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Durchsuchung von Computern ohne richterliche Beteiligung

  1. Neuer Benutzer
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    Wenn sonst keine Ideen mehr da sind, neigen Politiker und Parteien oft
    genug zum Rückgriff auf die bewährte Law-and-Order-Politik. Da
    herrschen schöne Zustände, mit denen sich Wählerstimmen fangen lassen
    können: Ängste werden angesprochen und stimuliert, es gibt anscheinend
    ein konkretes Böses, der Staat kann gestärkt, schnelle Mittel
    präsentiert und damit Handlungsfähigkeit demonstriert werden. Obgleich
    bei der CDU [0] auch nicht alles zum Besten steht, was den Umgang mit
    Geld und damit die Aufrechterhaltung von Werten und Normen des Handelns
    anbelangt, hat der Bundesvorstand der Partei davon unberührt
    Leitlinien zur inneren Sicherheit [1] als Diskussionspapier
    veröffentlicht. Und obwohl gesagt wird, dass "Innere Sicherheit keine
    Experimente zu Lasten der Bevölkerung" verträgt, scheint man einmal
    wieder das Heil in der Verschärfung von Strafen und der Ausweitung von
    polizeilichen Befugnissen zu suchen - natürlich auch, was das Internet
    betrifft.



    Wie gewohnt liest man auch in diesem Diskussionspapier - etwas anderes
    wäre auch für politische Reflektion zu viel verlangt - keinerlei
    Gedanken zu den eigenen Verstrickungen und die Auswirkungen auf die
    öffentliche Moral, wenn Politiker mit Millionen hantieren. Zwar wird
    propagiert, dass "die Verharmlosung von Rechtsverstößen ein völlig
    falsches Signal" sei und "verheerende Folgen für die Rechtstreue" habe,
    aber das entsprechende Verhalten des ehemaligen Bundeskanzlers oder des
    ehemaligen Innenministers wird dabei nicht erwähnt. Böse sind halt doch
    immer die Anderen - und die werden am besten durch eine "wirkungsvolle
    und schnelle Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs" gezähmt. Die
    gibt dann auch den jungen Menschen, deren "Kriminalitätsentwicklung"
    den CDU-Politikern besonders Sorge bereitet, eine "klare Orientierung".
    Wer nicht hören will, muss fühlen, Sicherheit durch Abschreckung oder
    wie man das einfache dahinter steckende "Konzept" immer nennen mag.
    Dazu soll etwa die "Strafbarkeitslücke" zwischen Jugendarrest und
    Jugendstrafe geschlossen, das Höchstmaß der Jugendstrafe auf 15 Jahre
    hinaufgesetzt werden. Aber man setzt auch auf Rechtskundeunterricht an
    den Schulen und die Aufnahme der Bewertung von Disziplin und sozialem
    Verhalten ins Schulzeugnis. Der vermehrte Einsatz des begrenzten
    Führerscheinentzugs als Strafe ist sicher überzeugender als nur die
    nebenbei angesprochene elektronische Fußfessel.

    Insgesamt sieht es schlimm in unserer Gesellschaft aus, auch wenn die
    Klagen alt sind. Werte werden aufgegeben, Normen verfallen, Familie und
    Nachbarschaftsbereich lösen sich auf - und die "Keimzellen der
    Kriminalität" breiten sich aus. Gemeint sind damit die Orte im
    öffentlichen Raum, an denen sich störende Mitbürger aufhalten:
    "Vandalismus, Schmierereien und Belästigung, etwa durch aggressives
    Betteln, die örtliche Drogenszene, die Verwahrlosung von Straßen und
    Plätzen sowie die Beschädigung öffentlicher Verkehrsmittel beschäftigen
    uns oft mehr als spektakuläre Verbrechen." Graffiti-Täter müssen
    strenger bestraft werden, die Polizei soll gegen die Verwahrlosung
    vorgehen können, überhaupt mehr präsent sein und von freiwilligen
    Polizeihelfern unterstützt werden, während gleichzeitig der "offene
    Einsatz von Videotechnik" verstärkt werden soll. Zur Sauberkeit gehört
    auch der strengere Umgang mit Ausländern, die viel schneller
    abgeschoben werden können sollen.

    Im Zuge der Nulltoleranz gegenüber Intoleranz will die CDU
    entschlossen gegen jede Form von Intoleranz, Hass und Gewalt vorgehen,
    pflegt sie aber mit der populistischen Verschärfung des
    Ausländerstrafrechts selbst weiter. Ein Ausbau des Verfassungsschutzes
    ist da notwendig, aber auch eine Einschränkung des Versammlungsrechts
    würde sich die CDU wünschen. Schon bei vermuteter "Gefahr einer
    nachhaltigen Beeinträchtigung erheblicher Belange der Bundesrepublik
    Deutschland" sollen Verbote möglich sein, zudem sollen die "befriedeten
    Bezirke" vermehrt werden, um den Extremisten keine medienwirksame
    Kulisse zu bieten.



    Schaffung des "nötigen Handlungsspielraums" für die Strafverfolger



    Doch was man für den wirklichen Raum fordert, gilt natürlich allemal
    für den virtuellen Raum oder, wie sich die CDU ausdrückt, für die
    "Hochtechnologie-Kriminalität". Vermutlich aber haben alle
    Ordnungspolitiker jeder Couleur an den Überwachungsmöglichkeiten, die
    durch digitale Netze möglich werden, Geschmack gefunden. Opposition
    gibt es derzeit nicht, und wo man auch hinschaut, findet man dieselbe
    Formel gebetsmühlenhaft wiederholt, die sagt, dass das Internet große
    Vorteile gebracht habe, aber gleichzeitig auch dunkle Seiten habe, die
    man bekämpfen muss, weil es keinen rechtsfreien Raum geben darf. Die
    Bekämpfung der Computerkriminalität und die Verschärfung des deutschen
    Computerstrafrechts war denn auch unlängst Thema einer Großen Anfrage
    der CDU/CSU, auf die hin die Bundesregierung unter anderem auf das
    "Übereinkommen zur Datennetzkriminalität" des Europäischen Rats
    verwies, in dem erstmals auf inter********er Ebene eine ganze Reihe
    neuer Straftatbestände definiert werden.




    "Ein weltweites Datennetz erleichtert die Kommunikation von
    Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft und erhöht ihre
    Leistungsfähigkeit .... In den letzten Jahren haben sich aber auch
    kriminelle Handlungen im weltweiten Datennetz drastisch vermehrt."





    Ebenso formelhaft wie die Inszenierung der Gefahr ist deren
    "Problemlösung". Die Kriminalität schränkt die weitere Nutzung des
    Internet ein, gefährdet die Wirtschaft und das Vertrauen der Kunden.
    Man muss also die Sicherheit und Überwachung verstärken. Das mag dem
    E-Commerce dienen, aber ob damit gleichzeitig das Vertrauen der Bürger
    in das Internet etwa als Kommunikations- und Informationsmedium auch
    zur politischen Meinungsäußerung verstärkt wird, bleibt doch fraglich,
    interessiert aber, so scheint es, hierzulande und auch kaum anderswo
    Regierung und Opposition. "Datennetze", so auch hier das Mantra, "sind
    kein rechtsfreier Raum", aber demokratisches Recht muss auch freie
    Räume zulassen, selbst wenn aufgrund dieser Freiheit auch Störungen
    entstehen können.

    Forsch schlägt denn die CDU vor, dass zur "wirksamen Strafverfolgung
    von Softwarepiraterie oder erfolgten Hacking-Attacken" die
    Strafverfolgungsbehörden das "nötige Handlungsinstrumentarium" besitzen
    müssen. Netzbetreiber müssen zur Zusammenarbeitet mit der Polizei
    verpflichtet werden, so dass sofort Telefonüberwachung "rund um die
    Uhr" ermöglichen oder Verbindungsdaten vollständig übermitteln. So ganz
    nebenbei wird für die "wirksame Strafverfolgung und Gefahrenabwehr"
    gefordert, dass Computer "ohne Hinzuziehung von Staatsanwälten oder
    Richtern" durchsucht werden können, was auch auf weitere Computer in
    einem Netzwerk erweitert werden soll. Keiner großen Begründung oder
    irgendeiner Erwähnung des Datenschutzes oder des Schutzes der
    Privatsphäre bedarf es denn angesichts solcher gewünschten Eingriffe,
    wenn auch "Mindestfristen bei der Speicherung von Daten" verlangt
    werden.

    Und um die Sache noch runder zu machen, sollen "zum Schutz der
    Bevölkerung" auch vermehrt DNA-Analysen durchgeführt werden, zumal sich
    damit ja auch der Nachweis der Unschuld erbringen lasse, was
    andersherum heißt, wer keine Probe abgibt, könnte schon verdächtig
    sein. Auf jeden Fall sollen DNA-Proben nicht nur dann genommen und
    gespeichert werden, wenn es wie bisher bereits zu schweren Straftaten
    gekommen ist, und sie sollen auch möglichst lange aufbewahrt werden, um
    immer wieder mit Spuren an Tatorten verglichen werden zu können.
    :dance2:

  2. Neuer Benutzer
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    Eigentlich sollte doch jeder Pc user APPD wählen !
    Pro I|€g@L --S.on Y.--

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