§97a Urheberrecht

[der_lude]

Hallo,

ich habe da eine kleine Frage zum §97a Absatz 2 des UrhG.
Dort heißt es dass bei erstmaligen Abmahnungen die sich in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs beziehen maximal 100€ für die Aufwendungen des Rechtsnwalts berechnet werden dürfen.

D.h. dass bei einer Abmahnung von "Privat" die 100€ Grenze ignoriert werden kann?

Person A mahnt Person B ohne Anspruchnahme eines Anwalts ab.
Person A verlangt für die wiederrechtliche Verwendung eines Fotos 195€, mit Bearbeitungsgebühr (25€), Auslagen f. Adressermittlung (10€) sowie Auslagen für Versand und sonstigem (10€), dann 240€.

In diesem hypothetischen Falle ist die 100€-Grenze ohne Belang?

Kann auf die Bearbeitungsgebühr und die Auslagen eigentlich die MwSt erhoben werden?


Besten Dank für Anteilanhme an dieser Diskussion

[aaky]

Zu den 100 €
[url]http://www.e-recht24.de/artikel/urheberrecht/210.html[/url]

Und ansonsten betrifft das wirklich nur die Anwaltskosten. Die anderen Kosten (Schadensersatz, Lizenz, Gebühren ...) sind davon nicht betroffen.

Kann auf die Bearbeitungsgebühr und die Auslagen eigentlich die MwSt erhoben werden?

Wenn es sich um einen gewerblich tätigen Abmahner handelt, ja. Allerdings sollte dann auch sicher gestellt sein, dass er die Kosten in seiner Bilanz aufführt. Denn das sind dann Betriebseinnahmen.
Wenn man sich nicht sicher ist, ob das dann auch wirklich erfolgt ist, kann man unter Vorlage der Quittungen ja beim Finanzamt nachfragen

[der_lude]

Danke für die Antwort und den Link aaky!

Was ist mit gewerblich tätigen Abmahner gemeint?
Der Geschäftsführer eines Kiosk kann dann also die MwSt verlangen?

[aaky]

Mit gewerblich meinte ich zum Beispiel, bei dem, der abmahnt, handelt es sich um einen Berufsfotografen, der mit den Bildern sein Geld verdient. Oder eine Plattform, die die Lizenzen für Bilder verkauft ...
Der Kiosk Besitzer dürfte ein Problem damit haben nachzuweisen, dass es sich bei der Verletzung um die Schmälerung seines gewerblichen Einkommens handelt (es sei denn, er verkauft auch seine Bilder am Kiosk ... )

[der_lude]

So war das also gemeint.
Nur derjenige der mit seinen Fotos "Geschäfte macht" kann die Mehrwertsteuer auf das ganze verlangen.

Wenn nun der angenomme Kioskbesitzer nur den Nettobetrag bekommt, kann er dann wegen der fehlenden Differenz einen Prozess anstreben?

[aaky]

Um genauer zu sein: es darf Umsatzsteuer erhoben werden, wenn es sich um eine Umsatzsteuer-pflichtige Leistung nach UStG handelt.

Wenn nun der angenomme Kioskbesitzer nur den Nettobetrag bekommt, kann er dann wegen der fehlenden Differenz einen Prozess anstreben?

Die Frage ist nicht, ob in dem Betrag USt drin ist oder nicht, die Frage ist ob es angemessen ist ....

[TomRohwer]

ich habe da eine kleine Frage zum §97a Absatz 2 des UrhG.
Dort heißt es dass bei erstmaligen Abmahnungen die sich in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs beziehen maximal 100€ für die Aufwendungen des Rechtsnwalts berechnet werden dürfen.

D.h. dass bei einer Abmahnung von "Privat" die 100€ Grenze ignoriert werden kann?

Nein. Das heißt das genaue Gegenteil. Das heißt, daß bei einer erstmaligen anwaltlichen Abmahnung in einfach gelagerten Fällen von nur unerheblichen Urheberrechtsverletzungen außerhalb des geschäftlichen Verkehrs (also: "privat") maximal 100 € an Anwaltskosten in Rechnung gestellt werden können.

Damit das zur Anwendung kommt, ist mithin also Voraussetzung:

1) es ist ein einfach gelagerter Fall
2) es ist eine nur unerhebliche Urheberrechtsverletzung
3) es ist außerhalb des geschäftlichen Verkehrs
4) es ist die erste Abmahnung im entsprechenden Fall

Person A mahnt Person B ohne Anspruchnahme eines Anwalts ab.

Das geht nicht.

Eine "Abmahnung" ist immer eine anwaltliche Abmahnung. Abmahnungen gehen nicht ohne Anwalt.

Person A verlangt für die wiederrechtliche Verwendung eines Fotos 195€, mit Bearbeitungsgebühr (25€), Auslagen f. Adressermittlung (10€) sowie Auslagen für Versand und sonstigem (10€), dann 240€.

Da sollte A lieber einen Anwalt ranlassen, denn so würde das mit der Regressforderung nix werden.

Nehmen wir einmal an, A ist Urheber eines Fotos, und dieses Foto wäre von einem Dritten B unzulässig genutzt worden. In diesem Fall veröffentlicht.

Welche Ansprüche hätte A dann gegen B?

1. Anspruch auf Auskunft über Art und Umfang der erfolgten Nutzung
2. Anspruch auf Unterlassung der Nutzung
3. Anspruch auf Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtung, die eine Konventionalstrafe für jeden Fall zukünftiger Wiederholung der unzulässigen Nutzung
4. Schadensersatz im Wege der sog. "Lizenzanalogie". Dies bedeutet: B hat A das Honorar zu zahlen, das B hätte zahlen müssen, wenn B das Foto rechtmäßig bei A lizensiert hätte. Dabei ist das "marktübliche Entgelt" anzusetzen. Wie hoch das ist, entscheidet notfalls das Gericht mit Hilfe von Gutachtern. Die Honorarsätze der MfM-Liste sind ein Anhaltspunkt, nach Rechtsprechung des BGH aber nicht einfach automatisch anwendbar. (I ZR 266/02)
5. Einen Aufschlag auf das Honorar nach Punkt 4 in Höhe von bis zu 100 Prozent, falls die Urhebernennung fehlte. (Rechtsprechung auf Grundlage von §13 UrhG)
6. Schadensersatz für einen nachweislichen, bezifferbaren materiellen Schaden, der dem Urheber durch die unzulässige Nutzung des Fotos entstanden ist. Wenn denn ein solcher außer dem in Punkt 4 genannten Schaden entstanden sein sollte.
7. Ggf. Anwalts- und Gerichtskosten

Diese können auf 100 € "gedeckelt" sein - in diesem Fall aber kaum, denn allein die Ermittlung des angemessenen Honorars im Sinne der Schadensersatzanlogie ist so kompliziert, daß es sich nicht um einen "einfach gelagerten Fall" handelt.

"Bearbeitungsgebühren" kann der Urheber nicht einfach verlangen. ("Gebühren" sowieso nicht, "Gebühren" sind auf Grund einer staatlichen Gebührenordnung festgelegte Entgelte.)

Für das Schreiben und Verschicken der Rechnung wird man nicht einfach Geld verlangen können - denn das sind Kosten, die man bei einer rechtmäßigen Lizensierung ja auch hat. Auch ist es nicht so einfach möglich, den Zeitaufwand für die Verfolgung der Urheberrechtsverletzung in Rechnung zu stellen. (Zumal man den kaum gerichtsfest beweisen könnte.)

"Pauschale Kosten" kann man noch weniger in Rechnung stellen, die Forderungen müssen konkret begründet und belegt werden.

In diesem hypothetischen Falle ist die 100€-Grenze ohne Belang?

Ja, weil die ganze Rechnung falsch ist.

Kann auf die Bearbeitungsgebühr und die Auslagen eigentlich die MwSt erhoben werden?

Mehrwertsteuer gibt es seit 1967 nicht mehr. Umsatzsteuer muß auf umsatzsteuerpflichtige Umsätze erhoben und gezahlt werden. Dazu zählt ggf. der Honorarumsatz, und in das ist in diesem Fall auch die Schadensersatzzahlung samt Zuschlag. Die Anwaltskosten sind ein Auslagenersatz, auf die kommt m.W. keine USt. Aber das sagt einem ggf. der Steuerberater.

[TomRohwer]

Mit gewerblich meinte ich zum Beispiel, bei dem, der abmahnt, handelt es sich um einen Berufsfotografen, der mit den Bildern sein Geld verdient. Oder eine Plattform, die die Lizenzen für Bilder verkauft ...
Der Kiosk Besitzer dürfte ein Problem damit haben nachzuweisen, dass es sich bei der Verletzung um die Schmälerung seines gewerblichen Einkommens handelt (es sei denn, er verkauft auch seine Bilder am Kiosk ... )

Der Kioskbesitzer muß das auch gar nicht nachweisen. Der muß nur nachweisen, daß er Urheber des "geklauten Bildes" ist.

Ein Berufsfotograf bekommt als Opfer einer Urheberrechtsverletzung keinen Cent mehr Schadensersatz als ein Amateurfotograf.

Der Schadensersatz für die Urheberrechtsverletzung richtet sich nach Art und Umfang der unzulässigen Nutzung.

Ob der Urheber "Amateur-Urheber" oder "Profi-Urheber" ist, ist völlig ohne Belang.

Umsatzsteuer-technisch ist es ebenfalls egal - wenn der Kioskbesitzer den Schadensersatz für die Urheberrechtsverletzung bei seinen Betriebseinnahmen einbucht, setzt er die Umsatzsteuer drauf. Da kann ihn niemand dran hindern, da muß er ebenfalls nix nachweisen. Er muß es dann eben nur auch unter Betriebseinnahmen verbuchen, anderenfalls ist das Steuerhinterziehung.

[aaky]

@TomRohwer

Wer lesen kann ist klar im Vorteil. Bei der gewerblichen Frage ging es um die Umsatzsteuer, nicht das Urheberrechtsproblem.
Und genau deswegen geht es um die gewerbliche Tätigkeit

Umsatzsteuer-technisch ist es ebenfalls egal - wenn der Kioskbesitzer den Schadensersatz für die Urheberrechtsverletzung bei seinen Betriebseinnahmen einbucht, setzt er die Umsatzsteuer drauf. Da kann ihn niemand dran hindern, da muß er ebenfalls nix nachweisen. Er muß es dann eben nur auch unter Betriebseinnahmen verbuchen, anderenfalls ist das Steuerhinterziehung.

Und warum sollte er das tun, wenn
a) derartige Einnahmen gar nicht durch die Tätigkeit abgedeckt sind
b) er dann darauf auch noch Steuern u.ä. zahlen muss
Ich hatte außerdem ausdrücklich darauf hingewiesen, dass natürlich auch der Kioskbesitzer gewerblich mit seinen Bildern handeln kann ...

Dein ewiges Nachgeplappere wird langsam langweilig, nervig und überflüssig, wenn man deswegen alles zweimal schreiben muss.