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Urheberrecht an Texten in Foren

  1. Neuer Benutzer
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    Standard Urheberrecht an Texten in Foren
    Hallo an Alle!
    Ich habe mich ja hier immer schon gerne durchgelesen und mir ist aufgefallen, dass es bei den meisten Forenthemen immer wieder um die Löschung von Accounts und Beiträgen geht und wer nun was warum darf.

    Meine Frage zielt jetzt mal in die andere Richtung.

    Das Urheberrecht umfasst den Schutz jedes Werkes aus eigener geistiger Schöpfung, wobei bei sowohl bei Texten wie auch bei Lichtbildwerken und Lichtbildern das künstlerische oder geistige Niveau nicht zwangsläufig ausschlaggebend ist für den Wert einer Schöpfung und damit seiner Schutzwürdigkeit. Maßstab ist dabei die Schöpfungshöhe, die sich an Dingen wie der individuellen Gedankenführung, der erkennbaren Individualität, Phantasie und Gestaltungskraft orientiert. Bei Fotos ist die Schöpfungshöhe bereits mit dem drücken des Auslösers erreicht, bei Texten ist das schon etwas schwieriger. Jedoch kann man annehmen dass eine nötige Schöpfungshöhe bei Texten die deutlich erkennbar über "uuups" "grins" und "lol" hinausgehen, auch sehr schnell erreicht ist.
    Zum Vergleich gilt ja bereits das Drücken des Auslösers einer Kamera jeden Formats als Schöpfungsakt. Jedes Foto und sei es qualitativ noch so übel, wird durch das Urheberschutzgesetz geschützt.


    Somit ist auch ein Textbeitrag in einem Forum grundsätzlich eher ein Urheberrechtlich geschützes Werk als ein grundsätzlich nicht geschützes Allgemeingut.
    Denn es darf ja keinen Unterschied machen ob ein Text in einem Forum oder einer Homepage steht, wenn die Schöpfungshöhe erreicht ist. Und Texte auf Webseiten sind grundsätzlich geschützt.

    Daraus folgt aber nun, dass es eigentlich gesetzlich nicht zulässig ist, diese Werke von ihren Urhebern zu "entketten" in dem man den Namen des Urhebers entfernt oder verändert.
    Was ja praktisch ständig passiert, wenn Useraccounts gelöscht werden, aber die Textbeiträge erhalten bleiben mit dem Vermerk "Gast" oder was auch immer.
    Das widerspricht dann ganz klar § 95c
    Das Verweigern der Löschung von Textbeiträgen ehemaliger Schreiber eines
    Forums fällt dann auch darunter.
    Es gäbe als nur die Möglichkeit, die Verfasserinformationsdaten bei den Beiträgen zu erhalten.
    Dagegen spricht aber das Datenschutzgesetz, das die Löschung aller persönlicher Daten mehr oder weniger verlangt.
    Daraus ergibt sich eigentlich, dass alles, auch die Textbeiträge gelöscht werden müßen.

    Gesetz dem Fall man ist nun in einem Forum nicht mehr aktiv oder wurde gar entfernt, hat aber sehr viele und sehr wohl den Kriterien der Schüpfungshöhe entsprechende Textbeiträge verfasst. Nun wird der Account gelöscht, die Userdaten gelöscht, die Beiträge aber bleiben, jedoch nun anonymisiert, erhalten.
    Wenn sich der Forenbetreiber auf das Datenschutzgesetz berufen kann, kann sich der ehemalige User in gleicher Weise auf das Urheberschutzgesetz berufen und entweder die Angabe der Urheberinformation oder die komplette Löschung der Texte verlangen.

    Meist aber wird dieser Aspeskt schlicht ignoriert und sich von Seiten der Forenbetreiber darauf berufen, Textbeiträge in Foren wären ja durch die Bank ungeschützt und man dürfe damit machen was man will.

    Wie seht ihr das?

    LG
    Nachdenker

  2. Super-Moderator
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    Standard AW: Urheberrecht an Texten in Foren
    Jedoch kann man annehmen dass eine nötige Schöpfungshöhe bei Texten die deutlich erkennbar über "uuups" "grins" und "lol" hinausgehen, auch sehr schnell erreicht ist.
    Sehe ich anders. Bei Forenbeiträgen würde ich in der Regel ein Urheberrecht verneinen. Außer es handelt sich bei dem Forum um spezielle Foren, wie beispielsweise RPGs (Rollenenspiele), Tutorials, Geschichtenerzählungen usw, bzw. in bestimmten Einzelfällen, aber ich würde mal, Pi mal Daumen, schätzen, dass rund 70-80 Prozent der Forenbeiträge die notwendige Schöpfungshöhe nicht erreichen. Auch mein Beitrag hier dürfte wohl diese kaum erreichen, selbst wenn ich mir gerade mal Mühe geben würde ihn künstlerisch zu gestalten.
    In Reimform hingegen könnte man es aber m.E. erreichen.

    Aber gehen wir einmal von dem Fall eines Urheberrechts aus und dem Umstand, dass der Urheber das Forum verlässt.

    Waum sollte man den Beitrag "entketten"? Man löscht ihn einfach, das wird in der Regel auch der Wunsch des Urhebers in diesem Fall sein. Dem müsste der Forenbetreiber m.E. dann auch nachkommen.
    Um die Probleme des Urheberrechts zu umgehen, sollte man sich als Betreiber bei der Registrierung ein einfaches Nutzungsrecht einräumen lassen. Dann kann man einige Klippen schon geschickt umschiffen.

    Auch bietet das Datenschutzgesetz mehr Möglichkeiten als nur die Löschung, man kann die Daten auch einfach sperren.
    [URL="http://forum.e-recht24.de/search.php"]hier klicken für die Forensuche[/URL]

    Dies ist keine Rechtsberatung, sondern nur eine persönliche Meinung

  3. Neuer Benutzer
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    Standard AW: Urheberrecht an Texten in Foren
    aber ich würde mal, Pi mal Daumen, schätzen, dass rund 70-80 Prozent der Forenbeiträge die notwendige Schöpfungshöhe nicht erreichen.
    Und genau das bezweifle ich stark.
    In Anbetracht der Tatsache, dass selbst ein zweizeiliger Leserbrief in einem Käseblatt und sogar Verkaufsanzeigen die in ganzen Sätzen geschrieben sind, vom Urheberrecht geschützt sind, kann man nicht eine literarische Kunstform für die Schöpfungshöhe zugrunde legen. Es genügt bereits, dass der Verfasser sich beim Schreiben etwas denkt und dies individuell ausdrückt. Es gibt Sätze die aus 5 Wörtern bestehen und Urheberrechtlich geschützt sind. Und das sind keine Gedichte oder literarische Kunstwerke. Es liegt also auch nicht an der Länge des Textes oder der Anzahl der Wörter.

    Daher würde ich annehmen, dass auch unsere Unterhaltung hier, da ihr sehr wohl eine geistige Schöpfung und erkennbar individuelle Ausdrucksform zugrunde liegt, als Schriftwerk urheberrechtlich geschützt ist.

    Und wenn dem nun so ist (es gibt mehr Belege die dafür sprechen als solche die dagegen sprechen wenn man sich so umsieht was alles unter das Urheberrecht fällt), dürfte ein solcher Textbeitrag eben nicht ohne Zustimmung des Urhebers anonymisiert werden.
    Ebenso müßte auf Verlangen des Urhebers jeder Textbeitrag der gewünscht wird gelöscht werden.

    In der Praxis (wie viele Beiträge ind Forenthemen hier zeigen) sieht es aber so aus, dass User nach dem Ausscheiden aus einem Forum weder Einfluss auf die Löschung ihrer Texte haben noch verhindern können dass ihre Texte anonymisiert weiter veröffentlicht bleiben, wodurch nicht mehr nachvollziehbar ist, wer der Urheber ist. Es kann ja auch durchaus der Fall sein, dass jemand möchte, dass seine Texte als seine Texte erkennbar bleiben. Stichwort Google und co.

    Foren sind meines Wissens keine öffentlichen Räume mit gesetzlich belegter minderer Wertschöpfung.
    Also müßten Texte in Foren auch genauso behandelt werden wie Texte auf Webseiten oder Texte in Printmedien.

    Ein einfaches Nutzungsrecht entbindet den Forenbetreiber dann auch nicht von der Pflicht das Urheberrecht an Text und/oder Bild anzuerkennen und zu respektieren. Aber auch das wird in der Realität gerne gemacht.

    Mir scheint es manchmal, als wenn Internetforen so etwas wie ein rechtsfreier Raum wären.

  4. Super-Moderator
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    Standard AW: Urheberrecht an Texten in Foren
    Und genau das bezweifle ich stark.
    In Anbetracht der Tatsache, dass selbst ein zweizeiliger Leserbrief in einem Käseblatt und sogar Verkaufsanzeigen die in ganzen Sätzen geschrieben sind, vom Urheberrecht geschützt sind, kann man nicht eine literarische Kunstform für die Schöpfungshöhe zugrunde legen. Es genügt bereits, dass der Verfasser sich beim Schreiben etwas denkt und dies individuell ausdrückt. Es gibt Sätze die aus 5 Wörtern bestehen und Urheberrechtlich geschützt sind. Und das sind keine Gedichte oder literarische Kunstwerke. Es liegt also auch nicht an der Länge des Textes oder der Anzahl der Wörter.
    Das mag ja durchaus zutreffen, das man auch mit fünf Wörtern eine Schöpfungshöhe erreichen kann, aber das ist nun einmal vom Einzelfall abhängig. Die einen fünf Worte können geschützt sein, die eines anderen eben nicht.
    Und das sich der Verfasser dabei etwas denkt und es ausdrückt, gleich eine Schöpfungshöhe begründet, dass bezeifel ich stark. Ein "Ey alder, du hast aber ne hässliche Nase im Gesicht", trifft auch darauf zu. Jemand drückt etwas individuell aus und hat sich dabei etwas gedacht. Nämlich das sein Gesprächspartner eine hässliche Nase besitzt und hat sogar erkannt, das sie sich in seinem Gesicht befindet. Nur ein Urheberschutz auf einen solchen Beitrag? Wohl kaum.
    Das kann man nun auch mit deutlich längeren und gehaltvolleren Aussagen durchexerzieren. Den "geistigen Gehalt" eines Werkes, sollte man nicht gleich mit den des durchschnittlichen Fernsehprogrammes auf eine Stufe stellen. Nicht alles ist es Wert geschützt zu werden, durchschnittliche Forenbeiträge gehören da definitiv dazu.
    Auch ist es ein Irrglaube das jeglicher Werbespruch (also die fünf Wörter) gleich einen Schutz genießen. Das kann vereinzelt zutreffen, bedarf aber einen besonders hohen Grad an Kreativität und geistiger Leistung. Ansonsten gilt: Die Dinger sind einfach zu kurz um die Schöpfungshöhe zu erreichen. Das sehen meines Wissens auch die Gerichte so. Einen Schutz genießen diese hingegen meist als Marke, nicht aber durch das Urheberrecht.

    Daher würde ich annehmen, dass auch unsere Unterhaltung hier, da ihr sehr wohl eine geistige Schöpfung und erkennbar individuelle Ausdrucksform zugrunde liegt, als Schriftwerk urheberrechtlich geschützt ist.
    Nein, ist es nicht. Zumal ich sonst meine Rechte als Moderator wahrnehmen könnte und fröhlich einen Beitrag editieren dürfte, wenn dieser gegen die Forenregeln verstoßen würde. Da es ansonsten eine Bearbeitung oder Entstellung sein könnte. Aber wo kämen wir denn da hin?

    Zumal der BGH die Schutzuntergrenze für Texte, die lediglich einem Gebrauchszweck dienen, sehr hoch angesetzt hat. Einen solchen kann man durchaus auch auf Forenbeiträge oder Gespräche ansetzen.

    Und wenn dem nun so ist (es gibt mehr Belege die dafür sprechen als solche die dagegen sprechen wenn man sich so umsieht was alles unter das Urheberrecht fällt), dürfte ein solcher Textbeitrag eben nicht ohne Zustimmung des Urhebers anonymisiert werden.
    Ebenso müßte auf Verlangen des Urhebers jeder Textbeitrag der gewünscht wird gelöscht werden.
    Erneut: Nein. Die Belege sprechen eindeutig dagegen, genauso die Gerichte. Außer du präsentierst mir hier ein Urteil das mir das Gegenteil aufzeigt und sich nicht auf einen Einzelfall bezieht.
    Ein Löschungsanspruch kann in den meisten Fällen verneint werden, einzig der Datenschutz kann hierfür sprechen. Wobei auch dieser nicht immer durchschlägig sein muss, hier kann anstelle der Löschung auch die Sperrung treten, wenn die Daten vom Betreiber benötigt würden.

    Foren sind meines Wissens keine öffentlichen Räume mit gesetzlich belegter minderer Wertschöpfung.
    Also müßten Texte in Foren auch genauso behandelt werden wie Texte auf Webseiten oder Texte in Printmedien.
    Das Internet ist ein öffentlicher Raum. Foren befinden sich in diesem und sind überdies, außer es handelt sich um geschlossene Foren, auch allgemein zugänglich. Somit könnte man sie als öffentlich bezeichnen.

    Auch vermischt du Texte in Foren, mit Webseiten und Print. Im Print-Medien ist dies eindeutig zu bejahen, da die Texte hier meist journalistischer Natur sind. Eine Schöpfungshöhe ist hier kaum fraglich. Bei Webseiten ist dies nicht immer der Fall. Bei Spiegel, Welt oder auch auf eRecht24 kann man das getrost bejahen, da auch hier redaktionelle Inhalte vorhanden sind. Bei vielen "privaten" Webseiten ist die Schöpfungshöhe oft fraglich, nicht jeder Text ist gleichzeitig geschützt. Bei Forenbeitragen ist dies noch seltener. Nur weil etwas öffentlich ist, hat das noch keine Auswirkung auf den Urheberschutz eines Textes. Man kann da noch mit der kleinen Münze kommen, also die gerade so unterste Grenze, aber selbst die halte ich bei dem Groß von Forenbeiträgen als kaum erreicht.

    Ein einfaches Nutzungsrecht entbindet den Forenbetreiber dann auch nicht von der Pflicht das Urheberrecht an Text und/oder Bild anzuerkennen und zu respektieren. Aber auch das wird in der Realität gerne gemacht.
    Nein, aber vor der Pflicht das Werk zu löschen. Man kann hier zwar nun mit dem Gesinnungswechsel des Urhebers kommen, aber das halte ich hier einmal für fraglich.


    Und wenn das nicht reicht, empfehle ich das hier:

    http://www.law-vodcast.de/loschungspflichten-im-internet-bei-ausscheiden-eines-forum-mitglieds

    Hier wird sogar die Schöpfungshöhe bei 95% aller Forenbeiträge als nicht erreicht angegeben, also weitaus höher als ich es eingeschätzt habe. Auch heir schließt man deshalb einen urheberrechtlichen Anspruch in der Praxis in der Regel aus. Die übrigen 5% sind dann die von mir schon angesprochenen Einzelfälle. Ebenso die Lösung des einfachen Nutzungsrechts wird empfohlen.
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  5. Neuer Benutzer
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    Standard AW: Urheberrecht an Texten in Foren
    Interessanter Blog. Danke. Es wäre halt mal spannend, wenn es da auch Urteile zum nachlesen gäbe, nicht nur Meinungen.

    Denn so wie sich die Thematik darstellt, ist es von erheblichem Unterschied, ob man den selben Text in ein Printmedium druckt oder in einem digitalen Medium verbreitet. Und dort gibt es anscheinend nochmal die Unterscheidung ob es sich um Webseiten oder Foren handelt.

    Ein Beispiel:
    Jemand schreibt in einem Kleingärtner-Forum einen Beitrag über seinen Kampf gegen die gemeine Nacktschnecke.
    Nach der von der Mehrheit vertretenen Meinung über die grundsätzlich fehlende Schöpfungshöhe bei Forenbeiträgen, wäre das ganze nicht schutzwürdig.
    Schreibt der selbe Mensch den selben Beitrag statt in ein Forum an eine Zeitschrift für Gartenfreunde und es wird dort als Kurzgeschichte veröffentlicht.....unterliegt der selbe Text dem Urheberrecht.

    Das macht für mich keinen Sinn. Ein "Werk" kann nicht gleichzeitig beides sein.

    Ein "Ey alder, du hast aber ne hässliche Nase im Gesicht"
    Auch das hier kann in der gedruckten Version eindeutig als geistige Schöpfung eingestuft werden. Z.B. in einem Buch über ...sagen wir mal den Sprachgebrauch der Jugend oder so.
    In einem Forum jedoch kann der selbe Satz dann nicht die nötige Schöpfungshöhe erreichen.

    Das kommt mir wie gesagt....unlogisch vor.
    Natürlich hätte es enorme Konsequenzen wenn man jeden geistigen Erguß als überschreiten der nötigen Schöpfungshöhe einstuft. Tatsache ist aber, bei der Untergrenze der Schöpfungshöhe wird im Urheberschutzgesetz nicht unterschieden zwischen den Werksformen; also dem Umstand ob es sich um Schriftwerke, Lichtbildwerke oder gar pantomimische Darbietungen ect. handelt.
    Es gibt weder keinen "Katalog" wo man nachlesen könnte, ab wann eine Körperverrenkung mit seltsamen Gesichtsausdruck eine eigenständige individuelle pantomimische Darbietung ist, noch ein Literaturverzeichnis das darlegt, welche Wortwahl oder welcher Satzaufbau eine schöpferische Leistung darstellt.
    Selbst eine Textübersetzung gilt als solche und unterliegt damit dem Urheberschutz.
    Jedes noch so miese verwackelte Foto aus dem fahrenden Auto raus geknipst oder mit nem schiefen Kieselstein als Randmotiv....ist als Lichtbild geschützt.
    Demzufolge müßte also auch für Schriftwerke die selbe, "niedere" Untergrenze zum Überschreiten der Schöpfungshöhe für die "kleine Münze" gelten. Es ist ja dabei unerheblich ob das Ganze dann auch einen realen materiellen Wert hat.

    Die logische Konsequenz daraus scheint mir, ist dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis jemand mal hergeht und die Annerkennung des Urheberrechts am Textbeitrag in einem Forum einklagt.

    lg
    Nachdenker

  6. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Urheberrecht an Texten in Foren
    Zitat Zitat von Nachdenker Beitrag anzeigen
    Das Urheberrecht umfasst den Schutz jedes Werkes aus eigener geistiger Schöpfung
    Und etliches andere mehr. Z.B. Datenbanken...

    wobei bei sowohl bei Texten wie auch bei Lichtbildwerken und Lichtbildern das künstlerische oder geistige Niveau nicht zwangsläufig ausschlaggebend ist für den Wert einer Schöpfung und damit seiner Schutzwürdigkeit. Maßstab ist dabei die Schöpfungshöhe, die sich an Dingen wie der individuellen Gedankenführung, der erkennbaren Individualität, Phantasie und Gestaltungskraft orientiert. Bei Fotos ist die Schöpfungshöhe bereits mit dem drücken des Auslösers erreicht
    Nein. Ganz sicher nicht.

    "Fotos" werden gar nicht urheberrechtlich geschützt. Geschützt werden "Lichtbildwerke" (§2 UrhG), bei denen wie bei allen anderen Werken im Sinne des UrhG die "Schöpfungshöhe" von entscheidender Bedeutung ist, sowieso "einfache Lichtbilder" (§72 UrhG), bei denen - leicht vereinfacht gesagt - die "Schöpfungshöhe" keine Rolle spielt.

    "Fotos" sind mithin - fast - immer entweder als "Lichtbildwerk" oder als "Lichtbild" geschützt, wobei dieser Schutz nach einschlägiger Rechtsprechung nicht für zweidimensionale Reproduktionen gilt, die mittels Lichtbild erstellt werden. Was ein bißchen ungerecht ist, denn eine gute, saubere Reproduktion erfordert mehr Können und Arbeit als ein "einfaches Knipsbild".

    bei Texten ist das schon etwas schwieriger. Jedoch kann man annehmen dass eine nötige Schöpfungshöhe bei Texten die deutlich erkennbar über "uuups" "grins" und "lol" hinausgehen, auch sehr schnell erreicht ist.
    Texte brauchen ein bißchen "Schöpfungshöhe", wobei die berühmte "kleine Münze" nicht zu vergessen ist. Und nicht zuletzt kommt es auch immer auf den Gesamtzusammenhang an. "uuups", "grins" und "lol" an sich sind einfach Wörter und nicht urheberrechtlich geschützt, aber man kann ohne Zweifel nur mit diesen drei Wörtern ein urheberrechtlich geschütztes Sprachwerk schaffen.

    Wenn man es denn kann...

    Zum Vergleich gilt ja bereits das Drücken des Auslösers einer Kamera jeden Formats als Schöpfungsakt. Jedes Foto und sei es qualitativ noch so übel, wird durch das Urheberschutzgesetz geschützt.

    Somit ist auch ein Textbeitrag in einem Forum grundsätzlich eher ein Urheberrechtlich geschützes Werk als ein grundsätzlich nicht geschützes Allgemeingut.
    Es bringt nichts, Äpfel mit Birnen zu vergleichen. Juristisch schon gar nicht.

    Denn es darf ja keinen Unterschied machen ob ein Text in einem Forum oder einer Homepage steht, wenn die Schöpfungshöhe erreicht ist. Und Texte auf Webseiten sind grundsätzlich geschützt.
    Nein. Sind sie nicht.

    Sie sind auch auf Websites nur dann geschützt, wenn sie die nötige "Schöpfungshöhe" haben.

    Daraus folgt aber nun, dass es eigentlich gesetzlich nicht zulässig ist, diese Werke von ihren Urhebern zu "entketten" in dem man den Namen des Urhebers entfernt oder verändert.
    Was ja praktisch ständig passiert, wenn Useraccounts gelöscht werden, aber die Textbeiträge erhalten bleiben mit dem Vermerk "Gast" oder was auch immer.
    Je nach Schöpfungshöhe könnte man darüber diskutieren.

    Das widerspricht dann ganz klar § 95c
    "Ganz klar" ist etwas völlig anderes.

    Das Verweigern der Löschung von Textbeiträgen ehemaliger Schreiber eines Forums fällt dann auch darunter.
    Wenn ein Forumsbeitrag denn soviel Schöpfungshöhe hat, daß er urheberrechtlichen Schutz genießt, könnte sich der Autor zweifellos auf §42 UrhG berufen. Er sollte dabei aber bedenken, daß beim "Rückruf wegen gewandelter Überzeugung" der Inhaber des Nutzungsrechts (Forumsbetreiber) "angemessen zu entschädigen" ist. Etc.pp. - §42 UrhG enthält eine Reihe von Regelungen, die einen solchen Rückruf verkomplizieren.

    Und nicht wirklich geklärt ist die Frage, ob ein Rückruf nur dann erfolgen kann, wenn der Urheber sich von seinem Werk nunmehr distanziert, oder auch dann, wenn er sich vom Kontext distanziert, in dem es veröffentlicht wurde. Es spricht vieles für erstere Variante, und dann müsste sich der Autor des Forumsposting von diesem distanzieren - nicht vom Forum.

    Es gäbe als nur die Möglichkeit, die Verfasserinformationsdaten bei den Beiträgen zu erhalten.
    Das wäre die sauberere Lösung - es sei denn, die Forums-AGB enthielten einen Passus, mit dem der Urheber darauf verzichtet, im Falle einer Account-Löschung weiter einen Urhebervermerk am Posting zu haben.

    (Der Autor kann all das übrigens vermeiden, wenn er unter jedes Posting im Posting noch mal seinen Namen oder Nick setzt.)

    Dagegen spricht aber das Datenschutzgesetz, das die Löschung aller persönlicher Daten mehr oder weniger verlangt.
    Die Urhebernennung ist kein "persönliches Datum" im Sinne des BDSG.

    Daraus ergibt sich eigentlich, dass alles, auch die Textbeiträge gelöscht werden müßen.
    Nein. Das ist eine rein urheberrechtliche Frage, und die entscheidet sich an den Nutzungsrechten, die der Autor dem Forums-Betreiber eingeräumt hat.

    Meist aber wird dieser Aspeskt schlicht ignoriert und sich von Seiten der Forenbetreiber darauf berufen, Textbeiträge in Foren wären ja durch die Bank ungeschützt und man dürfe damit machen was man will.
    "Durch die Bank" ist sicherlich nicht zutreffend.
    Was ich schreibe, ist nicht als "Rechtsberatung im Einzelfall" zu verstehen.

  7. Super-Moderator
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    Standard AW: Urheberrecht an Texten in Foren
    Interessanter Blog. Danke. Es wäre halt mal spannend, wenn es da auch Urteile zum nachlesen gäbe, nicht nur Meinungen.
    Warum ein Urteil? Die Schöpfungshöhe wird notfalls im Einzelfall bewertet und nicht allgemein. Das ist ja der Trick an der Sache.

    Denn so wie sich die Thematik darstellt, ist es von erheblichem Unterschied, ob man den selben Text in ein Printmedium druckt oder in einem digitalen Medium verbreitet. Und dort gibt es anscheinend nochmal die Unterscheidung ob es sich um Webseiten oder Foren handelt.
    Nein, da gibt es keinen Unterschied. Wenn ein Text die Schöpfungshöhe erreicht hat, hat sie diese erreicht, wo sie dann veröffentlicht wird, im Web oder in einer Zeitung, ist dann völlig egal.

    Jemand schreibt in einem Kleingärtner-Forum einen Beitrag über seinen Kampf gegen die gemeine Nacktschnecke.
    Nach der von der Mehrheit vertretenen Meinung über die grundsätzlich fehlende Schöpfungshöhe bei Forenbeiträgen, wäre das ganze nicht schutzwürdig.
    Schreibt der selbe Mensch den selben Beitrag statt in ein Forum an eine Zeitschrift für Gartenfreunde und es wird dort als Kurzgeschichte veröffentlicht.....unterliegt der selbe Text dem Urheberrecht.
    Herrje, wie oft denn noch. Hier wurde nicht gesagt, das Beiträge grundsätzlich KEINE Schöpfungshöhe haben SONDERN, dass ein Großteil diese wohl nicht erreichen dürfte. Ob eine Vorliegt, ist IMMER im Einzelfall zu beurteilen. Doch ist gewiss, dass mehr als 80-90% diese wohl nicht erreichen würden. Selbst bei 95%, blieben noch immer 5% übrig, diese hätten dann einen Urheberschutz. Ob der Kampf gegen die Nacktschnecke dazugehört, ist einzeln zu betrachten.

    Auch das hier kann in der gedruckten Version eindeutig als geistige Schöpfung eingestuft werden. Z.B. in einem Buch über ...sagen wir mal den Sprachgebrauch der Jugend oder so.
    In einem Forum jedoch kann der selbe Satz dann nicht die nötige Schöpfungshöhe erreichen.
    Ein Satz innerhalb eines Buchs kann geschützt sein, ja, aber weil es ein Teil eines Gesamtwerkes ist. Völlig alleine bringt der Satz die notwendige Schöpfungshöhe nicht auf. Da muss man schon unterscheiden. In einem Forum wäre dies der Fall, da würde er alleine stehen. In einem Jugendbuch, wäre er Teil eines größeren Werkes.

    Es gibt weder keinen "Katalog" wo man nachlesen könnte, ab wann eine Körperverrenkung mit seltsamen Gesichtsausdruck eine eigenständige individuelle pantomimische Darbietung ist, noch ein Literaturverzeichnis das darlegt, welche Wortwahl oder welcher Satzaufbau eine schöpferische Leistung darstellt.
    Wozu sollte es den auch geben? Ein Katalog für "Kunst" wäre herzlich sinnlos. Wie schon zu Anfangs gesagt, die Schöpfungshöhe wird bei Texten immer im Einzelfall bewertet, nicht pauschal. Alles andere wäre unlogisch.

    Selbst eine Textübersetzung gilt als solche und unterliegt damit dem Urheberschutz.
    Ja logisch, da es eine individuelle geistige Leistung darstellt, einen Text zu übersetzen. Gerade bei Literatur ist das gar nicht so einfach wie man denkt.
    Auch hier sollte man aber nicht an jegliche "einfache" Übersetzung eines Satzes denken. Wenn der Ausgangstext schon kein Urheberrecht genießt, aufgrund seiner fehlenden Schöpfungshöhe, wieso sollte es die Übersetzung? Gut, man kann es nicht unbedingt ausschließen, aber ich würde da eher geringe Chancen sehen.
    Bei umfangreicher Literatur ist ein Urheberrecht an der Übersetzung natürlich zu bejahen. Aber auch hier gilt, es ist zustimmungspflichtig.

    Jedes noch so miese verwackelte Foto aus dem fahrenden Auto raus geknipst oder mit nem schiefen Kieselstein als Randmotiv....ist als Lichtbild geschützt.
    Ein Text ist kein Bild.

    Die logische Konsequenz daraus scheint mir, ist dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis jemand mal hergeht und die Annerkennung des Urheberrechts am Textbeitrag in einem Forum einklagt.
    Es hält dich niemand auf. Aber in meinem studentischen Leichtsinn sage ich einmal, Viel Erfolg.
    [URL="http://forum.e-recht24.de/search.php"]hier klicken für die Forensuche[/URL]

    Dies ist keine Rechtsberatung, sondern nur eine persönliche Meinung

  8. Neuer Benutzer
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    Standard AW: Urheberrecht an Texten in Foren
    Meine Meinung:
    Selbst wenn beim einem Forenbeitrag eine angemessene [URL="http://de.wikipedia.org/wiki/Schöpfungshöhe"]Schöpfungshöhe[/URL] erreicht würde, dürfte der Forenbetreiber in dem meisten Fällen, bedingt durch die Foren AGBs, ein [URL="http://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__31.html"]Nutzungsrecht[/URL] für die Beiträge besitzen (Vorsicht! Manchmal sogar ausschließlich!). Eine [URL="http://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__42.html"]Löschung[/URL] solcher Beiträge ist wohl nur unter bestimmten Voraussetzungen durchsetzbar (Unzumutbarkeit der weiteren Verwertung).
    Desweiteren wäre unter Umständen eine Entschädigung zu leisten (siehe Absatz 3).

  9. Neuer Benutzer
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    Standard AW: Urheberrecht an Texten in Foren
    Ich würde hier gerne ein Frage anschließen:

    Angenommen, man hat jahrelang aktiv an einem Forum teilgenommen (mit Textbeiträge und Bildmaterial), war zeitweise sogar als Moderator und Co-Administrator eingesetzt. Nach einem Relaunch des Forums wurden seitens der Administration die Nutzungsbedingungen geändert. Diese beinhalten daraufhin folgenden Passus zum Urheberrecht:

    Die Urheberrechte eines Beitrages bleiben bei den jeweiligen Verfassern eines Postings. Mit dem Posten/Einsenden eines Beitrages überträgt der Verfasser das nicht widerrufbare und uneingeschränkte Nutzungsrecht an seinem Beitrag auf das Portal/Forum. Das Nutzungsrecht der Postings/Beiträge bleibt auch nach Löschung oder Austritt eines Mitgliedes dem Forum erhalten.

    Postings von Moderatoren/Admins gehen in das Forumseigentum über und können beliebig verwendet werden. Dies gilt insbesondere auch nach dem Ausscheiden eines Moderators/Admins.
    Angenommen, man war zu diesem Zeitpunkt nicht mehr in einer moderierenden/administrierenden Position, sondern vielmehr sogar für den Zugang zum Forum gesperrt.

    Auf welcher Grundlagen könnte man nun dennoch neben einer Löschung des Accounts auch eine Löschung sämtlicher eingestellter Fotos und Beiträge verlangen?

  10. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Urheberrecht an Texten in Foren
    Auf welcher Grundlagen könnte man nun dennoch neben einer Löschung des Accounts auch eine Löschung sämtlicher eingestellter Fotos und Beiträge verlangen?
    Die Griundlagen bleiben die gleichen, die hier schon zig mal erörtert wurden: Urheberrecht, Persönlichkeitsrecht, persönliche Daten. Einfach die Beiträge durchlesen.

    Zu den geänderten Nutzungsbedingungen:
    - Zum einen können die nur dann gelten, wenn man denen zugestimmt hat und für Beiträge, die nach der Zustimmung geschrieben wurden. Eine Rückwirkung auf frühere Beiträge oder die Wirkung ohne aktive Zustimmung (oder bei Fristsetzung nach Ablauf der Frist) ist nicht möglich
    - Widersprechen sie geltendem Recht. Der Urheber hat das Recht, das Nutzungsrecht zu widerrufen (Voraussetzungen dafür finden sich im UrhG). Das kann nicht ausgeschlossen werdne (das lässt das Gesetz nicht zu). Allerdings muss auch tatsächlich Urheberrecht gelten (bei diesem, meinem Text würde ich das mal ausschließen, da die Schöpfungshöhe nicht gegeben wäre).
    - Eine Unterscheidung zwischen "normalen Usern" und "Admin/Mods" ist nicht zulässig, da das Recht für jeden gilt

    Ich würde die Nutzungsbedingungen als rechtlich fraglich und damit größtenteils nichtig ansehen. Ob die also nun da stehen oder nicht ändert meiner Meinung nach am Sachverhalt nicht das Geringste
    Meine Beiträge sind immer (auch wenn es nicht ausdrücklich dabei steht) meine persönliche Meinung und müssen (und werden) nicht immer mit der aktuellen Rechtssprechung oder der Lehrmeinung im Jurastudium / anderen rechtswissenschaftlichen Studiengängen übereinstimmen. Sie sind lediglich meine Auslegung von mir bekannten Gesetzen und Urteilen.

  11. Neuer Benutzer
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    Standard AW: Urheberrecht an Texten in Foren
    Zitat Zitat von aaky Beitrag anzeigen
    Die Griundlagen bleiben die gleichen, die hier schon zig mal erörtert wurden: Urheberrecht, Persönlichkeitsrecht, persönliche Daten. Einfach die Beiträge durchlesen.
    Diese Grundlagen waren mir klar.
    Mit dem zweiten Teil Deines Beitrages hast Du meine Frage aber beantwortet. Danke.

  12. Neuer Benutzer
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    Standard AW: Urheberrecht an Texten in Foren
    Hallo,

    als Neuling hab ich dazu auch noch eine Frage, also eigentlich mehrere.

    Ein User hat mehrere tausend Beiträge verfasst. Ca 95% übersteigen bei weitem die "lol-richtisch-meine-meinung-Kategorie". Zum Zeitpunkt der Erstellung der Beiträge gab es in den NuBed keine Regelung zu den Rechten an den Beiträgen.
    User wird entgegen den Forenregeln gesperrt. User verlangt die Löschung seiner Beiträge. Reaktion Null. Nach mehreren Mails mit der Forderung nach Löschung der Beiträge werden plötzlich die NuBed geändert und nun sollen die Beiträge Eigentum des Forum sein. User konnte aber nicht zustimmen weil gesperrt. Die verbliebenen User wurden über die geänderten NuBed nicht informiert und konnten ihnen auch nicht zustimmen.
    Die einzige Reaktion die folgte: der User wurde ohne Zustimmung einfach umbenannt, Profil blieb voll erhalten und sichtbar.
    Userkonto wurde Tage später gelöscht, aber der umbenannte Nick steht noch da. Besteht hier eine Urheberrechtsverletzung?

    Eine Domaine ist in Deuschland bei denic registriert. Ein Ansprechpartner in D ordnungsgemäß angegeben. Im Impressum findet sich nun aber als Ansprechpartner eine außereuropäische Adresse.
    Ansprechpartner in D verweigert jede Haftung und verweist auf Ansprechpartner im Ausland.

    Wie ist hier die rechtliche Lage? Besteht Aussicht auf Löschung der Beiträge?
    Bin für jede Info dankbar.

  13. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Urheberrecht an Texten in Foren
    Es kommt in dem Fall immer auf die Beiträge an. In einem Forum würde ich persönlich Urheberrecht sehr, sehr, sehr selten sehen. Denn wer wirklich was schöpferisch leistet, tut das nicht in einem Forum.
    Aus Urheberrecht würde ich eine Löschung der Beiträge eher verneinen.
    Aus Persönlichkeitsrechten schon eher, aber darum ging es hier nicht.

    Und was die Nutzungsbedingungen angeht: Die sind so für die katz, denn sie sind weder relevant noch rechtlich richtig. "Eigentum" an Beiträgen kann es nicht geben, Eigentum gibt es nur an Sachen. Und das sind Beiträge nicht. Allerin deswegen sind die Nutzungsbedingungen hinfällig.
    Und wenn man nicht zustimmt werden sie eh nicht gültig.
    Die braucht man (und auch die anderen) also überhaupt nicht betrachten.

    Ansprechpartner in D verweigert jede Haftung und verweist auf Ansprechpartner im Ausland.
    Da ist der Ansprechpartner in D wohl auf der falschen Schiene. Er kann durchaus in Haftung genommen werden.
    Meine Beiträge sind immer (auch wenn es nicht ausdrücklich dabei steht) meine persönliche Meinung und müssen (und werden) nicht immer mit der aktuellen Rechtssprechung oder der Lehrmeinung im Jurastudium / anderen rechtswissenschaftlichen Studiengängen übereinstimmen. Sie sind lediglich meine Auslegung von mir bekannten Gesetzen und Urteilen.

  14. Neuer Benutzer
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    Standard AW: Urheberrecht an Texten in Foren
    Hallo Aaky,

    danke, das ist doch mal ne Ansage. Dann kann der User ja hoffen

  15. Erfahrener Benutzer
    Registriert seit
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    Standard AW: Urheberrecht an Texten in Foren
    Zitat Zitat von Nachdenker Beitrag anzeigen
    Bei Fotos ist die Schöpfungshöhe bereits mit dem drücken des Auslösers erreicht
    Schön wär's, ist aber leider nicht so...

    Fotos, deren Schöpfungshöhe nicht ausreicht, um als "Lichtbildwerk" gem. §2 UrhG geschützt zu sein, genießen - fast - immer aber Schutz als "einfaches Lichtbild" gem. §72 UrhG.

    Es gibt aber tatsächlich das eine oder andere Foto, das nicht mal den Schutz genießt. (So ist bei fotografischen Reproduktionen von zweidimensionalen Vorlagen der Schutz als einfaches Lichtbild stark umstritten und wird meist verneint.)

    Jedoch kann man annehmen dass eine nötige Schöpfungshöhe bei Texten die deutlich erkennbar über "uuups" "grins" und "lol" hinausgehen, auch sehr schnell erreicht ist.
    "Sehr schnell"? Kommt drauf an, was man unter "sehr schnell" versteht...

    Zum Vergleich gilt ja bereits das Drücken des Auslösers einer Kamera jeden Formats als Schöpfungsakt.
    Nein. Das ist eindeutig nicht so.

    Jedes Foto und sei es qualitativ noch so übel, wird durch das Urheberschutzgesetz geschützt.
    Jein. Siehe oben. (Es heißt übrigens "Urheberrechtsgesetz".)

    Somit ist auch ein Textbeitrag in einem Forum grundsätzlich eher ein Urheberrechtlich geschützes Werk als ein grundsätzlich nicht geschützes Allgemeingut.
    "Wenn meine Tante Eier hätte, wäre sie mein Onkel." (Ernest Hemmingway)

    Wenn ich mir anschaue, wie der Durchschnitt der Textbeiträge im Durchschnitt der Internetforen so aussieht, dann wäre ich mit dieser Behauptung eher vorsichtig. Ich würde eher schätzen, daß ca. 80 Prozent aller WWW-Foren-Postings nicht die erforderliche Schöpfungshöhe erreichen.

    Denn es darf ja keinen Unterschied machen ob ein Text in einem Forum oder einer Homepage steht, wenn die Schöpfungshöhe erreicht ist.
    Ja.
    Und Texte auf Webseiten sind grundsätzlich geschützt.
    Nein.

    Nur, wenn sie die nötige "Schöpfungshöhe" besitzen.

    Daraus folgt aber nun, dass es eigentlich gesetzlich nicht zulässig ist, diese Werke von ihren Urhebern zu "entketten" in dem man den Namen des Urhebers entfernt oder verändert.
    Wenn ein Posting urheberrechtlichen Schutz genießen sollte, dann hängt die Frage, wer was damit machen darf, entscheidend davon ab, welche Nutzungsrechte der Autor dem Betreiber des Forums und ggf. Dritten eingeräumt hat. Und sei es - vermutlich - konkludent.

    Was ja praktisch ständig passiert, wenn Useraccounts gelöscht werden, aber die Textbeiträge erhalten bleiben mit dem Vermerk "Gast" oder was auch immer.
    Das widerspricht dann ganz klar § 95c
    So klar auch wieder nicht, aber es könnte auch §13 UrhG widersprechen.

    Das Verweigern der Löschung von Textbeiträgen ehemaliger Schreiber eines Forums fällt dann auch darunter.
    Nicht so pauschal. Das hängt wieder von den eingeräumten Nutzungsrechten ab, und darüber hinaus auch noch von der Frage, ob und wieweit z.B. die AGB, mittels derer die Einräumung von Nutzungsrechten geregelt wurde, überhaupt wirksam sind.

    Zustimmen würde ich Dir insoweit, als daß es sicherlich nicht wenige Fälle gibt, in denen die Einräumung von Nutzungsrechten an (tatsächlich) urheberrechtlich geschützten Beiträgen durch den Autor an den Betreiber eines WWW-Forums rechtlich auf ziemlich diffusen Beinen steht. Manches in dem Bereich würde vermutlich einer Überprüfung durch Gerichte nicht standhalten, anderes wieder als "Handelssitte" und somit wirksame konkludente Zustimmung durchgehen.

    Es gäbe als nur die Möglichkeit, die Verfasserinformationsdaten bei den Beiträgen zu erhalten.
    Das wäre das beste. Wobei es rein praktisch auch nur wenig nützt, denn ein "Poweruser Mario" in einem Forum ist de facto nur über die PM-Funktion des Forums usw. erreichbar; wird der Account gelöscht, aber der Autorenvermerk beibehalten, so ist der Autor auch weitgehend von seinem Werk getrennt - zumal der typische WWW-Forums oder -Community-Nick in den meisten Fällen kein wirkliches Unterscheidungs- oder Wiedererkennungmerkmal für einen Urheber ist.

    Aber grundsätzlich wäre es klar die sauberste Lösung.

    Dagegen spricht aber das Datenschutzgesetz, das die Löschung aller persönlicher Daten mehr oder weniger verlangt.
    Nö. Wo sollte es das tun?

    Das BDSG erlaubt z.B. grundsätzlich die Speicherung persönlicher Daten, sofern ein berechtigtes Interesse daran vorliegt - und einen Forums-Beitrag mit seinem Autor zu verknüpfen, ist zweifellos ein sehr berechtigtes Interesse, dem auch kein besonders schutzwürdiges Interesse des Autors entgegensteht.

    Es sei denn der Wunsch, nicht mehr mit dem Unfug in Verbindung gebracht zu werden, den er vor einem Jahr mal geschrieben hat - aber ein solches Interesses mag zwar verständlich sein, aber noch lange nicht besonders schutzwürdig. (Ein Autor muß ja auch damit leben, daß Bücher von ihm, zu deren Inhalt er nicht mehr steht, noch jahrzehntlang weiter in den öffentlichen Bibliotheken stehen, selbst wenn er Neuauflagen nicht mehr zulässt.)

    Hinzu kommt in diesem besonderen Fall noch §13 UrhG, den man durchaus so auslegen kann, daß eine Urhebernennung eigentlich als "Norm" vorgesehen ist.

    Meist aber wird dieser Aspeskt schlicht ignoriert und sich von Seiten der Forenbetreiber darauf berufen, Textbeiträge in Foren wären ja durch die Bank ungeschützt und man dürfe damit machen was man will.

    Wie seht ihr das?
    Siehe oben.

    So pauschal genauso unzutreffend wie manche pauschale Vermutungen von Dir.

    Generell würde es ein interessantes Stück Weiterentwicklung der Rechtsprechung bedeuten, wenn einmal die eine oder andere Frage aus dem Bereich "WWW-Foren" von höheren Gerichtsinstanzen beleuchtet werden würden.

    Ich bin ja z.B. immer noch der Ansicht, daß die konkludente Einräumung kostenloser Nutzungsrechte zugunsten des Betreibers eines WWW-Forums auf der Mitgliedschaft in diesem Forum beruht, und mit dem Wegfall der Mitgliedschaft (zumindest dem unfreiwilligem) die Geschäftsgrundlage für diese Einräumung entfällt. Und also die Beiträge, so sie urheberrechtlich geschützt sind, gelöscht werden müssten, wenn der Urheber das wünscht. (Und ich kenne einige aufs Urheberrecht spezialisierte Anwälte, die das zumindest als eine Meinungsoption genauso sehen.)
    Was ich schreibe, ist nicht als "Rechtsberatung im Einzelfall" zu verstehen.

  16. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Urheberrecht an Texten in Foren
    Am Rande angemerkt:

    Zumindest grundsätzlich könnte man bestimmte Formen von Forumsdiskussionen als "verbundenes Werk" betrachten:

    § 9 UrhG Urheber verbundener Werke

    Haben mehrere Urheber ihre Werke zu gemeinsamer Verwertung miteinander verbunden, so kann jeder vom anderen die Einwilligung zur Veröffentlichung, Verwertung und Änderung der verbundenen Werke verlangen, wenn die Einwilligung dem anderen nach Treu und Glauben zuzumuten ist.
    Auf dieser Grundlage könnten die Mitdiskutanten durchaus Ansprüche erheben, daß der Diskussions-Thread vollständig erhalten bleibt.
    Was ich schreibe, ist nicht als "Rechtsberatung im Einzelfall" zu verstehen.

  17. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Urheberrecht an Texten in Foren
    Zitat Zitat von aaky Beitrag anzeigen
    Es kommt in dem Fall immer auf die Beiträge an. In einem Forum würde ich persönlich Urheberrecht sehr, sehr, sehr selten sehen. Denn wer wirklich was schöpferisch leistet, tut das nicht in einem Forum.
    Du kennst den urheberrechtlichen Begriff der "kleinen Münze"?
    Was ich schreibe, ist nicht als "Rechtsberatung im Einzelfall" zu verstehen.

  18. Neuer Benutzer
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    Standard AW: Urheberrecht an Texten in Foren
    Von der erforderlichen Schöpfungshöhe eines Postings kann man doch ausgehen, wenn in einem Hilfeforum auf eine konkrete Frage eines User speziell für diesen User/ dieses Problem verfasste Antworten erstellt werden, inklusive Aufzeigen von Lösungsvorschlägen?

  19. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Urheberrecht an Texten in Foren
    @TomRohwer
    Du kennst den urheberrechtlichen Begriff der "kleinen Münze"?
    Ja. Sehe ich hier aber nicht. Da ich Texte in Forum nun mal nicht schöpferisch finde (auch nicht meine und deine ), sondern eher als Meinung.

    Nur wie gesagt: Ich schließe Urheberrecht nicht aus, nehme es aber auch nicht an.

    Ich:
    In einem Forum würde ich persönlich Urheberrecht sehr, sehr, sehr selten sehen.
    Du:
    Ich würde eher schätzen, daß ca. 80 Prozent aller WWW-Foren-Postings nicht die erforderliche Schöpfungshöhe erreichen.
    So weit liegen gar nicht auseinander. Bestenfalls 15%, was bei 80% nicht besonders viel ist
    Meine Beiträge sind immer (auch wenn es nicht ausdrücklich dabei steht) meine persönliche Meinung und müssen (und werden) nicht immer mit der aktuellen Rechtssprechung oder der Lehrmeinung im Jurastudium / anderen rechtswissenschaftlichen Studiengängen übereinstimmen. Sie sind lediglich meine Auslegung von mir bekannten Gesetzen und Urteilen.

  20. Neuer Benutzer
    Registriert seit
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    2
    Standard AW: Urheberrecht an Texten in Foren
    Mal angenommen, es handle sich nicht um einen gewöhnlichen Beitrag, sondern einen Text (zum Beispiel Prolog eines Romans), der z.B. in einem Schreibforum gepostet worden ist. Hat der Benutzer dann Anspruch auf die Löschung dieses Textes? Ich habe (weiß nicht mehr, wo) gelesen, dass ein Text ab einer Länge von 200 Wörtern geschützt ist. Nehmen wir mal an, der Text hätte eine Länge von 845 Wörtern.

  21. Erfahrener Benutzer
    Registriert seit
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    Standard AW: Urheberrecht an Texten in Foren
    Ich habe (weiß nicht mehr, wo) gelesen, dass ein Text ab einer Länge von 200 Wörtern geschützt ist. Nehmen wir mal an, der Text
    Das ist Unsinn. Ich kann auch 200mal "ich" schreiben, das ist noch lange kein Grund für einen Schutz ... Das an einer Zahl fest zu machen ist falsch.
    Mal angenommen, es handle sich nicht um einen gewöhnlichen Beitrag, sondern einen Text (zum Beispiel Prolog eines Romans), der z.B. in einem Schreibforum gepostet worden ist.
    Für das Forum ist das dann durchaus ein gewöhnlicher Text
    Es kommt immer auf die Schöpfungshöhe an, ob Urheberrecht relevant ist. Und das muss und kann nur im Einzelfall geprüft werden.
    Meine Beiträge sind immer (auch wenn es nicht ausdrücklich dabei steht) meine persönliche Meinung und müssen (und werden) nicht immer mit der aktuellen Rechtssprechung oder der Lehrmeinung im Jurastudium / anderen rechtswissenschaftlichen Studiengängen übereinstimmen. Sie sind lediglich meine Auslegung von mir bekannten Gesetzen und Urteilen.

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