Widerrufsrecht - Dienstleistung

[Chefin]

Hallo an alle,

was kann man tun wenn man folgendes Fallbeispiel hat:
Eine Anmeldung bei einem Onlinedienstleister, in den AGB ist verankert das die Nutzung kostenlos ist, erfolgte im Jahr 2008. Im Jahr 2009 werden die Leistungen kostenpflichtig. Die Mitteilung über diese Kostenpflicht wurden angeblich per E-Mail versandt mit einem "Sonderkündigungsrecht". Diese E-Mail wurde aber nicht erhalten (Unternehmen hat Nachweispflicht). Nun besteht eine Zahlungsaufforderung der Onlinedienstleisters gegen die Person. Die reg. Person hat keine Willenserklärung für den kostenpflichtigen Account abgegeben sondern nur für den kostenfreien Account im Jahr 2008, also hat sich der Geschäftsinhalt geändert (?).

Fragen:
Der Onlinedienstleister muss doch eine erneute Willenserklärung der reg. Person bekommen, ansonsten ist der Vertrag doch nichtig?
Welches Widerrufsrecht hat die Person nun nach dem Fernabsatzgesetz?

LG, die Chefin

[aaky]

Der Onlinedienstleister muss doch eine erneute Willenserklärung der reg. Person bekommen, ansonsten ist der Vertrag doch nichtig?

Nichtig ist der Vertrag nicht, er besteht zu den vorherigen Bedingungen weiter, wenn nicht eine Zustimmung zu den Änderungen nachweisbar ist. Zumindest nach deutschem Recht gilt das so.

Welches Widerrufsrecht hat die Person nun nach dem Fernabsatzgesetz?

Gar keins, da es sich um keinen neuen vertrag handelt. Der alte, kostenlose, besteht fort.

Natürlich kann jeder Vertragspartner diesen alten Vertrag entsprechend der jeweiligen Bedingungen kündigen, eine "Garantie" auf das Fortbestehen des alten Vertrages gibt es also nur im Umfang der Kündigungsfristen.

[Chefin]

Wenn es weder eine schriftliche oder mündliche Zustimmung zur kostenpflichtigen Mitgliedschaft gab, ist der "neue Vertrag" also nicht rechtens und es besteht weiterhin die kostenlose Mitgliedschaft? Haben ich das richtig verstanden? Wenn ja, in welchem Gesetz kann ich das nachlesen?

LG, die Chefin

[aaky]

Im BGB
Da steht alles drin. Zum einen, was Verträge angeht, zum andere was die Zustimmung zu Änderungen betrifft. Hier wird rechtlich mit Willenserklärung, Angebot, Annahme gearbeitet.
Das BGB zu zitieren spar ich mir aber.

[Chefin]

Danke für die Info, jedoch hat das meine letzte Frage nicht beantwortet....

[aaky]

Welche war den gemeint?

Wenn es weder eine schriftliche oder mündliche Zustimmung zur kostenpflichtigen Mitgliedschaft gab, ist der "neue Vertrag" also nicht rechtens und es besteht weiterhin die kostenlose Mitgliedschaft?

Ja, wenn nicht gekündigt wurde.

Haben ich das richtig verstanden?

Ja.

Wenn ja, in welchem Gesetz kann ich das nachlesen?

Das hab ich beantwortet - und wegen dem Zusatz "wenn ja" dachte ich, die vorherigen auch beantwortet zu haben

[Chefin]

Ja, wenn nicht gekündigt wurde.

keine der beiden parteien hat gekündigt. dann werde ich das mal so verwenden. vielen lieben dank aaky !!!