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Wann kann man sich auf die Schadensminderungspflicht berufen?

  1. Benutzer
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    31
    Standard Wann kann man sich auf die Schadensminderungspflicht berufen?
    Hallo,

    Man liest ja öfters Sätze wie diese im Impressum:
    Wahrnehmung rechtlicher Ansprüche: Im Falle von Domainstreitigkeiten, wettbewerbs- oder urheberrechtlichen Problemen oder anderen rechtlichen Differenzen, erklären wir uns gesprächs- und verhandlungsbereit. Wir bitten Sie deshalb, zur Vermeidung unnötiger Rechtsstreite und Kosten, uns bereits im Vorfeld zu kontaktieren. Die Kostennote jedweder Abmahnung ohne vorhergehende Kontaktaufnahme mit ... und der Möglichkeit der Kostenabwehr wird im Sinne der Schadensminderungspflicht als unbegründet zurückgewiesen.
    Aber wann kann man sich überhaupt auf die Schadensmonderungspflicht berufen? Also wann wird man sofort abgemahnt, ohne vorherigen Kontakt?

    Gruß
    Stefan

  2. Erfahrener Benutzer
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    Pfeil AW: Wann kann man sich auf die Schadensminderungspflicht berufen?
    Es kommt immer darauf an, ob ein Grund zur Abmahnung besteht oder nicht. Prinzipiell kann man bei jedem Rechtsverstoß abgemahnt werden. Ob die Abmahnung in jedem Fall gerechtfertigt ist oder überzogen, müsste dann im Einzelfall geklärt werden.
    Das Problem ist also: Wenn man eine Abmahnung bekommt sollte man prüfen lassen, ob sie gerechtfertigt ist und ob nicht andere Maßnahmen besser (und billiger gewesen) wären.
    Ein Berufen auf die "vorherige Kontaktaufnahme" bei rechtlichen Verstößen finde ich aber nicht grerechtfertigt. Wer Rechte verletzt muss auch dafür geradestehen. Die Frage ist nur meistens, ob es auch nicht anders gegangen wäre. In den Fällen, wo zivilrechtliche Forderungen dranhängen (Schadensersatz, Wettbewerbsnachteile, Lizenzkosten u.ä.) wird man meistens um eine Abmahnung nicht herumkommen, da die zivilrechtlichen Ansprüche nachgewiesen werden müssen. Und wenn ich anrufe und sage "du verwendest mein Bild, ich will 100 € dafür" löschst du es einfach und ich stehe mit meiner Forderung da ...

    Ich persönlich finde den Satz zwar "nett" aber rechtlich völlig belanglos. WEnn ich mein Recht nicht anders wahrnehmen kann (weil es zum Beispiel auch die Beweissicherung o.ä. so verlangen) würde ich auch da einen Anwalt einschalten und die "Schadensminderung" wäre mir egal
    Meine Beiträge sind immer (auch wenn es nicht ausdrücklich dabei steht) meine persönliche Meinung und müssen (und werden) nicht immer mit der aktuellen Rechtssprechung oder der Lehrmeinung im Jurastudium / anderen rechtswissenschaftlichen Studiengängen übereinstimmen. Sie sind lediglich meine Auslegung von mir bekannten Gesetzen und Urteilen.

  3. Super-Moderator
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    Standard AW: Wann kann man sich auf die Schadensminderungspflicht berufen?
    Beispiel:

    A hat einen Sohn, den kleinen B. B spielt gerne auf dem Hof Fussball. Unglücklicherweise geht beim Kicken Cs Fensterscheibe zu Bruch. Da z.Z. Sommer ist und C den leichten Luftzug der kaputten Scheibe schätzt, lässt er diese nicht umgehend reparieren. Gut eine Woche später gewittert es und Regen tritt durch die kaputte Scheibe in das Innere der Wohnung. Hierdurch wird Cs teures Laminat beschädigt, zusätzlich musste C einen Notdienst rufen. Der Notdienst kostet 300€, die Reperatur am Laminat 800€. Das sofortige Reparieren der Scheibe nach dem Fussball-Unfall, hätte 100€ gekostet.

    C kann m.E. 100€ Schadensersatz von A verlangen. die übrigen 1000€ muss er selbst tragen. C hätte durch ein vernünftiges Handeln den Schaden selbst mindern können. Schließlich kann A nichts dafür das C den Schaden nicht gleich hat reparieren lassen. Das beschädigte Laminat steht m.E. deshalb nicht mehr in As Verantwortung.

    Übertragen:

    A hat ein Bild. B setzt dieses rechtswidrig auf seine Seite. A entsteht ein Schaden in Höhe von 300€. Hätte er sich schadensmindernd verhalten, hätte er das Bild nicht veröffentlichen dürfen. Dann wäre ihm kein Schaden entstanden.
    Indem A dem B bitten würde, das Bild zu entfernen, ist der Schaden dennoch in der Welt. A könnte m.E. weiterhin eine Forderung für die bisher genutzte Zeit verlangen und für den rechtswidrigen Gebrauch abmahnen.
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    Dies ist keine Rechtsberatung, sondern nur eine persönliche Meinung

  4. Erfahrener Benutzer
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    26.03.2007
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    Standard AW: Wann kann man sich auf die Schadensminderungspflicht berufen?
    @Styx
    In deinem Beispiel wäre aber zu klären, ob C fahrlässig oder schuldhaft gehandelt hat. Wenn nicht, er es also nicht zu verantworten hat, ist meiner Meinung nach der Schaden kausal zum Ereignis und somit auch vom Schadensersatz umfasst.
    Wäre also, wenn A zugesichert hat, den Schaden umgehend reparieren zu lassen, die von A beauftragte Firma aber nicht gekommen ist. Und C als Hartz IV Empfänger ist nicht in der Lage, den Schaden erstmal aus eigener Tasche reparieren zu lassen weil gerade Monatsende ist (das Laminat lag aber schon vor C inder Wohnung)
    Meine Beiträge sind immer (auch wenn es nicht ausdrücklich dabei steht) meine persönliche Meinung und müssen (und werden) nicht immer mit der aktuellen Rechtssprechung oder der Lehrmeinung im Jurastudium / anderen rechtswissenschaftlichen Studiengängen übereinstimmen. Sie sind lediglich meine Auslegung von mir bekannten Gesetzen und Urteilen.

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