Frage §9 Abs. 1 TDG

[aron91]

Hallo!

Was hat bei §9 Abs. 1 TDG der Satz 2 zu bedeuten, also:
(...) den Adressaten der übermittelten Informationen nicht ausgewählt (...)

ich verstehe die Formulierung nicht, könnte jemand vllt für die Allgemeinheit den Paragraphen erklären?

Viele Grüße

[aaky]

Das TDG gibt es nicht mehr - die Bestimmungen finden sich jetzt im Telemediengesetz TMG. Also interessiert das auch nicht, oder?

[aron91]

ah ok, gut zu wissen
der paragraph wiurde ja unverändert übernommen

jetzt halt §8 statt §9

meine frage bleibt die gleiche...

[aaky]

Hierbei geht es um Dienstleister, die Informationen durchleiten, nicht die, die sie zur Verfügung stellen. Aber mal auseinander genommen:

§ 8 Durchleitung von Informationen

Also nicht Bereitstellung. Also nur Lieferung der Information.
Als Bild: A -> D -> B. Es geht nur um D.

(1) 1Diensteanbieter sind für fremde Informationen,

Also keine eigenen. Ein Link, den ich auf meiner Webseite habe wäre eine eigene Information (mein Link). Dienbstleister, die meinen Link zu einem Browser weiterleiten, verfügen nicht über die Information, es ist also eine Fremde

die sie in einem Kommunikationsnetz übermitteln oder zu denen sie den Zugang zur Nutzung vermitteln,

Das ist wohl der Hauptsatz, der Dienstleister muss über ein Kommunikationsnetz verfügen oder den Zugang zu den Informationen ermöglichen. Das sind nach dem Allgemeinverständnis zum Beispiel die Provider

nicht verantwortlich, sofern sie
1.die Übermittlung nicht veranlasst,

Der Dienstleister verschickt die Information selbst, dann ist sie veranlasst. Ein Dritter schickt sie, über das Netz des Dienstleisters, dann hat er sie nicht veranlasst.

2.den Adressaten der übermittelten Informationen nicht ausgewählt

Der Dienstleister hat den Adressaten nicht selbst bestimmt, sondern er ergibt sich entweder aus einer Anforderung des Adressaten (Anforderung des Inhalts einer Seite beim Surfen) oder der Adressat der Information wurde von einem Dritten bestimmt (Aufforderung zur Sendung einer Information an den Adressaten - zB. SMS)

3.die übermittelten Informationen nicht ausgewählt oder verändert haben.

Der Dienstleister verwendet Informationen, die von einem Dritten insgesamt zur Verfügung gestellt werden (die gesamte Webseite) und wählt davon nichts aus. Und somit verändert der Dienstleister die Information auich nicht.

Wichtig ist die und-Verknüpfung aller drei Punkte, nur wenn alles dreis gegeben ist, ist der Dienstleister nicht mehr verantwortlich. Sobald einer der Punkte gegeben ist, ist er (mit-)verantwortlich.

Beispiele:
Es wird eine SMS versand, deren Inhalte zwar durch Dritte bereitgestellt werden und die der Dienstleister nicht kennt, aber er verwendet seine eigene Kunden-Datenbank, dann ist er mitverantwortlich.

Wenn Spam-SMS über das Netz des Dienstleisters verschickt werden und der Dienstleister macht nichts anderes, als das Netz zur Verfügung zu stellen, dann kann er nicht haftbar gemacht werden (ist auch richtig so, denn das wäre das Ende jeder Kommunikation )

2Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Diensteanbieter absichtlich mit einem Nutzer seines Dienstes zusammenarbeitet, um rechtswidrige Handlungen zu begehen.

Das dürfte klar sein, sobald der Dienstleister irgendwie mit drin hängt, hängt er mit

(2) Die Übermittlung von Informationen nach Absatz 1 und die Vermittlung des Zugangs zu ihnen umfasst auch die automatische kurzzeitige Zwischenspeicherung dieser Informationen, soweit dies nur zur Durchführung der Übermittlung im Kommunikationsnetz geschieht und die Informationen nicht länger gespeichert werden, als für die Übermittlung üblicherweise erforderlich ist.

Das bezieht sich auf sowas wie Proxies, die die Daten zwischenspeichern, damit sie zum Empfänger gelangen. Nicht immer besteht ja eine Direktverbindung zwischen Sender und Empfänger, meistens sind auch irgendwelche Routen dazwischen, eine Zwischenspeicherung ist also technisch erforderlich.

Ich hoffe ich konnte dir das Ganze etwas näher bringen