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Bauplan-Urheberrecht

  1. Neuer Benutzer
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    Standard Bauplan-Urheberrecht
    Hallo!

    Folgendes Szenario: Jemand verkauft im Internet einen Bauplan/Bauanleitung für ein "Gartenbauwerk" (mir fällt kein besserer Oberbegriff ein - stellt euch bitte soetwas wie eine Gartenmauer, einen Grill oder ähnliches vor nichts was es nicht schon immer gegeben hätte.).

    Jemand anders baut in Eigenregie nach eigenem Entwurf ebenfalls so ein "Gartenbauwerk" (ohne jemals den Bauplan gesehen zu haben) und stellt von seinem Ergebnis Bilder und ein Beschreibungen seines Bauvorhabens auf seine private Website.

    Nun erkennt der Bauplan-Autor eine gewisse Ähnlichkeit in dem was der andere gebaut hat und seinem Bauplan und meint, der andere würde damit sein Urheberrecht verletzen und solle doch bitte die Bilder und Artikel über den Bau seines "Gartenbauwerks" von der Homepage entfernen.

    Spontan würde ich sagen: "Wo kommen wir denn da hin, wenn man sich was in den Garten baut, Bilder davon stolz ins Internet stellt und damit schon eine Urheberrechtsverletzung begeht?". Bestimmte Ähnlichkeiten sind nunmal vorprogrammiert eine Gartenmauer ähnelt der andern wie ein Gartengrill dem anderen oder ein Auto dem anderen.

    Aber selbst wenn man so einen Bauplan käuflich erwirbt, und exakt danach etwas baut, wird man Bilder davon sowie selbstgeschriebene Hinweise zum Bau ja wohl noch auf einer privaten Website veröffentlich können. Meiner Meinung nach kommt es erst dann zur Urheberrechtsverletzung, wenn man den Bauplan oder Auszüge davon 1:1 veröffentlicht.

    Liege ich damit total daneben?

    Gibt es eventuell noch andere Dinge die neben dem Urheberrecht eine Rolle spielen könnten? Patente, Baumusterschutz o.ä,? (Was meiner Meinung nach beides nur im "inter-gerweblichen" Bereich eine Rolle spielen würde.)

  2. Super-Moderator
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    Standard AW: Bauplan-Urheberrecht
    Rollen wir das Ganze mal von hinten auf:

    Gibt es eventuell noch andere Dinge die neben dem Urheberrecht eine Rolle spielen könnten? Patente, Baumusterschutz o.ä,? (Was meiner Meinung nach beides nur im "inter-gerweblichen" Bereich eine Rolle spielen würde.)
    Ja, die gibt es. Hier könnte neben dem Markenrecht (3D Marke, z.B. die Cola-Flasche) das sog. Geschmacksmusterrecht einschlägig sein. Bei letzteren handelt es sich im Grunde um den ******schutz. Im Unterschied zum Urheberrecht, müssen diese Schutzrechte jedoch beim DPMA angemeldet werden und entstehen nicht - wie das Urheberrecht - automatisch mit der Schöpfung des Werkes.

    Grundvoraussetzung für einen Urheberrechtsschutz ist aber eine gewisse Schöpfungshöhe, die müsste das "Gartenbauwerk" erreichen. Mittlerweile kann man die Messlatte schon recht niedrig ansetzen, aber eine simple Mauer oder ein schnöder Grill erreichen m.E. hier keinen Schutz, zumindest wenn sie Jedermann ohne große Kenntnisse und Fähigkeiten hätte ebenso schaffen können. (Marken- und Geschmacksmusterrechte ausgenommen, die könnten aufgrund einer Anmeldung bestehen) Bei ausgefallenen ******s oder besonderen Elementen hingegen könnte man hingegen einen Schutz durchaus bejahen. Das ist dann eine Frage des jeweiligen Einzelfalls und kann man nicht pauschal sagen.

    Ein Schutz ist aus folgendem durchaus nicht ausgeschlossen:

    § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG

    "Werke der bildenden Künste einschließlich der Werke der Baukunst und der angewandten Kunst und Entwürfe solcher Werke;"
    Ebenso Pläne und Entwürfe:

    Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art, wie Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen, Tabellen und plastische Darstellungen.
    Möglich ist aber auch eine sog. "Doppelschöpfung", d.h. zwei Personen haben unabhängig voneinander gleiche oder ähnliche Werke geschaffen. Liegt eine solche vor, sind beide Werke nebeneinander geschützt.

    Einen Anspruch auf Löschung der Bilder würde ich jedoch hier nicht sehen. Die Auffassung das - wenn man den Plan gekauft hätte - man es fotografieren darf ist m.E. richtig, nur sollte man sich dann nicht als "Schöpfer" des Werkes, im Sinne des ******s, ausgeben. Fotografieren und auf einer rein privaten Webseite (i.S. des Inhaltes) veröffentlichen dürfte man es m.E. trotzdem.

    Man beachte auch folgendes:

    § 59 Werke an öffentlichen Plätzen
    (1) 1Zulässig ist, Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, mit Mitteln der Malerei oder Graphik, durch Lichtbild oder durch Film zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben. 2Bei Bauwerken erstrecken sich diese Befugnisse nur auf die äußere Ansicht.
    (2) Die Vervielfältigungen dürfen nicht an einem Bauwerk vorgenommen werden.
    Hier steht das Objekt wohl auch noch im eigenen Garten, warum sollte man es dort dann nicht fotografieren und auch im Internet veröffentlichen dürfen.

    Der Nachbau ist m.E. auch keine Urheberrechtsverletzung, sofern dies rein privaten Zwecken dient.

    Fraglich bleibt aber im Grunde ob überhaupt ein Urheberschutz bestehen könnte.
    [URL="http://forum.e-recht24.de/search.php"]hier klicken für die Forensuche[/URL]

    Dies ist keine Rechtsberatung, sondern nur eine persönliche Meinung

  3. Neuer Benutzer
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    Standard AW: Bauplan-Urheberrecht
    Danke erstmal für die erschöpfende Antwort!

    Ich denke, dass - wenn überhaupt - hier eine "Doppelschöpfung" vorliegt. Allerdings gibt es keinerlei ******-Besonderheiten, die die Arbeit des Bauplan-Autors noch die des anderen hervorhebt. Die Ähnlickeiten ergeben sich einfach nur aus der Natur der Sache. Darüberhinaus ist das beiden Varianten zu Grunde liegende Konstuktionsprinzip auch an vielen anderen Stellen im Web sowie in der Literatur mit Bild und Wort beschrieben, sodaß IMHO der urheberrechtliche Anspruch des Bauplanes nur im Bauplan selbst, nicht, jedoch in den darin beschriebenen technischen Abläufen und Konstruktionsprinzipien besteht.

    Noch eine Frage zum Marken- / Geschmacksmusterrecht: Wenn der Bauplan-Autor eine eingetragene Marke oder Geschmacksmuster hat, kann er dies gegenüber anderen Herstellern oder Händlern ja durchaus durchsetzen. Aber gegenüber einer Privatperson, wenn keinerlei gewerbliche Absichten verfolgt werden?

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