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Nachträgliche Versandkosten, entstanden durch eine Teilrücksendungen

  1. Neuer Benutzer
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    Standard Nachträgliche Versandkosten, entstanden durch eine Teilrücksendunge
    Hallo,

    ich habe da mal eine kleine Frage:

    Sachverhalt:
    Im Laden xyz kann man ab einem Einkaufswert von 50€ kostenlos bestellen. Ansonsten würden die Lieferkosten bei 4,90€ liegen.

    Man bestellt nun z.B. zwei Artikel: Einen für 60€ und einen für 5€.
    Nach Erhalt der Waren gefällt einem der Artikel für 60€ nicht und man schickt ihn zurück. Die Kosten für die Retoure bezahlt der Verkäufer, da der Wert über 40€ liegt.

    Darf der Verkäufer nun dem Käufer noch die 4,90€ für die Lieferung "nachberechnen"? Der eigentliche Einkaufswert liegt ja nun bei gerade mal 5€.

    ---
    In der Widerrufsbelehrung steht davon auch nichts.
    ---

    Habt ihr da eine Ahnung?

    Danke.
    Geändert von ***tisc*** (08.06.2009 um 20:27 Uhr)

  2. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Nachträgliche Versandkosten, entstanden durch eine Teilrücksendungen
    Meiner Meinung nach darf er das - und dass die Versandkosten so hoch sind, liegt eben an der Art des Versands. Allein schon, um einen entsprechenden Missbrauch vorzubeugen: Kunde kauft absichtlich höherpreisige Ware und schickt die zurück, um den Versandkosten zu "entgehen".

    Es ist eine allgemeine Unsitte, angemessene Versandkosten drücken zu wollen, schließlich entstehen diese Kosten und in der Regel hat der Verkäufer nicht das geringste davon, da er die auch an die Versandunternehmen zahlen muss. Wer keine Versandkosten bezahlen will, soll in den Laden um die Ecke gehen ...
    Meine Beiträge sind immer (auch wenn es nicht ausdrücklich dabei steht) meine persönliche Meinung und müssen (und werden) nicht immer mit der aktuellen Rechtssprechung oder der Lehrmeinung im Jurastudium / anderen rechtswissenschaftlichen Studiengängen übereinstimmen. Sie sind lediglich meine Auslegung von mir bekannten Gesetzen und Urteilen.

  3. Neuer Benutzer
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    Standard AW: Nachträgliche Versandkosten, entstanden durch eine Teilrücksendungen
    Erst einmal Danke für die Antwort.

    Es geht nicht darum die Versandkosten zu "drücken". Das Beispiel war hier wohl ein bisschen falsch gewählt.

    Nehmen wir ein Anderes:

    Sachverhalt:
    Im Laden xyz kann man ab einem Einkaufswert von 50€ kostenlos bestellen. Ansonsten würden die Lieferkosten bei 4,90€ liegen.

    Man bestellt nun z.B. zwei Artikel (z.B. ein paar Schuhe in zwei verschiedenen Größen [da man ja nicht weiss, wie die Größe ausfällt]): Einen für 45€ und einen für 45€.
    Nach Erhalt der Waren passt nur ein Artikel und man schickt das zweite Paar zurück. Die Kosten für die Retoure bezahlt der Verkäufer, da der Wert über 40€ liegt.

    Darf der Verkäufer nun dem Käufer noch die 4,90€ für die Lieferung "nachberechnen"? Der eigentliche Einkaufswert liegt ja nun bei gerade mal 45€.

    ---
    In der Widerrufsbelehrung steht davon auch nichts.
    ---

  4. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Nachträgliche Versandkosten, entstanden durch eine Teilrücksendungen
    Das ändert nichts an meiner Meinung.
    In der Widerrufsbelehrung steht davon auch nichts.
    Muss auch nicht. Allein die Tatsache, dass im Vertrag ".. ab 50 € keine Versandkosten ..." geregelt ist, reicht völlig aus. Denn wenn man (sobald der Vertrag dann rechtsgültig geschlossen ist) dann weniger als 50 € hat, muss man die Kosten eben tragen.
    Man bestellt nun z.B. zwei Artikel (z.B. ein paar Schuhe in zwei verschiedenen Größen [da man ja nicht weiss, wie die Größe ausfällt]): Einen für 45€ und einen für 45€.
    Das ist aber nicht der Sinn des Widerrufsrecht. Der Sinn liegt darin, dem Kunden die Möglichkeit zu geben, nicht auf der Ware sitzen zu bleiben, wenn sie anders als beschrieben ist. Ein "Ausprobieren und Testen" ist damit mit Sicherheit nicht gemeint und würde die rechtliche Lage auch sehr stark zu Ungunsten der Verkäufer verschieben. Im Vertragsrecht sollten immer noch zwei gleichberechtigte Partner gegenüberstehen - auch wenn das durch die Käuferfreundlichen Regelungen schon lange nicht mehr so ist.

    Und im Endeffekt ist es doch so: Das Erlassen der Versandkosten ist eine einseitige Leistung, die nur unter Bedingungen erfolgt. Es ist nicht gesetzlich festgelegt. Somit kann der Verkäufer die Leistung durchaus verweigern, wenn die Bedingungen nicht erfüllt werden. Und es geht nicht darum, was als erstes geschickt wurde, hier ist der Vertrag im Gesamten zu betrachten, und das schließt den Widerruf eines Teils mit ein.
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  5. Neuer Benutzer
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    Standard AW: Nachträgliche Versandkosten, entstanden durch eine Teilrücksendungen
    Also ich bin nun folgender Meinung - rechtlich gesehen:
    Sofern dort das Wort "Bestellwert" verwendet wird, ist meines Erachtens auch nach der Rücksendung noch die Gesamtsumme entscheidend, da der Wert der Bestellung ja der Gesamtwert ist.


    Hier noch ein "interessanter" Hinweis:

    Derzeit beim EuGH ist ein ähnlicher Fall in diesem Zusammenhang, nämlich die Frage, ob der Käufer die Kosten der Hinsendung bezahlen muss (vorausgesetzt der Verkäufer hat diese nicht übernommen), wenn er die Ware dann insgesamt aufgrund der Ausübung des Widerrufsrechts zurücksendet (Fall: Du bestellst etwas für 50 Euro und musst dafür die Versandkosten übernehmen, es gefällt dir dann aber nicht und du machst dein Widerrufsrecht geltend, weswegen der Verkäufer nach deutschem Recht auf jeden Fall die Kosten der Rücksendung tragen muss, aber auch nachträglich die der Versendung?). Das OLG Karlsruhe sagt, dass das EU-Recht in diesem Fall den Verkäufer auch zur Übernahme der Hinsendekosten verpflichtet. Betrifft aber auch nur den Fall, dass die gesamte Bestellung zurückgesendet wird. Der BGH hat die Frage jetzt an den EuGH weitergeleitet.

  6. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Nachträgliche Versandkosten, entstanden durch eine Teilrücksendungen
    Ich würde eher annehmen, dass die "Bestellung" hier als Gesamtvorgang angesehen wird - also eher mit Vertrag gleichzusetzen ist. Und der wird nur über die verbleibenden Teile geschlossen. Es käme hier sicherlich auf die Auslegung in einem Rechtsstreit an, also darauf, wie ein unbeteiligter Dritter (Richter) das sehen würde.
    Derzeit beim EuGH ist ein ähnlicher Fall in diesem Zusammenhang
    ...
    Ich hoffe, die Sache wird vernünftig und nicht nur wieder "Verbraucherfreundlich" entschieden. Im Endeffekt swind die Kosten ja wegen dem Käufer entstanden (er hat schließlich bestellt, hätte ja auch in den Laden gehen können) - und, was ich als wichtiger einschätze - sie sind tatsächlich entstanden und können nicht irgendwie wieder zurückgeholt werden. Ich gehe hier natürlich von agemessenen und gerechtfertigten (tatsächlich entstandenen) Kosten aus
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