Zurückgezogenes Ebay Angebot

[Alpina1306]

Guten Tag,

man stelle sich folgendes Problem vor:

Man erstellt ein Angebot z. B. über ein Handy, erstellt die Artikelbeschreibung anhand der dazugehörigen Papiere (Beschreibung, etc) und ergänzt das Angebot mit Fotos.
Angebotsdauer 7 Tage - am dritten Tag 2 Gebote, das Höchstgebot € 2,-.
Dann bemerkt man, da man den Artikel verpackt, das es ein falsches Handy ist (Die Beschreibung passt nicht zum angebotenen Handy) und streicht die Gebote und zieht die Auktion zurück.
Höchstbieter werden innerhalb von 24h über den Irrtum in Kenntnis gesetzt und die Auktion vorzeitig beendet.
Fakt wäre, dass das Handy wie beschrieben nicht existiert, nur die Beschreibung,
aber ein ähnliches Handymodell mit anderen Eigenschaften.
Wäre es rechtens das Gebot zurück zu ziehen (Irrtum) ohne sich Schadensersatzpflichtig zu machen?


Dank und Gruß

Alpina

[aaky]

Aus meiner Sicht ja, da es zu diesem Zeitpunkt noch nicht zu einem Vertrag gekommen ist. Auch kann zu diesem Zeitpunkt niemand von vorvertraglichen Pflichten ausgehen, da es noch gar nicht sicher wäre, wer den Zuschlag (=Vertrag) eventuell bekommen könnte.
Und solange kein Anspruch, solange keine Verpflichtung.

[minikleinwagenfahrer]

@aaky:

Sorry, seh ich diesmal ganz anders.
M.W. kommt nach ständiger Rechtssprechung bei einem Abbruch der Auktion ein Kaufvertrag mit dem zum Zeit des Abbruchs Höchstbietenden zu Stande, vgl:

[url]http://help.orf.at/?story=3376[/url]

Zwar kann der geschlossene Vertrag nach §119 BGB, der Verkäufer ist jedoch nach §122 BGB zum Ersatz des dem Käufer entstehenden Schadens (hier wohl der Preis, um das in der Auktion des VK beschriebene Handymodell zu kaufen) verpflichtet.

<-- alles nur meine Meinung und ich bin Schüler und kein Anwalt ==> keine Rechtsberatung.

[aaky]

In dem Urteil wurde auf die "Geringfügigkeit" der Abweichungen abgestellt. Das sollte man nicht übersehen. Auch ist das kein Grundsatzurteil und das das erste Urteil anders lautete, zeigt, dass es durchaus anders beurteilt werden kann.

Fakt wäre, dass das Handy wie beschrieben nicht existiert, nur die Beschreibung,
aber ein ähnliches Handymodell mit anderen Eigenschaften.

Das würde ich nicht als geringfügig ansehen.

Auch dürfte der Schadensersatz (so er dann erfolgt) nicht so hoch sein, da dem "eventuellen" Käufer (welcher sollte das denn sein?) keine Schaden hatte (da kein Anspruch).

[Alpina1306]

Ich denke es die entscheidene Frage ist, ob ein Vertrag zu stande gekommen ist. Wenn man Gebote streicht, gibt es ja zum Auktionsende keinen Höchstbietenden - das streichen steht einem ja frei.
Wenn man also ohne eine Auktion ohne Höchstbietenden hat, gibt es auch keinen Kaufvertrag.
Wie das rechtlich mit Gebotsstreichungen ausschaut, weiß ich nicht genau.

Amüsant ist nur, das die AGB`s von Ebay ja dem geltenden Recht widersprechen würden?!?! Da sie ja in dem Fall des Irrtums eine beendigung der Auktion ermöglichen. Knackpunkt ist dann die Stelle in der Ebay fragt ob man Gebote streiche will, oder an den momentan höchstbietenden verkaufen will.

[aaky]

Ich denke es die entscheidene Frage ist, ob ein Vertrag zu stande gekommen ist.

Das ist aus meiner Sicht absolut nicht die Frage, ein Vertrag kann noch nicht zustande gekommen sein.
Laut den Regelungen bei eBay sowie der aktuellen Rechtssprechung kommt der Vertrag erst mit dem Zuschlag zustande. Wäre auch etwas seltsam, da sonst immer wieder Verträge geschlossen, aufgelöst, geschlossen, aufgelöst ... werden würden, wenn jedes Gebot gleich einen Vertragsabschluss mit sich bringen würde. Und die rechtlichen Konsequenzen, wenn jemand mit jedem Gebot ein Vertrag eingeht, wären unabsehbar.

Also schon allein nach der Logik kann mit einem Gebot kein Vertrag abgeschlossen wurden sein, das Recht hält sich hier auch an die Logik

Das was hier ziehen könnte, wären vorvertragliche Pflichten, die sind aber rechtlich nicht sauber definiert und richten sich eher nach Treu und Glauben als nach konkreten Paragraphen.
Und damit sind die eben immer Auslegungssache. Es geht hier um das Vertrauen des potentiellen Käufers, der darauf bauen kann, dass wenn jemand ein Angebot abgibt (Einstellen des Artikels) sich auch bei einer möglichen Annahme (Zuschlag) an das Angebot hält.

Und im Beispiel würde ich noch kein deartiges Vertrauen entstanden sehen, da man nicht wirklich davon ausgehen kann, für 2 Euro und 4 Tage vor Ende den Artikel tatsächlich (und noch dazu zu diesem Preis) zu erhalten.

Aus diesem Grund sehe ich keinerlei Rechte des vielleicht möglichen (viel mehr ist das nicht) Käufers.

Ich gebe aber zu, dass es sich (wegen der nicht vorhandenen gesetzlichen Grundlage) um einen Streitfall handeln kann. Nur müsste ich entscheiden, würde ich dem Käufer abraten, sich mit dem Verkäufer anzulegen - er sollte froh sein, nach dem Kauf nicht enttäuscht worden zu sein, wenn er dann das falsche Teil bekommen hätte.

[Alpina1306]

Ich hätte gedacht, das in so einem Fall, die Krux in der Streichung der Gebote vor Beendigung der Auktion liegt. Streicht man, ist alles OK, streicht man nicht ist es ein gültiger Kaufvertrag. Zumal auch das Auktionshaus beide Varianten zulässt.

Jedenfalls habe ich schon von Anwälten gehört, das in so einem Fall der Verkäufer schlechte Chancen haben kann.

Es gibt da Fälle des OLG Oldenburg, etc..
Doch nirgens ist ersichtlich ob die Gebote vorher gestrichen wurden oder nicht.

[aaky]

Ich hätte gedacht, das in so einem Fall, die Krux in der Streichung der Gebote vor Beendigung der Auktion liegt.

Liegt sie ja auch.

- Eine Streichung bevor überhaupt ein Gebot abgegeben wurde, ist völlig unkompliziert, da ja keiner da ist, der irgendwelche Ansprüche haben könnte

- Eine Streichung bei Geboten aber vor Ablauf der Aktion ist ein kritischer Fall. Hier spielen dann eben die genannten Faktoren (Vertrauen in das Angebot vs. "Geringfügigkeit der Fehler") - und noch ein paar mehr - eine Rolle. Und dazu gibt es sicherlich Urteile, doch basieren die eben auf der genannten Abwägung. Und meine Meinung zu dem Ausgangsbeispiel ist: der Fehler ist im Beispiel weder geringfügig, noch ist bereits ein Vertrauen darauf entstanden, dass man den Artikel zu dem Preis bekommen kann. Und was die Chancen angeht: Die muss man immer am Einzelfall sheen, eine pauschale Aussage wäre einfach falsch.

- Eine Streichung nach Abschluss der Auktion ist eigentlich auch unkompliziert, da bereits ein Kaufvertrag besteht. der Verkäufer also (irgendwie) zu leisten hat.

Es gibt da Fälle des OLG Oldenburg, etc..

Das ist der von minikleinwagenfahrer genannte Link. Aber Urteile muss man immer am konkreten Fall sehen. Und entweder sie sind als Grundsdatzurteile anerkannt oder der Sachverhalt ist 100%ig identisch (was aber nie passieren wird). Ansonsten muss man immer bezweifeln, das ein "ähnlicher" Fall von einem Gericht auch so beurteilt werden würde.

[Alpina1306]

Tja, so ist das wohl. Bei solchen Fällen geht die Stammtischdiskussion immer unendlich....
Man soll sich glücklichschätzen wenn man in der Stammtischrunde einen Rechtanwalt und einen Richter sitzen hat

Wie dem auch sei, vielen Dank für die bis dahin, rege Beteiligung am Thema!