Fremde Referenzen als eigene Ausgeben

[Chrissi22]

Hallo,

wenn man jemanden ein einfaches Nutzungsrecht einer urherrechtlich geschützten Sache (Programmcode) einräumt und dieser dann das Recht auf Namensnennen nur unzureichend erfüllt. Hat der Urheber dann Recht auf Schadensersatz (wenn keine Vertrag abgeschlossen wurde) ? Wenn ja, wovon hängt die Höhe ab ?

Wenn der jenige der das einfache Nutzungsrecht dieser Sache besitzt, das geschützte Werk als eigene Referenz angibt, ist das strafbar ? Wovon hängt hier die Höhe des Schadensersatz ab ?

Vielen Dank

Grüße Christiane

[aaky]

Der Urheber hat das Recht auf Durchsetzung seiner Forderung.

Schadensersatz ist dann möglich, wenn ein tatsächlicher nachweisbarer Schaden entstanden ist. Immaterielle Schäden sind soviel ich weiß nach deutschem Recht nicht ersetzbar.
Wichtig ist also immer, das ein Schaden enstanden ist, egal was und wie ein Recht verletzt wurde.

[Chrissi22]

danke für die schnelle Antwort.

Worunter versteht man nachweisbaren Schaden ? Was ist wenn der jenige mit dem Nutzungsrecht das Werk eindeutig als eigenes Werk ausgibt und dadurch Kunden gewinnen will ? Geht es dann um unlauteren Wettbewerb ?

[aaky]

Wenn man mit demjenigen im Wettbewerb steht, ja. Dann gibt man aber kaum seine eigenen Sachen weiter, oder
Wenn derjenige dadurch nachweislich Kunden gewinnt, kann auch der eingenommene Gewinn als Schaden angesehen werden, da man ja sonst selbst die Kunden hätte gewinnen können und hätte den Gewinn gemacht. Allerdings müssten dafür die Vorausetzungen gegeben sein (in der Regel Unternhemen) ...
Ein Schaden ist eben alles, wo einem Geld verlorengeht oder was Geld kostet. Zum Beispiel fallen auch Anwaltskosten darunter
Das Gesetz sieht es etwas praktischer

BGB § 249 Art und Umfang des Schadensersatzes
(1) Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.

Also der Verletzer hat den in seinem Recht Verletzten so zu stellen, als hätte er das Recht nicht verletzt.

[Chrissi22]

beide Parteien stehen im Wettbewerb miteinander. Leider hat der Urheber noch kein Gewerbe angemeldet, spielt das ein Rolle ?

Wenn derjenige dadurch nachweislich Kunden gewinnt, kann auch der eingenommene Gewinn als Schaden angesehen werden, da man ja sonst selbst die Kunden hätte gewinnen können und hätte den Gewinn gemacht.

Wie soll man das beweisen können ? Man kann die Kunden ja nicht dazu befragen ... ?!

[aaky]

beide Parteien stehen im Wettbewerb miteinander. Leider hat der Urheber noch kein Gewerbe angemeldet, spielt das ein Rolle ?

Dann wird es schwer, einen Schaden durch die entgangene Gewinnung von Kunden nachzuweisen, da man das selbst ja nicht machen könnte.

Wie soll man das beweisen können ? Man kann die Kunden ja nicht dazu befragen ... ?!

Man kann gerichtlich entsprechende Informationen einfordern. Hier ist einfach das Aufwand-Nutzen-Verhältnis zu berücksichtigen. In solchen Fällen empfiehlt sich immer ein Anwalt, der das entsprechende Vorgehen kennt.

Aber wa sich mich trotzdem noch frage: Wieso überlässt man Mitbewerbern eigene Programme? Das Risiko sollte einem doch bekannt sein.

[Chrissi22]

Aber wa sich mich trotzdem noch frage: Wieso überlässt man Mitbewerbern eigene Programme? Das Risiko sollte einem doch bekannt sein.

ZB Wenn der Mitbewerber sich in bestimmten Gebieten seines Fachs nicht auskennt und dann bezahlte Aufträge an andere vergibt.

Das der Mitbewerber fremde Leistungen als eigene Ausgibt, damit kann man ja nicht unbedingt rechnen.

[Chrissi22]

noch ein Nachtrag;

der Urheber ist sozusagen Freelancer und muss die Gewerbeanmeldung noch nachholen.
Der mit dem Nutzungsrecht weigert sich im Impressum des Urheberwerkes die E-Mail-Adresse des Urhebers anzugeben, wodurch ihm Kunden verloren gehen. Zudem ist das Impressum so aufgebaut als ob der Urheber Mitarbeiter bei dem mit dem Nutzungsrecht ist. Der Wettbewerber hat sogar zugegeben, dass er sich weigert die Mail -Adresse anzugeben, weil "seine" Kunden ja sonst dem Urheber schreiben würden und nicht dem Auftraggeber selbst. Die Sache ist also vorsätzlich ..

[aaky]

Dann sollte man den Nutzer mal auf das UrhG hinweisen

UrhG § 13 Anerkennung der Urheberschaft
1Der Urheber hat das Recht auf Anerkennung seiner Urheberschaft am Werk. 2Er kann bestimmen, ob das Werk mit einer Urheberbezeichnung zu versehen und welche Bezeichnung zu verwenden ist.

Er verstößt somit gegen Gesetz - und das würde ich als Urheber erstmal unabhängig von dem Schadensersatzgedanken durchsetzen. Und wenn er sich weigert, sollte man den Nutzer darauf hinweisen, dass man sich durchaus auch an einen Anwalt wenden kann - aufgrund der klaren Gesetzeslage dürfte der Nutzer dann das Nachsehen haben.

Wichtig ist aber - darauf wurde noch gar nicht eingegangen - das das Urheberrrecht auch tatsächlich gilt.

UrhG § 1 Allgemeines
Die Urheber von Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst genießen für ihre Werke Schutz nach Maßgabe dieses Gesetzes.

UrhG § 2 Geschützte Werke
(1) Zu den geschützten Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst gehören insbesondere:
1.Sprachwerke, wie Schriftwerke, Reden und Computerprogramme;
2.Werke der Musik;
3.pantomimische Werke einschließlich der Werke der Tanzkunst;
4.Werke der bildenden Künste einschließlich der Werke der Baukunst und der angewandten Kunst und Entwürfe solcher Werke;
5.Lichtbildwerke einschließlich der Werke, die ähnlich wie Lichtbildwerke geschaffen werden;
6.Filmwerke einschließlich der Werke, die ähnlich wie Filmwerke geschaffen werden;
7.Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art, wie Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen, Tabellen und plastische Darstellungen.
(2) Werke im Sinne dieses Gesetzes sind nur persönliche geistige Schöpfungen

Dessen sollte man sich sicher sein, bevor man dagegen vorgeht.

[Chrissi22]

Danke für die Infos.

Kann man allgemein sagen, dass (kompexer) Programmcode eine ausreichende Schöpfungshöhe besitzt, dass er urheberrechtlich schützbar ist ?

[Chrissi22]

sorry, habs überlesen .. Hier stehts ja:

1.Sprachwerke, wie Schriftwerke, Reden und Computerprogramme;

Wie könnte man es durchsetzen, dass der Wettbewerber die fremde Referenz löscht ? Liegt das auch im Bereich des Urheberrechtgesetz ?

[aaky]

Wie könnte man es durchsetzen, dass der Wettbewerber die fremde Referenz löscht ? Liegt das auch im Bereich des Urheberrechtgesetz ?

Wenn er sich als Urheber angibt, ja.
Wenn jetzt die Angabe des Urhebers als Mitarbeiter gemeint ist, würde ich eher auf Persönlichkeitsrecht tippen (Angabe falscher persönlicher Daten). Da bin ich mir aber nicht so sicher.

[Chrissi22]

danke für deine Hilfe, das hat mich schonmal etwas weiter gebracht

[TomRohwer]

wenn man jemanden ein einfaches Nutzungsrecht einer urherrechtlich geschützten Sache (Programmcode) einräumt und dieser dann das Recht auf Namensnennen nur unzureichend erfüllt. Hat der Urheber dann Recht auf Schadensersatz (wenn keine Vertrag abgeschlossen wurde) ?

Im Prinzip ja.

Nach aktueller Rechtsprechung berechtigt eine fehlende Urheberbezeichnung bei einer Urheberrechtsverletzung z.B. zu einem Aufschlag auf das dem Urheber zustehende Honorar nach Schadensersatzanalogie in Höhe von ca. 80-100 Prozent.

Begründet wird das stark vereinfacht gesagt durch den Schaden, der dem Urheber durch die fehlende "Werbewirkung" der korrekten Urheberbezeichnung entsteht.

Im Prinzip spricht nichts dagegen, einen solchen Anspruch auch dann geltend zu machen, wenn die Nutzung an sich zwar vertraglich erlaubt wurde, aber die vereinbarte Urhebernennung dann versäumt wurde.

Wurde in Punkto Urhebernennung nichts vereinbart... vermutlich auch dann. Immerhin gibt §13 UrhG dem Urheber einen Rechtsanspruch auf Anerkennung seiner Urheberschaft.

Wenn ja, wovon hängt die Höhe ab ?

Vom Honorar für die Nutzung des Werkes.

Wenn der jenige der das einfache Nutzungsrecht dieser Sache besitzt, das geschützte Werk als eigene Referenz angibt, ist das strafbar ?

Strafbar ist es nur in bestimmten Fällen:

§ 107 UrhG Unzulässiges Anbringen der Urheberbezeichnung

(1) Wer
1. auf dem Original eines Werkes der bildenden Künste die Urheberbezeichnung (§ 10 Abs. 1) ohne Einwilligung des Urhebers anbringt oder ein derart bezeichnetes Original verbreitet,
2. auf einem Vervielfältigungsstück, einer Bearbeitung oder Umgestaltung eines Werkes der bildenden Künste die Urheberbezeichnung (§ 10 Abs. 1) auf eine Art anbringt, die dem Vervielfältigungsstück, der Bearbeitung oder Umgestaltung den Anschein eines Originals gibt, oder ein derart bezeichnetes Vervielfältigungsstück, eine solche Bearbeitung oder Umgestaltung verbreitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.
(2) Der Versuch ist strafbar.

Strafbar ist es weiterhin, eine vorhandene Urheberbezeichnung zu entfernen, wenn dadurch die Rechtewahrnehmung des Urhebers beeinträchtigt wird - was in den meisten Fällen gegeben sein wird. (§95c UrhG)

Auch in den Fällen, wo es nicht strafbar ist, ist es trotzdem unzulässig, weil es gegen §13 UrhG verstößt (es sei denn, der Urheber hätte ausdrücklich zugestimmt, daß ein anderer sein Werk als eigene Referenz ausgibt). Dagegen kann man als Urheber dann zivilrechtlich vorgehen.

Außerdem gilt:

§ 14 UrhG Entstellung des Werkes

Der Urheber hat das Recht, eine Entstellung oder eine andere Beeinträchtigung seines Werkes zu verbieten, die geeignet ist, seine berechtigten geistigen oder persönlichen Interessen am Werk zu
gefährden.

Das dürfte bei einem unzutreffenden Anspruch, Urheber des Werkes zu sein, regelmäßig der Fall sein.

Wovon hängt hier die Höhe des Schadensersatz ab ?

Schadensersatz gibt es im Prinzip immer nur für einen bezifferbaren materiellen Schaden. Und der ist dann so hoch wie dieser Schaden eben ist.

Das Urheberrecht und die Rechtsprechung dazu kennen außerdem noch die sogenannte "Schadensersatzanalogie". Die bedeutet, daß jemand, der ein geschütztes Werk widerrechtlich verwendet, nicht besser gestellt sein soll als der, der rechtmäßig eine Lizenz erwirbt. "Schadensersatz" ist in dem Fall dann - stark vereinfacht gesagt - das, was der Urheber als Honorar hätte erzielen können, wäre eine Lizenz ordnungsgemäß bei ihm erworben worden.

Und zur Schadensersatzanalogie gehört eben auch, wie oben schon beschrieben, der besagte "Aufschlag" auf das Honorar bei fehlender Urhebernennung. Auch das vereinfacht dargestellt.

Gerichte werden, was den Schadensersatz angeht, vermutlich aber eher auf die unzulässige Nutzung eines Werkes abzielen und deren Konsequenzen als auf die unberechtigt genutzte Referenz.

In jedem Fall kann man dem, der ein Werk von einem selbst unzulässig nutzt, dies untersagen, notfalls durch ein Gerichtsurteil.

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Bei allen Aussagen, Informationen und Meinungen zu rechtlichen Fragen handelt es sich ausschließlich um die zulässige allgemeine Betrachtung der Rechtslage, nicht aber um die "Besorgung fremder Rechtsgeschäfte im Einzelfall". Logisch irgendwie, oder?

[TomRohwer]

der Urheber ist sozusagen Freelancer und muss die Gewerbeanmeldung noch nachholen.

Ob der Urheber ein Gewerbe angemeldet hat oder nicht, ist für seine Urheberrechte und seine urheberrechtlichen Ansprüche ohne jede Bedeutung.

Der mit dem Nutzungsrecht weigert sich im Impressum des Urheberwerkes die E-Mail-Adresse des Urhebers anzugeben

§ 13 UrhG Anerkennung der Urheberschaft

Der Urheber hat das Recht auf Anerkennung seiner Urheberschaft am Werk. Er kann bestimmen, ob das Werk mit einer Urheberbezeichnung zu versehen und welche Bezeichnung zu verwenden ist.

Der Urheber könnte seine Nennung ggf. gerichtlich erzwingen.

Der Wettbewerber hat sogar zugegeben, dass er sich weigert die Mail -Adresse anzugeben, weil "seine" Kunden ja sonst dem Urheber schreiben würden und nicht dem Auftraggeber selbst. Die Sache ist also vorsätzlich ..

Auch das ist egal - er darf die Urheberbezeichnung auch nicht fahrlässig weglassen, wenn der Urheber sie haben will.