Software: Urheberrecht, Nutzungsrecht, Eigentumsrecht

[Mr.Right]

Hello all

Ich bin neu hier, habe schon leidlich gesucht aber nichts passendes gefunden

Meine Frage ist die folgende. Wenn ein Mitarbeiter (MA) in eine Firma (FA) eintritt, und dabei eigen-entwickelte Software (SW) mitbringt - dann würden die Eigentumsrechte und Urheberrechte beim MA bleiben, und die FA erhielte unentgeltlich Nutzungsrecht, sofern der MA die SW für seine Arbeit braucht?

Oder verändert die Angestellten-Situation irgend etwas an den Rechten des MA an seiner SW, sofern es nicht im Vertrag steht?

Wie sieht es denn aus, wenn der MA ausserhalb der Arbeitszeit SW entwickelt, die den Bedürfnissen seiner FA entsprechen und der MA wollte sie dann der FA verkaufen?

Würde mich über einen Gedankenaustausch zu diesem Thema freuen Danke!

[aaky]

Oder verändert die Angestellten-Situation irgend etwas an den Rechten des MA an seiner SW, sofern es nicht im Vertrag steht?

Nein.

Wie sieht es denn aus, wenn der MA ausserhalb der Arbeitszeit SW entwickelt, die den Bedürfnissen seiner FA entsprechen und der MA wollte sie dann der FA verkaufen?

Kann er, wenn die FA sie kaufen will. Es besteht aber kein Anspruch der FA, solange es außerhalb der Arbeitszeit passiert. Ein klein wenig anders könnte es sein, wenn der MA z.B. krank geschrieben ist, und die Software im Krankenbett entwickelt und das eigentlich Arbeitszeit wäre, aber das würde hier wohl zu weit gehen.

Solte man vielleicht auch mit beachten:
[url]http://www.e-recht24.de/news/urheberrecht/312.html[/url]

[Mr.Right]

Danke für die Antwort!

Denkst Du, ein 'Konkurrenzverbot' oder ähnlich müsste in diesem Fall explizit erwähnt sein? Beispiel: MA entwickelt die SW nachts, ist tagsüber müde und unbrauchbar, und verkauft dann der Firma die SW?

Ich weiss, ist etwas hypothetisch... Ich überlege nur wie man in diesem Fall den MA dazu zwingen könnte, sein know how ausschliesslich für diese Firma zu verwenden...

[aaky]

Ein Konkurrenzverbot muss nicht explizit vereinbart werden - wenn der MA in Konkurrenz zu seiner Firma steht (dann kommt ein "kann die FA gebrauchen" aber eigentlich nicht in Frage, denn sie hat ja ein vergleichbares Produkt), könnte ein Verstoß der vertraglichen Vereinbarungen (Arbeitsvertrag) schon dadurch gegeben, wenn der MA seine Firma "schädigt". Allerdings ist das ein Problem, was meiner Meinung nach der Auslegung bedarf, also nicht ganz so sicher.

Etwas ganz anderes ist der Fall

ist tagsüber müde und unbrauchbar,

Da ist es nämlich völlig egal, was der MA nachts macht. Wenn der MA seine Arbeitsleistung nicht bringt - wozu er sich vertraglich verpflichtet hat - hat die FA auf jeden die besseren Karten, Abmahnungen und fristlose Kündigungen sind da in der Regel die Konsequenz

[TomRohwer]

Meine Frage ist die folgende. Wenn ein Mitarbeiter (MA) in eine Firma (FA) eintritt, und dabei eigen-entwickelte Software (SW) mitbringt - dann würden die Eigentumsrechte und Urheberrechte beim MA bleiben, und die FA erhielte unentgeltlich Nutzungsrecht, sofern der MA die SW für seine Arbeit braucht?

Nein.

Der MA kann natürlich die Software nach Belieben auch am Arbeitsplatz nutzen (sofern der Arbeitgeber das zulässt), er ist ja der Urheber. Aber wenn das Unternehmen die Software nutzen will, braucht es eine Nutzungslizenz vom Urheber. Es hat keinen Anspruch darauf, sie kostenlos zu bekommen, es hat nicht mal Anspruch darauf, sie überhaupt zu bekommen.

Oder verändert die Angestellten-Situation irgend etwas an den Rechten des MA an seiner SW, sofern es nicht im Vertrag steht?

Wenn der Mitarbeiter während seiner Arbeit (nicht in der Freizeit!) eine Software entwickelt, dann muß man schauen, was der Arbeits- bzw. Tarifvertrag sagt und ob die Entwicklung von Software zum Aufgabenbereich des Mitarbeiters gehört. Daraus kann sich dann ein (ausschließliches) Nutzungsrecht für den Arbeitgeber ergeben.

§ 69b Urheber in Arbeits- und Dienstverhältnissen
(1) Wird ein Computerprogramm von einem Arbeitnehmer in Wahrnehmung seiner Aufgaben oder nach den Anweisungen seines Arbeitgebers geschaffen, so ist ausschließlich der Arbeitgeber zur Ausübung aller vermögensrechtlichen Befugnisse an dem Computerprogramm berechtigt, sofern nichts anderes vereinbart ist.
(2) Absatz 1 ist auf Dienstverhältnisse entsprechend anzuwenden.

Wie sieht es denn aus, wenn der MA ausserhalb der Arbeitszeit SW entwickelt, die den Bedürfnissen seiner FA entsprechen und der MA wollte sie dann der FA verkaufen?

Dann verkauft er dem Arbeitgeber ein Nutzungsrecht - wenn man sich über den Preis einigt.

[aaky]

Wenn der Mitarbeiter während seiner Arbeit (nicht in der Freizeit!) eine Software entwickelt,

Das ist nicht ganz korrekt (und da du ja ganz genau auf die Feinheiten achtest )
Es geht nicht um die Tageszeit poder ob es Arbeitszeit ist oder nicht, es geht um (wie du ja auch schon zitiert hats):

... von einem Arbeitnehmer in Wahrnehmung seiner Aufgaben oder nach den Anweisungen seines Arbeitgebers geschaffen ...

Wenn der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer beauftragt, das außerhalb der Arbeitszeit zu machen oder der Arbeitnehmer "von sich aus" zu Hause an seinem Projekt weiterarbeitet, hat der Arbeitgeber auch die Rechte. Es kommt nicht auf die Zeit an, sondernd die Art der Arbeit.

[TomRohwer]

Das ist nicht ganz korrekt (und da du ja ganz genau auf die Feinheiten achtest )
Es geht nicht um die Tageszeit poder ob es Arbeitszeit ist oder nicht

Ich schrieb: "Während seiner Arbeit". Also: "dann, wenn er für seinen Arbeitgeber tätig ist".

Genau deshalb schrieb ich nicht "während der Arbeitszeit", sondern eben: "während der Arbeit".

Von der Frage mal ganz abgesehen, ob nicht - zumindest versicherungsrechtlich - die Tätigkeit zu Hause für den AG nicht ebenfalls "Arbeitszeit" ist. Ein BG-Schutz dürfte jedenfalls bestehen, solange im Auftrag des AG tätig geworden wird.

[aaky]

Es geht ja nicht mal um einen Auftrag des AG.

Wenn der AN also denkt "das mach ich zu Hause mal schnell weiter, weil es mich gerade interessiert" ist das keine Arbeit und keine Arbeitszeit (das wäre gegenüber dem AG auch ziemlich unfair, da er ihn schließlich nicht "befohlen" hat, zu Hause weiter zu arbeiten). Und trotzdem ist es nicht "seins".