eBay-Kauf - Sachmangel - Wiederruf des Kaufvertrages - Mahnbescheid

[lab61]

Guten Tag,
ich habe eine Frage zum hier üblichen Themenkreis.

Zunächst der "fiktive" Sachstand:
Angenommen, ein Käufer ersteigert bei eBay ein gebrauchtes, schnurloses DECT-Telefon. In der Artikelbeschreibung wird vom Verkäufer zwar darauf hingewiesen, dass die Abdeckung für das Akkufach beschädigt sei. Desweiteren wird das Gerät jedoch in der Artikelbeschreibung ausdrücklich als "voll funktionsfähig" beschrieben.

Der genau Text der Artikelbeschreibung lautet wie folgt:
"voll funktionsfähig, normale Gebrauchsspuren, Batteriefachdeckel beschädigt (Haltestift abgebrochen) mit Ladestation und Bedienungsanleitung ohne Akkus"

Der Käufer geht also davon aus, dass zwar der Batteriefachdeckel beschädigt ist, dies jedoch die Funktionsfähigkeit des Gerätes nicht beeinträchtigt.

Der Käufer bekommt das Gerät geliefert und stellt sofort fest, dass das Telefon sich nicht in der mitgelieferten Ladestation aufladen lässt. Auch mit mehreren verschiedenen, in anderen Geräten funktionierenden Akkusätzen erfolgt kein Aufladen des Gerätes. Die Kontrolllampe an der Ladestation, die das Aufladen des Gerätes anzeigt, geht garnicht an oder erlischt jeweils nach wenigen Sekunden.

Der Käufer hat bereits ein typengleiches Telefon. Das gerade erworbene soll seine bestehende Telefonanlage erweitern. Er versucht also das Telefon in der Ladestation, die er bereits besitzt, aufzuladen. Ebenfalls erfolglos. Er tauscht den defekten Akkufachdeckel gegen einen unbeschädigten seines bereits vorhandene Telefons aus. Auch danach lässt sich das Telefon nicht aufladen. Somit steht fest, dass der Fehler im Telefon selbst liegt, und der in der Artikelbeschreibung als beschädigt deklarierte Akkufachdeckel nicht die Ursache für diese Fehlfunktion sein kann.

Der Käufer schreibt den Verkäufer an und schildert sein problem, sowie die Versuche, den Fehler zu beseitigen bzw. einzugrenzen, und fordert den Verkäufer auf, den offensichtlich defekten Artikel wieder zurück zu nehmen, da er (in seiner Funktionalität) in erheblichem Masse von der Artikelbeschreibung abweicht. Der Verkäufer lehnt dies jedoch unter Hinweis des Ausschlusses von Gewährleistung/Garantie/Rücknahme ab und behauptet, von der Fehlfunktion nichts zu wissen. Ausserdem habe er ja schliesslich auch auf den beschädigten Akkufachdeckel hingewiesen.

Der Käufer schreibt zurück, dass der defekte Akkufachdeckel nicht die Ursache der Fehlfunktion sein kann. Ausserdem sei dies unerheblich, weil der Verkäufer das Gerät trotzdem ausdrücklich als "voll funktionsfähig" beschrieben hat. Zudem hätte der Verkäufer diese Fehlfunktion durch eine einfache Funktionsprüfung sofort feststellen können. Somit liegt hier kein Mangel vor, der vom Verkäufer nicht hätte bemerkt werden können.

Ein schnurloses Telefon, dass sich jedoch nicht regelmässig in der dafür vorgesehenen Ladestation selbsttätig auflädt, ist in seinem Gebrauchsnutzen so signifikant eingeschränkt, dass dies nach Ansicht des Käufers nicht unter eine, von ihm zu erwartende normale Abnutzung eines gebrauchten Gegenstandes fällt.

Der Verkäufer ignoriert diese Mail. Auch der Versuch, die Unstimmigkeit online über die Auktionsplattform beizulegen scheitert an der Verweigerung des Verkäufers. Der Käufer schreibt daraufhin nochmal den Verkäufer an und fordert ihn unter Festsetzung einer Frist von 10 Werktagen zur Nacherfüllung des Kaufvertrages auf. Gleichzeitig sendet er den defekten Artikel an den Verkäufer zurück. Das Paket kommt knap 10 Tage später beim Absender/Käufer wieder an, mit dem Vermerk "Annahme verweigert". Darauf sendet der Käufer dem Verkäufer ein Schreiben in dem er formell vom Kaufvertrag zurücktritt und den Verkäufer auffordert, ihm binnen 14 Tagen den Kaufpreis, sowie die Versandkosten, die Kosten für die Rücksendung des Artikels, sowie das Briefporto für den Brief zu erstatten.


Nun zu meiner Frage:
Wenn der Verkäufer dieses Schreiben nun weiterhin ignorieren würde, könnte der Käufer dann - nach Senden einer letzten Mahnung mit einer letzten Fristsetzung - gegen den Verkäufer einen Mahnbescheid erwirken? Ist das Instrument des Mahnbescheides in solchen Fällen anwendbar, oder müsste der Käufer am Gerichtsort des Verkäufers eine reguläre Zivilklage einreichen?

Diese Frage wäre natürlich für den nachfolgenden Aufwand (Reiseaufwand, Korrespondenzanwalt usw.) - und damit auch für die Bereitschaft zur Durchführung eines solchen Prozesses - für beide Seiten von großer Bedeutung.


Vielen Dank für Ihre Hilfe.

[aaky]

Zunächst würde ich persönlich einschäzen, dass der Käufer im Recht ist.

Wenn der Verkäufer dieses Schreiben nun weiterhin ignorieren würde, könnte der Käufer dann - nach Senden einer letzten Mahnung mit einer letzten Fristsetzung - gegen den Verkäufer einen Mahnbescheid erwirken?

Meiner Meinung nach nicht, da ein Mahnbescheid das Bestehen einer Forderung voraussetzt. Da die aber noch nicht ganz klar ist, würde ich hier einen Mahnbescheid als nicht sinnvoll (aber nicht unmöglich) sehen, da bei einem Widerspruch durch den Empfänger der Aussteller schnell auf den Kosten des Mahnbescheids sitzen bleiben würde.

der müsste der Käufer am Gerichtsort des Verkäufers eine reguläre Zivilklage einreichen?

Muss er auch nicht, der Käufer hat die Wahl des Gerichtsort. Er kann also durchaus auch an dem für ihn zuständigen Gericht klagen. Ansonsten könnte es natürlich zu extremen Kosten kommen, was das Recht ja so nicht will
Aber egal was der Käufer jetzt vorhat, er sollte auf jeden Fall einen Anwalt hinzuziehen, denn schon kleine Fehler können die Ansprüche des Käufers zunichte machen.

[lab61]

Hallo,
vielen Dank erst einmal für die Antwort.

Zunächst würde ich persönlich einschäzen, dass der Käufer im Recht ist.

Ich denke, dass dies den Käufer zunächst einmal beruhigen und bestärken würde.

Meiner Meinung nach nicht, da ein Mahnbescheid das Bestehen einer Forderung voraussetzt.

Wieso besteht keine Forderung?
Der Käufer hätte in solch einem Falle dem Verkäufer doch Geld überweisen, um im Gegenzug eine bestimmte, durch Kaufvertrag definierte Leistung zu erhalten. Wenn er diese Leistung nun nicht erhält, dann würde er doch sein geld zurückfordern wollen und auch können. Also bestünde doch damit eine Forderung, die auch beziffert und beschrieben werdne könnte.

Da die aber noch nicht ganz klar ist, würde ich hier einen Mahnbescheid als nicht sinnvoll (aber nicht unmöglich) sehen,

Ab welchem Punkt oder in welchem Stadium würde diese Forderung denn klar sein? Würde es denn der Forderung in diesem Stadium an einem wichtigen juristischen Erfordernis fehlen, um als Forderung auch anerkannt zu werden?

da bei einem Widerspruch durch den Empfänger der Aussteller schnell auf den Kosten des Mahnbescheids sitzen bleiben würde.

Käme es nicht im Falle des Wiederspruchs durch den Verkäufer automatisch zu einer Verhandlung in dieser Sache, in der dann über diese Forderung, und damit auch über die Kosten des Mahnbescheides vom gericht entschieden würde?

Muss er auch nicht, der Käufer hat die Wahl des Gerichtsort. Er kann also durchaus auch an dem für ihn zuständigen Gericht klagen.

Ach ich dachte immer, man könne eine Person/Rechtsperson immer nur an dessen Gerichtsort verklagen? Anders bei Abmahnungen in Internetangelegenheiten und den Verhandlungen dazu.

Ansonsten könnte es natürlich zu extremen Kosten kommen, was das Recht ja so nicht will

Richtig. Würde der Verkäufer mit einer Gerichtsverhandlung rechen müssen, die mherere Hundert Kilometer von seinem Wohnort entfernt stattfindet, müsst er sich genau überlegen, ob er das Kostenrisiko eines solchen Prozesses eingehen soll, oder doch besser zahlt.

Aber egal was der Käufer jetzt vorhat, er sollte auf jeden Fall einen Anwalt hinzuziehen, denn schon kleine Fehler können die Ansprüche des Käufers zunichte machen.

Was für Fehler könnte ein Käufer nach dem o.g, Szenario denn jetzt machen?
Nach Ablauf der gesetzten Frist würde er ggfs. noch eine weitere Frist setzen; ebenfalls von 14 Tagen. Und dann könnte er doch zu seinem Mahngericht gehen und eine solchen Mahnbescheid beantragen.


Hierzu fällt mir noch eine andere Frage ein:
Was ist eigentlich von deisen Internetangeboten zu halten, die anbieten, Mahnbescheide online für jemadne, der eine Forderung hat, aufzunehmen und für diesen "Mandanten" dann den gesamten Mahnbescheidsvorgang zu bearbeiten... Es scheint auch sogar Angebote zu geben, in denen Inkassobüros einem normalen Bürger einen Online-Service zur Eintreibung von Forderungen anbieten.

Ist denn das alles rechtens? Und sind diese Anbieter seriös, und haben sie auch entsprechende Erfolge vorzuweisen?

[aaky]

Erstmal vorab, das könnte dann einige Fragen beantworten: Im Recht gibt es drei Stufen: Recht haben, Recht bekommen, Recht durchsetzen.

Wieso besteht keine Forderung?
Der Käufer hätte in solch einem Falle dem Verkäufer doch Geld überweisen, um im Gegenzug eine bestimmte, durch Kaufvertrag definierte Leistung zu erhalten. Wenn er diese Leistung nun nicht erhält, dann würde er doch sein geld zurückfordern wollen und auch können. Also bestünde doch damit eine Forderung, die auch beziffert und beschrieben werdne könnte.

Die Forderung müsste begründet sein. Das geschilderte Beispiel kann einige Fragen aufwerfen, meine Meinung, dass der Käufer im recht ist, muss nicht unbedingt stimmen Deshalb macht es in der Regel Sinn, erstmal einen Anwalt zu konsultieren, bevor man Mahnbescheide beantragt. Und Fehler können zum Beispiel falsche Mahnungen, fehlende Fristen ... sein.
Ich hab nicht gesagt, dass es nichts bringt oder nicht richtig wäre, einen Mahnbescheid zu beantragen, aber wenn der Andere widerspricht, was ja durchaus denkbar ist, muss man diese Kosten auf dem Wege der zivilrechtlichen Klage zusätzlich fordern, da man die erstmal zu tragen hat.

Ab welchem Punkt oder in welchem Stadium würde diese Forderung denn klar sein? Würde es denn der Forderung in diesem Stadium an einem wichtigen juristischen Erfordernis fehlen, um als Forderung auch anerkannt zu werden?

Eine bestätigte Forderung besteht dann, wenn der Gegner dieser zustimmt oder sie gerichtlich bestätigt wurde. Bis zu diesem Zeitpunkt kann es immer unterschiedliche Meinungen geben - unter Beachtung aller jerweiligen Umstände natürlich, die man immer im Einzelfall sehen muss.

Käme es nicht im Falle des Wiederspruchs durch den Verkäufer automatisch zu einer Verhandlung in dieser Sache, in der dann über diese Forderung, und damit auch über die Kosten des Mahnbescheides vom gericht entschieden würde?

Nein. Man muss seine Forderung genauso zivilrechtlich einklagen, wie wenn man keinen Mahnbescheid gemacht hätte. Was die Kosten angeht, hatte ich oben schon geschrieben.

Ach ich dachte immer, man könne eine Person/Rechtsperson immer nur an dessen Gerichtsort verklagen? Anders bei Abmahnungen in Internetangelegenheiten und den Verhandlungen dazu.

Nein, es ist meines Wisens ein Unterschied privat und gewerblich.

Richtig. Würde der Verkäufer mit einer Gerichtsverhandlung rechen müssen, die mherere Hundert Kilometer von seinem Wohnort entfernt stattfindet, müsst er sich genau überlegen, ob er das Kostenrisiko eines solchen Prozesses eingehen soll, oder doch besser zahlt.

Und genauz das soll ja vermieden werden

Was ist eigentlich von deisen Internetangeboten zu halten, die anbieten, Mahnbescheide online für jemadne, der eine Forderung hat, aufzunehmen und für diesen "Mandanten" dann den gesamten Mahnbescheidsvorgang zu bearbeiten... Es scheint auch sogar Angebote zu geben, in denen Inkassobüros einem normalen Bürger einen Online-Service zur Eintreibung von Forderungen anbieten.

Ist denn das alles rechtens? Und sind diese Anbieter seriös, und haben sie auch entsprechende Erfolge vorzuweisen?

Das ist das Prinzip des Inkasso, was rechtlich sauber ist. Man tritt seine Forderung ab, der andere hat dann die Forderung und muss sie durchsetzen. In der Regel büßt man dann immer einen gewissen Prozentsatz, bei einigen zusätzlich zu "Grundgebühr" ein. Das heißt, man bekommt nur einen Teil seiner Forderung, hat jedoch nicht den Ärger der Durchsetzung.
Allerdings gibt es hier auch schwarze Schafe (nicht jeder der sich Inkasso nennt handelt auch so) und man sollte auf jeden Fall alle Bedingungen genauestens durchlesen, bei einigen zahlt man zum beispiel, wenn die Forderung nicht durchsetzbar ist. Auf sowas würde ich nur im äußersten Notfall zurückgreifen.

[lab61]

Ich danke zunächst einmal für die ausführlichen Antworten.
Ich werde diese Situation mal einen befreundeten Juristen aus meinem Sportverein vortragen. Er ist Richter.
Nur nicht an einem Gericht, an dem solch ein Fall verhandelt würde.

[lab61]

Ich muss diesen Fall nochmal hochziehen.
In meinem imaginären Fall hat der Käufer, seinen Rücktritt von Kaufvertrag erklärt und die Rückzahlung des Geldes, sowie der entstandenen Nebenkosten verlangt. Die Rücksendung der Ware wurde durchgeführt. Der VK hat jedoch die Annahme der Sendung verweigert.

Nach Ablauf der gesetzten Zahlungfrist wurde der VK via Einschreiben mit Rückschein nochmal zur Zahlung gemahnt. Das Einschreiben wurde bei der zuständigen Postfiliale hinterlegt, weil der Empfänger angeblich nicht anzutreffen war - obwohl er an der Anschrift auch ein Geschäft betreibt. Die ABholugsfrist ist fruchtlos verstrichen. Das Einschrieben kam von Käufer somit zurück.

Nunmehr hat der Käufer einen Antrag auf Erlass eines Manhbescheides gestellt - und zwar persönlich bei der Rechtantragsstelle des zuständigen Mahngerichtes. Und dort kam die Überraschung: Die Rechtspflegering trug als Gerichtsort für den Fall einer Verhandlung das für den Heimatort des VK zuständige Amtsgericht ein.

Darüber wollte sie auch garnicht nicht diskutieren. Sie meinte sogar, dass wenn ich dort meinen Gerichtsort eingetragen hätte, würde dies als fehlerhaft moniert.

Ich habe aber zuvor in der ZPO nachgeschaut. Und da stand aber im §29 (Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts) folgendes: "(1) Für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis und über dessen Bestehen ist das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist." In einer weiteren Kommentierung las ich, dass der Erfüllungsort eines Kaufvertrages der Ort ist, an dem der Gegenstand in den Besitz des Käufers übergeht. Wenn der Kaufgegenstand via Post an den Käufer gesandt wird, wäre die Empfangsadresse des Käufers der Erfüllungsort. Anders, wenn der Käufer den Gegenstand beim Verkäufer abholt. Dann wäre der Erfüllungsort der Wohnort des Verkäufers.

Was ist denn nun richtig?

[aaky]

Du verwechselst da Erfolgsort mit Erfüllungsort (im Gesetz ist das der Leistungsort)

Beim Versand ist der Erfolgsort der Käufer, der Leistungsort (und damit Erfüllungsort) bleibt aber, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, der Wohnsitz des Schuldners (BGB § 269)

[lab61]

Ja. Also könnte der Käufer in diesem Fall dem Verkäufer doch nicht am eigenen Wohnort verklagen?
Du hattest am 21.11.08 geschrieben: "..., der Käufer hat die Wahl des Gerichtsort"
Oder würde dies für den Käufer bedeuten, dass wenn der VK gegen den Mahnbescheid Wiederspuch einlegt, er an seinem eigenen Wohnort gegen den Verkäufer Klage erheben könnte?

[aaky]

Ich meine damit den Gerichtsstand nach §12 ZPO.
Allerdings musste ich mich inzwischen davon überzeugen, dass die Wahl nur zwischen Kaufleuten möglich ist - da hab ich mich wohl getäuscht und was verwechselt (§ 29 ZPO)

[lab61]

Und das würde in einer solchen Fallkonstruktion nun was genau bedeuten?

[aaky]

Wenn nicht beide Kaufleute sind, ist der Gerichtsstand bei Klage gegen der Verkäufer der Wohnsitz (Geschäftssitz wenn vom Wohnort abweichend) des Verkäufers.
Allerdings kann sich der Käufer in diesem Fall durchaus einen Anwalt nehmen, der an seinem Wohnort sitzt.

[lab61]

Also ist nun genau die Situation da, die der Käufer eigentlich vermeiden wollte.

Nun sagte die Rechtspflegerin, dass es sein könnem, das in einem nach Aktenlage sehr klaren Fall ein Richter gar keinen Verhandlungstermin anberaumen würde, sondern eben nach Aktenlage entscheiden würde.
Das ist mir allerdings auch neu. Oder ist das üblich/möglich?

Ausserdem sagte sie, dass man als Kläger bei dem gericht beantragen könne, den Fall an das am eigenen Wohnort zuständige Gericht zu verweisen. Ist das so ohne Weiteres möglich, oder müssten dafür bestimmte Vorraussetzungen gegeben sein?

Aussderm würde sich doch wohl dann der Beklagte mit einem Einspruch gegen einen solchen Beschluss wenden.

[aaky]

Also ist nun genau die Situation da, die der Käufer eigentlich vermeiden wollte.

Ging es dem Käufer nur um den Ort? Oder ums Recht?
Sicherlich kann es passieren, das es gar keine Verhandlung gibt, unter Umständen räumt der Verklagte seine Schuld schon vorher ein, es gibt einen Vergleich, den die Anwälte aushandeln ...
Wenn der Käufer aber Recht bekommt, sollte es auch keine Frage der Kosten sein, denn diese kann er vom Verkäufer fordern ...

Nun sagte die Rechtspflegerin, dass es sein könnem, das in einem nach Aktenlage sehr klaren Fall ein Richter gar keinen Verhandlungstermin anberaumen würde, sondern eben nach Aktenlage entscheiden würde.
Das ist mir allerdings auch neu. Oder ist das üblich/möglich?

Wenn die Lage sehr klar ist, ist das durchaus möglich. Allerdings dürfen hier keinerlei Zweifel auftauchen. Meistens erkennt das der Verklagte oder sein Anwalt selbst, so dass sowas gar nicht vor einen Richter kommen sollte.

Ausserdem sagte sie, dass man als Kläger bei dem gericht beantragen könne, den Fall an das am eigenen Wohnort zuständige Gericht zu verweisen. Ist das so ohne Weiteres möglich, oder müssten dafür bestimmte Vorraussetzungen gegeben sein?

Dazu kann ich nichts sagen Da fehlt mir der tiefgreifende Einblick in die Materie

[lab61]

Dem Käufer geht es schon ums Recht. Aber er muss natürlich auch seinen Aufwand, dieses Recht durchzusetzen mit dem strittigen Wert und dem Prozessrisiko abwägen.

Diese Abwägung fällt natürlich sehr viel einfacher, wenn der Käufer den Fall an seinem Wohnort verhandeln lassen könnte. Zumal er nur einen kurzen Fußweg zum Gericht hätte.

Und ebenso wirkt sich die Tatsache, wo denn nun im Falle eines Wiederspruch gegen einen Mahnbescheid verhandelt würde, auch für den Beklagten auf dessen Motivation aus, sich der Forderung zu beugen oder eben nicht.

[aaky]

Recht hat immer was mit Kosten zu tun

Und ebenso wirkt sich die Tatsache, wo denn nun im Falle eines Wiederspruch gegen einen Mahnbescheid verhandelt würde, auch für den Beklagten auf dessen Motivation aus, sich der Forderung zu beugen oder eben nicht.

Das glaube ich kaum. Denn bei einem Widerspruch mus es nicht zwangsläufig zu einer Klage kommen. Da ist es dem Betreffenden eigentlich völlig egal, wohin er das Schreiben schickt. Denn verhandelt wird nicht über den Mahnbescheid, wenn der zurückgewiesen wird, ist die Sache beendet. Dann kommt die Zivilklage. Ist was völlig anderes.
Wird der nicht zurückgewiesen, ist es für denjenigen, der den Mahnbescheid veranlasst hat, ja noch einfacher, denn der wird dann meistens zu einem vollstreckbaren Titel und es gibt keine Verhandlung mehr ...
Ich sehe darin keinen Nachteil für den Käufer. Für den Verkäufer könnte das aber große Auswirkungen haben, wenn sich jeder Käufer plötzlich denkt, verklage ich mal (völlig unbegründet) meinen Verkäufer - der müsste dann wochenlang nur im Bundesgebiet rumreisen ...
Die Begründung, dass es zum Schutz der Verkäufer vor unberechtigten Klagen ist (die hab ich übrigens dazu gefunden), sehe ich sogar ein.

[lab61]

Letztes Update in der Sache:

Ich hatte ja Mitte Februar den Mahnbescheid beantragt. Dieser wurde Ende Februar zugestellt.
Der VK hat darauf gezahlt. Das Geld ist Mitte März bei mir eingegangen.

Ich möchte mich nochmal abschliessend beim Forum insgesamt - und besonders bei aaky - für die Tipps und Hinweise bedanken.

Ich werde das Forum sicher weiter empfehlen.

Gruß
lab61