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Namensrechte eingetragener Verein

  1. Neuer Benutzer
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    Standard Namensrechte eingetragener Verein
    Hallo an alle,

    ich hoffe ich bin in diesem Bereich richtig

    Man stelle sich vor, es gäbe einen eingetragenen Verein der "Schoko Prinzen e. V." heißt und im Internet und schokoprinzen.de erreichbar wäre. Dieser Verein wäre ein Kegelclub.
    Dazu gäbe es einen anderen Verein der ebenfalls Schoko Prinzen heißt. Dieser Verein wäre ebenfalls eine Kegelclub und wäre im Internet unter kcsp.de (Kegelclub Schoko Prinzen) erreichbar.
    Man spricht diesen Verein nur als Schoko Prinzen an. Auf der Internetseite wird auch nur über die Schoko Prinzen gesprochen.

    Nun meine Frage: Haben die Schoko Prinzen e. V. irgendwelche Möglichkeiten gegen die Verwendung des Namens Schoko Prinzen des anderen Kegelclubs vorzugehen? Besteht eine rechtliche Möglichkeit, dass der KCSP seinen Namen ändern muss?

    Danke im Voraus!

  2. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Namensrechte eingetragener Verein
    [url]http://forum.e-recht24.de/4185-vereinsname-domainname-markenrecht.html[/url]
    [url]http://forum.e-recht24.de/3315-namensrechte-eingetragenen-vereinen.html[/url]
    [url]http://forum.e-recht24.de/5354-namensrecht.html[/url]

    Und noch mehr über die Suche zu finden
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  3. Neuer Benutzer
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    Standard AW: Namensrechte eingetragener Verein
    Danke - ich habe auch schon viel dazu gelesen. Allerdings bezog sich das meistens auf die Domain.
    Das wäre in den o. g. Fall ja nicht das Problem sondern der Name an sich.
    Kann der eingetragene Verein dagegen vorgehen? Thx

  4. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Namensrechte eingetragener Verein
    Ob Domain oder nicht, im wesentlichen geht es um das Namensrecht. Im übrigen ging es in einem der Themen auch darum.

    Und falls es ein Namensrecht (nach BGB, das gewerbliche Namensrecht zieht hier nicht) gäbe, müsste man dann wieder sehen, inwieweit "stören" sich die Vereine, wer hat das ältere Recht ...
    Nur ich persönliche sehe das Rechjt nicht als gegeben an, sonst dürfte es auch nicht zwei Menschen gleichen Namens geben, die den gleichen Beruf ausüben ...

    Für mich stellt sich zusätzlich noch die Frage: Was soll dieser Streit? Ich sehe darin keinen Sinn, sich gegenseitig einen Namen streitig zu machen da es hier eigentlich um nixchts geht, was dem anderen irgendeinen Vorteil oder Nachteil verschaffen könnte.

    Was anderes wären tatsächliche gewerbliche Probleme, aber dafür gibt es ja das gewerbliche Namensrecht, was an das Markenrecht angelehnt ist. Nur für einen e.V. (der derartige Interessen gar nicht haben kann) zählt das nun mal nicht.
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  5. Neuer Benutzer
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    Standard AW: Namensrechte eingetragener Verein
    Macht es dabei einen Unterschied, wenn der eingetragene Verein den Namen Schoko Prinzen als Marke eingetragen hat?

    Zur Erklärung:
    Man nehme an, man wäre in dem nicht eingetragenen Verein und der eingetragene Verein droht mit rechtlichen Schritten wenn man sich nicht umbenennen würde. Die Vereine sind nicht in der gleichen Region ansässig. Sie haben nichts miteinander zu tun und kennen sich gar nicht.
    Vermutlich durchsuchen die das Netz nach Vereinen, die den selben Namen tragen und "mahnen" die ab.
    Eigentlich soll es egal sein, man will nur nicht auf einmal Post bekommen - wenn die einen wirklich was können!

  6. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Namensrechte eingetragener Verein
    Eine Eintragung als Marke wäre gar nicht möglich - oder nicht relevant (da das Markenamt die ordnungsgemäße Verwendung der Marke bei der Eintragung nicht prüft). In letzterem Fall könnte man der Marke relativ einfach widersprechen
    MarkenG § 3 Als Marke schutzfähige Zeichen
    (1) Als Marke können alle Zeichen, insbesondere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Hörzeichen, dreidimensionale Gestaltungen einschließlich der Form einer Ware oder ihrer Verpackung sowie sonstige Aufmachungen einschließlich Farben und Farbzusammenstellungen geschützt werden, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden
    Weder hat ein Verein "Waren" oder "Dienstleistungen", noch ist ein Verein ein "Unternehmen" oder grenzt sich dadurch gegenüber anderen "Unternehmen" ab. Ein Marke für einen Verein ist damit rechtlich gar nicht machbar. Und auch das gewerbliche Namensrecht zieht nicht
    MarkenG § 5 Geschäftliche Bezeichnungen
    (1) Als geschäftliche Bezeichnungen werden Unternehmenskennzeichen und Werktitel geschützt.
    (2) Unternehmenskennzeichen sind Zeichen, die im geschäftlichen Verkehr als Name, als Firma oder als besondere Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs oder eines Unternehmens benutzt werden....
    und der eingetragene Verein droht mit rechtlichen Schritten wenn man sich nicht umbenennen würde.
    Wäre interessant zu wissen, welche das sein sollen. Bestenfall könnte das relevant sein
    BGB § 12 Namensrecht
    Wird das Recht zum Gebrauch eines Namens dem Berechtigten von einem anderen bestritten oder wird das Interesse des Berechtigten dadurch verletzt, dass ein anderer unbefugt den gleichen Namen gebraucht, so kann der Berechtigte von dem anderen Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. 2Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann er auf Unterlassung klagen
    Allerdings sind auch hier einige Voraussetzungen:
    - Berechtigter: Es muss eine rechtliche Regelung geben, die ihm das ausschließliche oder alleinige Recht gibt. Das Recht zum Tragen hat er durch den Eintrag, aber woraus sollte sich das ausschließliche oder alleinige Recht ergeben?
    - Verletzung des Interesses: Woraus sollte sich diese Verletzung ergeben? Welches Interesse? Da sich die Vereine offensichtlich nicht beeinflussen sehe ich auch keine Verletzung irgendwelcher zweifelhafter Interessen.

    Also ich würde der Forderung wegen fehlender Rechtsgrundlage widersprechen und die rechtlichen Schritte abwarten. Und sollten die irgendwas unternhemen, kann (und sollte) man immer noch einen Anwalt hinzuziehen.
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  7. Neuer Benutzer
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    Standard AW: Namensrechte eingetragener Verein
    @ aaky:
    Danke für Deine Mühe und die verständliche Erklärungsweise.
    Das hat mir bzw. uns schon geholfen. Mal gucken wie weit der e. V. geht oder ob das alles nur heiße Luft ist.
    Schönen Abend noch!

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