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Vorratsdatenspeicherung

  1. Neuer Benutzer
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    Standard Vorratsdatenspeicherung
    Hallo,

    am 1.1.2009 geht's los mit der Vorratsdatenspeicherung: besteht eigentlich ein Anspruch, Einsicht in die gespeicherten Verbindungsdaten zu erhalten?

    Gruß,

    rookie7

  2. Seilschaft BlackPanders
    Seilschaft BlackPanders ist offline
    Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Vorratsdatenspeicherung
    Sie konnten damals wie heute bei Ihrem Provider die Verbindungen einsehen.

    Ob diese zu ihnen nach Hause oder per mail zugeschickt werden ist fraglich
    glaube es nicht.




    Zitat Zitat von rookie7 Beitrag anzeigen
    Hallo,

    am 1.1.2009 geht's los mit der Vorratsdatenspeicherung: besteht eigentlich ein Anspruch, Einsicht in die gespeicherten Verbindungsdaten zu erhalten?

    Gruß,

    rookie7

  3. Benutzer
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    Standard AW: Vorratsdatenspeicherung
    Dazu möchte ich gleich noch eine Frage meinerseits anhängen: Welche Pflichten ergeben sich für Webmaster? Müssen/dürfen diese IP-Adressen u.ä. protokollieren? (So gesehen z.B. bei Wikipedia)

  4. Super-Moderator
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    Standard AW: Vorratsdatenspeicherung
    Also laut der Richtlinie, soll auf selbige auch die Datenschutzrichtlinie voll Anwendung finden, in der dürfte auch ein Auskunftsanspruch zu finden sein. Hab das jetzt aber gerade nicht nachgeprüft, aber werde ich nächste Woche mal tun, muss da eh reinschauen die Tage. Im TKG selbst finde ich da keinen Anspruch zu, notfalls versucht man es über das BDSG. Wenn die Datenschutzrichtlinie volle Anwendung findet, muss es das BDSG m.E. auch, aber ich werde mich mal genauer erkundigen.

    @spy, kommt drauf an was man für einen Dienst anbietet, wenn man einen eMail-Dienst oder einen Internet-Telefondienst anbietet (sofern der via Web möglich ist), muss man m.W. speichern. Für alle anderen gilt m.E. weiterhin das TMG.
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    Dies ist keine Rechtsberatung, sondern nur eine persönliche Meinung

  5. Benutzer
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    Standard AW: Vorratsdatenspeicherung
    Wenn man ein eigenes Programm per E-Mail supported, auch?

  6. Neuer Benutzer
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    Standard AW: Vorratsdatenspeicherung
    Passt nun vielleicht nicht ganz zur Vorratsdatenspeicherung, vielleicht aber auch doch, egal. Es geht sich um folgendes (frei nach Paul Panzer ^^):
    Angenommen man hat eine Community XY mit einigen hunderten Usern und diese geben auch ihre Wohnortdaten, Mailadresse usw. an, können das alles in ihrem Profil einsehen, zusätzlich werden allerdings noch alle bisher benutzten Usernamen und die letzten verwendeten IPs und Loginzeitpunkte geloggt, dürfte der User die Herausgabe dieser Daten verlangen?
    Wenn ja, weißt vielleicht jemand die Grundlage dafür?

    Ich danke schon mal recht herzlich

  7. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Vorratsdatenspeicherung
    Grundlage für die Auskunftspflicht ist das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
    BDSG § 19 Auskunft an den Betroffenen
    (1) 1Dem Betroffenen ist auf Antrag Auskunft zu erteilen über
    1.die zu seiner Person gespeicherten Daten, auch soweit sie sich auf die Herkunft dieser Daten beziehen,
    2.die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an die die Daten weitergegeben werden, und
    3.den Zweck der Speicherung.
    2In dem Antrag soll die Art der personenbezogenen Daten, über die Auskunft erteilt werden soll, näher bezeichnet werden.... 4Die verantwortliche Stelle bestimmt das Verfahren, insbesondere die Form der Auskunftserteilung, nach pflichtgemäßem Ermessen.
    ...
    (7) Die Auskunft ist unentgeltlich.
    Man sollte sich aber vorher über die Identität desjenigen vergewissern, der die Herausgabe der Daten verlangt. Ansonsten kann es kritisch werden, wenn jemand vorgibt der zu sein, dessen Daten verlangt werden.
    Mein Vorschlag wäre, die Daten per Einschreiben Eigenhändig zu verschicken - wenn man schon mal die Daten hat, dürfte das kein Problem sein. Das Vorgehen wäre durch Abs. 1 Satz 4 gerechtfertigt. Sollte sich dabei herausstellen, dass die Daten falsch waren - gut, dann kann der Fordernde nicht mehr dagegen vorgehen, da er ja selbst falsche Daten angegeben hat. Man könnte die Daten bedenkenlos löschen und niemand hätte mehr Auskunftsanspruch.
    Meine Beiträge sind immer (auch wenn es nicht ausdrücklich dabei steht) meine persönliche Meinung und müssen (und werden) nicht immer mit der aktuellen Rechtssprechung oder der Lehrmeinung im Jurastudium / anderen rechtswissenschaftlichen Studiengängen übereinstimmen. Sie sind lediglich meine Auslegung von mir bekannten Gesetzen und Urteilen.

  8. Neuer Benutzer
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    Standard AW: Vorratsdatenspeicherung
    Hrm ok, gut, also das mit dem Gesetz und dem Paragraphen hat mir schon mal sehr weitergeholfen
    Die Identität steht eigentlich ausser Frage, aber der Postweg wäre natürlich das Sinnvollste, da stimme ich zu. Die Frage wäre natürlich, ob der Betreiber selber für entstehende Kosten aufkommen muss ...

  9. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Vorratsdatenspeicherung
    Stand eigentlich auch im Paragraphen, hab ich extra dringelassen
    (7) Die Auskunft ist unentgeltlich.
    Heißt, für den, der die Auskunft verlangt, ist es unentgeltlich. Oder anders: der, der die Daten speichert muss für die Kosten aufkommen.
    Meine Beiträge sind immer (auch wenn es nicht ausdrücklich dabei steht) meine persönliche Meinung und müssen (und werden) nicht immer mit der aktuellen Rechtssprechung oder der Lehrmeinung im Jurastudium / anderen rechtswissenschaftlichen Studiengängen übereinstimmen. Sie sind lediglich meine Auslegung von mir bekannten Gesetzen und Urteilen.

  10. Neuer Benutzer
    Registriert seit
    13.11.2008
    Beiträge
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    Standard AW: Vorratsdatenspeicherung
    Wer lesen kann ... und so ... wie peinlich ... xD
    Super, damit wären nun wirklich alle meine Fragen gedeckt, vielen Dank für diese Hilfe =)

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