Datenschutz?

[karlnapp]

Leider sind die Forumsregeln zur Veröffentlichung von Daten sehr allgemein gehalten. Aus einem anderen Forum habe ich folgenden Fall gehört: Der admin wurde bei Meidung einer einstweiligen Verfügung aufgefordert, einen harmlosen Beitrag zu löschen. Darf er diese Aufforderung mit Namensnennung im Forum veröffentlichen? Falls nein, welche genaue Vorschrift steht dem entgegen?

Ist die Rechtslage anders, wenn ein Forumsmitglied diese Aufforderung erhält und sie im Forum bekannt gibt?

[aaky]

er diese Aufforderung mit Namensnennung im Forum veröffentlichen? Falls nein, welche genaue Vorschrift steht dem entgegen?

Darf er nicht. Dem stehen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie die Persönlichkeitsrechte entgegen.

Ist die Rechtslage anders, wenn ein Forumsmitglied diese Aufforderung erhält und sie im Forum bekannt gibt?

Was für eine Aufforderung? Seinen eigenen Beitrag zu löschen? Das darf er. Man darf auch seinen eigenen Namen veröffentlichen. Nur das Veröffentlichen von personenbezogenen Daten anderer ist ohne deren Einwilligung untersagt.

[karlnapp]

Hallo aaky,
zunächst vielen Dank für deine Antwort, auch wenn sie nicht im geringsten weiterhilft. Du gibst leider nur die allgemeinen Hinweise wieder(Datenschutzgesetz, Persönlichkeitsrechte) obwohl ich nach genauer Vorschrift gefragt hatte. M.E. sind weder die Datenschutzgesetze des Bundes und der Länder einschlägig. Wo ist die Fundstelle in der steht, dass in einem Forum der Name in dem bezeichneten speziellen Fall nicht veröffentlicht werden darf? Oder kennt jemand eischlägige Gerichtsurteile?
Die zweite Frage ging dahin, dass ein Forumsmitglied privat ausserhalb des Forums aufgefordert wurde, seinen Beitrag zu löschen. Darf er im Forum posten: Der XY(Klarname!) hat mich aufgefordert usw...?

[aaky]

Ich sprechen hier nur allgemeine Probleme an - mehr darf und will ich nicht.

Und was die Gesetze angeht:
BDSG: Trifft meiner Meinung nach durchaus zu, denn hier geht um das Aufbereiten und Verwenden von Daten geht, die im Rahmen der Registrierung gesammelt wurden.
Persönlichkeitsrecht:
[url]http://de.wikipedia.org/wiki/Pers%C3%B6nlichkeitsrecht[/url]
Da wirst du finden, dass dieses in verschiedenen Gesetzen festgehalten ist und es dafür als solches kein einzelnes Gesetz gibt.

Beides hättest du anhand der Suche in diesem Forum mit den von mir genannten Stichworten gefunden. Es tut mir wahnsinnig leid, dass ich dir nicht alles haarklein definiert habe, aber wenn du eine konkrete Rechtsberatung willst, wo dir jeder Paragraph auseinander genommen wird, geh zu einem Anwalt.

[karlnapp]

Herzlichen Dank für deine erschöpfende Auskunft. Wenn du aber selbst keine Ahnung hast, brauchst du aber auch meine Frage nicht zu beantworten. Mich mit den Forum Rules abzuspeisen, war doch ziemlich enttäuschend.
Ich habe mich hier angemeldet, weil dieses Dingens hier eRecht24-Recht der neuen Medien heisst und ich etwas konkreters erwartet habe (keine Rechtsberatung). Dass ich einen Anwalt konsultieren kann, wusste ich bereits vorher.

[schnuggelchen]

Wenn derjenige eine konkrete Auskunft haben will, wird er wohl nicht umhinkommen, einen Anwalt aufzusuchen, denn dieses Forum versteht sich nicht als kostenlose Rechtsberatung und darauf wird hingewiesen.

Gerade in dem geschilderten Fall scheint es hier auf Einzelheiten anzukommen, um etwaige Erfolgsaussichten, sich gegen sowas zu wehren, einzuschätzen und das kann nun mal nur ein Jurist, dem die Umstände des Einzelfalles zu schildern wären.

Selten stehen Rechte so ganz allein und völlig losgelöst da und für den Fall, dass es sich um widerstreitende Rechte handelt, die hier untereinander abzuwägen sind, dann ist das nun einmal nicht in so einem Rahmen hier möglich.

Die Auffassung vieler Forenbetreiber ist es, sich als Herrscher mit ebensolcher Manier gegenüber den Usern aufzuspielen. Ich selbst bin bis vor Kurzem in einem Forum gewesen, in dem die Angabe der Herkunft als Pflichtangabe verlangt wurde, obwohl dies nicht in den Forenregeln so enthalten war. Noch heute ist man nicht in der Lage, die Datenschutzhinweise und die Benutzerregeln so zu formulieren, dass diese Angabe zur "Pflichtangabe" wird. Ich denke, dass viele Forenbetreiber einfach zu leichtfertig an den Datenschutz herangehen.

Grundsätzlich darf der Betreiber einer Seite nur solche Daten verlangen und offenlegen, soweit es für den Betrieb der Seite erforderlich ist. Dabei kommt es natürlich auf die Art und den Inhalt der Internetseite an, welche Angaben erhoben werden dürfen und müssen. Die Veröffentlichung steht m.E. auf einem anderen Blatt ... da ist regelmäßig nur ein Username wirklich erforderlich, jedoch denke ich, dass weitere Angaben zur Veröffentlichung freigegeben werden können, wenn der User dem zustimmt und damit von seinem Recht auch freie Selbstbestimmung Gebrauch macht.

In dem speziellen Fall ... was ist harmlos? Ein Tropfen Wasser ... was aber, wenn er in der E-Anlage ist? Ich meine, dass grundsätzlich in beiden geschilderten Fällen der Anspruchsteller schutzwürdiger ist, als der Forenbetreiber oder der andere User, es sei denn, der Anspruchsteller hat von sich auch bereits einmal seine persönlichen Daten im Forum öffentlich preisgegeben und damit darauf verzichtet, dass seine Daten öffentlich in dem Forum erscheinen, also dass der-/diejenige Her/Frau X aus Y ist. Ohne tiefgründiger in den Fall und etwaige Varianten eintauchen zu wollen oder zu können ... der Forenbetreiber und der User sollen die Hände lieber von der Tastatur weglassen, bevor sie die Rechte des Anspruchstellers verletzen. Allerdings düfte der Nennung des Usernamens nichts im Wege stehen *grins*, der das verlangt hat.

[Seilschaft BlackPanders]

bin selbst selbst Admin in einem Chat-Forum
lt. Besitzer bin ich angehalten keine Namensnennungen zu machen,besonderst wie Sie es hier beschreiben.

Wenn Ich es tun würde bin ich den Posten los, oder noch dazu draußen.

dies heißt :Wer was drauf hat schweigt darüber,auch wenn .... es von Usern angefragt wird.

dies heißt für den anfragenden:

1. an mahnung

2. anmahnung

3. ist dieser draußen

Leider sind die Forumsregeln zur Veröffentlichung von Daten sehr allgemein gehalten. Aus einem anderen Forum habe ich folgenden Fall gehört: Der admin wurde bei Meidung einer einstweiligen Verfügung aufgefordert, einen harmlosen Beitrag zu löschen. Darf er diese Aufforderung mit Namensnennung im Forum veröffentlichen? Falls nein, welche genaue Vorschrift steht dem entgegen?

Ist die Rechtslage anders, wenn ein Forumsmitglied diese Aufforderung erhält und sie im Forum bekannt gibt?