Ungültige Klauseln in EULA

[Spy]

Ich möchte hier noch eine abschließende Frage stellen:

Wenn man in den EULA eines Programmes (Endanwender Lizenzvereinbarung bei Software) ungültige Klauseln (+Salvatorische Klausel) hat, was kann im schlimmsten Fall passieren? Zählt einfach nur der betreffende Teil nicht oder hat man schlimmere Konsequenzen zu befürchten?

[Styx]

Nix, EULA sind m.E. sowieso unwirksam. Da kannst ruhig zustimmen deine Seele an Microsoft zu verkaufen, passiert rein gar nix. Wirksamkeit von den Teilen ist meiner Ansicht gleich Null. Schon alleine weil der "Vertrag" einem erst nach dem Kauf der Software zugänglich gemacht wird. Man kann da ruhig zustimmen, egal was drin steht.
Wirksam sind die m.E. nur dann, wenn die Bedingungen schon beim Kauf bekannt waren und auch vereinbart wurden. Was beim Onlinekauf evtl. möglich sein könnte. Beim Kauf im Laden wohl eher schwer, außer man würde man alles auf die PAckung drucken, nur dann wäre ja kein Platz mehr für ein verkaufswirksames Cover.

Für andere Verträge: Denke die salvatorische Klausel ist selbsterklärend.

[Spy]

Ich dachte da eher an Freeware-Programme
Wie sieht es da so aus?

Also, um nochmal auf die Frage zurückzukommen: Wenn man in den EULA eines eigenen Programmes ungültige Klauseln hat, wird man nicht dafür bestraft/angeklagt/abgemahnt oder so was?

[Spy]

Also, bitte nicht falsch verstehen: Die Frage ist aus der Sicht eines Entwicklers gestellt

Kann dieser beispielsweise die Haftung für Programmfehler ausschließen oder es dem Endnutzer verbieten, mit dem Programm urheberrechtliche geschützte Werke zu verfielfältigen?

Was droht, wenn eine Klausel ungültg ist?

[aaky]

Was droht, wenn eine Klausel ungültg ist?

Kommt darauf an, ob jemand geschädigt oder benachteiligt werden kann (als Beispiele mal Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Markenrecht ...) Wenn ja, kann derjenige selbstverständlich dagegen vorgehen.

Kann dieser beispielsweise die Haftung für Programmfehler ausschließen

Nein. Aber hatten wir das Thema nicht schon mal?

oder es dem Endnutzer verbieten, mit dem Programm urheberrechtliche geschützte Werke zu verfielfältigen

Ja sicherlich kann man das, nur was bringen Verbote, die man nicht kontrollieren kann? Allerdings wird ein Programmierer kaum dafür verantwortlich gemacht werden, es sei denn, es wird durch das Programm selbst gemacht. Ansonsten wäre jede Grafikbearbeitung zB. mit Scannerunterstützung oder jede Textverarbeitung, jede OCR ... rechtswidrig.

[Spy]

Nein. Aber hatten wir das Thema nicht schon mal?

Mensch, stimmt, da hatte mal irgendjemand eine ähnliche Frage gestellt. *dong*

Kann man überhaupt irgendeine Haftung ausschließen? So etwas wie "Wir haften nicht für Schäden, die aus der Nutzung, Nichtnutzung oder unsachgemäßen Nutzung des Programmes entstehen"?

[aaky]

Kann man überhaupt irgendeine Haftung ausschließen? So etwas wie "Wir haften nicht für Schäden, die aus der Nutzung, Nichtnutzung oder unsachgemäßen Nutzung des Programmes entstehen"?

Wenn man genau definiert, was eine richtige Benutzung des Programms ist zB. Umgebung, Bedingungen, Voraussetzungen. Werden die nicht eingehalten kann man das meiner Meinung nach schon ausschließen.

[Spy]

Na, das ist ja mal eine gute Nachricht!

So, ich will euch nicht mit lauter Fragen nerven, daher hab ich mich mal im BGB umgesehen und etwas ganz tolles gefunden:

[URL]http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__308.html[/URL]

(§§ 307 + 309 natürlich auch)


Das hat schon mal die meisten Klarheiten beseitigt. Wenn ich auch manchmal ein paar Übersetzungsprobleme hatte, wie z.B. bei Nr. 5

Ein paar Fragen möchte ich dann aber lieber doch stellen:

• Wenn von "Wir" oder "ich" als der Anbieter der Software die Rede ist, muss dieser namentlich genannt werden (evtl. auch mit Anschrift, Telefonnr., E-Mail etc.)
• Ist es möglich oder überhaupt nötig, bei Freeware-Programmen den Hinweis anzufügen, alle zugehörigen Dienste (z.B. Onlinesupport, Weiterentwicklung etc.) können jederzeit eingestellt, geändert, erweitert, gekürzt usw. werden? §308 BGB Nr. 4 trifft hier ja nicht zu, weil der Vertragspartner keine Gegenleistung bringt und die Änderung daher zumutbar wäre, oder?
• Ist es möglich/nötig, einen Hinweis anzubringen, die EULA können sich in zukünftigen Programmversionen ändern?
• Blöde Frage: Ist eine Klausel wie "Einziger Gerichtsstandort bzgl. dieser Bestimmungen ist Hamburg" möglich?

Ich wäre für Tipps sehr dankbar.

Gruß
Spy

[aaky]

Wenn von "Wir" oder "ich" als der Anbieter der Software die Rede ist, muss dieser namentlich genannt werden (evtl. auch mit Anschrift, Telefonnr., E-Mail etc.)

Es muss eindeutig erkennbar sein wer "wir" oder "ich" ist. Allerdings reicht meines Erachtens der Firmenname oder eben der des Programmierers, wenn die restlichen Informationen auch (entsprechend der gesetzlichen Erfordernisse) zugänglich ist.

Ist es möglich oder überhaupt nötig, bei Freeware-Programmen den Hinweis anzufügen, alle zugehörigen Dienste (z.B. Onlinesupport, Weiterentwicklung etc.) können jederzeit eingestellt, geändert, erweitert, gekürzt usw. werden? §308 BGB Nr. 4 trifft hier ja nicht zu, weil der Vertragspartner keine Gegenleistung bringt und die Änderung daher zumutbar wäre, oder?

Kommt darauf an, ob die im Vertrag enthalten sind. Einen Vertrag geht man auch ein, wenn der andere nichts bezahlt - dann eben mit dem Kaufpreis 0

Ist es möglich/nötig, einen Hinweis anzubringen, die EULA können sich in zukünftigen Programmversionen ändern?

Kann man machen, bringt aber nicht viel (es sei denn mal als Beispiel, es ist Lizenzbasiert und man könnte später weitere Lizenzen nacherwerben). Denn nachfolgende Änderungen können nicht mehr Bestandteil dieses Vertrages werden.

Blöde Frage: Ist eine Klausel wie "Einziger Gerichtsstandort bzgl. dieser Bestimmungen ist Hamburg" möglich?

Ich glaube, das ist gesetzlich festgelegt, das kann man nicht so einfach übergehen. Der Kunde kann, glaube ich, (trotz dieser Klausel) wählen.

[Spy]

Danke für deine Antwort.

Es muss eindeutig erkennbar sein wer "wir" oder "ich" ist. Allerdings reicht meines Erachtens der Firmenname oder eben der des Programmierers, wenn die restlichen Informationen auch (entsprechend der gesetzlichen Erfordernisse) zugänglich ist.

Klasse. Was heißt das genau/Was muss gegeben sein? (Nearby: Muss der auch im Programm stehen, reicht eine kleine Fußzeilennotiz im "Abspann" am Programmende?)



[qoute]Kommt darauf an, ob die im Vertrag enthalten sind. Einen Vertrag geht man auch ein, wenn der andere nichts bezahlt - dann eben mit dem Kaufpreis 0 [/quote]

naja, der Benutzer lädt sich ein Programm runter, in dem es eine Updatefunktion per Website gibt. Am Ende des Programmes steht der Hinweis: "Updates, Hilfe & support erhalten Sie auf xyz.de". In den AGB steht natürlich nix davon. Sollte gehen, oder?

[aaky]

Klasse. Was heißt das genau/Was muss gegeben sein?

Das ist eben immer einzelfall abhängig. Und im Streitfall entscheidet das ein unbeteiligter Dritter (der Richter).

naja, der Benutzer lädt sich ein Programm runter, in dem es eine Updatefunktion per Website gibt.

Na gut, dann ist es eigentlich Bestandteil der Vertrages. Der Grund des Einstellens müsste dann schon einer sein, der gerechtfertigt wäre. Nur weil der Programmierer plötzlich keine Updates mehr kostenlos rausgeben will dürfte problematisch werden

Am Ende des Programmes steht der Hinweis: "Updates, Hilfe & support erhalten Sie auf xyz.de". In den AGB steht natürlich nix davon. Sollte gehen, oder?

Wo es steht ist (fast) egal. Wenn der Nutzer annehmen könnte, das es enthalten ist, muss es auch da sein. Der Satz mit dem Einstellen sollte deswegen natürlich auch im Programm stehen.

[Spy]

Oha. Moment - heißt das, wenn man ein Freeware-Tool rausgibt, muss man es für immer weiterentwickeln?

Kann man dagegen in den EULA die Klausel hinschreiben "Die Nutzung des Programmes schließt nicht die Benutzung der Updatefunktion ein. Diese wird getrennt vom Programm und unabhängig von dem durch diese Bestimmungen zustandekommenden Nutzungsvertrag angeboten und kann daher jederzeit erweitert, gekürzt, eingestellt etc. werden." Eben dass die Updatefunktion ausdrücklich nicht Teil des Vertrages wird.

Nochmal zum Namen: Wo muss der im Programm angegeben sein?

[aaky]

Oha. Moment - heißt das, wenn man ein Freeware-Tool rausgibt, muss man es für immer weiterentwickeln?

Das heißt es natürlich nicht. Nur wenn man das ausdrücklich mit anbietet (durch Hinweis im Vertrag, entsprechende Funktionen ...) dann muss man es schon. Man kann es ja auch zeitlich beschränken, oder auf Versionen, oder, oder ....

Die Nutzung des Programmes schließt nicht die Benutzung der Updatefunktion ein

Die Nutzung des Programms ist aber was andertes als der geschlossene Vertrag. Der beinhaltet die Nutzung, das muss aber nicht der einzige VBestandteil sein. Es kommt eben immer darauf an, was man in seinen Vertragsbedingungen formuliert.

Nochmal zum Namen: Wo muss der im Programm angegeben sein?

Dort, wo der Nutzer ihn erwartet. Wo das ist - ist wahrscheinlich immer unterschiedlich. Inzwischen ist es aber üblich, einen Menüpunkt "Programm-Info" zu haben, dort gehört er meiner Meinung nach hin.

[Spy]

Die Nutzung des Programms ist aber was andertes als der geschlossene Vertrag. Der beinhaltet die Nutzung, das muss aber nicht der einzige VBestandteil sein.

Pf, wie kann man denn in den EULA dann angeben, dass es irgendwann keine Updates mehr geben wird? Im Programm würde das keinen Sinn machen, schließlich stellt z.B. Microsoft auch regelmäßig das Windowsupdate ein, ohne dass davon in Windows die Rede ist. Wenn Microsoft das kann, müsste es doch jeder können...

Ich denke, an diesem Zeitpunkt sollte ich mal erklären, wie ich mir die Updatefunktion in diesem Fall vorstelle: Im Programm gibt es einen Weblink auf die Homepage des Programmes. Per $_GET wird die Versionsnummer an den URL angehängt. Der Linktitel ist "Nach Updates suchen". Alles weitere wird ganz normal im Webbrowser erledigt. Das ist also nicht wirklich ein Feature, nur ein Link.

Wie sähe eine gültige Formulierung in den EULA aus, dass in ferner Zukunft mal die Seite vom Netz gehen könnte?

[aaky]

Wie sähe eine gültige Formulierung in den EULA aus, dass in ferner Zukunft mal die Seite vom Netz gehen könnte?

Ich würde es einfach weglassen oder erklären, dass das Update nicht Bestandteil des Nutzungsvertrages ist. Für genaue Formulierungen musst du einen Rechtsanwalt fragen.

[Spy]

Gut, das hab ich ja auch vorgeschlagen.

Eben dass die Updatefunktion ausdrücklich nicht Teil des Vertrages wird.

Sprich: "Die Updatefunktion ist kein fester Programmbestandteil und unterliegt deshalb nicht diesem Nutzungsvertrag. Es handelt sich um einen externen Zusatzdienst, den wir ausdrücklich auf rein freiwilliger Basis anbieten und der nicht im Programm oder diesem Vertrag inbegriffen ist. Wir behalten uns vor, diesen jederzeit..."

Danke für die Antworten!