Nutzungsrecht

[bert47]

Folgendes:
Auf eigenem Wunsch des User´s sollte der Admin den Account löschen und er hat ihn aber nur gesperrt.
Die Bilder konnten vorher nicht gelöscht werden, da diese Option für die User nicht aktiviert war.
Daraufhin wurde der Admin gebeten die Bilder zu löschen und hat dann auf die Nutzungsbedingungen hingewiesen:

"Urheberrecht:
Indem Sie Nutzerübermittlungen bei X..... hochladen oder posten, räumen Sie X..... eine weltweite, nicht-exklusive, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz ein (mit dem Recht der Unterlizenzierung) bezüglich der Nutzung, der Reproduktion, dem Vertrieb, der Herstellung derivativer Werke, der Ausstellung und der Aufführung der Nutzerübermittlung im Zusammenhang mit dem Zur-Verfügung-Stellen der Dienste und anderweitig im Zusammenhang mit dem Zur-Verfügung-Stellen der Webseite, einschließlich, aber ohne Beschränkung auf Werbung für und den Weitervertrieb der ganzen oder von Teilen der Webseite (und auf ihr basierender derivativer Werke) in gleich welchem Medienformat und gleich über welche Verbreitungswege;"

Sind nun die Urheberrechte des User damit hinfällig das er keinen Anspruch auf Löschung der Bilder hat?
Und muß der Admin den Account löschen?
Da man nicht mehr in´s Forum zurück will ist die Sperrung witzlos.

[TomRohwer]

"Urheberrecht:
Indem Sie Nutzerübermittlungen bei X..... hochladen oder posten, räumen Sie X..... eine weltweite, nicht-exklusive, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz ein (mit dem Recht der Unterlizenzierung) bezüglich der Nutzung, der Reproduktion, dem Vertrieb, der Herstellung derivativer Werke, der Ausstellung und der Aufführung der Nutzerübermittlung im Zusammenhang mit dem Zur-Verfügung-Stellen der Dienste und anderweitig im Zusammenhang mit dem Zur-Verfügung-Stellen der Webseite, einschließlich, aber ohne Beschränkung auf Werbung für und den Weitervertrieb der ganzen oder von Teilen der Webseite (und auf ihr basierender derivativer Werke) in gleich welchem Medienformat und gleich über welche Verbreitungswege;"

Sind nun die Urheberrechte des User damit hinfällig das er keinen Anspruch auf Löschung der Bilder hat?

Eine "unwiderrufliche" Einräumung von Nutzungsrechten ist rechtlich nicht möglich, weil das gegen das UrhG verstößt:

§ 42 UrhG
Rückrufsrecht wegen gewandelter Überzeugung

(1) Der Urheber kann ein Nutzungsrecht gegenüber dem Inhaber zurückrufen, wenn das Werk seiner Überzeugung nicht mehr entspricht und ihm deshalb die Verwertung des Werkes nicht mehr zugemutet werden kann. Der Rechtsnachfolger des Urhebers (§ 30) kann den Rückruf nur erklären, wenn er
nachweist, daß der Urheber vor seinem Tode zum Rückruf berechtigt gewesen wäre und an der Erklärung des Rückrufs gehindert war oder diese letztwillig verfügt hat.
(2) Auf das Rückrufsrecht kann im voraus nicht verzichtet werden. Seine Ausübung kann nicht ausgeschlossen werden.

Dazu gilt weiter: "Der Urheber hat den Inhaber des Nutzungsrechts angemessen zu entschädigen. Die Entschädigung muß mindestens die Aufwendungen decken, die der Inhaber des Nutzungsrechts bis zur Erklärung des Rückrufs gemacht hat; jedoch bleiben hierbei Aufwendungen, die auf bereits gezogene Nutzungen entfallen, außer Betracht."

Die "Aufwendungen" für die Löschung eines Forums/Community-Accounts dürften sich üblicherweise im einstelligen Euro-Bereich bewegen.

Es ist meines Wissens unter Juristen umstritten, ob ein "Widerruf wegen gewandelter Überzeugung" sich auf eine gewandelte Überzeugung zum Werk beziehen muß (Urheber will nicht mehr zum Werk stehen) oder ob auch eine gewandelte Überzeugung in Hinsicht auf den Kontext einer Verwendung hier vorgebracht werden kann.

Wenn ein Forums/Community-Betreiber einen User von sich aus ausschließt, dann wird man wohl darauf abstellen können, daß eingeräumte Nutzungsrechte wegen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage verfallen - ihre Einräumung beruhte ja ausdrücklich auf der Mitgliedschaft.

Wenn allerdings der User selber seinen Account löschen will, dann wird man dieses Argument eher nicht vorbringen können.

[Styx]

Also bei manchen Klauseln die ich da sehe, würde ich gar mit dem Totschläger überhaupt kommen. Der überraschenden Klausel (§ 305c BGB).

Denn bei einem Forum erwartet man nicht unbedingt das man da dermaßen umfangreiche Rechte abtritt.
Auch ist so eine Rechteinräumung für den Verwender m.E. nicht ungefährlich.

Auch würde ich hier nicht ausschließlich mit dem Urheberrecht argumentieren, wenn es sich z.B. nicht nur um "künstlerische" Werke handelt. Handelt es sich bei den Bildern um Ablichtungen der Person selbst, würde ich einfach Persönlichkeitsrechte oder den Datenschutz zurechtbiegen.

Und muß der Admin den Account löschen?
Da man nicht mehr in´s Forum zurück will ist die Sperrung witzlos.

Ich würde sagen, Ja. Auch hier könnte man Persönlichkeits und Datenschutzrechte anführen. Schon aus Aussagen in einem Forum lassen sich teilweise Rückschlüsse auf eine Person ziehen. Besonders wenn im Profil noch weitere Daten (eMail, Wohnort usw.) angegeben werden oder evtl. Bilder von der jeweiligen Person hochgeladen wurden. Auf Foren ja nichts ungewöhnliches. In der Gesamtheit der Daten, wäre meiner Ansicht ein Rückschluss auf die Person denkbar. Einen Anspruch auf Löschung halte ich deshalb für vertretbar. Urheberrecht hin oder her. Besonders wenn auch noch die IP gespeichert wird.