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Bearbeitungsgebühr für Widerruf

  1. Neuer Benutzer
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    Standard Bearbeitungsgebühr für Widerruf
    Hallo,

    darf ein Shop in seinem AGB festlegen das für ein Widerruf eine Gebühr fällig wird?

    Soweit ich informiert bin darf ein Shop es nirgendswo festlegen und zusätzlich ab 40Euro Bestellwert die Rücksendegebühren übernehmen, richtig?

    Was könnte man also unternehmen wenn ein Shop 15 Euro an Bearbeitungsgebühr einbehalten will und sich auf seine AGB beruft?

    Danke

    Freundliche Grüße

    Rolf

  2. Super-Moderator
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    Standard AW: Bearbeitungsgebühr für Widerruf
    Sich auf eine unwirksame AGB berufen wie ich finde, mir ist jedenfalls keine Regelung bekannt die das stützen dürfte. Zumal eine Bearbeitungsgebühr m.E. den Käufer von der Wahrnehmung seines Widerrufsrechts hindern könnte. Ich meine mich auch an eine EU Fernabsatzrichtlinie zu erinnern, die besagtes ausschließt.

    Widerruf siehe 357 BGB, absatz 2 für die Regelung mit den 40€, wenn Abs. 3 nicht in Frage kommt, siehe Abs. 4 ...

    Man könnte meiner Ansicht zwar einen Schadensersatz aus 280 BGB verlangen, aufgrund einer Pflichtverletzung in einem Schuldverhältnis, aber da sich der Käufer auf ein gesetzliches Recht beruft, ist nach meiner Ansicht keine solche Pflichtverletzung gegeben.

    Meines wissens werden Gebühren auch von eBay erstattet, bin mir da aber nicht wirklich sicher, ansonsten könnte man es m.E. auch unter "unternehmerischen Risiko" ad acta legen.

    Einzig bei "geplanten" Käufen ohne zahlfähig zu sein, bzw. in der Absicht jene Käufe tätigt und Widerruft, um den Verkäufer hierdurch zu schödigen, würde ich einen Schadensersatz als gerechtfertigt sehen.
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    Dies ist keine Rechtsberatung, sondern nur eine persönliche Meinung

  3. Neuer Benutzer
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    Standard AW: Bearbeitungsgebühr für Widerruf
    Danke für die schnelle Antwort.


    Wenn es sich beispielsweise insgesamt um 20 Euro (15€ Bearbeitungsgebühr + 5€ Rückversand) handelt die dem Käufer dadurch zustehen, lohnt es sich wahrscheinlich nicht rechtliche Schritte einzugehen, oder?

    MfG

  4. Erfahrener Benutzer
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    8.430
    Standard AW: Bearbeitungsgebühr für Widerruf
    Wenn es sich beispielsweise insgesamt um 20 Euro (15€ Bearbeitungsgebühr + 5€ Rückversand) handelt die dem Käufer dadurch zustehen, lohnt es sich wahrscheinlich nicht rechtliche Schritte einzugehen, oder?
    Sicherlich lohnt sioch das. Denn wenn 100 der Mewinung wären, es lohnt sich nicht ... Es ist ja so: Solange wie sich keiner wehrt, werden die es immer wieder tun, und wieder, und wieder ....
    Meine Beiträge sind immer (auch wenn es nicht ausdrücklich dabei steht) meine persönliche Meinung und müssen (und werden) nicht immer mit der aktuellen Rechtssprechung oder der Lehrmeinung im Jurastudium / anderen rechtswissenschaftlichen Studiengängen übereinstimmen. Sie sind lediglich meine Auslegung von mir bekannten Gesetzen und Urteilen.

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