Domaingrabbing trotz Marke, Inhaber und Admin-C nicht greifbar, und nun?

[firstcon]

Angenommen jemand besaß seit 3 Jahren eine .de Domain, für die er auch eine Wort-/Bildmarke (DPMA) hat eintragen lassen, und diese Domain wird (unglaublicherweise) ohne sein Wissen und ohne Erlaubnis irrtümlich vom Provider gelöscht...
Wenn dann sofort nach Löschung diese Domain von einem Domaingrabber registriert würde, wie würde man dann die Domain zurück bekommen können?

Erschwerend: Domaininhaber im Inland, aber nicht greifbar (Briefkastenadresse, keine Reaktion), Admin-C sitz im Ausland.

Welche Möglichkeiten bestünden für den Inhaber der Marke und früheren Inhaber der Domain, "seine" frühere Domain wieder zurück zu bekommen?

[aaky]

Welche Möglichkeiten bestünden für den Inhaber der Marke und früheren Inhaber der Domain, "seine" frühere Domain wieder zurück zu bekommen?

Der Provider darf sich Gedanken machen, wie er da wieder ran kommt (vertragliche Pflichten, wenn er nicht bereit ist, einklagen). Und die Kosten dafür, darf er als Schadensersatz abschreiben

[firstcon]

Der Provider darf sich Gedanken machen, wie er da wieder ran kommt (vertragliche Pflichten, wenn er nicht bereit ist, einklagen). Und die Kosten dafür, darf er als Schadensersatz abschreiben

Beim Provider ist nichts zu holen.

Was wären die Möglichkeiten, selbst aktiv zu werden, wenn -wie gesagt- der Domain-Inhaber und der Admin-C nicht greifbar sind? Der Admin-C sitzt außerdem im Ausland.

Muss man im Ausland klagen, oder kann man hierzulange quasi sowas wie eine öffentliche Zustellung machen oder eine einstw. Verfügung o.ä.

[aaky]

Beim Provider ist nichts zu holen.

Dann hat man entweder einen sehr schlechten Vertrag geschlossen oder einige Fehler gemacht. Denn normalerweise ist der der Verantwortliche.

Was wären die Möglichkeiten, selbst aktiv zu werden, wenn -wie gesagt- der Domain-Inhaber und der Admin-C nicht greifbar sind? Der Admin-C sitzt außerdem im Ausland.

Bestenfalls bei dem Registrar Bescheid geben, dass die Daten falsch sind. Dann löschen die vilelleicht die Domain und wenn man einen Dispute hat, hat man vielleicht Glück.

Muss man im Ausland klagen, oder kann man hierzulange quasi sowas wie eine öffentliche Zustellung machen oder eine einstw. Verfügung o.ä.

Das Problen ist: Nichts von dem. Denn es gibt keine Rechtsgrundlage.
Die Marke schützt nur vor Verwendung, das heißt, wenn ein "Konkurrent" die Domain verwendet. Ein Brachliegen der Domain gibt keinen Anspruch.
Auch hat man als Markeninhaber bestenfalls Anspruch auf Unterlassung - nicht auf Herausgabe.
Und zu guter Letzt gelten natio-nale Markenrechte auch nur natio-nal - wenn der Betreiber im Ausland sitzt hat man auch wenig Chancen.

Kurz: Wenn man keine Anspruchsgrundlage zur Herausgabe hat (was ich hier nicht sehe) kann man bestenfalls über die Dienstleitung des Providers wieder ran kommen. Sonst null Chance.

[firstcon]

Da bin ich aber nicht sicher, denn Fakt ist doch:
- Domaininhaber ist im Inland
- verstösst gegen Markenrechte (unerlaubter Eingriff in den Geschäftsbetrieb?)
- ist an seinem Standort (angegebene Adresse) nicht greifbar

Gesetz den Fall, man kann dann doch nicht machtlos sein? Es gibt doch sicherlich eine gesetzliche Regelung, z.B. irgendeine öffentliche Zustellung o.ä. und danach kann die Domain gelöscht werden?

Andernalls wäre durch bloße Ignoranz bzw. Unerreichbarkeit ja Tür und Tor für sämtliche Rechtsbrüche offen..?

[aaky]

Gesetz den Fall, man kann dann doch nicht machtlos sein? Es gibt doch sicherlich eine gesetzliche Regelung, z.B. irgendeine öffentliche Zustellung o.ä. und danach kann die Domain gelöscht werden?
Andernalls wäre durch bloße Ignoranz bzw. Unerreichbarkeit ja Tür und Tor für sämtliche Rechtsbrüche offen..?

Wer lesen kann ist klar im Vorteil:

Bestenfalls bei dem Registrar Bescheid geben, dass die Daten falsch sind. Dann löschen die vilelleicht die Domain und wenn man einen Dispute hat, hat man vielleicht Glück.

Und DENIC zum Beispiel ist da sehr strikt, was die Daten angeht. Somit ist, einmal erkannt, dem relativ schnell ein Riegel vorgeschoben.

Da bin ich aber nicht sicher, denn Fakt ist doch:
- Domaininhaber ist im Inland

Dann wäre er ja erreichbar

- verstösst gegen Markenrechte (unerlaubter Eingriff in den Geschäftsbetrieb?)

Macht er nicht. Gegen Markenrecht würde er verstossen, wenn er die Marke geschäftlich nutzt. Die blosse Registrierung einer Domain ist keine Nutzung, solange da nichts drauf ist. Und einen unerlaubten Eingriff oder die Behinderung der Ausübung des Gewerbes gibt es im Zivilrecht nicht. Das ist Verfassungsrecht und somit für den Staat relevant. Nicht für den einzelnen Bürger. Hier müsste schon ein zivilrechtlicher Anspruch her, und der wäre bestenfalls im Markenrecht - wenn er dann existieren würde.

- ist an seinem Standort (angegebene Adresse) nicht greifbar

Und genau das macht die Durchsetzung des Rechts (falls dann eins bestehen würde) schwer, denn Recht besteht aus drei Stufen: Recht haben, Recht bekommen, Recht durchsetzen. Und wenn das nicht geht - was dann? Mit den Beinen aufstampfen und wütend sein? Damit kommt die Domain auch nicht wieder.

Das Problem ist doch: Wer hat den Schaden verursacht? Nicht der, der sie registriert hat (nehmen wir im weiteren mal an, es würde ihn tatsächlich geben und die Daten wären richtig). Denn er hätte nur gemacht, was ihm erlaubt ist, nämlich eine freie Domain registriert.
Und wenn er die privat(!) nutzt, hätte der Markeninhaber nicht mal ein rechtliche Handhabe

MarkenG § 14 Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch
(1) Der Erwerb des Markenschutzes nach § 4 gewährt dem Inhaber der Marke ein ausschließliches Recht.
(2) Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr ...
(3) Sind die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt, so ist es insbesondere untersagt, ...
(4) Dritten ist es ferner untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr ...
(5) 1Wer ein Zeichen entgegen den Absätzen 2 bis 4 benutzt, kann von dem Inhaber der Marke bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.
...

Der Schutz besteht also nur bei geschäftlicher Nutzung und der einzige Anspruch der bestehen würde wäre Unterlassung. Nichts davon ist hier zu sehen, der Markeninhaber hat also keine Rechte gegen denjenigen, der die Domain registriert hat.

Und genau deswegenb muss der Markeninhaber sich an denjenigen wenden, der den Schaden verursacht hat, nämlich den Verlust der Domain. Und der muss normalerweise wieder den Zustand herstellen, der vereinbart war ... aber das hatten wir schon, das ist ja, aus welchen Gründen auch immer, ausgeschlossen.

[firstcon]

Danke für die ausführliche Erläuterung, für so einen angenommenen Fall. Das sieht ja nicht so gut aus.

Bzgl. des Statements, dass der Domaininhaber nicht greifbar ist: Der sitzt zwar im Inland, aber der Briefkasten frisst die Post wohl auf - jedenfalls gibt es keinerlei Reaktion auf jegliche Korrespondenz. Mal den Weg über Registrar einschlagen ...

In dem Zusammenhang interessiert mich mal, wie derzeit das Thema Domaingrabbing gesehen wird.

Im Jahr 2000 war es mal strafbar (Urteil vom 14.09.2000 - W 5 KLs 70 Js 12730/99): "Die Registrierung und Benutzung eines Domainnamens, der mit der Marke eines Dritten identisch ist, um diese dem Markeninhaber gegen Entgelt zu überlassen, stellt eine strafbare Kennzeichenverletzung im Sinne der §§ 14 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 3, 143 Abs.1 Nr. und 3 MarkenG sowie eine Erpressung gem. § 253 StGB dar."

Der inländische Domaininhaber ist in Kenntnis über die Verletzung der Markenrechte.

Vermutlich dreht sich hier alles wieder um das Wort "Benutzung". Dabei ist es für mich - als Laie - aber auch schon eine "Benutzung" wenn auf der Domain in vollem Umfang die dafür typische Werbung läuft und sie dort auch der Öffentlichkeit zum Kauf angeboten wird. (Denn eine "Nicht-Nutzung" wäre andererseits vermutlich ja tatsächlich eine leere Seite o.ä.)

Oder wie wird das derzeit ausgelegt? Für mich ist das jedenfalls eine Nutzung und deshalb markenrechtlich doch nicht OK, oder ..? Interessante Thematik ..

[aaky]

In dem Zusammenhang interessiert mich mal, wie derzeit das Thema Domaingrabbing gesehen wird.

Eigentlich noch genauso, allerdings ist das Beispiel ein Strafprozess. Es geht also um die "gesellschaftliche Strafbarkeit" eines solchen Handelns, und nicht um die Herausgabe oder Unterlassung. Auch ging es hierbei nicht um eine Domain, sondern um ein eher "geschäftsmäßigtes" Handeln mit mehreren Domainen.

Mit einer einzigen Domain dürfte es schwer werden, auch muss der Vorsatz vorhanden sein (Kenntnis der Marke). Und nicht immer ist jedem die Marke bekannt - kommt sehr stark auf die Bekanntheit der Marke an. Auch muss dem "Grabber" die Absicht nachgewiesen werden, die Domain an den Inhaber der Marke zu verkaufen. Ein allgemeines "Zum Verkauf" auf der Seite reicht meines Erachtens nicht aus.