Gewinnspiele kostenlos?

[zweifel]

Hallo erstmal. Hab mich schon oft durch die Themen hier gelesen.
Habe jetzt eine Frage, die hier schon paar mal angekratzt wurde, aber nicht wirklich beantwortet wurde.

Wird für eine Seite, auf der man etwas gewinnen kann, ein Gewerbe benötigt,
wenn
1. die Preise in erster Linie vom Veranstalter bezahlt werden
2. auf der Seite Werbung geschaltet ist, was nicht auf eine Gewinnabsicht abzielt, sondern nur um Preise teilzufinanzieren, falls die Werbung mehr Geld abwirft als für Server/Domain benötigt wird
3. die mitspieler, die 18 jahre alt sein müssen, nichts bezahlen müssen, sondern kostenlos mitspielen dürfen

Dürfte so eine Seite einen Preis auch verweigern, z.B. wenn von Betrug von userseite ausgegangen wird?

mit freundlichen grüßen

[aaky]

Eine Veranstaltung eines Gewinnspiels hat nichts mit Gewerbe zu tun. Hierbei geht es eher darum, ob das Gewinnspiel(!) genehmigungspflichtig ist oder/und es sich um Glücksspiel handelt.
In der Regel wird das danach beurteilt, ob die Teilnehmer irgendwas einsetzen müssen, um gewinnen zu können oder/und ob die Höhe des Einsatzes die Gewinnchancen oder die Höhe des Gewinns beeinflussen.
Außerdem muss beurteilt werden, ob jeder die gleichen Chancen hat oder bestimmte Voraussetzungen die Teilnahme einzelner ausschließen.
Komplett(!) kostenlose Gewinnspiele, an denen jeder(!) teilnehmen kann, sind meines Wissens nicht genehmigungspflichtig und können veranstaltet werden.

Und dann gibt es natürlich Regeln, die der Veranstalter aufstellen kann. Wobei ich eine Einschränkung der Teilnehmer Ü18 als kritisch ansehen würde, da die Verantwortlichkeit der Prüfung beim Veranstalter liegt. Verstößt also jemand dagegen, darf er nicht ausgeschlossen werden. Im Endeffekt bedeutet das: Eine derartige Regelung ist fast unsinnig. Denn die bloße Eingabe des Geburtsdatums oder das "ja, ich bin 18" reicht nicht um das ausreichend nachzuweisen. Und da der Geburtstag in der Regel nicht erforderlich ist, um einen Gewinn zu erhalten, muss man auch nicht wahrheitsgemäß antworten.

Dürfte so eine Seite einen Preis auch verweigern, z.B. wenn von Betrug von userseite ausgegangen wird?

Wenn er nachgewiesen werden kann ja, bei Verdacht nein. Und dann muss man natürlich berücksichtigen, wann ein Betrug vorliegt. Ein falsches Geburtsdatum wäre aus meiner Sicht keiner, da die wahrheitsgemäße Angabe nicht erforderlich ist (Datenschutzproblematik). Auch sind die Tatbestandsvoraussetzungen für Betrug nicht erfüllt.

auf der Seite Werbung geschaltet ist, was nicht auf eine Gewinnabsicht abzielt, sondern nur um Preise teilzufinanzieren, falls die Werbung mehr Geld abwirft als für Server/Domain benötigt wird

Auch wenn nicht jede Werbung gleich Gewerbe bedeutet, würde ich dem Fall eine Gewinnabsicht sehen, es heißt ja nicht, dass tatsächlich Gewinn erwirtschaftet werden muss. Der Kauf eines Preises wäre für ein Gewerbe ja eine Betriebsausgabe, die lediglich den Gewinn schmälert - sprich: es muss erst mal einer da sein.
Aus meiner Sicht könnte in dem Beispiuel schon ein Gewerbe angenommen werden.

[zweifel]

Hey aaky danke für die ausführliche Erklärung,
scheinst da ja Bescheid zu wissen

Nun das mit dem ü18 habe ich nur geschrieben, da ich dachte, es wäre vielleicht Pflicht, aber das hätte mir eigentlich früher selber einfallen sollen, dass das quatsch ist, es gibt ja unzählige Gewinnspiele für Kinder.

Ja meine Frage war auf komplett kostenlose Gewinnspiele bezogen, an denen jeder teilnehmen kann! (Gewinnspiele, bei denen einfach etwas erraten werden muss, z.B. "Wir suchen den Namen einer Stadt die am Meer liegt, in der es [...]")

Das mit den Regeln leuchtet mir auch ein, mir kann ja keiner den Ablauf meiner Gewinnspiele vorschreiben.

Allerdings ist mir das mit dem Betrung etwas unklar. Es wird schwer bei sowas Betrug nachzuweisen. Wenn man z.B. erkennt das die Teilnahme an Gewinnspielen automatisiert per Script gemacht wurde und man in Logfiles sehen würde, dass die Teilnahmeversuche exakt in gleichen Abständen erfolgten, ist das dann ein Beweis und ein Grund einen User auszuschließen?

Ich dachte dass man sich da möglicherweise mit irgendeiner Regel absichern kann, dass der Preis nicht ausgezahlt werden muss oder so. Ich hab irgendwie so das Gefühl dass es bei irgendwelchen Kreuzworträtseln o.ä. entsprechende Hinweise gibt, dass einem der Preis nicht unbedingt zusteht?

Nun zum Gewerbe: "Ich hab gehört" , dass wenn der Gewinn nur dazu dient Server/Domainkosten zu decken, dieses nicht als Gewinnabsicht zählt, und somit kein Gewerbe benötigt wird. Stimmt das?

Also würde (wenn das stimmt) kein Gewerbe benötigt werden, wenn die Preise vom Veranstalter bezahlt werden?

EDIT: Achja noch eine Frage hätte ich da: Muss/darf so eine Seite über "AGB" verfügen, oder genügen "Regeln"?

Mit freundlichen Grüßen

[aaky]

Allerdings ist mir das mit dem Betrung etwas unklar. Es wird schwer bei sowas Betrug nachzuweisen. Wenn man z.B. erkennt das die Teilnahme an Gewinnspielen automatisiert per Script gemacht wurde und man in Logfiles sehen würde, dass die Teilnahmeversuche exakt in gleichen Abständen erfolgten, ist das dann ein Beweis und ein Grund einen User auszuschließen?

Wenn es Bots sind, ist ja kein User verantwortlich Wen will man dann ausschließen. Das ist aus meiner Sicht kein Grund. Hier muss man von Seiten des Betreibers etwas unternehmen.
Zum Thema Betrug:

STGB § 263
Betrug(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, ...

Hier würde weder ein Vermögensvorteil verschafft oder das eines anderen beschädigt und es werden keine falsche Tatsachen vorgespiegelt oder entstellt ... Das meine ich mit "Tatbestandsvoraussetzungen sind nicht erfüllt". An der Stelle wird ein Betrug also sehr schwer

Ich dachte dass man sich da möglicherweise mit irgendeiner Regel absichern kann, dass der Preis nicht ausgezahlt werden muss oder so. Ich hab irgendwie so das Gefühl dass es bei irgendwelchen Kreuzworträtseln o.ä. entsprechende Hinweise gibt, dass einem der Preis nicht unbedingt zusteht?

Das bekannte "Rechtsweg ist ausgeschlossen". Bedeutet nur, dass der ordentliche Rechtsweg ausgeschlossen ist, wenn jemand der Meinung ist, ihm stehe der Gewinn zu. Hat mit Boots und ähnlichem nichts zu tun.

Nun zum Gewerbe: "Ich hab gehört" , dass wenn der Gewinn nur dazu dient Server/Domainkosten zu decken, dieses nicht als Gewinnabsicht zählt, und somit kein Gewerbe benötigt wird. Stimmt das?

So global: nein. Das wird immer im Einzelfall betrachtet. Es kommt eben darauf an, ob beabsichtigt wird(!) Gewinn zu erzielen. Wenn jemand eine Werbung schaltet, die weniger bringt (bestenfalls) als die Kosten sind, wird wohl kein Gewerbe angenommen, wenn aber zum Beispiel Unmengen von Werbung geschaltet wird, die zwar auch nicht mehr bringt, aber mehr bringen könnte, dann schon. Wie gesagt, das muss aber immer im Einzelfall gesehen werden.

Also würde (wenn das stimmt) kein Gewerbe benötigt werden, wenn die Preise vom Veranstalter bezahlt werden?

Auch das kann nicht so global gesagt werden. Was wie bezahlt wird spielt eigentlich keinerlei Rolle. Es kommt darauf an, was mit der Werbung erreicht werden soll - und könnte.

Muss/darf so eine Seite über "AGB" verfügen, oder genügen "Regeln"?

Wenn man sich anschaut, was AGB sind, beantwortet sich die Frage von selbst
[url]http://forum.e-recht24.de/4660-allgemeine-geschaeftsbedingungen.html[/url]

[zweifel]

Wenn es Bots sind, ist ja kein User verantwortlich Wen will man dann ausschließen. Das ist aus meiner Sicht kein Grund. Hier muss man von Seiten des Betreibers etwas unternehmen. Das bekannte "Rechtsweg ist ausgeschlossen". Bedeutet nur, dass der ordentliche Rechtsweg ausgeschlossen ist, wenn jemand der Meinung ist, ihm stehe der Gewinn zu. Hat mit Boots und ähnlichem nichts zu tun.

Ich dachte da eigentlich daran, dass falls ein User ein Script schreibt, das probiert ein Gewinnspiel zu gewinnen, und das Script das dann auch schafft.
Der User wird ja sein Preis haben wollen. Nun hat aber der Veranstalter die Logs und sieht, dass das "Verhalten" der IP, die auch gewonnen hat, ziemlich Bot-technisch "aussieht".

Gut, das hätte sich dann erledigt, bleibt wohl dem Veranstalter nichts übrig, als gegen Scripte vorzugehen, z.B. durch Captchas oder so.

So global: nein. Das wird immer im Einzelfall betrachtet. Es kommt eben darauf an, ob beabsichtigt wird(!) Gewinn zu erzielen. Wenn jemand eine Werbung schaltet, die weniger bringt (bestenfalls) als die Kosten sind, wird wohl kein Gewerbe angenommen, wenn aber zum Beispiel Unmengen von Werbung geschaltet wird, die zwar auch nicht mehr bringt, aber mehr bringen könnte, dann schon. Wie gesagt, das muss aber immer im Einzelfall gesehen werden.

Nehmen wir mal als Beispiel einen Layer. (Hoffe du weißt was das ist, sowas wie ein Popup). Sagen wir ein Layeranbieter bei dem es 0,5 Cent pro View gibt. Und ansonsten keine Werbung. Ist das Gewinnabsicht? Oder hängt das davon ab, wieviel Besucher die Seite hat?

Ich kenne z.B. eine Seite mit durchschnittlich 20 Besuchern pro Tag, auf der ein Layer geschalten ist, der 0,5 Cent bringt. Ist das Gewinnabsicht?
Wenn nein, was wäre wenn diese Seite 1000 Besucher pro Tag hätte? Ändert die Besucherzahl etwas daran?

Wenn man sich anschaut, was AGB sind, beantwortet sich die Frage von selbst
[url]http://forum.e-recht24.de/4660-allgemeine-geschaeftsbedingungen.html[/url]

Hab ich schon gelesen, bevor ich hier angemeldet war, dennoch war es mir nicht ganz klar. Aber durch deine Anmerkung "beantwortet sich die Frage von selbst", gehe ich mal davon aus, dass nicht, da ja kein Vertrag geschlossen wird.

Gute Nacht.

[aaky]

Ich dachte da eigentlich daran, dass falls ein User ein Script schreibt, das probiert ein Gewinnspiel zu gewinnen, und das Script das dann auch schafft.

Na gut, kommt darauf an, wie das Gewinnspiel aufgebaut ist. Meistens ist es ja so, dass diese Bots irgendwelche Teilnehmer eintragen, die davon nichts wissen oder irgendwelche unsinnigen Daten ...
Wenn jemand so erfinderisch ist, eine gestellte Aufgabe mittels Skripts zu lösen, da kann der Veranstalter beim besten Willen nichts dagegen tun, er kann es zwar in den teilnahmebedingungen ausschließen, aber der Nachweis dürfte am Ende sehr schwer fallen.

Nehmen wir mal als Beispiel einen Layer. (Hoffe du weißt was das ist, sowas wie ein Popup). Sagen wir ein Layeranbieter bei dem es 0,5 Cent pro View gibt. Und ansonsten keine Werbung. Ist das Gewinnabsicht? Oder hängt das davon ab, wieviel Besucher die Seite hat?

Ich kenne z.B. eine Seite mit durchschnittlich 20 Besuchern pro Tag, auf der ein Layer geschalten ist, der 0,5 Cent bringt. Ist das Gewinnabsicht?
Wenn nein, was wäre wenn diese Seite 1000 Besucher pro Tag hätte? Ändert die Besucherzahl etwas daran?

Weder die Art der Werbung (Layer, banner, AdWord-Skripte, ...) ist interessant, noch was tatsächlich bezahlt oder eingenommen wird, oder wieviel Besucher ... Wichtig ist, dass die "Definition" des Gewerbes erfüllt wird. Und aus meiner Sicht sind das die Kriterien: langfristig, mit Absicht der Erzielung von Gewinn.
Und das kann man jetzt auslegen, und das wird immer am konkreten Fall geprüft. Eventuell werden dann sogar weitere Einnahmequellen berücksichtigt. Das kommt eben immer auf den Einzelfall an, ein globales bei so und soviel Besuchern und den Einnahmen gibt es einfach nicht.

[zweifel]

Gut danke, da bin cih jetzt um einiges Klüger.

Meine Abschlussfrage wäre nur noch: Was droht einem, wenn man keine Gewerbe anmeldet? Soweit ich im Internet gefunden habe, ist das eine Ordnungswiedrigkeit.

Kann so eine Webseite von jedem x-belibigen Anwalt abgemahnt werden?

MfG

[aaky]

Meine Abschlussfrage wäre nur noch: Was droht einem, wenn man keine Gewerbe anmeldet? Soweit ich im Internet gefunden habe, ist das eine Ordnungswiedrigkeit.

Das kann sein, aber dann kommt erstmal das Ordnungsgeld.
Aber mehr weh tun wird wohl die Tatsache, dass danach die anderen Sachen noch bezahlt werden müssen (Steuern, Beiträge ...), die Einkommenssteuer entsprechend neu bearbeitet wird ... Das gibt in der Regel satte Nachzahlungen. Vor allem da das verzinst wird und wenn man keine Belege über die tatsächlichen Einnahmen das geschätzt wird ... Abgesehen davon, dass man seine ganzen Finanzen offen legen muss.
Wenn ich mirt nicht sicher wäre, würde ich entweder einen Anwalt zu Hilfe ziehen oder bei den entsprechenden Ämtern (Gewerbeamt, Finanzamt) anfragen. Die Antworten kann man dann wenigstens vorlegen, wenn es hart auf hart kommt.

Kann so eine Webseite von jedem x-belibigen Anwalt abgemahnt werden?

Nein, Anwälte dürfen nur mit Auftrag tätig werden. Allerdings gibt es einige Institutionen, die von sich aus tätig werden können (Wettbewerbszentrale ...) oder die Ämter eben selbst (die dann natürlich Anwälte beauftragen). Dann wird von denen ein Ordnungsverfahren angestrengt, was im Endeffekt die genannten Ergebnisse bringt.