eBay - Abmahnung wegen verstoß gegen Urheberrecht/Wettbewerbsrecht

[2ndReality]

Hallo,
ich habe mal eine Frage bezüglich Abmahnungen, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht!

Angenommen Privatperson A verkauft über eBay mit Photoshop bearbeitete DVD Rückenlabel.
(Kleine Papierstreifen für DVD Filme, die ein einheitliches "Buchrückenbild" ergeben (optisch gesehen wie bei den lustigen Taschenbüchern von Disney)) zu einem Startpreis von 1,99 EUR pro Stück.

Privatperson A verwendet dafür Logos bekannter Filme.

Privatperson A wird von einem gewerblichen eBay DVD Shop Betreiber B angezeigt und bekommt bei der Polizei eine Vorladung zum Fall auszusagen.

Privatperson A sagt bei der Polizei aus und unterschreibt seine Aussage dies zu unterlassen.

Privatperson A bekommt Post von der Staatsanwaltschaft, dass das Ermittlungsverfahren gegen Ihn gem. §153 Strafprozessordnung eingestellt wurde.

Privatperson A bekommt nun einige Monate später eine Abmahnung von eBay DVD Shop Betreiber B, weil Privatperson A gegen das Urheberrecht verstoßen hat und eBay DVD Shop Betreiber B sich nach Wettbewerbsrecht benachteiligt fühlt.


Privatperson A wird nun aufgefordert eine Kostenpauschale von 249 EUR zu bezahlen UND eine beigefügte Unterlassungserklärung zu unterschreiben, womit bestätigt werden soll, dass Privatperson A künftig keine DVD Rückenlabel mehr anbietet und sich bei nochmaligem, derartigen Vergehen verpflichtet außergerichtlich eine Vertragsstrafe in Höhe von 1000 EUR zu bezahlen.

Wie sollte Privatperson A vorgehen?



Gruß, 2ndReality

[aaky]

Die Strafe zahlen und aufhören oder sich einen Anwalt nehmen, dem ich persönlich aber nicht viel Chancen zurechnen würde.
Neben dem Strafverfahren (welches eingesteöllt wurde) sind durchaus zivilrechtliche Forderungen möglich. Und ein verstoß gegen Wettbewerbsrecht wäre in diesem Fall möglich.
A sollte auch bedenken, dass das jeder einzelne machen kann, der davon betroffen ist. Es muss also nicht bei B bleiben ...

[2ndReality]

Die Strafe zahlen und aufhören oder sich einen Anwalt nehmen, dem ich persönlich aber nicht viel Chancen zurechnen würde.
Neben dem Strafverfahren (welches eingesteöllt wurde) sind durchaus zivilrechtliche Forderungen möglich. Und ein verstoß gegen Wettbewerbsrecht wäre in diesem Fall möglich.
A sollte auch bedenken, dass das jeder einzelne machen kann, der davon betroffen ist. Es muss also nicht bei B bleiben ...

Hallo, Danke erstmal für Deine Hilfe!

Sollte Privatperson A auch die Unterlassungserklärung unterschreiben, die da lautet:

"Hiermit erklärt die Privatperson A, dass Sie es künftig unterlassen werde, original DVD - Cover zu kopieren und kostenpflichtig Interessenten anzubieten!

Sollte Privatperson A in jeglicher Form, nochmalig gegen die oben aufgeführten, unlauteren Wettbewerbsaktionen verstoßen, erklärt sich Privatperson A, zu einer sofortigen, außergerichtlichen Vertragsstrafe, in Höhe von 1000 EUR!

Weitere rechtliche und finanzielle Ansprüche des oben genannten Unternehmens sind durch eine Zahlung jedoch in keiner Weise abgeglichen"

Ist so eine Unterlassungsklärung üblich oder sollte man da bedenken haben es zu unterschreiben?

Muss danach mit weiteren Kosten von eBay DVD Shop B gerechnet werden?

[aaky]

Sollte Privatperson A auch die Unterlassungserklärung unterschreiben, die da lautet:

Das ist so eine Sache. Unetrlassungserklärungen sind immer Verhandlungssache und können durchaus auch anders abgegeben werden. Mich persönlich würde stören:

Weitere rechtliche und finanzielle Ansprüche des oben genannten Unternehmens sind durch eine Zahlung jedoch in keiner Weise abgeglichen

Denn hier wird auf "irgendwelche" Dinge abgestellt - und das ist meiner Meinung nach immer fragwürdig.

Muss danach mit weiteren Kosten von eBay DVD Shop B gerechnet werden?

Genau die Frage stelle ich mir auch

Und da ist noch ein weiterer zweifelhafter Punkt

Privatperson A wird nun aufgefordert eine Kostenpauschale von 249 EUR zu bezahlen

Wofür? Kostenpauschale für B? Kann man ablehnen. Für einen Anwalt? Das wäre schon eher möglich. Auf jeden Fall muss genau dastehen, wofür A zahlen muss.

Also ich würde A empfehlen, die ganze Sache zu nehmen und einen Anwalt aufzusuchen. Der kostet für die Erstberatung schon mal weniger, als das was A so zahlen sollte.

[2ndReality]

Das ist so eine Sache. Unetrlassungserklärungen sind immer Verhandlungssache und können durchaus auch anders abgegeben werden. Mich persönlich würde stören:
Denn hier wird auf "irgendwelche" Dinge abgestellt - und das ist meiner Meinung nach immer fragwürdig.
Genau die Frage stelle ich mir auch

Und da ist noch ein weiterer zweifelhafter PunktWofür? Kostenpauschale für B? Kann man ablehnen. Für einen Anwalt? Das wäre schon eher möglich. Auf jeden Fall muss genau dastehen, wofür A zahlen muss.

Also ich würde A empfehlen, die ganze Sache zu nehmen und einen Anwalt aufzusuchen. Der kostet für die Erstberatung schon mal weniger, als das was A so zahlen sollte.

Wortwörtlich heißt es von eBay DVD Shop Betreiber B

"wir sind darüber informiert worden, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt hat.

In einem Schreiben vom 24.10.2007 teilte man uns jedoch mit, dass der Tatbestand des Verstoßes gegen Urheberrechte durchaus gegeben ist.

eBay DVD Shop Betreibers Forderung ist aus zivilrechtlicher Sicht zu jeder Zeit berechtigt.

Privatperson A verstieß eindeutig gegen das Urheberrecht und gegen das Wettbewerbsrecht.

Hiermiet verursachte Privatperson B nachweislich und unbedingt einen wirtschaftlichen Nachteil für eBay DVD Shop Betreiber B.

DVD Shop Betreiber B fordert Privatperson A letztmailig auf, innerhalb von einer Frist von sieben Tagen, ab Datum dieses Schreibens, die Unterlassungserklärung unterschrieben zurückzusenden, sowie die angefallenen Gebühren für unsere Abmahnung, unter Berücksichtigung der unten angegebenen Kontoverbindung, auszugleichen!

Kostenpauschale Abmahnung vom 12.05.2008 (Urheberrechtsverletzung und Benachteiligung im Wettbewerb) Euro 249,-"

Sollte Privatperson A die angegebene Frist ohne den Forderungen von eBay DVD Shop Betreiber B nachzukommen verstreichen lassen, sieht sich Betreiber B gezwungen zivilrechtliche Schritte durch seine Rechtsanwälte einzuleiten.

Hochachtungsvoll
DVD Shop Betreiber B


Die Unterlassungserklärung ist wirklich ziemlich schleierhaft formuliert. Privatperson B wird wohl einen Anwalt aufsuchen

[aaky]

Also ich persönlich empfehle A nicht zu zahlen sondern einen Anwalt aufzusuchen.

Aus folgenden Gründen:
- B hat keinen Anspruch aus Urheberrecht. Ansprüche aus dem Urheberrecht kann nur der Urheber geltend machen. B ist offensichtlich nicht der Urheber. Alles Gefasele von wegen Urheberrecht ist deshalb unbegründet. Und selbst wenn der Straftatsbestand der Urheberrechtsverletzung bestehen würde, hätte B nichts davon, nichtmal einen zivilrechtlichen Anspruch. Denn das ist Sache des Urhebers.
- B könnte zwar einen Schaden aus Wettbewerbsrecht verlangen, allerdings müsste B diesen nachweisen können. Nicht-materielle Schäden können soviel ich weiß im Wettbewerbsrecht nicht geltend gemacht werden. Ich wüsste also nicht, wieso B Schadensersatz verlangen könnte.
- die angegebenen Kosten können aus meiner Sicht nicht nachgewiesen werden und eine Kostenpauschale ist bei Tätigkeit des B nicht gerechtfertigt. Etwas anderes ist es, wenn ein rechtsanwalt tätig wird, da es hierfür Verordnungen gibt, die unter anderem auch Pauschalen rechtfertigen.
- B kann keinerlei Kosten wegen Urheberrechtsverletzung geltend machen - selbst wenn er die Anzeige gemacht haben sollte, solange B nicht der Urheber ist, ist das egal.

[Styx]

Also mir kommt die Formulierung auch recht merkwürdig vor, einfach weil sie nicht eindeutig genug ist und auch nicht auf die rechtlichen Ansprüche eingeht, auf die sich B bezieht.
Die Abmahnung aus wettbewerbsrechtlicher Sicht würde ich aber ersteinmal bejahen, einfach weil ihm ein Nachteil entstanden sein könnte. Auch wenn ich diesen eher für sehr gering halte. Denn: Zwar ist er kein Rechteinhaber oder Urheber und wurde durch die Rechteverletzung nicht direkt geschädigt, aber da A keine Rechte erworben hat, konnte er sich einen wettbewerblichen Vorteil schaffen. Er musste schließlich keine Lizenzgebühren zahlen und hat somit einen Vorteil gegenüber Mitbewerbern erhalten. Aber ob B hierin ein Schaden entstand, halte ich ebenfalls für fraglich. Schließlich verkauft er DVDs, A jedoch nur DVD-Rücken, die optional gekauft werden können. B würde somit keinen Schaden nehmen, da die DVDs weiter gekauft werden müssten. Außer A würde auch DVDs mit individual-Rücken verkaufen.
Von daher sehe ich für B, nachdem was hier dargelegt wurde, keinen wirklichen wirtschaftlichen Nachteil. Denn er konnte seine DVDs auch so verkaufen, trotz der Rechteverletzung von A, die ja nicht gegenüber B stattfand, sondern gegenüber dem Rechteinhaber der verletzten Bilder/Logos.

Privatperson A wird wohl einen Anwalt aufsuchen

Das würde ich auch empfehlen, das der sich einmal die Abmahnung im Detail anschaut und überprüft, denn nicht jeder der abmahnt, tut dies auch berechtigt.

[2ndReality]

- B könnte zwar einen Schaden aus Wettbewerbsrecht verlangen, allerdings müsste B diesen nachweisen können. Nicht-materielle Schäden können soviel ich weiß im Wettbewerbsrecht nicht geltend gemacht werden. Ich wüsste also nicht, wieso B Schadensersatz verlangen könnte.

Als Beweismaterial verwendet Betreiber B eine von Privatperson A ersteigerte Auktion, also DVD Cover/Label, Screenshot der Auktionen und Kopie des Briefumschlags der Sendung.


Ich frage mich auch, wie ein DVD Shop Betreiber Schadensersatz für eine Sache fordern kann, die er ja selber gar nicht anbietet?!

[aaky]

Als Beweismaterial verwendet Betreiber B eine von Privatperson A ersteigerte Auktion, also DVD Cover/Label, Screenshot der Auktionen und Kopie des Briefumschlags der Sendung.

Aber wo ist da B ein Schaden entstanden? Wie Styx bereits sagte, ert müsste schon das Gleiche verkaufen
Oder will B als Schadensersatz den Kaufpreis und das Porto wieder haben? Ihn hat doch keiner gezwungen zu kaufen

[2ndReality]

Das läuft scheinbar alles auf eine ungerechtfertigte Abmahnung hinaus. Ist es wichtig schnellstmöglich einen Anwalt aufzusuchen, bevor die angegebene Frist von "sieben Tagen" verstreicht oder kann man sich damit auch mehr Zeit lassen?

[aaky]

Der Anwalt sollte innerhalb dieser Frist bereits reagiert haben. Wobei ich persönlich 7 Tage als eine unangemessene Frist ansehen würde.
Allerdings sollte der Gegenüber auch kein Argument des "schuldhaften Zögerns" haben.
Heißt: Sofort (oder eben sobald wie möglich - manche haben ja heute zum Beispiel einen Feitertag, das wäre kein schuldhaftes Zögern ) einen Termin vereinbaren, der innerhalb der nächsten Tage liegen sollte. Und dann sollte der Anwalt auch sofort handeln.

[2ndReality]

Privatperson B hat gerade festgestellt, dass Betreiber B nichtmal DVDs zu Titeln verkauft, wofür Privatperson A DVD Rückenlabel angeboten hatte.

[2ndReality]

Ich sehe so eine kurze Frist eher als Druckmittel, damit man kaum Zeit hat drüber nachzudenken und zu unüberlegtem Handeln gezwungen ist.

[Styx]

Ist nur so das, wenn die Frist zu lang ist, der Abmahnende sich die Möglichkeit nehmen könnte, eine einstweilige Verfügung bei Gericht zu erwirken und ihm blieb nur noch die Möglichkeit der Unterlassungsklage. Die will man eher weniger.

Soweit ich weiß, muss die Frist nur angemessen sein, worüber man entsprechend streiten kann. Aber 7 Tage ist noch erfüllbar wie ich finde. Wenn man nach Erhalt zum Anwalt geht und sich beraten lässt, weiß man recht schnell woran man ist. Außerdem befindet man sich im geschäftlichen Verkehr, somit sind 7 Tage recht lang. Man muss ja auch berücksichtigen das der Abmahnende den Misstand recht schnell beseitigt haben möchte.

Aber in einem solchen fall sollte die einzigst "unüberlegte" Handlung der Gang zum Anwalt sein und nicht zum Kugelschreiber. Außer man weiß das die Abmahnung völlig berechtigt ist, was ich aber auch hier anzweifeln würde.