Ermittlungsverfahren nach Hausdurchsuchung

[dumbledore]

Hallo Leute,

hatte vor kurzem eine Hausdurchsuchung, weil ich angeblich etwas urheberrechtliches runtergeladen habe. Die Durchsuchung war eine richterliche Anordnung.

Mein Anwalt hat sofort Akteneinsicht erfragt und die Akte nach 2 Wochen erhalten. In der Akte stehen keinerlei Daten von den Providern, also keine Daten aus der Vorratsdatenspeicherung.

Daher hat mein Anwalt eine Einlasssung geschrieben, daß hier keine Beweise gegen die Straftat vorliegen.

Ich frage mich nur, ob das nicht ein Fehler war. Denn ich weiß nicht mehr genau ob ich eine derartige Datei runtergeladen habe.

Hier nun meine Frage:

Weiß jemand von Euch ob die Abfrage der Vorratsdatenspeicherung im allgemeinen vor der Hausdurchsuchung stattfindet, oder danach ?

So wie ich gehört habe bekommt man im allgemeinen erst dann Akteneinsicht wenn die Ermittlungen abgeschlossen sind. Allerdings ist mien Rechner ja auch noch zur Untersuchung und in den Akten nicht vermerkt.

Könnte durch das Schreiben ( Einlassung ) meines Anwaltes eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens erfolgen ?

Soweit ich weiß liegt die Akte noch bei der Staatsanwaltschaft und die Einlassung wurde innerhalb weniger Tage nach der Akteneinsicht an die Staatsanwaltschaft gesendet.

Ich würde nur gerne wissen, wie dies normalerweise abläuft. Da ich mir vorstellen kann, daß die Provider ja nach 6 Monate die Daten löschen, sollte doch als allererstes mein Provider von den Ermittlungsbehörden angeschrieben werden. In der Akte war nichsts vermerkt. Kann es sein, daß dies nun noch nach der Hausdurchsuchung durchgeführt wird ?

Wäre dankbar für eine Antwort.

Viele Grüße
dumbledore

[aaky]

Weiß jemand von Euch ob die Abfrage der Vorratsdatenspeicherung im allgemeinen vor der Hausdurchsuchung stattfindet, oder danach ?

Die Frage ist relativ einfach beantwortet: Woher haben die die Adresse?
Bei einem Download wird normalerweise nur die IP übermittelt (es sei denn, man ist so dumm, und gibt noch Adresse oder Kreditkartendaten o.ä. auf der Seite an). Und die Adresse wird dann anhand der IP bei den Providern ermittelt. Das passiert somit normalerweise vor irgendwelchen Hausdurchsuchungen.

Könnte durch das Schreiben ( Einlassung ) meines Anwaltes eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens erfolgen ?

Sehr unwahrscheinlich, da es sich bei dem Ermittlungsverfahren darum handelt, alle möglichen Beweise zu sichten. Über eine Einstellung wird anhand der Ergebnisse der Verfahrens entschieden.

[dumbledore]

Hallo aaky,

vielen Dank für Deine Nachricht. Meine IP Adrese wurde jedoch vom gegnerischen Computer erfaßt. Wenn Du meine postalische Anschrift mit Namen hierzu meinst, dann sind dies meine Benutzerdaten welche ohne weiteres von den Behörden beim Provider erfragt werden können.

Jedoch ein Zugriff auf die Verkehrsdaten aus der Vorratsdatenspeicherung ist laut Akte nicht erfolgt, nur nach dem Benutzer der IP Adresse. Brauchen die Behörden für den Zugriff auf die Verkehrsdaten nicht auch eine richterliche Anordnung ?

Da ich keinerlei deren Datei auf meinem Rechner habe, wäre also nur ein Beweis aus der Vorratsdatenspeicherung möglich.

Deswegen fragte ich, ob jemand hierüber schonmal Erfahrung gemacht hat ?
Wegen einer Datei ist man doch nicht gleich ein Schwerverbrecher laut 100a Abs. 2 StGB, was erst dann die Herausgabe der Verkehrsdaten erlaubt, oder ? ( laut aktuellem Beschluß allerdings mit einigen Ausnahmen ).

[aaky]

Meine IP Adrese wurde jedoch vom gegnerischen Computer erfaßt.
...Wenn Du meine postalische Anschrift mit Namen hierzu meinst, dann sind dies meine Benutzerdaten welche ohne weiteres von den Behörden beim Provider erfragt werden können

Sicherlich, aber eben nur in Verbindung mit der IP.

Ich kann mir nicht einfach mal vom Provider eine Adresse geben lassen und dann auf "gut Glück" sehen, ob der was downgeloadet hat - und dann im Nachhinein mit der IP vergleichen. Das ist Schwachsinn.
Nur anhand der IP kann vonm einem Provider eine Adresse erfragt werden.

Meine Meinung: Egal ob es in den Akten steht (kommt darauf an, ob es Bestandteil des Ermittlungsverfahrens war, was ja eigentlich erst bei begründetem Verdacht eröffent wird), die Verknüpfung IP und Adresse muss bereits erfolgt sein, sonst wäre das alles etwas seltsam.
Übrigens ist meines Wissens auch eine zivilrechtliche Auskunft beim Provider bereits möglich.

Wegen einer Datei ist man doch nicht gleich ein Schwerverbrecher laut 100a Abs. 2 StGB

Du solltest an deinen Rechtskenntnissen arbeiten § 100a StGB befasst sich mit Landesverräterischer Fälschung (zumindest das deutsche StGB), dein Problem scheint aber UrhG zu sein

UrhG § 53 Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch
(1) Zulässig sind einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern, sofern sie weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dienen, soweit nicht zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird.

Die Grundlage einer Straftat ergibt sich dann aus dem UrhG. Und da speilt es keine Rolle ob eine, 10 oder 1000 Dateien.

[dumbledore]

Sicherlich, aber eben nur in Verbindung mit der IP.
Du solltest an deinen Rechtskenntnissen arbeiten § 100a StGB befasst sich mit Landesverräterischer Fälschung (zumindest das deutsche StGB),
bereits möglich. .

Danke Dir für Deine Antwort, aber bleib mal aufm Teppich. Es ist natürlich
§ 100a StPO ( nicht StGB). Da brauch ich nicht an meinen Rechtskenntnissen zu arbeiten, habe mich einfach nur verschrieben.

Das UrhG regelt außerdem nicht ob es sich hierbei um eine schwere Straftat handelt und ob eine Hausdurchsuchung oder Auskunftsplicht des Providers besteht. Das wird nur in § 100a StPO geregelt.

Übrigens ist meines Wissens auch eine zivilrechtliche Auskunft beim Provider bereits möglich.

Zivilrechtliche Auskunftsplicht besteht eigentlich nicht. Wenn Du auf die Entscheidung des EuGH ansprichst ( [url]http://www.internet4jurists.at/provider/entsch4.htm[/url] ) , so wird jedoch nicht demnach von den Providern verfahren.

Vielmehr werden keine Bestandsdaten und schon recht keine Verkehrsdaten von den Providern an Dritte rausgegeben:
[url]http://www.internet4jurists.at/provider/entsch4.htm[/url]

Aber meine Frage bezog sich ja auf die Auskunft aus der Vorratsdatenspeicherung und somit nicht nur auf die Bestandsdaten. Daß die Bestandsdaten bereits angefragt und ermittelt wurden ist logisch und steht in der Akte natürlich drin.

Deswegen solltest Du meine Frage nochmals durchlesen und ggfls. Deine eigenen Rechtskenntnisse auffrischen, oder

[aaky]

aber bleib mal aufm Teppich

Sorry, wenn ich dir auf den Schlips getreten bin, woher soll ich wissen, was du meinst? Die Sache mit der Glaskugel funktioniert im Internet nicht ...

Aber egal, auch wenn du keine sachliche Diskussion willst:
§ 100a StPO ist völlig unrelevant, da es hier um

Auch ohne Wissen der Betroffenen darf die Telekommunikation überwacht und aufgezeichnet werden, wenn ...

geht. Und in der Regel stimmt man mit Vertragsschluss der Aufzeichnung der Verbindungsdaten zu.

Mehr sag ich nicht mehr dazu, du bist ja gebildet genug.

[dumbledore]

Wollte jetzt aber auch nicht, daß Du Dich auf den Schlips getreten fühlst.
Schließlich bin ich hier um etwas von anderen zu erfahren die mehr wissen als ich. Also bin ich für jede Antwort dankbar. Ok, also nichts für Ungut.

Das bedeutet, daß ich einer sachlichen Diskussion offen bin und mich gerne belehren lasse. Aber wenn man mal StGB mit der StPO "schriftlich" verwechselt, so kann das sogar einem erfahrenem Anwalt passieren.

Es geht um Zugang aus der Vorratsdatenspeicherung. Der wird nur zugestimmt wenn es ein Vergehen aus § 100a StPO Abs. 2, also schwere Straftaten sind.
In Ausnahmefällen wird auch bei §100a StPO Abs.1 eine solche richterliche Anordnung unterschrieben, wenn z.B. eine Aufklärung des Falles anders nicht möglich ist.

Verstöße gegen das Urhebergesetz stehen in Abs. 2 und gilt komischerweise somit zu den schweren Straftaten. Daher sind die Behörden laut Gesetz berechtigt Informationen aus der Vorratsdatenspeicherung abzufragen.

Es steht außer Frage, daß die Verbindungsdaten und im Übrigen auch die Verkehrsdaten ! aufgezeichnet werden dürfen. Das habe ich nie bestritten. Die Frage ist, warum bei mir nicht direkt auf dei Vorratdatenspeicherung zurückgegriffen wurde. In der Akte ist noch nicht mal die Anschlußkennung zu ersehen, sondern nur der Benutzer.

Daraus schließe ich, daß lediglich eine Abfrage der Bestandsdaten erfolgte, was die Akte auch bestätigt.

Die Frage ist, ob nicht doch noch zusätzlich eine Abrfage aus den Vorratsdaten eingeholt werden kann.

Aber soweit ich nun informiert bin, dürfen Daten aus der Vorratdatenspeicherung (bisher !) keine Inhalte und Zielseiten an die Behörden weitergegen werden.

Steht eigentlich alles hier:
w ww.bundesnetzagentur.de/enid/Technische_Umsetzung_von_Ma_nahmen_zur_Ueberwachun g_und_zur_Auskunftserteilung_nach___ssss__TKG/Info_4hc.html

Da stellt sich mir die Frage, wie mir dann bewiesen werden kann, daß ich die Datei runtergeladen habe wenn diese nicht auf meinem Rechner zu finden ist ? Hmmm.

[aaky]

Also nochmal zum §100a StPO
Hier geht es nicht darum wann die Daten aus der Vorratsdatenspeicherung verwendet werden dürfen, sondern wann ohne Kenntniss des Betroffenen Daten gespüeichert werden dürfen (abhören und ähnliches)

StPO § 100a
(1) Auch ohne Wissen der Betroffenen darf die Telekommunikation überwacht und aufgezeichnet werden, wenn
...
(2) Schwere Straftaten im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 sind:
...

Es geht um Überwachung und Aufzeichnung ohne Wissen, nicht um Speicherung auf der Basis vertraglicher Regelungen.
Also nochmal: § 100a StPPO hat hier nichts zu suchen (es sei denn man wurde ohne Kenntnis überwacht und die Daten daraus gewonnen - nur das muss in den Akten stehen und dann dürften die Erkenntnoisse nicht verwendet werden)

Die Frage ist, warum bei mir nicht direkt auf dei Vorratdatenspeicherung zurückgegriffen wurde. In der Akte ist noch nicht mal die Anschlußkennung zu ersehen, sondern nur der Benutzer.

Ganz ehrlich, das glaube ich nicht. Das ist theoretisch unmöglich, denn hier würde ein normaler Widerspruch reichen, wenn nicht nachweisbar ist, wie die Adresse mit der heruntergeladenen Datei verknüpft wurde (und das ist normalerweise: IP > Vorratsdatenspeicherung beim Provoider > Auskunftspflicht bei Straftaten)
Ich sehe hier zwei Möglichkeiten a) der Anwalt hat es schlichtweg übersehen, b) die Akten sind nicht vollständig vorgelegt wurden (inwieweit das zulässig ist, müsste man erforschen)

Alles in allem würde ich es deswegen auf mich zukommen lassen - denn spätestens in der Anhörung müssten die Tatsachen auf den Tisch.

[dumbledore]

Also nochmal zum §100a StPO
Hier geht es nicht darum wann die Daten aus der Vorratsdatenspeicherung verwendet werden dürfen, sondern wann ohne Kenntniss des Betroffenen Daten gespüeichert werden dürfen (abhören und ähnliches)
Es geht um Überwachung und Aufzeichnung ohne Wissen, nicht um Speicherung auf der Basis vertraglicher Regelungen.

Das sehe ich anders, und mein Anwalt im Übrigen auch. Die Vorratsspeicherung ist Gesetz und die Provider "müssen" speichern. Egal was in § 100a StPO drinsteht. Deswegen geht es doch bei der größten Verfassungsbeschwerde Deutschlands derzeit [url]www.vorratsdaetenspeicherung.de[/url] .

§ 100a StPO ist eine Strafprozessordnung und besagt wie zu verfahren ist, wenn eine dieser dort genannten Straftaten zu vermuten sind.
Deswegen heißt es ja auch Strafprozessordnung.

Die Akte scheint vollständig zu sein, da alles durchgehend nummeriert ist. Jedoch kann natürlich am Ende etwas fehlen.

normalerweise: IP > Vorratsdatenspeicherung beim Provoider > Auskunftspflicht bei Straftaten)

Wenn diese Beweise ausreichen würden, warum wurde dann mein Rechner einkassiert ? Ich glaube nicht, daß die IP als Beweislage ausreicht um hier z.B. später zivilrechtlich vorzugehen. Es müßte schon die Datei auf meinem Rechner gefunden werden oder andere Hinweise auf den Download.
Mir ist klar, daß alle Beweise gesammelt werden müssen von den Behörden, aber da selbst aus der Vorratsdatenspeicherung die Zieladresse meiner IP nicht an die Behörden weitergegeben werden darf, so steht doch Aussage gegen Aussage. Ich sage ich war nicht auf der Seite und der Inhaber der urhebergeschützten Datei sagt was anderes. Durch die Vorratsdatenspeicherung kann nur der Inhaber der IP zu welchem Zeitpunkt er diese hatte ermittelt werden, sonst nix.

Klar werde ich abwarten, mir bleibt ja auch nichts anderes übrig

Hier noch ein aktuelles Urteil zur Auskunftspflicht der Provider an Dritte zwecks zivilrechtlicher Ansprüche:

w ww.damm-legal.de/olg-frankfurt-am-provider-darf-daten-aus-vorratsdatenspeicherung-nicht-fuer-urheberrechtliche-auskunftsansprueche-verwenden

[Craphix]

Verzeihen, aber es ist doch richtig, dass das Kopieren eines urheberrechtlich geschützten Datenträgers (Spiel, Film) oder das Downloaden eines solchen, KEINE Straftat ist, oder? Es ist doch im normalen Maße lediglich ein Vergehen. Liege ich da richtig?

LG, EloKoN

[dumbledore]

Leider nicht. Es handelt sich laut § 100a StPO Abs. 2 p sogar um eine schwere Straftat:

(2) Schwere Straftaten im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 sind:
1. aus dem Strafgesetzbuch:

Straftaten der Urkundenfälschung unter den in § 267 Abs. 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Fall des § 267 Abs. 4, jeweils auch in Verbindung mit § 268 Abs. 5 oder § 269 Abs. 3, sowie nach § 275 Abs. 2 und § 276 Abs. 2,

[url]http://dejure.org/gesetze/StPO/100a.html[/url]

Es wird da aber von den Gesetzen Unterschiede gemacht. Soweit ich weiß kommt es auf die Anzahl der heruntergeladenen Dateien an. Bei einer Datei wird das Strafverfahren meist sowieso eingestellt und auf den Zivilweg verwiesen.