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Allgemeines Markenrecht...

  1. Neuer Benutzer
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    Standard Allgemeines Markenrecht...
    Hi Euch allen ...

    so mal allgemein gefragt.... ich hab mir dpma.de etc ma ageschaut FAQs gelesen...etc.. hier im Forum geschaut .....

    Nur mal allgemeine Fragen....

    Musicload ist als Marke eingetragen. Music Load wiederum nicht. Warum?

    Warum kann Musicload als Marke eingetrage werden, ist Doch mehr ein Werbeslogan..?!?

    Wie schaut es mit Domainnamen.... car-sharing.de oder fast-buy.de aus...
    (hab derartiges in anderen Foren gelesen, aber da gab es auf diese Post leider keine Antwort)

    ist Doch ein Werbeslogan, bzw. Dienstleistungs beschreibung und nicht markenrechtlich schutzfähig und wie schaut es mit fastbuy.de aus? ... Interessiert mich mal...Würd mich freuen, wenn Ihr da auch selber Beispiele habt...

    Wenn ich irgendwas faslsch verstanden habe, belehrt mich bitte eines besseren...

    Gruss
    philipp
    Geändert von Informations4free (02.06.2008 um 02:21 Uhr)

  2. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Allgemeines Markenrecht...
    Ob Werbeslogan oder nicht ist egal. Selbstverständlich kann man auch mit Markennamen werden, tut man normalerweise auch, sonst macht die Marke ja keinen Sinn
    Und als Marke können angemeldet werden können
    § 3 Als Marke schutzfähige Zeichen
    (1) Als Marke können alle Zeichen, insbesondere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Hörzeichen, dreidimensionale Gestaltungen einschließlich der Form einer Ware oder ihrer Verpackung sowie sonstige Aufmachungen einschließlich Farben und Farbzusammenstellungen geschützt werden, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.
    (2) Dem Schutz als Marke nicht zugänglich sind Zeichen, die ausschließlich aus einer Form bestehen,
    1.die durch die Art der Ware selbst bedingt ist,
    2.die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist oder
    3.die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht.
    Auch Alltagsbegriffe können nicht geschützt werden - die englische Bezeichnung ist aber wieder schützbar (ich kenn da ein Beispiel wo es erst abgelehnt wurde - nach einem Widerspruch, da der englische Ausdruck verwendet wurde, aber problemlos eingetragen wurde - du wirst entschuldigen, dass ich die Marke jetzt nicht nenne )
    Damit sehe ich bei den genannten keinerlei Probleme.
    Das nicht jede Form geschützt werden muss (also mit Leerzeichen) liegt daran, dass der Schutz auch bei Ähnlichkeit oder dem Versuch, bekannte Marken auszunutzen besteht. Die Verwendung einer Marke mit Leerzeichne dürfte also nicht viel Erfolg haben - im gegenteil, da bekommt man sehr schnell Abmahnungen, vor allem wenn die Marken bekannt sind.

    Das gleiche gilt auch für die Domainnamen. So0bald es "Eigennamen" sind und man darunter auftritt ist es legitim, die als Marke zu registrieren.

    Letztendlich obliegt die Entscheidung aber immer im Einzelfall beim DPMA.
    Meine Beiträge sind immer (auch wenn es nicht ausdrücklich dabei steht) meine persönliche Meinung und müssen (und werden) nicht immer mit der aktuellen Rechtssprechung oder der Lehrmeinung im Jurastudium / anderen rechtswissenschaftlichen Studiengängen übereinstimmen. Sie sind lediglich meine Auslegung von mir bekannten Gesetzen und Urteilen.

  3. Super-Moderator
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    Standard AW: Allgemeines Markenrecht...
    Musicload ist als Marke eingetragen. Music Load wiederum nicht. Warum?

    Warum kann Musicload als Marke eingetrage werden, ist Doch mehr ein Werbeslogan..?!?
    Warum sollte man? Wenn ich Inhaber der Marke "Musikload" bin, kann ich gegen den Nutzer von "Musik load" vorgehen, schon aufgrund der Verwechslungsgefahr.
    Und eingetragen ist es, weil es eintragbar ist und nicht gegen absolute Schutzhindernisse verstößt, bzw. sich niemand über die Eintragung beschwert hat. Ein Werbeslogan ist es nicht, es ist der Name eines Produktes.

    Wie schaut es mit Domainnamen.... car-sharing.de oder fast-buy.de aus...
    (hab derartiges in anderen Foren gelesen, aber da gab es auf diese Post leider keine Antwort)
    Grundsätzlich kann man Domains als Marke eintragen lassen, kommt aber darauf an ob für die gewählte Marke ein freihaltebedürfnis besteht oder nicht. "Tisch" oder "Stuhl" wird man nicht als Marke eintragen können, einfach weil hier ein Freihaltebedürfnis besteht. Bei Tisch.de wohl ebenso. Bei car-sharing würde ich auf jedenfall keine Möglichkeit sehen, einfach weil es ein allgmein gebräuchlicher Begriff ist, fast-buy... nun, denke wäre vielleicht möglich.

    ist Doch ein Werbeslogan, bzw. Dienstleistungs beschreibung und nicht markenrechtlich schutzfähig und wie schaut es mit fastbuy.de aus? ... Interessiert mich mal...Würd mich freuen, wenn Ihr da auch selber Beispiele habt...
    Das sind keine Werbeslogans, es ist ja nicht einmal ein Satz. Somit kein Slogan, sondern aus meiner Sicht deshalb einfach als Wort- oder Bildmarke schützbar. Wie schon gesagt, bei "fast buy" könnte man ggf. einen Schutz erlangen, käme aber auf die Klasse, also Dienstleistung, Unternehmung oder Produkt, an für die man es einträgt. ist "fast-buy" eingetragen, würde ich eine Eintragung eines anderen mit "fastbuy" als unzulässig sehen.
    [URL="http://forum.e-recht24.de/search.php"]hier klicken für die Forensuche[/URL]

    Dies ist keine Rechtsberatung, sondern nur eine persönliche Meinung

  4. Neuer Benutzer
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    Standard AW: Allgemeines Markenrecht...
    Dank Euch schon mal ....

    Hab aber noch weitere Fragen.... Und zwar.... Auf das oben stehende Beispiel eingehend. Musik-Downloaden.de ... Ist diese Domain Markenrechtlich zu schützen?

    Und wie schaut es aus, bei .de Domains generell? Ist dann die Domain fast-buy.de wirklich möglich zu schützen (als Bsp.) Bzw. besteht da die Möglichkeit oder würde dies nur für andere Domains gelten, wie .net. org. .weissdergeier? Auf Fast-Buy.de werden, sagen wir ma Online Shops von PArtnern angepriesen und über den Online Handel berichtet. Ist diese Domain dann schutzfähig? Anders noch, kann ein Dritter, diese Webseite streitig machen?

    War grad nen bissle überrascht, und stell noch eine sau dämmliche Frage, aber mich interessiert es halt... Seiten wie Infos-Auto.de, sind aber nicht zu schützen, oder etwa doch?

    Dank Euch schon ma....

    Cya
    Phil
    Geändert von Informations4free (02.06.2008 um 13:37 Uhr)

  5. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Allgemeines Markenrecht...
    War grad nen bissle überrascht, und stell noch eine sau dämmliche Frage, aber mich interessiert es halt... Seiten wie Infos-Auto.de, sind aber nicht zu schützen, oder etwa doch?
    Wenn man damit niemandem anders in die Quere kommt, warum nicht
    Zu beachten ist aber immer:
    § 3 Als Marke schutzfähige Zeichen
    (1) Als Marke können alle Zeichen, insbesondere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Hörzeichen, dreidimensionale Gestaltungen einschließlich der Form einer Ware oder ihrer Verpackung sowie sonstige Aufmachungen einschließlich Farben und Farbzusammenstellungen geschützt werden, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.
    Als Privatperson hat man da keine Chance, oder, wenn man sie doch registriert hat, was ja nicht unmöglich ist, da das DPMA die Unetrnehmereigenschaft nicht prüft, keinerlei Rechte aus der Marke. Das wäre also kurz und einfach rausgeworfenes Geld.
    Hab aber noch weitere Fragen.... Und zwar.... Auf das oben stehende Beispiel eingehend. Musik-Downloaden.de ... Ist diese Domain Markenrechtlich zu schützen?
    Das könnte zB. unter der Sache "technischer Vorgang" gefasst werden und damit nicht schützbar sein. Aber das würde ich auch nie ausschließen. Das Problem nur: Wenn es abgelehnt wird, sind die 300€ weg
    Bzw. besteht da die Möglichkeit oder würde dies nur für andere Domains gelten, wie .net. org. .weissdergeier?
    Könnte schon bestehen, die Frage ist nur, ob derjenige, der die Domaine hat, sich der Marke unterordnen muss. Wenn es ein Deutscher ist vielleicht, aber einer von der anderen Seite des Teichs, die die .net oder wa sauch immer hat, wird sich bestenfalls ein Schmunzeln bezüglich der Marke abringen können. Denn den interessiert eine deutsche Marke nicht im Geringsten
    Meine Beiträge sind immer (auch wenn es nicht ausdrücklich dabei steht) meine persönliche Meinung und müssen (und werden) nicht immer mit der aktuellen Rechtssprechung oder der Lehrmeinung im Jurastudium / anderen rechtswissenschaftlichen Studiengängen übereinstimmen. Sie sind lediglich meine Auslegung von mir bekannten Gesetzen und Urteilen.

  6. Neuer Benutzer
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    Standard AW: Allgemeines Markenrecht...
    Alles klar, danke soweit schon einmal ...

    .... und was ist mit diesem Falle? ......
    --------------------------------
    Und wie schaut es aus, bei .de Domains generell? Ist dann die Domain fast-buy.de wirklich möglich zu schützen (als Bsp.) Bzw. besteht da die Möglichkeit oder würde dies nur für andere Domains gelten, wie .net. org. .weissdergeier? Auf Fast-Buy.de werden, sagen wir ma Online Shops von Partnern angepriesen und über den Online Handel berichtet. Ist diese Domain dann schutzfähig? Anders noch, kann ein Dritter, diese Webseite streitig machen?
    --------------------------------

    Oder erweiterter Fall, ein Webseitenbetreiber, gewerlblicher Natur, hat fast-buy.de ins Leben gerufen.... und informiert, wie gesagt über Online Shops, und weitere Online Marketing sachen ... etc. ... in welche Klasse könnte/muss er diese "dienstleistung" eintragen? (hab die klassen gerade einmal überflogen, gibt aber tausende...) Was ist wenn ein Dritter Pappenheimer jetzt eine Marke auf den Begriff, Fast Buy einträgt. Müsste der Webmaster, die .de Domain rausrücken, wenn er nur informiert, und anderen Firmen "erlaubt" Werbung auf seiner Domain zu schalten? Oder kann der Markeninhaber, der die Marke erst nach der Registrierung und Nutzung der Domain des Webmasters, eingetragen hat, einfordern?

    -----

    Noch ein Fall.... trifft nicht zu ... aber is ja latte, da eh alles hier, was wäre, wenn----- ist halt nu ein gutes Beispiel ....

    SEO*united*de -> (*=.) ....

    Die Domain ist nicht als Marke eingetragen ... wie schaut es bei solch einem Beispiel aus, kann da nen depperter ankommen und ne Marke eintragen? Und was passiert dann? Welche Rechte haben die Webseiten Betreiber und welche der Pappenheimer, der Marke?


    Cya
    Philipp

  7. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Allgemeines Markenrecht...
    Und wie schaut es aus, bei .de Domains generell? Ist dann die Domain fast-buy.de wirklich möglich zu schützen (als Bsp.) Bzw. besteht da die Möglichkeit oder würde dies nur für andere Domains gelten, wie .net. org. .weissdergeier?
    Könnte schon bestehen, die Frage ist nur, ob derjenige, der die Domaine hat, sich der Marke unterordnen muss. Wenn es ein Deutscher ist vielleicht, aber einer von der anderen Seite des Teichs, die die .net oder wa sauch immer hat, wird sich bestenfalls ein Schmunzeln bezüglich der Marke abringen können. Denn den interessiert eine deutsche Marke nicht im Geringsten
    Auf Fast-Buy.de werden, sagen wir ma Online Shops von Partnern angepriesen und über den Online Handel berichtet. Ist diese Domain dann schutzfähig?
    die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.
    Anders noch, kann ein Dritter, diese Webseite streitig machen?
    Wenn eine ältere Marke oder ein älteres Namensrecht besteht, ja.
    in welche Klasse könnte/muss er diese "dienstleistung" eintragen? (hab die klassen gerade einmal überflogen, gibt aber tausende...)
    Die Klassenliste ist nicht so groß, die kann man sich schnell durchlesen.
    http://www.dpma.de/docs/service/formulare/marke/w7733.pdf
    Bei einer normalen Markenanmeldung sind drei schon drin, man muss sich nur die richtigen aussuchen. Man kann auch alle 45 nehmen, wenn man das Geld ausgeben will.
    Was ist wenn ein Dritter Pappenheimer jetzt eine Marke auf den Begriff, Fast Buy einträgt
    Nehmen wir mal an, er war schneller, dann hätte er die älteren Rechte. Das Problem, bei Marken ist, dass allgemeinere vorgehen können. Also wenn "FB" und "FB.de" sich gegenüberstehen, könnte (ältere Rechte vorausgesetzt) "FB" gewinnen. Die Nutzung von "FB.de" könnte die Markenrechte von "FB" verletzten (entsprechende Voraussetzungen wie Markenkonkurrenz mal angenommen).
    Auch müsste die Verwnedung nachgewiesen werden. Und die Existenz der Domaine reicht dafür nicht. Die Marke muss auch so verwendet werden, sprich auf denn Rechnungen, der Werbung, ... muss "FB.de" stehen, "FB" wäre keine Verwedung der Marke "FB.de". Dem gegenüber ist "FB.de" eine Verwendung der Marke "FB".

    Aus diesem Grund ist die Registrierung von Domainnamen aus meiner Sicht eher unglücklich und eine "Fehlinvestition"
    Was ist wenn ein Dritter Pappenheimer jetzt eine Marke auf den Begriff, Fast Buy einträgt. Müsste der Webmaster, die .de Domain rausrücken, wenn er nur informiert, und anderen Firmen "erlaubt" Werbung auf seiner Domain zu schalten?
    Wenn die Domaine nicht gewerblich genutzt wird und kein Namensrecht existiert, kann der Markeninhaber (auch wenn er seine Marke später registriert hat) Unterlassung fordern. In solchen Fällen einigt man sich aber normalerweise gütlich auf einen vernünftigen Verkauf. In dem Zusammenhang gibt es zahlreiche Beispiele, wo Domaingrabber, die erstmal alles mögliche registrieren und dann zur Kasse bitten (letzter Fall .eu), den Kürzeren gezogen haben.
    Oder kann der Markeninhaber, der die Marke erst nach der Registrierung und Nutzung der Domain des Webmasters, eingetragen hat, einfordern?
    Er kann Unterlassung fordern, nicht die Domaine einfordern.
    Die Domain ist nicht als Marke eingetragen ... wie schaut es bei solch einem Beispiel aus, kann da nen depperter ankommen und ne Marke eintragen? Und was passiert dann? Welche Rechte haben die Webseiten Betreiber und welche der Pappenheimer, der Marke?
    Das habe ich gerade beantwortet
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  8. Neuer Benutzer
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    Standard AW: Allgemeines Markenrecht...
    So erstma wieder danke und frag halt lieber in Sachen Rechte 1 x Zuviel und bin dann 5 Minuten dumm, als nie zu fragen und mein ganzes Leben dumm zu sein.

    Letzte Frage nochma zu unserem fiktiven Beispiel fast-buy....
    Ein Webmaster hat die Seite, fast-buy.de, er nutzt diese gewerblich. Dann kommt ein Pappenheimer und sagt unterlassen Sie das ma bitte mit den Werben für XYZ (weil einfordern kann er Sie net, sondern nur ggf. abkaufen) .... Drafu hin sacht sich der Webmaster, jut... webseite kriegste net, und wirbt auf Seiner Seite für ABC ... das ist möglich? Und korrekt?!?!?!?

    Oder was genau kann man mit einer Unterlassungsklage erwirken?



    Wie gesagt, lieber 1 x zuviel ....

    Dank Dir Aaky und Styx...

  9. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Allgemeines Markenrecht...
    Ein Webmaster hat die Seite, fast-buy.de, er nutzt diese gewerblich. Dann kommt ein Pappenheimer und sagt unterlassen Sie das ma bitte mit den Werben für XYZ
    Das hab ich jetzt gar nicht verstanden. man kann doch werben für wen man will, solange der, für den geworben wird damit einverstanden ist. Warum sollte das irgendjemand sagen?
    Oder was genau kann man mit einer Unterlassungsklage erwirken?
    Die Nutzung des mit der Marke übereinstimmenden Begriffs. In dem Fall wäre es die Domaine, nicht das, was man auf ihr macht.
    Ich hab irgendwie das Gefühl, du hast noch nicht richtig verstanden, worum es bei einer Marke geht, oder?
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  10. Neuer Benutzer
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    Standard AW: Allgemeines Markenrecht...
    Ich versuche das gerade genau nachzuvollziehen. Denn mit einigem bin ich noch im Unargen. Deswegen. Und dann stelle ich auch gerne saudumme Fragen....

    Ich habe auch gerade noch ma Mailkontakt mit einer Dame des DPMA gehabt .. .was mich auch wieder nen bissle weitergebracht habt.

    Also, eigentlich ist durch meine, sehr anspruchsvollen () Fragen im Grunde alles geklärt.


    hahaha muss da ma selber schmunzeln.

    Aaky, dank Dir ... und bald finde ich schon wieder nen paar neue Fragen ...

    Gruss und Cya
    Phil

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