Rechtsberatung - erlaubt und verboten

[Elradon]

Tja, wie fang ich an? Rechtsberatung ist ja das, was wir hier nicht leisten dürfen, denn das dürfen fast ausschließlich nur Anwälte.

Wir schreiben hier ja oder so ist es zumnidest gedacht, über allgemeine Sachen, die sich nicht speziell auf den Einzelfall beziehen. Doch die Grenzen sind da leider fließend und darum kann man auch schnell auf die Klappe fliegen.

Nun hat der ein oder andere hier auch ein paar nette Worte zu diesem Thema in der Signatur lesen und allzuoft ließt man gerade in anderen Foren, wenn es um rechtliche Themen geht, den Satz "keine Rechtsberatung, nur meine persönliche Meinung".

Mir widerstrebt der Gedanke, dass dieser Spruch wirklich das bewirkt, was er versucht. Denn nur, weil ich sage, dass es nicht so ist, kann ja Rechtsberatung auf einmal keine werden. Drum denke ich eher, dass sich, ob etwas geschriebenes Rechtsberatung ist, über den Inhalt definiert.

Dass aber solche Signaturen, wie unsere beiden "Experten" hier sie haben, schon ihre Wirkung haben, möchte ich schon alleine deswegen nicht anzweifeln, weil die beiden sie nutzen; zumindest ist es ja aufklärend.
Aber geht der effektive Nutzen dabei wirklich über Überzeugung desjenigen, der einen an den Karren pinkeln möchte, hinaus, oder ist man durch so etwas schon ein wenig mehr auf der sichereren Seite?

[aaky]

Die Signatur bewirkt gar nichts Es geht ausschließlich um die Inhalte. Und wenn jemand der Meinung ist, ich würde Rechtsberatung geben - gut, meine Signatur wird ihm nicht daran hindern. Eher das, was ich schreibe

Für mich persönlich steht bei meiner Signatrur etwas ganz anderes im Vordergrund:
Meine Meinung basiert nicht immer (oder genauer gar nicht, es sei denn es ist nicht zu umgehen) auf der Rechtssprechung oder dem, was ein Anwalt sagen würde. Manchmal bin ich auch bewußt entgegengesetzt, da ich nicht immer mit der Rechtssprechung übereinstimme - und hoffe, dass es irgendwann mal einen Anwalt geben wird, der mit meiner Meinung und Aufassung irgendwie konform geht.
Es soll also jedem klar werden, wenn er wirklich eine definitive Meinung haben will, auf die er sich "vor Gericht" berufen kann, bin ich nicht der richtige Ansprechpartner.

[Elradon]

Ich glaub da kann man aber ewig suche

Und "aus gegebenen Anlass"? Hatteste denn schon Ärger damit (sorry, muss ich jetzt einfach mal fragen).

Ist denn das, was ich weißter oben geschrieben habe, soweit richtig? Also Rechtsberatung <-> konkreter Fall?


Nun könnt man ja auch immer schreiben "ich denke, dass" - praktiziere ich wohl am meisten. Gefällt mir eigentlich nicht so gut. Aber ist denn das zumindest, was hilft?

Wer könnt ein überhaupt 'was auch immer, Abmahnen?'? Ist es jemand, der aufgrund meiner Meinung etwas falsch gemacht hat und deswegen etwa Schadensersatz leisten muss und sich die Summe von mir wiederholen muss? Sind es "böse" Anwälte, die nicht wollen, dass ich ihnen den Job wegnehme, oder sind es etwa Behörden, Verbraucherzentralen oder wer auch immer?

[aaky]

Und "aus gegebenen Anlass"? Hatteste denn schon Ärger damit (sorry, muss ich jetzt einfach mal fragen).

Es gab da schon Beiträge, die der Merinung waren "was du schreibst ist Unsinn, das steht in meinen Studienunterlagen so und so ...". Manchmal musste ich denen sogar Recht geben. Und ich mag es auch nicht, wenn hier jemand anfängt, aus Lehrbüchern zu zitieren. Das kann jeder selbst lesen, mir geht es um kontroverse Meinungen (und das damit verbundene Training der grauen Zellen). Und die sind hier leider etwas selten - und wenn dann jemand kommt "im Lehrbuch steht es aber so und so" oder "mein Anwalt hat aber gesagt, und der muss es wissen" sind solche Diskussionen für mich beendet. Denn das sind für mich eher Autoritätsbeweise als die sachliche Auseinandersetzung mit einem Thema. Wer seine eigene Meinung (bis zum Äußersten ) vertritt ist mir persönlich lieber, als jemand, der lesen kann.

Ist denn das, was ich weiter oben geschrieben habe, soweit richtig? Also Rechtsberatung <-> konkreter Fall?

Nicht unbedingt und ausschließlich. Man kann auch einen konkreten Fall für die Öffentlichkeit erörtern und macht damit keine Rechtsberatung. Als weiterer Punkt kommt es immer darauf an, an wen die Aussagen gerichtet sind - bei einer Antwort in einem Forum ist es schwer, das nicht persönlich zu nehmen. Bei einem Artikel, irgendwo auf der Webseite, geht das aber durchaus.
Ich könnte (wenn ich wollte und könnte ) meine Meinungen auch als Artikel schreiben - dafür hab ich aber besseres zu tun (auch wenn man das manchmal nicht glaubt).

Nun könnt man ja auch immer schreiben "ich denke, dass" - praktiziere ich wohl am meisten. Gefällt mir eigentlich nicht so gut. Aber ist denn das zumindest, was hilft?

Hilft auch nicht. Wenn man etwas tut, ist es egal, wie man es sagt. Ich persönlich schreib es immer dann dazu, wenn ich mir (fast) sicher bin, dass es anders gesehen werden kann (und wird).

Wer könnt ein überhaupt 'was auch immer, Abmahnen?'?

Jeder dessen Rechte, die durch das RDG definiert sind, verletzt werden (Anwälte & Co.) oder die einen "Schaden" dadurch erleiten, dass eine Rechtsberatung durchgeführt wird (also jemand, dem das seltene "Glück" zuteil wurde und der seinen Prozess deswegen verliert oder eben ein Anwalt, dem die Kunden weglaufen).
Und da es sich bei Rechtsberatung ohne Genehmigung um eine Ordnungswidrigkeit handelt (Bußgeld), können meines Wissens auch die berechtigten Behörden dagegen vorgehen.

[Elradon]

na das ist doch mal schön, einer gegen alle

Wer seine eigene Meinung (bis zum Äußersten ) vertritt ist mir persönlich lieber, als jemand, der lesen kann.

Also ich bin außerordenltich dankbar, dass du hier im Forum schreibst

Was sind denn "deine Tipps" zu diesem Thema? Nur Antworten, wenn es wirklich allgemein ist? Mir fällt es da schwer eine Grenze zu sehen.

[aaky]

na das ist doch mal schön, einer gegen alle

Mein Lebensmotto

Was sind denn "deine Tipps" zu diesem Thema? Nur Antworten, wenn es wirklich allgemein ist? Mir fällt es da schwer eine Grenze zu sehen.

Mir auch. Ich kann auch nur vom Forum sprechen - auch wenn ich eigentlich genauso nur User bin wie alle anderen ... Sobald die Ich-Form erwednet wird oder konrete Namen und Zeiten/Daten wirds speziell. Und dann ist hier eine Antwort eher nicht angebracht. Eigentlich das, was in den Forum-Regeln steht.

[Elradon]

Naja, aber spielt es eine Rolle, wenn jemand fragt:

a) wie kann ich einen Vertrag kündigen, der mit einer Frist von 4 Wochen gekündigt werden muss
b) wie kann man einen Vertrag kündigen, der mit einer Frist von 4 Wochen gekündigt werden muss

[aaky]

Macht es schon
Bei der ersten Frage wäre die Antwort an den Fragenden gerichtet. Im zweiten Fall an die Allgemeinheit.
Und da würde dann das zum Tragen kommen

RDG § 2 Begriff der Rechtsdienstleistung
(1) Rechtsdienstleistung ist jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert.
...
(3) Rechtsdienstleistung ist nicht:
...
5.die an die Allgemeinheit gerichtete Darstellung und Erörterung von Rechtsfragen und Rechtsfällen in den Medien,
...

Es ist also (unter anderem auch) entscheidend, an wen die Antwort gerichtet ist - und das ist eben bei "Artikeln" keine bestimmte Person. Und wenn jemand fragt "man" ist es auch keine bestimmte Person - bei "ich" schon.