Freie Meinungsäusserung oder Persönlichkeitsrechteverletzung?

jmh124 · 15.05.2008, 01:35

Hi,

mal kurz eine kleine Geschichte:

Person A ist in einem Friseursalon angestellt bei Person B.
Person A wird gemobbt und verarscht dort, mündliche Zusagen werden nicht gehalten und es werden Person A eine Menge dinge unterstellt.

Person A geht zu einem Arzt um Kündigen zu können aufgrund des Mobbings ohne Probleme mit dem Arbeitsamt zu erhalten.

Person B kommt A aber zuvor und kündigt ihr wenige Tage später.

Person B lästert viel und oft über Person A.

Nun hat Person A in einem Forum in seinem Profil in dem Feld "ehemalige Jobs" folgendes eingetragen gehabt: "getoppt wurde das ganze jedoch vom beschiss. Friseursalon allerzeiten der Firma XY in YZ".

Nun erhielht Person A eine Abmahnung aufgrund massiver verletzung der Persönlichkeitsrechte von Person B. Abmahnungskosten ca. 600€ Frist bis Abmahnung zurückgesendet und bezahlt werden muss 10 Tage.

Begründet wird dies damit, dass impliziert wird, dass das Verhältniss von Person B zu Kunden nicht standard konform sei und auch Arbeitnehmer zu Person B nicht standard konform sei.

Beides stimmt jedoch nicht, beides ist nicht standard konform geewesen (siehe Mobbing, und da war noch einiges mehr was zwischen Kunden und Person B ablief).

Die frage ist jetzt wer hat Recht? Freie Meinungsäusserung oder Persönlichkeitsrechte verletzung?

Wie ist weiter vorzugehen, wenn Person A jetzt Hartz 4 Empfänger ist und 600€ nicht mal eben in 10 Tage zu bezahlen sind?

(Diese geschichte ist natürlich völlig fiktiv, und ich stelle sie rein interesse halber )

Mfg Julian

aaky · 15.05.2008, 11:31

Freie Meinungsäusserung oder Persönlichkeitsrechte verletzung?

Meiner Meinung nach weder noch.

Zunächst mal zum Mobbing. Hier hätte durchaus etwas dagegen getan werden können. Wenn es so stark gewesen ist, dass A körperliche Schäden davon getragen hat (sonst wüsste ich nicht, was ein Arzt damit zu tun hat), hätte A auch gegenüber dem Arbeitgeber handeln müssen. Dazu gibt es Berufsgenossenschaften, Gewerkschaften, Ämter .... Das Internet ist dafür garantiert der falsche Platz.

Zu den Äußerungen in dem Forum kann ich nur sagen, dass war einfach nur unüberlegt. Derartifge Äußerungen sind nicht durch die Meinungsfreiheit abgedeckt, da diese nur gegenüber Staat - Bürger zählt, nicht Bürger - Bürger. Wenn man soetwas veröffentlicht, muss man auch nachweisen können, dass es tatsächlich so gewesen ist und der Wahrheit entspricht. Und dafür muss der die Beweise bringen, der diese Behauptungen veröffentlicht. Was A damit bezwecken wollte ist mir persönlich unklar, roichtiger wäre es gewesen, gegen den Arbeitgeber vorzugehen (siehe oben). Dieser "wahn" jedem alles Mögliche erzählen zu müssen, kann eben auch ganz schnell zurückschlagen.
Ich kann die Beweggründe von A in dem Beispiel verstehen, aber die Handlung würde ich als absolut unüberlegt und ungerechtfertigt sehen.

Womit wir bei dem Thema Abmahnung wären. Inhaltlich würde ich diese als gerechtfertigt sehen. Allerdings würde ich A empfehlen, einen Anwalt zu nehmen, der die Abmahnung aufgrund der besonderen Situation von A zurückweist. Da es dann zu einem Streit vor Gericht kommen würde, wenn B weiterhin auf der Abmahnung besteht, könnte A die Beweggründe vorbringen und bei gesichertem Mobbing könnte A meiner Meinung nach gute Chancen haben. Es müsste dann eben nur bewiesen werden können, dass die Aussagen der Wahrheit entsprechen.

jmh124 · 15.05.2008, 13:30

Ich seh das ganz ähnlich Person A hat völlig unüberlegt gehandelt.
Auch bei dem Weg sehe ich es ähnlich.

Arzt wurde aufgesucht, da täglich Bauchschmerzen wenns zur Arbeit ging (psychisch bedingt natürilch) und wenn ein Arzt ein schreiben aufsetzt das arbeit unzumutbar, hat man danach nichts vom Arbeitsamt zu befürchten, daher Arzt.

Schwierig wird natürlich zu beweisen, dass die Arbeit dort wirklich beschissen war. Jedoch gibt es einige Zeugen, die das gestörte Verhältniss von Kunde zu Geschäftsführer und Geschäftsführer zu arbeitnehmer.

Z.b. Geschäftsführer lästert mit Kunden über Mitarbeiterinn, dass sie zu dick sei während diese Arbeitnehmerin daneben steht. Das ist nur ein Beispiel von vielen.

Aber nochmal eine andere Frage:
Gibt es normalerweise bei sowas nicht erstmal eine Unterlassungsbescheid? Bevor eine Abmahnung kommt? Ich kenn das so aus dem E-Commerce Recht.

Mfg Julian

aaky · 15.05.2008, 14:00

Arzt wurde aufgesucht, da täglich Bauchschmerzen wenns zur Arbeit ging (psychisch bedingt natürilch) und wenn ein Arzt ein schreiben aufsetzt das arbeit unzumutbar, hat man danach nichts vom Arbeitsamt zu befürchten, daher Arzt.

Hier wird aber nur das Sympton (Keine Lust mehr dort zu arbeiten) bekämpft, nicht die Ursache. Sicherlich ist es schwer, gegen einen Arbeitgeber vorzugehen, nur wenn man eh keine Lust mehr hat, dort zu arbeiten, was hat man zu verlieren? Tut man nichts gegen das eigentliche Problem, fühlt sich der Mobber meistens bestätigt (schließlich hat er geschafft was er wollte) und macht beim Nächsten weiter ... Und genau das wollte man doch eigentlich mit dem Forumbeitrag verhindern - da zeigt sich, dass die Energie eben an der falschen Stelle verbraucht wurde.

Schwierig wird natürlich zu beweisen, dass die Arbeit dort wirklich beschissen war. Jedoch gibt es einige Zeugen, die das gestörte Verhältniss von Kunde zu Geschäftsführer und Geschäftsführer zu arbeitnehmer.

Das mit den Zeugen aus dem Arbeitsumfeld ist natürlich ein Problem, solange man nicht jemanden hat, der auch keinen Bock mehr hat - wer riskiert schon freiwillig seinen Arbeitsplatz.

Z.b. Geschäftsführer lästert mit Kunden über Mitarbeiterinn, dass sie zu dick sei während diese Arbeitnehmerin daneben steht.

Auch wenn es nur ein Beispiel ist, und wahrscheinlich auch nicht direkt weiterhilft, eine kleine Frage "Haben Sie ein Problem damit? Mach ich deswegen meine Arbeit schlechter?" würde dem Mobber seine Grenzen zeigen. Und vielleicht würde er seine "Tätigkeit" verlagern (wenn der andere es nicht mehr hört - was ja schon eine Verbesserung wäre) ... Aber was ich sagen wollte: Auch wenn es schwer ist (und einige das vielleicht erst lernen müssen), ein Mobber wird erst dann aufhören, wenn er merkt, dass er auf Grund läuft, nicht mehr damit weiterkommt und plötzlich Leute gegen sich hat (nehmen wir mal den Kunden: Wenn man den für sich gewonnen hat, würde sich der Mobber mit solchen Bemerkungen ein ziemliches Armutszeugnis ausstellen).
Und da macht es keinen Unterschied, ob Angestellter oder Geschäftsführer ...

Gibt es normalerweise bei sowas nicht erstmal eine Unterlassungsbescheid? Bevor eine Abmahnung kommt? Ich kenn das so aus dem E-Commerce Recht.

Die Abmahnung ist normalerweise mit der Abgabe der Unterlassungserklärung verbunden. Die Frage ist nur, ob die Kosten der Abmahnung gerechtfertigt sind. In dem Beispiel würde ich sagen nein, denn der AG hätte erst einmal problemlos ohne Anwalt handeln können.
Genau deswegen: ab zum eigenen Anwalt (der keine 600 € kostet

) und der ganzen Aktion vernünftig entgegentreten. Sowas nennt man "Zivilcourage"