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Vorkaufsrecht ja oder nein

  1. Neuer Benutzer
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    Beiträge
    1
    Standard Vorkaufsrecht ja oder nein
    Ich hab da mal eine allgemeine Frage

    Wenn jemand eine Wortmarke Anmeldet zb Muster (fiktiv) und sich die Domain Muster.de regestriert.

    Diese Domain besitzt er eine zeitlang und beschliesst seinen Provider zu wechseln und kündigt die Domain.
    Er vergisst sie aber bei seinem Neuen Provider anzumelden und jemand anderst meldet die Domain an.
    Der neue besitzer bietet die Domain zum Verkauf an.
    Das die Domain nun nicht weiterverkauft wird wird nun also ein Dispute bei denic gestellt und es wird Kontakt mit dem neuen Besitzer aufzunehmen, dieser antwortet das die Domain nur geparkt wäre und deswegen gegen keinen Markenschutz verstösst.

    Welcher Argumente kann man ihm geben das er die domain raus rückt als Marken inhaber hat man doch ein Vorrecht auf solche Domains

    Muss er jetzt warten bis jemand die Domain kauft und eine Homepage draufmacht die gegen Markenschutzlinien verstossen ?

    Eine Wortmarke ist auch in bestimmten klassen angemeldet. Sprich darf er sie zum verkauf anbieten, solange keiner gegen diese Klassen verstösst ?

    gibt’s möglichkeiten die Domain trozdem zu bekommen ? Weil er hat ja im grunde kein Interesse an der Marke ?

    Mit freundlichen Grüßen Andy

  2. Erfahrener Benutzer
    Registriert seit
    26.03.2007
    Beiträge
    8.430
    Standard AW: Vorkaufsrecht ja oder nein
    Welcher Argumente kann man ihm geben das er die domain raus rückt als Marken inhaber hat man doch ein Vorrecht auf solche Domains
    Nein, hat man nicht. Man hat das Recht, eine der Marke zuwider laufende Verwendung zu untersagen. Sollte die Verwendung der Domain also im Widerspruch und Konkurrenz zur Marke stehen, dann kann man Unterlassung fordern. Mehr nicht. Ein Herausgabeanspruch gibt es nur bei stark bekannten Marken (zB. große. allgemein bekannte Chemiefirmen, Brausehersteller ...)
    Muss er jetzt warten bis jemand die Domain kauft und eine Homepage draufmacht die gegen Markenschutzlinien verstossen ?
    Das wäre eine Variante, aber davon bekomt er sie auch nicht - siehe oben: bestenfalls Recht auf Unterlassung.
    Eine Wortmarke ist auch in bestimmten klassen angemeldet. Sprich darf er sie zum verkauf anbieten, solange keiner gegen diese Klassen verstösst ?
    Er darf sie auch so zum Verkauf anbieten, es gibt kein Recht, was ihm das verbietet
    gibt’s möglichkeiten die Domain trozdem zu bekommen ?
    Kaufen.
    Weil er hat ja im grunde kein Interesse an der Marke ?
    Was ja damit auch nichts zu tun hat.

    Dazu würde ich nur sagen: Ganz dumm gelaufen.
    Meine Beiträge sind immer (auch wenn es nicht ausdrücklich dabei steht) meine persönliche Meinung und müssen (und werden) nicht immer mit der aktuellen Rechtssprechung oder der Lehrmeinung im Jurastudium / anderen rechtswissenschaftlichen Studiengängen übereinstimmen. Sie sind lediglich meine Auslegung von mir bekannten Gesetzen und Urteilen.

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