Unterlassungserklärung

[der_lude]

Hallo,

angenommen eine Person Y hat von einer Firma X eine Abmahnung erhalten.
Y sieht sich bereit die Strafe zu zahlen und die Unterlassungserklärung abzuschicken.

Allerdinsg frägt sich Y ob nach Abschluss von all dem X noch weitere Schritte ienleiten kann?

Zudem fragt sich Y wie dieser Satz zu verstehen ist:

...es ab sofort zu unterlassen jegliches Bildmaterial mit Eigentumsvorbehalten seites der X zu speichern, zu zu verbreiten oder auf jeglichem elektronischen Weg der Datenverarbeitung weiterzureichen oder es im Sinne eigenen Bildmaterials weiterzuwenden

Bedeutet also Y darf nichts vom Webauftritt X speichern und verbeiten und so. Wenn ja dann ist alles in Ordnung. (Nicht das mit die Firma X später unterstellt die Bilder von den Gegenständen von Y gehören ihr)

Y fragt sich auch was dieser Satz zu bedueten hat:

...es dauerhaft zu unterlassen Textinhalte mit der Grundlage der üblen Nachrede/Schädigung des Firmenrufs egal auf welchem wege zu veröffentlichen.

Y darf also nichts negatives über diese Firma sagen, richtig?
Doch wie verträgt sich das mit der Meinungsfreiheit?

Falls Y gegen sein 30 jähriges Versprechen verstößt kann eine Vertragsstarfe von bis zu 10.000€ fällig werden. Dies ist zweifelsfrei auch von einem gericht zu prüfen. Dies tritt nur dann in Kraft wenn Y gegen die Unterl... verstösst.

Y hat dann nichts zu befürchten wenn er sich so verhält wie er sich verhalten soll? Dann zahlt Y und hat seine Ruhe.

Ich bedanke mich für die Antworten dieser Hypothesen.

[aaky]

angenommen eine Person Y hat von einer Firma X eine Abmahnung erhalten.
Y sieht sich bereit die Strafe zu zahlen und die Unterlassungserklärung abzuschicken.

Großer Fehler, wenn man sich die Bedingungen (vor allem die letzte) ansieht. Denn man muss sich nicht knebeln lassen. Auch Unterlassungserklärungen können (und sollten meistens auch) von Anwälten geprüft werden, um entsprechende Absätze auszuschließen.

Y darf also nichts negatives über diese Firma sagen, richtig?
Doch wie verträgt sich das mit der Meinungsfreiheit?

Die Meinungsfreiheit hat hier nichts zu suchen. Denn das ist ein staatlich, und kein bürgerlich garantiertes Recht. Es gilt also Staat (der nichts verbieten darf) gegen Bürger. Zwischen Bürgern kann sowas durchaus geregelt sein (weil Zivilrecht). Auch wenn das nicht üblich ist, aber einmal zugestimmt (schön dumm) muss sich Y nun dran halten.

Falls Y gegen sein 30 jähriges Versprechen verstößt kann eine Vertragsstarfe von bis zu 10.000€ fällig werden. Dies ist zweifelsfrei auch von einem gericht zu prüfen. Dies tritt nur dann in Kraft wenn Y gegen die Unterl... verstösst.

Kommt darauf an. Ich persönlich halte nichts von deartig pauschalen, die Bedingungen nicht berücksichtigenden "Strafen".

Y hat dann nichts zu befürchten wenn er sich so verhält wie er sich verhalten soll? Dann zahlt Y und hat seine Ruhe.

Es sei denn, es passiert ihm mal "aus Versehen", weil er sich irgendwo anders mal wieder ein Bild geholt hat, was dummerweise auch von X war ...

Nicht das mit die Firma X später unterstellt die Bilder von den Gegenständen von Y gehören ihr

Das könnte durchaus passieren. Allerdings müsste X das dann nachweisen.

Ich kann nur empfehlen: Keine Abmahnung oder Unterlassungserklärung ohne Prüfung durch einen Anwalt unetrschreiben.

[der_lude]

Y kann doch eine eigene Unterlassungserklärung aufsetzen. In dem schriftstück von X fordert dieser Y auf eine Erklärung abzuegen in der Y verspricht soetwas deratiges nicht zu tun und bei einem Bruch des Versprechens Strafen zu akzeptieren. X rät jedoch Y dazu die beigefügt UE zu unterzeichnen.

Wenn Y nun eine eigene UE verfasst (Die dem beigefügten ähnelt, allerdings fehlt die Bedingung mit der negativen Äußerung), kann dann X darauf beharren dass diese Bedingung akzeptiert wird?

Besten Dank für die hilfreiche Antwort aaky!

[aaky]

Wenn Y nun eine eigene UE verfasst (Die dem beigefügten ähnelt, allerdings fehlt die Bedingung mit der negativen Äußerung), kann dann X darauf beharren dass diese Bedingung akzeptiert wird?

Wenn X die dann akzeptiert, ist das zwischen X und Y vereinbart. Es gilt nur das, was "vereinbart" wurde. Wenn die Klausel gestrichen wurde, ist sie nicht vereinbart.

Allerdings sollte man, auch wenn man die "Erlaubnis" dazu hat es zu ändern, sowas immer prüfen lassen. Die Probleme stecken immer im Detail ...

[der_lude]

Für den angenommen Fall einer folgenden Unterllasungserklärung:

...Es ab sofort zu unterlassen jegliches Bildmaterial mit Eigentumsvorbehalten seitens der X zu speichern, zu verbreiten oder auf jeglichem elektronischen Weg der Datenverarbeitung weiterzureichen oder es im Sinne eigenen Bildmaterials weiterzuwenden...

Wäre es dann ratsam die fett gedruckten Stelle zu streichen?

Mit verbreiten ist wohl das Velrinken oder Kopieren in andere Foren etc.?

Im Sinne eigenen Bildmaterials untersagt wohl auch das Speichern auf der Festplatte?


Besten Dank

[aaky]

Das Untersagen des Speicherns wäre nach urheberrecht durchaus legitim.
Im Urheberrcht wäre aber technisch bedingtes Speichern (Cache) zulässig, solange die Werke dort nicht dauerhaft und zur Verwendung gespeichert werden.