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Frage an die Kenner des ElectroG & Ebay Aussenhandel

  1. Neuer Benutzer
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    Standard Frage an die Kenner des ElectroG & Ebay Aussenhandel
    Hallo e-recht24 Community,

    es fällt vermehrt auf, dass ausländische Verkäufer aus China Ihre Waren meisst aus der Kategorie Unterhaltungselektronik über Ebay in DE vertreiben.
    Natürlich ist das rechtmässig soweit der Verkäufer auf den Artikelstandort und damit zu leistende Zollabgaben, Mwst. Abgaben bei eintreffen hinweist.
    Als in Deutschland ansässiges Unternehmen ist man nach dem ElectroG dazu verpflichtet sich in das Register Ear als Hersteller/Importeur zu registrieren.
    Dies trifft natürlich nicht auf den chinesischen Verkäufer zu.
    Es gibt aber ein Schlupfloch welches sich Zwischenhändler zu eigen machen,
    die über Ihren chinesischen Lieferanten mit Versandsystem "Drop-Shipping" arbeiten sprich der Lieferant aus china direkt an den Endkunden versendet. Dort ist im ElectroG nicht eindeutig geregelt wer derjenige ist der die Ware in den Verkehr bringt und der Importeur ist nicht verpflichtet sich registrieren zu lassen.

    Allerdings besagt das ElectroG das derjenige der als erstes die Ware in den Vekehr bringt zur registrieruhng verpflichtet ist.
    Was passiert nun wenn dieser chinesiche Verkäufer plötzlich in seinen Auktionen den Artikelstandort "Hamburg - Deutschland" anzeigt Versand aus Deutschland anbietet aber diese in DE Absenderadresse absolout verscleiert wird ?!?
    Das Impressum zeigt: Fa. XYZ, Shenzen, China, etc...
    Natürlich verbirgt sich hinter solch einer Kontruktion der Verdacht das hier nicht nach deutschem recht gehandelt wird, somit wettbewerbsvorteile illegal ausschöpft. Gibt es da irgendwelchMöglichkeiten über die Zollbehörder Information über disen mysteriösen zwischenhändler zu erhalten oder gilt hier wieder datenschutz ?

    Mfg

    RinkaDink

  2. Erfahrener Benutzer
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    Beiträge
    8.430
    Standard AW: Frage an die Kenner des ElectroG & Ebay Aussenhandel
    Bei Verdacht kann man Anzeige erstatten. Die Ermittlungsbehörden ermitteln dann die Daten. Oder man informiert die zuständigen öffentlichen Stellen (sollten sich in den Gesetzen finden)
    Wenn man ebenfalls Gewerbetreibender ist und dadurch wettbewerbsrechtliche Nachteile erhält kasnn man auch zivilrechtlich dagegen vorgehen.
    Meine Beiträge sind immer (auch wenn es nicht ausdrücklich dabei steht) meine persönliche Meinung und müssen (und werden) nicht immer mit der aktuellen Rechtssprechung oder der Lehrmeinung im Jurastudium / anderen rechtswissenschaftlichen Studiengängen übereinstimmen. Sie sind lediglich meine Auslegung von mir bekannten Gesetzen und Urteilen.

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