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Impressum - Verantwortlicher für Redaktion/Inhalt

  1. Neuer Benutzer
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    Standard Impressum - Verantwortlicher für Redaktion/Inhalt
    Hi,

    eine kleine Frage:

    Wie ist die korrekte Bezeichnung des Verantwortlichen des Inhalts? Reicht es dort einfach nur den Namen der Firma zu platzieren, oder muss es der Name des Inhabers oder der Person sein die die Inhalte tatsächlich 'sammelt'?

    LG

  2. Super-Moderator
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    Standard AW: Impressum - Verantwortlicher für Redaktion/Inhalt
    Es kommt drauf an um was es sich bei der Webseite handelt. Für Anbieter von Telemedien, gelten die Angaben nach § 5 TMG, diese sollte man erfüllen, sofern sie zutreffend sind. Bei redaktionellen Inhalten, wie bei Blogs oder Webseiten mit Nachrichten etc., würde ich noch einen Verwantwortlichen benennen. Entsprechend dem § 55 RStV
    [URL="http://forum.e-recht24.de/search.php"]hier klicken für die Forensuche[/URL]

    Dies ist keine Rechtsberatung, sondern nur eine persönliche Meinung

  3. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Impressum - Verantwortlicher für Redaktion/Inhalt
    Soviel ich weiß, muss dort eine natürliche Person benannt sein. Ein Firmenname reicht nicht.
    Meine Beiträge sind immer (auch wenn es nicht ausdrücklich dabei steht) meine persönliche Meinung und müssen (und werden) nicht immer mit der aktuellen Rechtssprechung oder der Lehrmeinung im Jurastudium / anderen rechtswissenschaftlichen Studiengängen übereinstimmen. Sie sind lediglich meine Auslegung von mir bekannten Gesetzen und Urteilen.

  4. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Impressum - Verantwortlicher für Redaktion/Inhalt
    Zitat Zitat von silmarwen_85 Beitrag anzeigen
    Wie ist die korrekte Bezeichnung des Verantwortlichen des Inhalts? Reicht es dort einfach nur den Namen der Firma zu platzieren, oder muss es der Name des Inhabers oder der Person sein die die Inhalte tatsächlich 'sammelt'?
    Es muß der Name des presse- bzw. medienrechtlich Verantwortlichen genannt werden.

    Das ist immer eine natürliche Person (und ausgenommen bei Schul- und Schülerzeitungen eine volljährige). Was logisch ist - der presse- oder medienrechtlich Verantwortliche haftet ja auch und gerade strafrechtlich für die Beiträge. Und eine juristische Person kann schlecht strafrechtlich haften - wie willst Du eine GmbH ins Gefängnis stecken.
    Was ich schreibe, ist nicht als "Rechtsberatung im Einzelfall" zu verstehen.

  5. Neuer Benutzer
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    Standard AW: Impressum - Verantwortlicher für Redaktion/Inhalt
    Hallo,

    mal ne grundsätzliche Frage:

    Ist es PFLICHT im Impressum den Punkt

    "Inhaltlich Verantwortlicher gemäß §6 MDStV"

    anzugeben? Wenn ja, stimmt dieser Wortlaut?

    Vielen Dank im voraus für eure Antwort.

    Albert

  6. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Impressum - Verantwortlicher für Redaktion/Inhalt
    Die Gesetzeslage hat sich inzwischen geändert (die Frage war aus 2008 ).
    Znächst ist die Angabe nur erforderlich, wenn redaktionelle Texte auf der Seite enthalten sind.
    Und zum anderen ist die Quelle inzwischen § 55 RStV.

    Ich empfehle
    [url]http://www.e-recht24.de/impressum-generator.html[/url]

    Meine Beiträge sind immer (auch wenn es nicht ausdrücklich dabei steht) meine persönliche Meinung und müssen (und werden) nicht immer mit der aktuellen Rechtssprechung oder der Lehrmeinung im Jurastudium / anderen rechtswissenschaftlichen Studiengängen übereinstimmen. Sie sind lediglich meine Auslegung von mir bekannten Gesetzen und Urteilen.

  7. bd-stuttgart
    bd-stuttgart ist offline
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    Frage AW: Impressum - Verantwortlicher für Redaktion/Inhalt
    Soviel ich weiß, muss der/die für den Inhalt Verantwortiche Person mit vollem Namen und Anschrift benannt werden.

    Meine Frage:
    Muss ein Mitarbeiter eines Unternehmens mit seiner privaten Anschrift dort eingetragen werden? Oder genügt die Anschrift des Unternehmens?

    Danke im Voraus & viele Grüße

  8. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Impressum - Verantwortlicher für Redaktion/Inhalt
    Die Frage beantwortet sich eigentlich, wenn man mal in die Regelungen schaut
    RStV § 55 Informationspflichten und Informationsrechte
    (1) Anbieter von Telemedien, die nicht ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen, haben folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:
    1. Namen und Anschrift sowie
    2. bei juristischen Personen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten.
    Es muss also immer ein kompletter Name da stehen, das Unternehmen allein reicht nicht aus. Allerdings braucht es nicht die Privatadresse des Mitarbeiters sein, wenn er unter der Unternehmensanschrift erreichbar ist.
    Meine Beiträge sind immer (auch wenn es nicht ausdrücklich dabei steht) meine persönliche Meinung und müssen (und werden) nicht immer mit der aktuellen Rechtssprechung oder der Lehrmeinung im Jurastudium / anderen rechtswissenschaftlichen Studiengängen übereinstimmen. Sie sind lediglich meine Auslegung von mir bekannten Gesetzen und Urteilen.

  9. bd-stuttgart
    bd-stuttgart ist offline
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    Daumen hoch AW: Impressum - Verantwortlicher für Redaktion/Inhalt
    Zitat Zitat von aaky Beitrag anzeigen
    Die Frage beantwortet sich eigentlich, wenn man mal in die Regelungen schaut

    Es muss also immer ein kompletter Name da stehen, das Unternehmen allein reicht nicht aus. Allerdings braucht es nicht die Privatadresse des Mitarbeiters sein, wenn er unter der Unternehmensanschrift erreichbar ist.
    Meine Frage bezog sich auf Absatz 2:

    § 55 Informationspflichten und Informationsrechte

    (2) Anbieter von Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten, in denen insbesondere vollständig oder teilweise Inhalte periodischer Druckerzeugnisse in Text oder Bild wiedergegeben werden, haben zusätzlich zu den Angaben nach den §§ 5 und 6 des Telemediengesetzes einen Verantwortlichen mit Angabe des Namens und der Anschrift zu benennen. Werden mehrere Verantwortliche benannt, so ist kenntlich zu machen, für welchen Teil des Dienstes der jeweils Benannte verantwortlich ist. Als Verantwortlicher darf nur benannt werden, wer

    1. seinen ständigen Aufenthalt im Inland hat,
    2. nicht infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren hat,
    3. voll geschäftsfähig ist und
    4. unbeschränkt strafrechtlich verfolgt werden kann.
    Diese Person ist eine andere, als die Vertretungsberechtigte des Unternehmens. Nunja, meine Frage, ob es denn die private Anschrift sein muss, hat sich allerdings trotzdem beantwortet denke ich.

    Danke!

    Grüße aus Stuttgart

  10. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Impressum - Verantwortlicher für Redaktion/Inhalt
    Diese Person ist eine andere, als die Vertretungsberechtigte des Unternehmens. Nunja, meine Frage, ob es denn die private Anschrift sein muss, hat sich allerdings trotzdem beantwortet denke ich.
    Wenn du denkst, es muss die ladungsfähige Anschrift sein, dann liegst du richtig
    Meine Beiträge sind immer (auch wenn es nicht ausdrücklich dabei steht) meine persönliche Meinung und müssen (und werden) nicht immer mit der aktuellen Rechtssprechung oder der Lehrmeinung im Jurastudium / anderen rechtswissenschaftlichen Studiengängen übereinstimmen. Sie sind lediglich meine Auslegung von mir bekannten Gesetzen und Urteilen.

  11. bd-stuttgart
    bd-stuttgart ist offline
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    Frage AW: Impressum - Verantwortlicher für Redaktion/Inhalt
    Zitat Zitat von aaky Beitrag anzeigen
    Wenn du denkst, es muss die ladungsfähige Anschrift sein, dann liegst du richtig
    Also muss es hier nun die private oder die geschäftliche Anschrift sein? Unter welcher Anschrift ist man denn "ladungsfähig"?

  12. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Impressum - Verantwortlicher für Redaktion/Inhalt
    Vereinfacht gesagt ist das die Adresse, unter der ein amtliches Einschreiben zugestellt werden kann.

    Für eine Privatperson ist es die Adresse, unter der sie gemeldet ist. Für einen Mitarbeiter eines Unternehmens, welcher vertretungsberechtigt ist und der im namen und Auftrag des Unternehmens handelt, kann es die Firmenadresse sein.

    Ist der Vertretungsberechtigte nicht Mitarbeiter des Unternehmens, dann kann es auch nicht die Unternehmensanschrift sein. Dann gibt es aber auch verschiedene Möglichkeiten: Handelt der Betreffende in seinem eigenen Namen ist es idR. auch die Privatadresse. Er könnte aber auch gewerblich ahndeln (zB. weil er eine eigene Firma hat), dann kann es die gewerbliche Adresse sein (wenn man als Selbständiger ein Büro hat, was nicht mit der Wohnanschrift übereinstimmt).

    Also wie gesagt, es muss eine Adresse sein, wo eine persönliche Zustellung möglich ist.
    Meine Beiträge sind immer (auch wenn es nicht ausdrücklich dabei steht) meine persönliche Meinung und müssen (und werden) nicht immer mit der aktuellen Rechtssprechung oder der Lehrmeinung im Jurastudium / anderen rechtswissenschaftlichen Studiengängen übereinstimmen. Sie sind lediglich meine Auslegung von mir bekannten Gesetzen und Urteilen.

  13. bd-stuttgart
    bd-stuttgart ist offline
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    Standard AW: Impressum - Verantwortlicher für Redaktion/Inhalt
    Zitat Zitat von aaky Beitrag anzeigen
    Vereinfacht gesagt ist das die Adresse, unter der ein amtliches Einschreiben zugestellt werden kann.

    Für eine Privatperson ist es die Adresse, unter der sie gemeldet ist. Für einen Mitarbeiter eines Unternehmens, welcher vertretungsberechtigt ist und der im namen und Auftrag des Unternehmens handelt, kann es die Firmenadresse sein.

    Ist der Vertretungsberechtigte nicht Mitarbeiter des Unternehmens, dann kann es auch nicht die Unternehmensanschrift sein. Dann gibt es aber auch verschiedene Möglichkeiten: Handelt der Betreffende in seinem eigenen Namen ist es idR. auch die Privatadresse. Er könnte aber auch gewerblich ahndeln (zB. weil er eine eigene Firma hat), dann kann es die gewerbliche Adresse sein (wenn man als Selbständiger ein Büro hat, was nicht mit der Wohnanschrift übereinstimmt).

    Also wie gesagt, es muss eine Adresse sein, wo eine persönliche Zustellung möglich ist.
    Prima, jetzt bin ich um einiges schlauer!

    Vielen Dank!!!

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