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Kaufvertrag im Internet / Beispiel

  1. Neuer Benutzer
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    Standard Kaufvertrag im Internet / Beispiel
    Hallo,

    ein Beispiel, wofür ich mal über eine Lösungsidee/Ansatz reden würde.

    Folgendes:

    Im Onlineshop der Firma O gibt es einen Computer für 2400 Euro. Firma O diesen mit einer Finanzierung 24 Monate á 110 Euro (über Bank B) 2400 Euro nebst 240 Euro Zinsen an.

    Person P kauft diesen Computer mittels Finanzierung unter Akzeptierung der AGB (wie üblich) im Dezember 2006.

    Den Computer erhält Person P im Dezember noch zugesand. Beiliegend eine Rechnung über das Gerät mit dem Vermerk - per Vorkasse bezahlt -.

    Im im Juli 2007 erhät Person P eine Zahlungserinnerung über den Kaufpreis 2400 Euro.

    Bei genauerer Betrachtung wird festgestellt, das der Computer nicht von der Bank bezahlt wurde, weil der Kredit zwischen P und B nicht zu stande kam. Warum der Computer trotz fehlender Kreditzusage übersendet wurde, ist unklar.

    Person P wendet sich nun an Onlineshopbetreiber O und teilt mit, dass ein Kaufvertrag nicht zu stande kam, da der Computerkauf an die Finanzierung gebunden ist. Der Onlineshopbetreiber O hat im Dezmber 2006 ein Angebot unterbreitet (Artikel, Kaufpreis, Zahlungsform) und die Person P hat dies angenommen. Durch den nichtigen Kaufvertrag ist also ein Computer versendet worden, ohne ein rechtliche Bindung. (241a BGB?)
    Person P setzt eine Frist, zur Rücknahme des Computers an den Onlinshop O.

    Diese Frist verstreicht.

    Nun Folgt Ende Februar 2009 ein Schreiben des Onlineshops O an Person P, das dieser beinm Bestellen den AGB´s zusgestimmt hätte, ein gültiger Kaufvertrag also mit Übersendung der Ware zustande kommt, somit nicht an die Finanzierung gebunden ist. Er bietet eine Hausfinanzierung an. Diese entspricht in den Modalitäten nich der Finanzierung zum Vertragsschluss mit der Bank B.

    Dieser konstruierte Fall bringt folgende Fragen:

    - Ist hier ein Kaufvertrag im Dezember 2006 wirklich mit der "blosen Auslieferung" zu stande gekommen?

    - Wenn ja, warum?

    - Ist liegt hier ggf. die Anerkennung vor, das kein Kaufvertrag zu stande kam, denn durch das im Feburar 2009 - neue Angebots seitens des Shops O - ist ein neues Angebot vorliegend und das 1. somit nichtig ?

    Wie könnte die Lösung aussehen?

    - Abwarten und Tee trinken ?
    - Antwort auf das letzte Schreiben senden?

    Im übrigen, selbst wenn das Angebot im Onlineshop kein Angebot im sinne BGB darstellen, sollte das Angebot des Kunden, den Artikel zu kaufen im Rahmen der Finanzierung aber ein Angebot an den Verkäufer sein?!?

    Ich freue mich auf konstruktive Antworten.

    Gruß

    Irmer

  2. Erfahrener Benutzer
    Registriert seit
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    Beiträge
    8.430
    Standard AW: Kaufvertrag im Internet / Beispiel
    Entscheidend sind die Bedingungen im Zusammenhang mit dem Kauf.

    a) Wenn tatsächlich in den AGB stand, dass
    ein gültiger Kaufvertrag also mit Übersendung der Ware zustande kommt, somit nicht an die Finanzierung gebunden ist.
    dann ist die Finanzierung kein Bestandteil des Kaufvertrags. Und somit wäre P einen Kaufvertrag eingegangen, unabhängig von seiner persönlichen Vorstellung oder Kenntnis des P (wenn er dieser Bedingung zum Regelung über die AGB zuigestoimmt hat). Somit steht die Frage nach dem Kaufvertrag nicht.

    b) Stand es nicht drin und wäre auch sonst kein Vertrag entstanden hätte P auch kein Recht gehabt, den Computer zu nutzen. Der § 241a BGB regelt nur unbestellte Sachen, hier geht es nicht um einen gültigen Vertrag. Die Sache ist aber nachweislich von P bestellt wurden, der 241a ist also nicht relevant.
    Es besteht dann also durchaus ein recht - uin dem Fall würde ich die ungerechtfertighte Bereicherung des P als Recht des O sehen.

    Person P setzt eine Frist, zur Rücknahme des Computers an den Onlinshop O.
    Worauf O nicht eingehen muss. In Fall a) nicht., weil ein vertrag besteht, im Fall b) nicht, weil P verpflichtet wäre, die Ware zurückzusenden (und Schadensersatz an O zu zahlen)
    Er bietet eine Hausfinanzierung an. Diese entspricht in den Modalitäten nich der Finanzierung zum Vertragsschluss mit der Bank B.
    Auch hier bestehen verschiedene Möglichkeiten, die sich aus dem Zusammenhang ergeben
    i) Es ist eine Änderung des bestehenden Vertrages, wenn a). Dann bedarf es der Zustimmung vonm P. Stimmt P nicht zu, bleibt der Vertrag bestehen wie er ist - was für P vor allem in Bezug auf Verzugszinsen nicht sehr schlau wäre
    ii) Es ist ein neues Angebot des O, das einen neuen Vertrag begründet. Wenn a), dann würde der alte vertrag dann rückabgewickelt. Stimmt P nicht zu, würde der neue Vertrag nicht zustande kommen, und jeder müsste so gestellt werden, wie er ohne den Vertrag gestanden hätte. Auch das wäre für P bei einer Ablehnung in bezug auf Schadensersatz und Zinsen nicht besonders schlau.
    iii) Wenn b), wäre dies ein neues Angebot, dem P zustimmen müsste. Allerdings könnte O dfann zusätzlich Schadensersatz verlangen (siehe oben)
    Im übrigen, selbst wenn das Angebot im Onlineshop kein Angebot im sinne BGB darstellen, sollte das Angebot des Kunden, den Artikel zu kaufen im Rahmen der Finanzierung aber ein Angebot an den Verkäufer sein?!?
    Es war schon ein Angebot, was der P angenommen hat. Die Finanzierugn war bestenfalls eine Vertragsbedingung, da sie nicht der eigentliche Vertragsgegenstand war. O kann solche Verträge (also reine Finanzierung) gar nicht anbieten. Doie Verträge von O betreffen bestenfalls den Verkauf von Waren.
    Der mögliche Kreditvertrag von P wäre ausschließlich ein Vertrag zwisdchen P und der Bank gewesen, wobei P der Bank gestattet hätte, über eine Abtretung der Forderung des O gegen P das Geld an O auszuzahlen.

    - Abwarten und Tee trinken ?
    Das dümmste was P machen könnte.
    Antwort auf das letzte Schreiben senden?
    Das wäre schon mal angebracht.
    Meine Beiträge sind immer (auch wenn es nicht ausdrücklich dabei steht) meine persönliche Meinung und müssen (und werden) nicht immer mit der aktuellen Rechtssprechung oder der Lehrmeinung im Jurastudium / anderen rechtswissenschaftlichen Studiengängen übereinstimmen. Sie sind lediglich meine Auslegung von mir bekannten Gesetzen und Urteilen.

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