Google-Abmahnwelle *Dringend*

[Anonymous]

Hallo,

Ich brauche dringend einen Rat, ich habe bisher noch nie ein rechtliches Problem gehabt und brauchte auch noch nie einen Anwalt,
deshalb habe ich auch keine Ahnung davon.

Wie auf [url]http://www.golem.de/0502/36558.html[/url] oder [url]http://www.heise.de/newsticker/meldung/56729[/url] zu lesen ist, werden Nutzer des E-Mail Accounts von Google abgemahnt, wenn sie Einladungen für den E-Mail Service auf eBay verkaufen.

Es handelt sich hierbei um jemanden, der mit Google selbst oder dem E-Mail Service nichts zu tun hat, sondern er hat nur eine ähnlich klingende Domain.

Wegen der "Verwechslungsgefahr" werden nun Massenabmahnungen verschickt, in diesem 15-seitigen Schreiben werden 30.000 € gefordert. Ich habe vor kurzem selber diese Abmahnung bekommen.

Seitens Google wird der Verkauf dieser Einladungen aber toleriert (ich habe dort angerufen).

Was ich jetzt nicht verstehe:
Es handelt sich um einen Streitwert von 30.000 €, die auch gefordert werden. Aber laut Internetrecherchen kommen die Meisten da mit 900 - 1000 € Abmahngebühr raus.

Wie ist das zu verstehen? Wenn man jetzt die Unterlassungserklärung unterschreibt, muss man dann doch die geforderten 30.000 € zahlen? Wie schafft man es, mit diesen 900 - 1000 € da rauszukommen? Das verstehe ich einfach nicht. Ich habe bisher 6 Opfer, die ich im Internet gefunden habe, angeschrieben, ebenso habe ich schon in andere Foren geschrieben, aber niemand hat bisher geantwortet.

Ich habe zwar bereits einen Anwalt konsultiert (wie ich den bezahlen soll weiß ich noch nicht, da ich arbeitslos bin) aber der wusste auch (noch) nicht was zu tun ist, er wolle sich da erst durcharbeiten. Leider gibt es hier und in der Umgebung keinen Spezialisten für Urheber- oder Internetrecht.

Wenn mich einer hier aufklären könnte, wäre ich sehr Dankbar. Denn nirgends bekomme ich eine Antwort auf meine Frage.


Unknown

[Anonymous]

Ich habe zwar bereits einen Anwalt konsultiert (wie ich den bezahlen soll weiß ich noch nicht, da ich arbeitslos bin) aber der wusste auch (noch) nicht was zu tun ist, er wolle sich da erst durcharbeiten. Leider gibt es hier und in der Umgebung keinen Spezialisten für Urheber- oder Internetrecht.

Wenn du einen Anwalt hast, sollte der dir das doch sehr leicht erklären können, dafür wird er doch bezahlt?!?

[Anonymous]

Ja ich weiß jetzt, dass auf mich Kosten von ca. 1000 € zukommen, dazu noch die Kosten meines Anwalts. Echt Mist, wie soll ich das Geld als Arbeitssuchender auftreiben??? Und in 3 Monaten bekomme ich Hartz IV. Bin ziemlich fertig mit den Nerven. Ich hoffe, das ich irgendwie eine Ratenzahlung mit der Gegenseite vereinbaren kann.

Ist schon ein toller Rechtsstaat, ich habe ja nichts Unrechtes getan, denn ich habe ja nichts vom Kläger verkauft, sondern von Google, wogegen Google auch nichts hat. Aber leider ist es aussichtslos, was dagegen zu unternehmen, konnte inzwischen mit anderen Opfern Kontakt aufnehmen. Diejenigen, die versucht haben, sich dagegen zu wehren, sind jetzt finanziell ruiniert und die Anwälte dieses Klägers streichen die fette Kohle ein, die machen das große Geschäft. Es gibt immer noch genug Leute, die diese Einladungen auf eBay anbieten, die werden auch alle Post bekommen.

Das ist genauso, als wenn ein Automobilhersteller ein Auto auf den Markt bringt, das gegen irgendwelche Rechte verstößt, weil er vielleicht Teile eines anderen Herstellers benutzt hat und wenn ich den Wagen dann kaufe und später weiterverkaufen will, werde ich dafür zur Rechenschaft gezogen und nicht der Hersteller.

Aber was soll man als armer Kleinbürger gegen solche Bonzen ausrichten...

Grüße Unknown

[madeleine]

Die gesamten Abmahnwellen in Deutschland durch Rechtsanwälte (ja es ist nur hier möglich)
richten sich nach Gesetzeslücken, die ihren Geldbeutel füttern!

Egal ob Google Abmahnwelle oder sonstige (es gibt ja mittlerweile unzählbare Fälle) der Streitwert der erstmal von den Anwälten eingetragen wird ist dafür gut, dass der Anwalt aus diesem Betrag sein Honorar berechnet. Das heißt nicht, dass man diesen Betrag zahlen soll. Wenn man die Unterlassungserklärung nicht unterschreibt und in der gesetzten Frist zurückschickt, wird das vor Gericht kommen. Viele rufen bei den Anwälten an und verhandeln einen günstigeren Betrag. Da ist gerade das Problem zu sehen, denn nicht einmal 10 Leute von Hundert tun sich zusammen und klagen dagegen. Warum sind die Deutschen so???

Auf unserer Seite Abmahnwelle wurden alle zusammengerufen an die Ministerin zu schreiben und es wahren unmengen emails - so dass tatsächlcih eine reaktion kam!!!!

hier die mail :
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 30. September 2006 zum "Offenen Brief" der Aktionsgemeinschaft "Rettet das Internet". Frau Bundesministerin Zypries hat mich gebeten, Ihnen zu antworten. Aufgrund der Vielzahl von Eingaben, die das Bundesministerium der Justiz in der letzten Zeit erreicht haben, ist es leider nicht möglich, auf jedes Schreiben individuell einzugehen.

Dafür bitte ich Sie um Ihr Verständnis. Zu den Ausführungen in dem "Offenen Brief" lässt sich in allgemeiner Form aber Folgendes festhalten:

Die in dem offenen Brief angesprochene Problematik der Abmahnung von Verstößen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und das Urheberrecht erfordert einen gerechten Ausgleich zwischen dem Rechteinhaber einerseits und dem notwendigen Schutz der Internetnutzer vor unberechtigten und teuren Abmahnungen. Dabei macht die große Zahl der Zuschriften deutlich, dass die bestehenden Regelungen noch verbessert werden müssen, um diesen Ausgleich zu gewährleisten. Dem Urheber steht auf der einen Seite das geistige Eigentum an seinem Werk zu. Dementsprechend hat er das ausschließliche Recht darüber zu entscheiden, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang sein Werk im Internet genutzt wird. So regelt es das Urheberrechtsgesetz im Einklang mit insoweit zwingenden Vorgaben aus inter********en Verträgen und europäischem Recht. Dass sich der Geschädigte gegen die Verletzung seiner Rechte im Internet wehren und dabei anwaltlicher Hilfe bedienen kann, wird nicht in Frage gestellt. Auch müssen etwaige anfallende Kosten von demjenigen getragen werden, der das Recht verletzt hat. Dem entspricht die Regelung der Abmahnungen im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), das 2004 umfassend reformiert wurde. Bei der Reform wurde durch verschiedene Regelungen ein weitergehender Schutz gegen missbräuchliche Abmahnungen vorgesehen. Nach In-Kraft-Treten der Neufassung des UWG kann nur unter den Voraussetzungen des § 12 UWG abgemahnt werden. Die Kosten für die Abmahnung können dem Betroffenen nur dann auferlegt werden, wenn die Abmahnung berechtigt ist (§ 12 Abs. 1 Satz 2 UWG). Ist dies der Fall, so umfasst der Kostenerstattungsanspruch auch nur die erforderlichen Aufwendungen. Danach kann der Verletzte in der Regel die für eine Abmahnung entstandenen Anwaltskosten ersetzt verlangen. Allerdings sieht § 12 Abs. 4 UWG vor, dass es im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung bei der Bemessung des Streitwerts wertmindern zu berücksichtigen ist, wenn die Sache nach Art und Umfang einfach gelagert ist oder wenn die Belastung einer der Parteien mit den Prozesskosten nach dem vollen Streitwert angesichts ihrer Vermögens- und Einkommensverhältnisse nicht tragbar erscheint.

Andererseits gibt es auch das berechtigte Anliegen der Nutzer, bei Abmahnungen für erste Urheberrechtsverletzungen keine "Mondhonorare" für Anwälte bezahlen zu müssen. Die Bundesregierung hat deshalb einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der genau dies bewirkt: Einfach gelagerte Fälle mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung im nichtgewerblichen Bereich sollen nicht mehr als 50 Euro für Abmahnung durch einen Anwalt nach sich ziehen. Die Regelung soll zügig in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Marion Gorholt



Bundesministerium der Justiz
Abteilung III Handels- und Wirtschaftsrecht
Mohrenstraße 37
10117 Berlin

[Cannyann]

Hallöchen,
ich habe auf der Homepage des Deutschen Bundestages eine Petition gegen die Abmahnwelle, bzw. zur Änderung des Paragraphen 12, gefunden. Anbei der Link zu Ihrer Information.

Vielleicht kann man ja möglichst viele Leute dazu bewegen dort
„mitzuzeichnen“.


[url]http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=478[/url]

[Styx]

Hallöchen,
ich habe auf der Homepage des Deutschen Bundestages [...]
[url]http://itc.napier.ac.uk[/url]

Ist mir neu das der Bundestag im Vereinigen Königreich seine Seiten hostet.
Aber der Link geht nicht, musst du etwas abändern, einfach ein "t" im http durch ein Sternchen ersetzen, dann zeigt das Forum den kompletten Link an, nehme an ein kleiner Bug

[Cannyann]

Sorry, mit Pünktchen, Pünktchen ... funktioniert das natürlich nicht.

So ist es richtig:

Petition im Bundestag gegen Abmahnwelle:

h*tp://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=478

Danke für die Info und einen schönen Tag noch.

Cannyann

[aaky]

Dafür gabs doch schon ein Urteil, dass die Abmahnkosten nicht in jedem Fall zu übernehmen sind.
Ist ein bisschen hinterher, die Petition.