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AGB ohne Widerrufsrecht

  1. Neuer Benutzer
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    Standard AGB ohne Widerrufsrecht
    Ein Kunde bestellt in einem Billardshop ein Queue. Zum Testen wird der Queue einmal eingekreidet und es werden ein paar Stöße ausprobiert. Dem Kunden liegt das Queue nicht und er schickt es zurück. Der Verkäufer sieht darin eine Wertminderung von 25€ und erstattet nur den Restbetrag. Die Rücksendekosten will er auch nicht erstatten, da man vorher hätte anrufen müssen und nach einem Rücksendecoupon verlangen. Wert des Queues liegt übrigens über den 40€.
    Der Kunde sieht das ankreiden zum Testen nicht als Wertminderung und sieht den Verkäufer dazu verpflichtet den vollen Wert zu erstatten + Rücksendekosten.
    Dies schreibt er ihm in einer Mail und zitiert die passenden Passagen aus dem BGB.
    Das besondere ist , dass der Verkäufer in seinen AGB keine Angaben zum Widerrufsrecht oder Rückgaberecht macht. Auch stehen da keine Hinweise, dass bei Rücksendung ein Coupon nötig ist.
    Der Verkäufer ignoriert die Passagen aus den BGBs. Wenig später hat er allerdings seine AGB in dem Online-shop um die Widerrufsklausel ergänzt.
    Der Kunde hat aber nur die alten AGB schriftlich in Textform auf der Rechnung, nach denen er ja bestellt hat.

    Was kann der Kunde nun tun, um seine Forderung auf Rückerstattung des gesamten Betrags + Versandkosten durchzusetzten ?

  2. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: AGB ohne Widerrufsrecht
    Wenn die Widerrufsklausel in den AGB fehlte, dann hat das lediglich zur Folge, daß die Widerrufsfrist unbegrenzt dauert.

    Mit der Frage, ob ein Billiard-Queue durch das Einkreiden und kurze Benutzen eine Wertminderung erfährt, hat das nichts zu tun. Und das ist hier die entscheidende Frage.

    Gegenfrage: würde der normal anspruchsvolle Billiardspieler einen solchen Queue noch als "neu" akzeptieren? Ich versteh nichts von Billiard und der Mentalität von Billiardspielern - aber erstmal klingt es so für mich, als würde dadurch eine sichtbare und nicht wieder zu beseitigende Abnutzung des Queues entstehen. Und dann hat der Händler natürlich das Recht, einen entsprechenden Abzug vorzunehmen.

    Was die Frage der Versandkosten betrifft, findest Du hier Details:
    [url]http://www.aufrecht.de/index.php?id=3654[/url]
    Was ich schreibe, ist nicht als "Rechtsberatung im Einzelfall" zu verstehen.

  3. Neuer Benutzer
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    Standard AW: AGB ohne Widerrufsrecht
    Danke erstmal für die Antwort.

    Also der Kunde hat mal eine Mail an einen anderen Billardshop gesendet, um zu fragen, ob diese das Einkreiden eines Queues auch als Wertminderung ansehen. Eine Antwort steht noch aus.
    Aber ist dieser Auszug aus dem BGB eigentlich nicht eindeutig:

    (3) Der Verbraucher hat abweichend von § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten, wenn er spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge und eine Möglichkeit hingewiesen worden ist, sie zu vermeiden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist. § 346 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 findet keine Anwendung, wenn der Verbraucher über sein Widerrufsrecht ordnungsgemäß belehrt worden ist oder hiervon anderweitig Kenntnis erlangt hat.

    In den AGB, die man erhalten, war davon nichts zu finden.
    Zu den Rücksendekosten: Der Wert des Queues war ~140€ und wurde per Vorkasse bezahlt. Also der Queue wurde sofort bezahlt und übersteigt doch die 40€ Grenze.
    Geändert von frankthetank (14.05.2009 um 13:15 Uhr)

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