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Urteil des EuGH - C-404-06 Wertersatz

  1. Neuer Benutzer
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    Standard Urteil des EuGH - C-404-06 Wertersatz
    Hallo, der EuGH hat entschieden, dass innerhalb der Gewährleistung bei Mängeln an der Ware durch den Verkäufer kein Wertersatz verlangt werden kann.
    Ist das Gesetz in Deutschland jetzt auch gültig? Kann man sich bei gleichem Problem wie im Urteil auf dieses beziehen und den Wertersatz somit ablehnen?
    Wie ist die Rechtslage?
    Gruß
    Valletta

  2. Neuer Benutzer
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    Standard AW: Urteil des EuGH - C-404-06 Wertersatz
    Das würde mich auch brennend interessieren!

    Jedoch im speziellen:

    Kunde A hat vom Versandhaus B eine Ware gekauft, welche nach 1.5 Jahren einen Mangel aufweist.
    Kunde A verlangt Nachbesserung (Austausch der Ware, da Reparatur nicht möglich ist)). Versandhaus lehnt ab, da Ware nicht mehr angeboten wird.
    Kunde A verlangt nun Kaufpreisminderung. Versandhaus lehnt ab und bietet Rücktritt vom Vertrag an mit Rückerstattung des Kaupreises abzüglich einer Nutzungsgebühr.
    Kunde hat also lediglich die Wahl zwischen. 1. mangelhafte Ware behalten oder 2. Rücktritt vom Vertrag.

    Beim Rücktritt kommt jedoch das Rückgewährschuldverhältnis zum tragen, welches die Nutzungsgebühr/Wertersatz klärt.

    Ist hier obiges Urteil auch anwendbar, welches ja eigentlich nur für Austausch gilt?!
    Gerade auch wenn alle anderen Rechte zur Nachbesserung von vorneherein abgelehnt wurden?

    EU-Recht geht doch vor deutsches Recht, müßten dann unsere Gerichte nicht auch obiges Urteil folgen/anwenden?

    MfG
    tb79

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