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Abmahnung wegen Warenzeichen

  1. Neuer Benutzer
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    Beiträge
    7
    Standard Abmahnung wegen Warenzeichen
    Wenn man seit 10 Jahren ein Produkt vertreibt,
    z.B XYZ, das als Warenzeichen NICHT registriert war
    und dann ein ehem. Mitarbeiter, der von der Nichtregistrierung
    wusste, XYZ für sich als Warenzeichen eintragen lässt und
    ein Konkurrenzunternehmen gründet, seinen ehem. Arbeitgeber
    abmahnt (auf Unterlassung der Verwendung von XYZ), kann
    das als missbräuchlich angesehen werden?

  2. Super-Moderator
    Registriert seit
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    Ort
    Hessen
    Beiträge
    2.277
    Standard AW: Abmahnung wegen Warenzeichen
    Man könnte ggf. prioritätsältere Rechte an der Marke haben, entsprechend §6 MarkenG. Eine Abmahnung sollte deshalb vorher von einem Anwalt geprüft werden, ggf. könnte auch die Markenanmeldung beanstandet werden.
    Frage ist auch ob der Mitbewerber nicht auch gegen §37 HGB, wenn anwendbar, bzw. §12 BGB verstößt.
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    Dies ist keine Rechtsberatung, sondern nur eine persönliche Meinung

  3. Neuer Benutzer
    Registriert seit
    14.08.2008
    Beiträge
    13
    Standard AW: Abmahnung wegen Warenzeichen
    sieht mir aus nach dem klassischen Fall einer bösgläubigen markenanmeldung (§ 8 II Nr. 10 markengesetz); dagegen kann man löschungsantrag stellen. außerdem liegt in der abmahnung ggf. eine unlautere behinderung. mal zum spezialisierten anwalt gehen...

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