AW: GEZ Gebühren ist ein Zwang?
Das leidige Thema 
Man kann es kurz sagen: Es ist ein Gesetz, daran hat man sich zu halten. Wie man auch andere Gesetze beachten muss.
Ob die Gebühren gerechtfertigt sind oder nicht war immer wieder Thema oberster Gerichte, entweder die Grundlage, die Höhe, die Verwendung, die Rechtmäßigkeit ... Zur Zeit steht ja die "Computerabgabe" vor Gericht ... Und genauso immer wieder Thema von unzähligen Petitionen an die deutsche Regierung ...
So ist es eben, wenn ein Gesetz alle Prüfungen standhält muss man da durch. Ob das Geld zum Fenster rausgeworgen ist oder nicht ist dabei völlig egal ...
Zum einen sehe ich ein, dass es "öffentlich Rechtliche" geben muss (wenn man die Berichterstattung der Privaten anschaut weiß man auch warum), zum anderen verstehe ich nicht, wieso die sich nicht wie alle anderen selbst finanzieren können. Aber das ist egal, solange es dieses geltende Recht gibt.
Mehr kann man dazu eigentlich nicht sagen.
Aber es gibt durchaus vergleichbare Sachen, die sind nur nicht so bekannt sind: Gebühr für die gesetzliche Offenlegungspflicht bei Unternehmen, Gebühren für Zertifikate, zu denen Firmen gezwungen werden ... Gut das betrifft nicht jeden, nur warum erhalten einzelne(!) privatwirtschafftliche Unternehmen gesetzlich zugesicherte Gelder? Das ist die Frage, die man sich eigentlich stellen müsste - denn die GEZ ist ja nichts anderes. Und das kann man meiner Meinung nach nur ändern, indem man die Politik ändert ... Und damit gehört das Thema eigentlich nicht mehr hierher
Meine Beiträge sind immer (auch wenn es nicht ausdrücklich dabei steht) meine persönliche Meinung und müssen (und werden) nicht immer mit der aktuellen Rechtssprechung oder der Lehrmeinung im Jurastudium / anderen rechtswissenschaftlichen Studiengängen übereinstimmen. Sie sind lediglich meine Auslegung von mir bekannten Gesetzen und Urteilen.
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