Haftung für das Zitieren / Veröffentlichen von Gerichtsurteilen

[HansOffenburg]

Hallo,

ich hätte gerne gewußt in wie weit der Betreiber einer Webseite für die Veröffentlichung von Rechtskräftigen Gerichtsurteilen haftet, wenn dort Firmen (auch öffentlich sichtbar auf Gerichtsseiten) namentlich genannt werden, sprich dieses Gerichtsurteil ohne Änderungen am Text vorzunehmen mit Hinweis auf die Quelle Zitiert wird oder als PDF (Ausdruck der Webseite als PDF) veröffentlicht wird als Information für andere Besucher der Webseite?

Danke für die Beantwortung meiner Frage.

Gruß aus Offenburg
Hans

[aaky]

ich hätte gerne gewußt in wie weit der Betreiber einer Webseite für die Veröffentlichung von Rechtskräftigen Gerichtsurteilen haftet

Ich würde sagen, er haftet für den entstehenden Schaden, wenn er das unberechtigt macht. Unberechtigt wäre zum Beispiel, wenn es gegen Datenschutz verstößt.

[HansOffenburg]

Ich würde sagen, er haftet für den entstehenden Schaden, wenn er das unberechtigt macht. Unberechtigt wäre zum Beispiel, wenn es gegen Datenschutz verstößt.

Nun das würde dann heißen, wenn öfffentlich eine Urteil ausgehangen ist, gilt der Datenschutz nicht mehr? Z.B. der Aushang der Staatsanwaltschaft? Wo ja Firmen auch namentlich genannt werde?

Anders gefragt wenn ich eine im Internet öffentlich zugängige Meldung der Staatsanwaltschaft zitiere bin ich für den Inhalt dann verantwortlich? (Bekanntmachung der Staatsanwaltschaft) oder gilt das noch zur Freien Berichterstattung und Meinungsäußerung unter Bezug auf öffentliche Stellen?

Gruß
Hans

[aaky]

Ich bin mir nicht sicher, aber eine öffentliche Bekanntmachung ist etwas anderes als eine Veröffentlichung auf einer x-beliebigen Webseite. Für eine öffentliche Bekanntmachung gelten andere Grundsätze.

Anders gefragt wenn ich eine im Internet öffentlich zugängige Meldung der Staatsanwaltschaft zitiere bin ich für den Inhalt dann verantwortlich?

Meiner Meinung nach ja, wenn man nicht einen gesetzlichen Auftrag (wie die Staatsanwaltschaft) dazu hat.

oder gilt das noch zur Freien Berichterstattung und Meinungsäußerung

Dadurch wird der Datenschutz nicht negiert. Wenn also gegen Datenschutz oder andere schutzwürdige Interessen anderer verstoßen wird, kann man das auch nicht mit "Freier Berichterstattung" rechtfertigen.