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Erbitte Hilfe wg.Verwirrung bei eBay, lesen Sie selbst!

  1. Neuer Benutzer
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    Standard Erbitte Hilfe wg.Verwirrung bei eBay, lesen Sie selbst!
    Ich begrüsse erst einmal alle in diesem Forum und bin sehr froh dieses gefunden zu haben. Evtl. kann mir ja bei folgender Frage weitergeholfen werden. (Namen sind fiktiv)

    Paul hatte versehentlich auf eBay ein Notebook bei Schmidt ersteigert, konnte es nicht bezahlen und bat Schmidt darum die Transaktion abzubrechen und sich die Verkaufsprovision von eBay zurückerstatten zu lassen.
    Schmidt wollte nicht und drohte... wie man das so kennt. Also unterbreitete Paul Schmidt den Vorschlag, dass Paul das Notebook mit Schmidts Fotos und Angaben neu einstelle und Schmidts Kontoverbindung als Pauls Standardkontoverbindung für diese Auktion eintrage, dass Schmidt das Geld vom Höchstbietenden überwiesen bekommt und diesem dann das Notebook zuschickt. Schmidt willigte ein und das Notebook wurde sogar zu einen etwas höheren Betrag versteigert. Er erhielt das Geld und versendete das Notebook. Als nächstes, glücklich darüber, dass alles gut verlaufen ist, tätigten die beiden dann doch noch einvernehmlich einen Transaktionsabbruch über eBay, dass Schmidt sozusagen nun doch noch seine Verkaufsprovision von eBay zurückerstattet bekommt (die er ja eigentlich Paul hätte zugute kommen lassen müssen, es aber nicht tat, naja egal, oder?.) Gut, die Sache war erledigt, Paul viel ein Stein vom Herzen...dachte Paul...

    Nun wie es eben so kommen musste, der neue Käufer(nennen wir in Meier) hat ein Problem mit der Windows XP Liezens, da keine Recovery Disk dabei ist, nur ein Aufkleber. (Schmidt behauptet, dass ein Windows XP im Angebot angepriesen wurde, aber ein gültiger Liezensaufkleber kein vollständiges XP darstellt.) Im Angebot stand:
    Betriebssystem: Windows XP Pro(Liezensaufkleber)

    Was er verlangt: den Kaufpreis zurück, in Raten oder sofort oder 200€ Preisminderung. Mehr kam noch nicht.

    Mal davon abgesehen, dass Paul die Sache mit der Liezens immer noch nicht versteht (ist sie gültig oder nicht?), ist ihm auch nicht klar in welchen Verhältnis er nach abgebrochener Transaktion zu Schmidt steht als Paul "ihm sein Notebook versteigerte". Hat Paul in Schmidts Auftrag gehandelt (man betrachte evtl. Transaktionsabbruch und dass Paul das Notebook nie gesehen hat und auch nie Geld erhalten habe, im Gegenteil sogar die Verkaufsprovision zahlen muss.)?

    Nun, bevor Paul aber Schmidt wieder in die Sache reinziehen will (der hat nämlich ebenfalls gehörig die Schn... voll), würde er erst einmal lieber die Sache zwischen ihm und Meier betrachten. Hat Meier das Recht die Transaktion rückgängig zu machen, sprich sein Geld wieder zu verlangen usw. aufgrund des Liezensproblems (falls es das überhaupt gibt).
    Vielen Dank für Antworten zu den Dingen zwischen Paul und Schmidt sowie auch zur Sache Paul und Meier.

  2. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Erbitte Hilfe wg.Verwirrung bei eBay, lesen Sie selbst!
    Genau betrachtet haben hier zwei Verträge stattgefunden, zwischen Paul und Schmidt und Paul und Meier.
    Somit entsteht bei jedem die entsprechende Verpflichtung, eine mangelfreie Sache zu liefern.
    Wenn Paul sich darauf eingelassen hat, das Teil nicht zu bekommen, ist das sein Problem. Um genau zu sein, würde ich sagen, Schmidt hat im Auftrag vom Paul gehandelt, als er Meier das Teil zugeschickt hat.
    Da Paul und Schjmidt den vertrag aber rückabgewickelt haben (in gegenseitigem Einverständnis) hat Paul gegenüber Schmidt keine Verpflichtungen mehr aus Vertrag.

    Man müsste also beurteilen, ob ein Sachmangel vorliegt. Aus meinber Sicht ja, wenn man schreibt "Betriebssystem Windows® XP Professional (XP Lizenzaufkleber auf Rückseite) ... Lieferumfang (siehe Bild): ...- Software (auf CDs)" und auf dem Bild tatsächlich Software zu sehen aber nicht zu erkennen ist. Somit kann der Käufer davon ausgehen, dass das Betriebssystem als CD beiliegt. Ein Fehlen wäre also meiner Meinung nach ein ganz klarer Sachmangel.

    Somit könnte Meier gegen Paul den Sachmangel geltend machen. Das bedeutet: Paul muss eine mangelfreie Sache liefern oder nacherfüllen, tut er das nicht, kann Meier Preisminderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
    Gleiches könnte Paul gegen Schmidt - wenn es dann einen vertrag geben würde. Und den gibt es ja nicht. Damit steht Paul einsam und verlassen da

    Allerdings wäre es schön (zwar nicht für Paul, aber fürs Recht) wenn es so einfach wäre Denn es gibt noch einen großen Haken: Ist der Vertrag zwischen Paul und Meier überhaupt rechtlich okay. Hier würde ich sagen nein, denn Paul hatte kein Eigentum an dem verkauften Gegenstand.
    Eigentum setzt voruas, das kein anderer das Eigentum daran hat. Und das hatte ganz am Anfang Schmidt. Über den Vertrag hätte es auf Paul übergehen können - da dieser Vertrag rückgängig gemacht wurde, passierte das aber nicht. Heißt Paul hatte gar kein Eigentum an dem Teil und hätte es gar nicht verkaufen können.

    Im theoretischen Leben würde damit alles Rückabgewickelt, jeder würde das zurück bekommen, was er hergegeben hat und alle wären "glücklich".
    Und so solte es auch in der Praxis sein. Der Haken daran ist nur, das Schmidt das geld von Meier hat und es nicht wieder herausgeben will. Und da sind wir bei dem eigentlichen Problem des Falls. Meier müsste (nachdem alles rückabgewickelt ist) das Geld von Schmidt verlangen - gibt er es nicht heraus müsste Meier auf der Basis einer ungerechtfertigten Bereicherung das Geld zurückfordern. Und das liesse sich durchaus damit begründen, das Meier ja wusste, dass er an Schmidt und nicht an Paul gezahlt hat, der ja eigentlich sein Vertragspartner war.

    Praktisch wäre es das Einfachste: Paul besorgt sich eine XP CD und schickt die Meier, damit hat er der Nacherfüllung genüge getan.
    Inwieweit das Eigentumproblem damit gelöst ist, bleibt natürlich fraglich, dem Meier hat kein Eigentum an dem Teil - und kann es auch nie bekommen.
    Meine Beiträge sind immer (auch wenn es nicht ausdrücklich dabei steht) meine persönliche Meinung und müssen (und werden) nicht immer mit der aktuellen Rechtssprechung oder der Lehrmeinung im Jurastudium / anderen rechtswissenschaftlichen Studiengängen übereinstimmen. Sie sind lediglich meine Auslegung von mir bekannten Gesetzen und Urteilen.

  3. Neuer Benutzer
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    Standard AW: Erbitte Hilfe wg.Verwirrung bei eBay, lesen Sie selbst!
    @aaky
    Erst einmal vielen Dank für diese sonderbar ausführliche Betrachtung und Ausarbeitung des Problems!

    Ich hätte dazu noch eine Frage.

    Sie schreiben:
    "Da Paul und Schmidt den Vertrag aber rückabgewickelt haben (in gegenseitigem Einverständnis) hat Paul gegenüber Schmidt keine Verpflichtungen mehr aus Vertrag."

    Wie ist es andersrum, hat Schmidt noch Verpflichtungen gegenüber Paul?
    Kann Paul Schmidt darum bitten eine Windows Betriebssystem CD zu beschaffen.

    Sie schrieben:
    "Eigentum setzt voraus, das kein anderer das Eigentum daran hat. Und das hatte ganz am Anfang Schmidt. Über den Vertrag hätte es auf Paul übergehen können - da dieser Vertrag rückgängig gemacht wurde, passierte das aber nicht. Heißt Paul hatte gar kein Eigentum an dem Teil und hätte es gar nicht verkaufen können."

    Die Transaktion wurde erst rückgängig gemacht, als das Notebook schon bei Meier war oder zumindest auf den Weg zu ihm. Im Prinzip ist doch der Kaufvertrag zwischen Paul und Meier zu einem Zeitpunkt zustande gekommen als die Transaktion noch nicht abgebrochen wurde, wo Paul eigentlich noch rechtmäßiger Besitzer an dem Notebook war auch wenn er es noch nicht in seinen Händen gehalten hatte. Danach wurde der Kaufvertrag zwischen Paul und Schmidt erst rückgängig gemacht.
    Spielt das eine Rolle?
    Vielen Dank

  4. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Erbitte Hilfe wg.Verwirrung bei eBay, lesen Sie selbst!
    Wie ist es andersrum, hat Schmidt noch Verpflichtungen gegenüber Paul?
    In dieser Konstellation auch nicht.
    Die Transaktion wurde erst rückgängig gemacht, als das Notebook schon bei Meier war oder zumindest auf den Weg zu ihm.
    FDie Variante hab ich stark abgekürzt. Kann man aber noch ausbreiten.
    Im Prinzip ist doch der Kaufvertrag zwischen Paul und Meier zu einem Zeitpunkt zustande gekommen als die Transaktion noch nicht abgebrochen wurde, wo Paul eigentlich noch rechtmäßiger Besitzer an dem Notebook war auch wenn er es noch nicht in seinen Händen gehalten hatte.
    Und genau das ist der Haken. Im deutschen Recht besteht ein Kaufvertrag aus zwei (unabhängigen) Teilen, dem Kauf und der Übereignung. Das in ein paar Sätzen zu erklären ist etwas kompliziert, aber es würde darauf hinauslaufen: Solange Paul das Notebook nicht hat, ist er kein Eigentümer. Das "Versprechen des Eigentums" (Kaufvertrag) ist nicht die Übereignung. Also egal wie, Paul war meiner Meinung nach kein Eigentümer.

    Alles in allem finde ich die Konstellation sehr interessant, denn sie vereint einige Aspekte des Kauf- und Eigentumrechts. Auch wenn damit niemandem gehölfen ist, da es die Sachlage kompliziert macht und auch nicht ganz durchsichtig (wer soll was am besten tun).
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  5. Tripple26
    Tripple26 ist offline
    Neuer Benutzer
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    Standard AW: Erbitte Hilfe wg.Verwirrung bei eBay, lesen Sie selbst!
    wenn ich das richtig verstehe ist also kein vertrag zustande gekommen und person-a also der verkäufer kann die teilzahlung behalten und sich den account zurücknehmen,ohne das person-b irgendwas rechtliches unternehmen kann?
    DevIL jiN

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