ebay: Drohung von Höchstbietendem (1,-Eur) nach vorzeitigem Auktionsende wg. Irrtum

wogehtslang · 30.01.2009, 12:02

Angenommen, ein privater Verkäufer stellt bei ebay ein Markenkleidungsstück (B-Ware mit Fehler) ein als Auktion ab 1,00 Euro, Laufzeit 10 Tage.
3 Tage später aber würde er feststellen, daß er diesen Artikel schon Monate vorher bereits bei ebay verkauft hatte, dies aber durch private Umstände, Umzug etc. total vergessen hatte, kurz und gut, den Artikel gar nicht mehr besitzen würde.
Leider aber hätte in der Zwischenzeit schon ein Käufer 1,00 Euro geboten.
Der Verkäufer fände bei ebay die Möglichkeit "Artikel vorzeitig beenden", was er dann auch tut mit Grund "Irrtum, Artikel existiert nicht mehr".
Alle Gebote (hier 1 Gebot über 1,00 Eur) würden dadurch automatisch gestrichen.
Promt käme vom Höchstbietenden (1,00 Euro) eine Aufforderung, ihm die Kontodaten zuzusenden, da ihm als Höchstbietenden "gemäß ebay-AGB in Verbindung mit den allgem. Regeln des BGB ein Erfüllungsanspruch auf Übereignung der Ware zustehen würde".
Der Verkäufer würde ihm dann eine erklärende, freundliche Email senden als "Anfechtungserklärung" (das rät ebay in solchen Fällen), in der er oben aufgeführten Sachverhalt schilderte, sich bei ihm entschuldigen und ihn bitten würde, von seinen Ansprüchen auf diesen Artikel zu verzichten.
Dann würde der Verkäufer nichts mehr von diesem Käufer hören und denken, die Sache sei erledigt.
Nach 2 Monaten aber erhielte er per Einschreiben (teurer als das Höchstgebot) einen Brief mit folgendem Text:
"...mit Datum vom xx.2008 war ich Höchstbietender der Ihrerseits geführten Auktion. Demzufolge steht mir ein Anspruch auf Übereignung der Ware zu. (...) Aus diesem Grund sehe ich mich heute dazu veranlasst, Sie nunmehr unter Fristsetzung zum xx.02.2009 aufzufordern den Artikel an die vorstehende Adresse zu übersenden.
Sollten Sie weiterhin untätig bleiben ist damit zu rechnen, dass ich weitere Schritte gegen Sie veranlassen werde."
Als Absender wäre ein Absender/ Adresse genannt, die aber nicht im Telefonbuch steht, nicht bei Google, auch wäre keine Telefonnummer angegeben, nur eine Emailadresse.
Das ganze erschiene dem Verkäufer in "Juristendeutsch" verfasst zu sein, hätte aber einige Rechtschreibfehler, was er komisch finden würde, irgendwie unseriös, evtl. Abzocke, Schikane o.ä..
Die FRAGE: was sollte der Verkäufer tun?
Wäre so eine Drohung wirklich ernst zu nehmen? Es geht schließlich um einen Preis von 1,00 Euro, (der im 1.Verkauf tatsächlich erzielte Preis wäre 30,- Euro)
Der Verkäufer könnte belegen, daß der Artikel bereits zuvor verkauft wurde, hätte eine Bewertung des 1.Käufers in seinem ebay-Profil sowie Bankauszug über Zahlungseingang, zudem ein 100% Bewertungsprofil mit äußerst guten Kommentaren.
Sollte der Verkäufer diese Belege diesem drohenden Menschen einfach zusenden? Könnte er dadurch irgendeinen juristischen Fehler begehen und sich selber reinreiten?

Außerdem würde sich der Verkäufer fragen, woher der "drohende" 2.Käufer seinen Namen und die Postadresse (allerdings falsch geschrieben) hätte?

Der Verkäufer würde annehmen, der drohende Mensch kann ihn nicht bei der Polizei anzeigen wegen "Warenbetrugs", da es nur um 1,- Euro geht, aber wenn er zum Gericht ginge (da er sich aufs BGB beruft), was wäre dann zu erwarten? Anwaltskosten? Prozesskosten? In welcher Höhe?
Der Verkäufer hat leider keine Rechtsschutzversicherung...und hofft auf Hilfe in diesem Forum! Danke!

samstag · 30.01.2009, 14:29

Ich bin der Meinung, das der Kauf nicht zu standen kam. Weil die Auktion rechzeitig abgebrochen wurde (mit oder ohne Grund). Ich würde diesen Brief als Einschüchterung bezeichnen und würde versuchen vor Gericht (falls es überhaupt dazu kommt) anfechten.

Diesen Käufer kann man sperren lasse für sein Verkäufe, damit dieser nicht versucht mit eine andere Auktion eine „Rachebewertung“ abzugeben.

aaky · 30.01.2009, 15:03

Ich stimme samstag zu - ein rechtmäßiger Vertrag ist nicht zustande gekommen.
Aus den grundsätzen von eBay

Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Mitglied, das nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Anbieter kein Vertrag zustande.

Und das nicht vorhandensein des Artikels war durchaus ein Grund.

BGB §119 Anfechtbarkeit wegen Irrtums
(1) Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, kann die Erklärung anfechten, wenn anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde.(2) Als Irrtum über den Inhalt der Erklärung gilt auch der Irrtum über solche Eigenschaften der Person oder der Sache, die im Verkehr als wesentlich angesehen werden

Und dazu gehört ja wohl, dass die Sache auch tatsächlich vorhanden und Eigentum des Verkäufers ist.

Die Anfechtung wäre also aus meiner Sicht durchaus gesetzlich gerechtfertigt und es wäre kein Vertrag zustande gekommen.

Alös Verkäufer würde ich
- den Käufer nochmals in aller Deutlichkeit auf Gesetz und Regeln hinweisen
- dabei darauf hinweisen, dass man möglicherweise zukünftig einen Anwalt einschaltet und die Kosten im Rahmen von Schadensersatz geltend machen wird - was man dann auch tun sollte, wenn der Käufer sich nicht einsichtig zeigt
- Auskunft über die persönlichen Daten gemäß BDSG fordern (wobei sich da auch selbst umsehen könnte, ob nicht irgendwo in Verbindung mit Email oder Namen die Adresse im Internet zu finden ist ..)

samstag · 30.01.2009, 17:28

- den Käufer nochmals in aller Deutlichkeit auf Gesetz und Regeln hinweisen

Es gibt hier keinen Käufer, nur einen der geboten hat

aaky · 30.01.2009, 18:04

Tschuldigung

Ich meine natürlich den "angeblichen Käufer" :P

lab61 · 11.02.2009, 18:54

Angenommen ein Verkäufer hat einen und den selben Artikel mehrfach bei ebay angeboten. Also nicht mehrfach gleichzeitg. Sondern er hat ihn angeboten und die Auktion vor Angebotsende beendet. Kurze Zeit später bot er (sehr wahrscheinlich) den gleichen Artikel mit exakt der gleichen Artikelbeschreibung und der gleichen Artikelbildern erneut an.

Man bot wieder. Und wieder wurde die Aktion vor dem regulären Ablauf beendet.

Wenige Tage später wiederholte sich das Spiel noch einmal: Gleicher Anbieter, gleicher Artikel, gleiche Beschreibung, gleiche Fotos.
Man bot erneut. Die Auktion wurde erneut vorzeitig beendet.

Daraufhin schrieb man den Abieter an, und fragte ihn, was er denn nun mit seinen Aktionen bezwecke und wies ihn darauf hin, dass er eine Auktion nicht so einfach ohne Gründe immer wieder vorzeitig beenden könne.

Daraufhin erhielt man eine geharrnischte Mail in radebrechendem Deutsch, in der er mich anpflaumte, ob ich tatsächlich glauben würde, seinen Artikel praktisch weit unter Wert zu erhalten. Er drückte also damit aus, dass er die Auktionen jedes Mal abgebrochen hatt, weil bis zum Zeitpunkt des Abbruchs offensichtlich noch kein, von ihm erwarteter/erwünschter Erlös erzielt werden konnte.

Wie ist das also in so einem Fall? Hätte man in diesem Fall, wäre man zum Zeitpunkt des Abbruchs der Auktion der Höchstbietende gewesen, auf die Lieferung zu dem zuletzt von mir gebotenen Preis bestehen können?

aaky · 11.02.2009, 18:59

EinVertrag wäre meiner Meinung nach nicht zustande gekommen, somit auch kein Anspruch.
Allerdings ist dies ein eindeutiger Verstoß gegen die Regeln ... Das sollte man schon beim ersten Mal melden, dann gibt es ind er Regel kein zweites Mal.

lab61 · 11.02.2009, 19:05

Bei erstem Mal denkt man ja nicht unbedingt sofort daran, dass man es mit solch einem Honk zu tun hat.

Fliegermanne · 18.11.2009, 00:01

Hallo und guten Abend,

der Sachverhalt verhält sich wie folgt:

Es gibt ein Urteil vom Oberlandesgericht Oldenburg vom 28.07.2005
( AZ: 8U 93/05)

Es lautet:

Bereits die Einstellung von Verkaufswaren und das Freischalten der Angebots-
Seite führen zu einer rechtsverbindlichen, seitens des Anbieters vorweggenommenen Annahme des Höchstgebotes.

...........

Auch ein Widerruf nach den ebay Grundsätzen ist nicht möglich !
Egal ob man nun angibt: Im Startpreis geirrt, Artikel steht nicht mehr zum Verkauf etc.
All diese ebay Grundsätze werden vom Gesetz nicht annerkannt.

D.h. Es kam in jedem Fall ein rechtsgültiger Kaufvertrag mit dem
Höchstbietenden zustande, auch wenn der Verkäufer die Gebote
löscht und die Auktion vorzeitig beendet !!

Das Gleiche gilt, wenn der Artikel nicht mehr zur Verfügung steht etc.
Der " Höchstbietende " hat Anspruch auf Warenlieferung oder
Schadensersatz !!

Fazit: Wer ab 1,00 Euro Startpreis anbietet, muß zum Höchstgebot
liefern, auch wenn es u.U nur 1,00 Euro beträgt.

mfg. Manfred

Fliegermanne · 18.11.2009, 00:12

Zitat von lab61

Angenommen ein Verkäufer hat einen und den selben Artikel mehrfach bei ebay angeboten. Also nicht mehrfach gleichzeitg. Sondern er hat ihn angeboten und die Auktion vor Angebotsende beendet. Kurze Zeit später bot er (sehr wahrscheinlich) den gleichen Artikel mit exakt der gleichen Artikelbeschreibung und der gleichen Artikelbildern erneut an.

Man bot wieder. Und wieder wurde die Aktion vor dem regulären Ablauf beendet.

Wenige Tage später wiederholte sich das Spiel noch einmal: Gleicher Anbieter, gleicher Artikel, gleiche Beschreibung, gleiche Fotos.
Man bot erneut. Die Auktion wurde erneut vorzeitig beendet.

Daraufhin schrieb man den Abieter an, und fragte ihn, was er denn nun mit seinen Aktionen bezwecke und wies ihn darauf hin, dass er eine Auktion nicht so einfach ohne Gründe immer wieder vorzeitig beenden könne.

Daraufhin erhielt man eine geharrnischte Mail in radebrechendem Deutsch, in der er mich anpflaumte, ob ich tatsächlich glauben würde, seinen Artikel praktisch weit unter Wert zu erhalten. Er drückte also damit aus, dass er die Auktionen jedes Mal abgebrochen hatt, weil bis zum Zeitpunkt des Abbruchs offensichtlich noch kein, von ihm erwarteter/erwünschter Erlös erzielt werden konnte.

Wie ist das also in so einem Fall? Hätte man in diesem Fall, wäre man zum Zeitpunkt des Abbruchs der Auktion der Höchstbietende gewesen, auf die Lieferung zu dem zuletzt von mir gebotenen Preis bestehen können?

Hallo, hier Fliegermanne
der Artikel hätte Dir zugestanden. Es kam ein Kaufvertrag zustande.
Gebe mal unter " google.de " den Suchbegriff
" Unwiderruflichkeit eines ebay angebots" ein.
Genau lesen.
Eine Gebotslöschung und vorzeitige Beendigung der Auktion
" rettet " den Verkäufer nicht. Der Höchstbietende hat den Zuschlag.
Tip. RA einschalten, Kontaktdaten und Gebotshöhe erfragen und ggf.
Klagen.
Anmerkung: ebay versucht die Kontaktdatenherausgabe zu verhindern.
Bestreitet , das ein Gebot abgegeben wurde uns das Du der Höchstbietende warst ! Nicht Irritieren lassen. Bei E-Bay Information: Ihr Gebot wurde gestrichen , kannst Du davon ausgehen, das Du der Höchstbietenste warst !!

mfg. Fliegermane

aaky · 18.11.2009, 00:14

Es gibt auch andere Urteile:
Amtsgericht Kassel Aktenzeichen 421 C 746/09
Landgerichts Koblenz AZ 10 0 250/08
Die Zitate spare ich mir.

Außerdem wurde im Urteil nicht der Vertrag sondern lediglich die Willenserklärung behandelt. Und die kann man immer noch anfechten, auch wenn sie "rechtskräftig" ist ...

Man muss immer den Einzelfall betrachten und alle Umstände abwägen. Ein "allgemeingültiges" Recht gibt es nun mal nicht.

Elradon · 19.11.2009, 21:27

Man muss doch aber zwischen Widerruf und Anfechtung unterscheiden!

aaky · 19.11.2009, 22:06

Zitat von Elradon

Man muss doch aber zwischen Widerruf und Anfechtung unterscheiden!

Hier geht es doch darum, ob der Vertrag zustande gekommen ist, weil der Käufer die Ware haben will

Und einen Widerruf vom Verkäufer kann es nicht geben

Elradon · 19.11.2009, 22:10

Irgendwie... ich glaub nen Alien hat mich gepackt und mich das da schreiben lassen

bergsteiger · 21.12.2009, 21:21

Das kann man auch anders sehen. Wer einen Artikel einstellt, den er gar nicht besitzt, begeht die Fahrlässigkeit, das Vorhandensein des Artikels nicht zu kontrollieren. Für Fahrlässigkeiten ist die Anfechtung nach §119 nicht gedacht. Da kann der Schutz des Bieters höher wiegen.
Sonst könnte ja jeder bei zu niedrigem Preis plötzlich bemerken, dass er den Artikel nicht mehr besitzt.

Die oben geposteten Urteile kommen zwar aus anderen Gründen zu ihren Ergebnissen, aber die lassen nicht viel allgemeinen Raum für einen Irrtum.

Der Porsche muss nicht für 5 Euro herausgegeben werden, weil die Auktion nach wenigen Minuten zum ersten möglichen Zeitpunkt wegen eines sachlichen Irrtums in der Beschreibung abgebrochen wurde. Das Koblenzer Urteil sinngemäß: Es war technisch überhaupt nicht möglich, die Auktion vor dem Gebot zu beenden.

In Kassel ging es um einen 1-Euro-Sofortkauf eines 500-Euro-Artikels, der irrtümlich statt 1 Euro Startpreis zum Sofortkauf eingestellt war. Das war keine Auktion. Auch da ist der Einstellirrtum plausibel.

Dagegen gibt es mehrere Urteile, die den Bietern die Artikel zum bei Abbruch gültigen Preis zugesprochen haben. Auch bei Irrtümern über die technische Beschaffenheit.

Dass jemand plötzlich bemerkt, dass er einen Artikel nicht mehr besitzt, kann man ohnehin nur schwer glaubwürdig erklären.