Wann ist eine Website veröffentlich?

[duni003]

Ich hatte vor 4 Jahren ein Bild auf eine Website gehabt was urheberrechtlich geschütz ist und wurde abgemahnt. Dieses habe ich bezahlt und das Bild von der Seite entfernt.

Nun bekam ich von der gleichen Anwaltskanzlei einen Brief das ich das Bild noch veröffentlicht habe und soll deswegen erneut bezahlen.
Das Bild lag auf den Webserver aber war in keinster art und weise in der Seite eingebund und im htm-Code drin.

Die Kanzlei kam nur mit einem Direktlink drauf der mir übermittelt wurde.

Meine frage ist nun: Wann sind Daten veröffentlicht worden?

[aaky]

Meiner Meinung nach sobald sie über den Browser (oder andere geeignete Programme) erreichbar sind.
Vergleichbar mit den unzähligen Taiuschbörsennutzern, die nur dank ihrer Programme ihre illegalen Dateien "veröffentlicht" haben.

Es ist - sorry - auch selten dämlich, solche Bilder auch nur irgendwie aufzuheben ...

[Elradon]

Neulich in einem anderen Forum genau diese Thematik.

Streitpunkt war das Impressum eines Users, in dem er einen Anwalt als Vertretungsberechtigten eingetragen hatte, obwohl dieser dies gar nicht war (zumindest zum Zeitpunkt der Abmahnung nicht mehr).
Impressum wurd dann etwa in impressum.html.old umbenannt und war komischerweise über google zu finden, wenn man genau nach "NAME DES ANWALTS" gesucht hat. Darauf folgte die nächste Abmahnung und die Diskussion, ob die Datei veröffentlicht war, begann.

Bis eben teilte ich die Meinung, dass ja die Rede von "der Öffentlichkeit zugänglich gemacht" ist. Und öffentlich zugänglich ist so etwas ja dann auf jeden Fall.

Aber ein Blick mal in das UrhG:

§ 12 Veröffentlichungsrecht
(1) Der Urheber hat das Recht zu bestimmen, ob und wie sein Werk zu veröffentlichen ist.

Ist klar, hat man ja erwartet. Aber dann kommt

§ 6 Veröffentlichte und erschienene Werke
(1) Ein Werk ist veröffentlicht, wenn es mit Zustimmung des Berechtigten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist.

Die Zustimmung fehlt ja, also keine Veröffentlichung?

Also über (?)

§ 17 Verbreitungsrecht
(1) Das Verbreitungsrecht ist das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes der Öffentlichkeit anzubieten oder in Verkehr zu bringen.

Wird denn eine Datei, die zwar von jedem aufgerufen werden kann, aber keiner davon weis, der Öffentlichkeit angeboten? In Verkehr wird es ja uach nicht direkt gebracht, denn ohne Wissen der Öffentlichkeit kein Verkehr - wie seht ihr das denn?

EDIT:
Hier in ner Urteilsgebründung ist auch die Rede von "öffentlicher Zugänglichmachung". Wo kommt das denn her?

[aaky]

Hier in ner Urteilsgebründung ist auch die Rede von "öffentlicher Zugänglichmachung". Wo kommt das denn her?

Da mir kein gesetz bekannt ist, wo das definiert ist, würde ich das als einen der vielen "unbestimmten Rechtsbegriffe" sehen, die dann immer von dem Richter definiert wird. Müsste man also in die Urteilsbegründugn schauen.

Aber zu dem anderen: Bei den Zitaten geht es um Urheberrecht - das ist zum einen ein anderer Rechtsbereich, zum anderen ist gerade bei unbestimmten Rechtsbegriffen die Auslegung vom Rechtsgebiet abhängig.

Und selbst wenn man es mit dem Urheberrecht begründet: Wenn die Seite (irgendwie) online ist, dann ist das auch mit Wissen und Zustimmung des Urhebers. Damit kommt man also nicht raus. Würde der Urheber es nicht wollen, hätte er die Seite löschen müssen. Da das Urheberrecht sich aber nicht mit dem Verhältnis Urheber zu Urheber auseinandersetzen kann (und das wäre es ja, wenn der Urheber sagt, sie ist nicht veröffentlicht obwohl ich sie veröffentlicht habe), koimtm man damit wirklich nicht weiter.

Und das Löschen vom Webspace ist nicht schwer, und kann in einem solchen Fall von dem Betreffenden verlangt werden. Tut er das nicht - muss er die Konsequenzen tragen.

[Elradon]

§ 19a Recht der öffentlichen Zugänglichmachung
Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung ist das Recht, das Werk drahtgebunden oder drahtlos der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass es Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist.

ist zumindest in einem Urteil genannt:

und durch das Online-Stellen der Videos in das ebenfalls allein der Klägerin zustehende Recht der öffentlichen Zugänglichmachung gem. § 19 a UrhG eingegriffen.

Und damit findet das wohl auch ein Ende (Schade, dachte erst normal 19 ohne a) ist gemient )

[TomJay66]

In einem ziemlich aktuellen Urteil wurde ein Abgemahnter zur Zahlung der in der strafbewehrten Unterlassungserklärung geforderten Vertragsstrafe verdonnert. Da waren die Bilder auch "nur" noch per Direktlink aufrufbar (Kammergericht Berlin, Beschluss vom 28.04.2010 - Az.: 24 W 40/10 und hier der Link zur kompletten Entscheidung: http://www.telemedicus.info/urteile/1100-24-W-4010.html"

Das ist doch genau das Problem: wenn ich Bilder unerlaubt veröffentliche, dann muss ich auch dafür Sorge tragen, dass die Bilder auch vom Server gelöscht sind. Alles andere verwirkt die Vertragsstrafe.

Da würde ich sagen: Pech gehabt, Bilder RESTLOS (!!!) vom Server löschen, Vertragsstrafe zahlen und daraus lernen.