es hier mit dem Nutzungsrecht aus? Das sollte doch bei der GbR liegen, oder? Warum kann man überhaupt eine Organisation eintragen, wenn diese nicht Inhaber (oder Admin oder Registrar) sein kann?

Und wenn 2 GbR-Partner das Nutzungsrecht haben, einer dann alles ändert, nur weil er schneller ist, dann kann das doch nicht rechtens sein..

Da Person A einfach alles auf sich ändern könnte, habe ich den Fall erwähnt, dass jemand einfach das Passwort errät. Diese Person könnte ja dann alles auf sich überschreiben. Der Provider bejahte dies übrigens mit Verweis auf die Wahl eines sicheren Passworts.

Unterschied zwischen Domain und Webseite: Hier geht es um die URL (Namensraum, von Top- zu x-level) in Unterscheidung zum Inhalt auf der Seite, wenn ich das richtig verstehe. Aber wie wirkt sich das konkret aus? Sind doch beides immaterielle Güter, oder verstehe ich das falsch?

[aaky]

Unterschied zwischen Domain und Webseite: Hier geht es um die URL (Namensraum, von Top- zu x-level) in Unterscheidung zum Inhalt auf der Seite, wenn ich das richtig verstehe.

Genau.

Aber wie wirkt sich das konkret aus? Sind doch beides immaterielle Güter, oder verstehe ich das falsch?

Sicherlich, aber es kommt darauf an, welche Ansprüche man stellen kann (auf der Basis von Gesetzen, bei Inhalten kommt z.B. das Urheberrecht hinzu, bei Domain das Marken- und Namensrecht) - oder will

Eine whois-Abfrage (von 200 ergab, dass als "Domain-Inhaber" die besagte GbR eingetragen wurde (man kann ja die Organisation eintragen), ebenso als "Admin-C".

Dann ist die GbR als juristische Person Inhaber. Das ist durchaus möglich und auch üblich. Wichtig ist eben, dass eine rechtsfähige Person (was auch eine Firma sein kann) eingetragen ist - und die hat die volle Entrscheiungsmacht.

Dazu wurde noch Person A unter "Personname" eingetragen.

Das hat zunächst keine Relevanz, könnte jedoch bei Nichtbestehen der GbR (der juristischen Person) für den Registrar relevant werden.

Warum kann man überhaupt eine Organisation eintragen, wenn diese nicht Inhaber (oder Admin oder Registrar) sein kann?

Hatte ich das geschrieben? Wenn, dann ist das falsch, eine juristische Person kann auch Inhaber sein (allerdings müsste man das in den Bedingungen des Registrars überprüfen, da das in der Regel dort festgehalten ist)

Und wenn 2 GbR-Partner das Nutzungsrecht haben

Hier müsste man sich jetzt den Gesellschaftervertrag ansehen, inwieweit die einzelnen Gesellschafter das Alleinvertretungsrecht haben. Wenn es beide haben, kann jeder die Änderung (im Namen der GbR) vornehmen, dann hat der Andere keine Anspruchsgrundlage. Wenn derjenige, der es geändert hat aber nicht berechtigt war (fehlende Alleinvertretung) ist es eine Überschreitung der Befugnisse und somit rechtswidrig.

einer dann alles ändert, nur weil er schneller ist, dann kann das doch nicht rechtens sein..

Wenn jeder die gleichen Rechte hat, schon.

Diese Person könnte ja dann alles auf sich überschreiben. Der Provider bejahte dies übrigens mit Verweis auf die Wahl eines sicheren Passworts.

Entscheidend ist, wer welche Befugnisse in der GbR hat(te). Und wenn beide die gleichen Befugnisse haben, sollten die Passwörter auch beiden bekannt sein. Wenn man vertraglich regelt, das darf nur einer - und nur dann - muss der eben für die Sicherheit des Passworts und des Zugangs sorgen. Hier geht dann eher um Sicherheit als gegenseitiges Vertrauen (sonst würde man solche Einschränkungen auch nicht vereinbaren).

Um alles genau beurteilen zu können, müsste man eben den Gesellschaftervertrag sehen und sehen, ob die GbR als solche noch existiert. Wenn nicht, müssten die Regelungen bei Auflösung der GbR betrachtet werden.
Wurde weder in dem einen noch in dem anderen Fall irgendwas geregelt (was ich als grob fahrlässig bezeichnen würde), ist das ein Problem, welches nicht auf gesetzliche Anspruchsgrundlagen zugeführt werden kann, und dann gilt eben das Recht des Schnelleren und Geschickteren