Haftung für Inhalte in AGB ausschliessen

[masterofnothing]

Hallo,

Ich lasse mir gerade profesionelle AGB vom Anwalt für meinen Freehoster erstellen.

Ein ganz wichtiger Punkt der in den AGB geregelt werden soll ist die Haftungsbeschränkung für Inhalte.

Nun meine Verständnissfrage - eine AGB ist doch wirksam zwischen einem 'Verkäufer'(also hier dem Hoster) und dem 'Käufer' (hier also dem Webspace Nutzer).

Was interessieren also diese AGB einen dritten, dessen Rechte verletzt wurden?

[Styx]

Nix... aber ich würde das eher so verstehen, dass in den AGB eine Beschränkung dahingehend enthalten sein soll, das der Hoster nur beschränkt für hochgeladene Inhalte eines "AGB-Partners" haftet.
Mich als Urheber würde das aber recht wenig stören.

[masterofnothing]

Welche Massnahmen wird ein Urheber gegen den Hoster ergreifen?
Auf Abuse Meldungen reagiert der Hoster natürlich, ist ja klar.

Aber was könnte der Rechteinhaber realistischerweise noch unternehmen ausser eine Abuse Mail zu schreiben?

Direkt vor Gericht ziehen und Schadenersatz fordern?
Müsste er hier nicht nachweisen dass, und in welchem Umfang er geschädigt wurde? Im Falle einer MP3 Datei müsste er z.B. nachweisen wie oft die Datei heruntergeladen wurde um den Schadenswert zu erklären was schwer, bis umöglich ist...?

[Styx]

Er könnte Unterlassung fordern und nein, die Anzahl muss er nicht nachweisen. Er wird hier entsprechend der Lizenzanalogie einen Schadensersatz berechnen. Da geht man dann davon aus, was der Verletzer hätte zahlen müssen, um eine Datei legal anbieten zu dürfen. Bei einem Filehoster kann man da jetzt sicherlich streiten.

Wie im anderen Threat, weise ich auch mal auf eine News zum Thema hin:
[url]http://www.e-recht24.de/news/haftunginhalte/992.html[/url]

[masterofnothing]

Er wird hier entsprechend der Lizenzanalogie einen Schadensersatz berechnen.Da geht man dann davon aus, was der Verletzer hätte zahlen müssen, um eine Datei legal anbieten zu dürfen. Bei einem Filehoster kann man da jetzt sicherlich streiten.

Das verstehe ich jetzt nicht ganz -man kann doch als "Nichtrechteinhaber" nicht legal eine urheberrechtlich geschützte Datei anbieten...?

[aaky]

Das verstehe ich jetzt nicht ganz -man kann doch als "Nichtrechteinhaber" nicht legal eine urheberrechtlich geschützte Datei anbieten...?

Natürlich könnte man - wenn man die Genehmigung des Urhebers hat. Und danach wird ja auch berechnet: Was hätte der Urheber haben wollen, wenn er sich mit dem Inhaber geeinigt hätte und die genehmigung zum Veröffentlichen erteilt hätte

[Styx]

Das verstehe ich jetzt nicht ganz -man kann doch als "Nichtrechteinhaber" nicht legal eine urheberrechtlich geschützte Datei anbieten...?

Nein, kann man auch nicht. Nur wenn A z.B. ohne Erlaubnis ein Werk zum Download anbietet und wird erwischt, möchte der Rechteinhaber ja irgendwie einen Schadensersatz haben, den muss man berechnen können. Da findet die Lizenzanalogie entsprechend Anwendung.
Man geht, rein theoretisch, bei der Berechnung davon aus, A hätte eine Lizenz erworben, nimmt den heirfür von A zu zahlenden Betrag, den er gezahlt hätte, wenn er eine Lizent erworben hätte. Dann schlägt man da noch ein wenig oben drauf, sozusagen als Strafe und das Ergebnis ist dann der zu zahlende Schadensersatz.... mal etwas vereinfacht erklärt.

Eine Lizenz hat A aber dennoch nie erworben.

[masterofnothing]

Das hiesse jetzt also das wenn jemand ein Programm entgegen den Lizenzbedingungen anbietet, das im Laden 100€ kosten würde, dann kommen auf den Uploader nur rund 120€(100€ f.d. Lizenz + Aufschlag) Strafe zu, auch wenn das Programm meinetwegen 5000x heruntergeladen wurde und so ein viel grösserer "Schaden" entstanden ist?