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Spezielle §7 UWG

  1. Benutzer
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    Standard Spezielle §7 UWG
    Hallo zusammen..

    Ich habe heute mal wieder eine neue schöne theoretische Grundsatzdiskussion die ich erörtern würde..

    Nehmen wir mal folgenden Sachverhalt an:


    Unternehmer A betreibt ein Ladengeschäft mit einer Internetpräsenz.
    Unternehmer B kennt dieses Geschäft und die Internetseite.

    Auf der Seite von U. A gibt es nun ein Kontaktformular wo man zb direkt den Punkt "Ankauf" auswählen kann.
    In der Datenschutzerklärung von U. A steht der Passus :
    " Die Nutzung der im Rahmen des Impressums oder vergleichbarer
    Angaben veröffentlichten Kontaktdaten wie Postanschriften, Telefon- und Faxnummern sowie Emailadressen durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderten Informationen ist nicht gestattet. Rechtliche Schritte gegen die Versender von sogenannten Spam-Mails bei Verstössen gegen dieses Verbot sind ausdrücklich vorbehalten."


    Nun würde ich den Wortlaut von §7 UWG der da lautet:

    § 7 Unzumutbare Belästigungen
    (1) Unlauter im Sinne von § 3 handelt, wer einen Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt.
    (2) Eine unzumutbare Belästigung ist insbesondere anzunehmen
    1.bei einer Werbung, obwohl erkennbar ist, dass der Empfänger diese Werbung nicht wünscht;
    2.bei einer Werbung mit Telefonanrufen gegenüber Verbrauchern ohne deren Einwilligung oder gegenüber sonstigen Marktteilnehmern ohne deren zumindest mutmaßliche Einwilligung;
    3.bei einer Werbung unter Verwendung von automatischen Anrufmaschinen, Faxgeräten oder elektronischer Post, ohne dass eine Einwilligung der Adressaten vorliegt;
    4.bei einer Werbung mit Nachrichten, bei der die Identität des Absenders, in dessen Auftrag die Nachricht übermittelt wird, verschleiert oder verheimlicht wird oder bei der keine gültige Adresse vorhanden ist, an die der Empfänger eine Aufforderung zur Einstellung solcher Nachrichten richten kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.
    (3) Abweichend von Absatz 2 Nr. 3 ist eine unzumutbare Belästigung bei einer Werbung unter Verwendung elektronischer Post nicht anzunehmen, wenn
    1.ein Unternehmer im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von dem Kunden dessen elektronische Postadresse erhalten hat,
    2.der Unternehmer die Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet,
    3.der Kunde der Verwendung nicht widersprochen hat und
    4.der Kunde bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

    Quelle: [url]http://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/__7.html[/url]

    Nun mal eine rein hypothetische Frage:

    Darf Unternehmer B dem Unternehmer A über dessen Internetpräsenz ein Angebot zukommen lassen für den Ankauf einer Ware?

    Ich sehe eigentlich keinen der Punkte des §7 verletzt.
    Oder anders rum.
    Um ganz sicher zu gehen sollte sich U. B natürlich ein Einverständniss von U. A holen.
    Aber wie formuliert man so etwas im elektronischen Verkehr ohne das diese Bitte um Erlaubniss einer Anfrage nicht wieder unter §7 fällt?

    Da der Anbieter dieser Internetpräsenz selber ja ein Kontaktformular anbietet wo man sowohl Firma aus auch als Grund der Anfrage "Ankauf" auswählen bzw ausfüllen kann müsste dies doch im Wettbewerbsrechtlichen Sinne ein Einverständniss zum Empfang von Angeboten sein oder?

    Oder noch anders ausgedrückt:
    Wenn man das Kontaktformular nutzen würde wäre es kein Verstoss und wenn man den direkt über seine Mailadresse anschreibt wäre es ein Verstoss nach §7 .
    So meine Interpretation.

    Würde mich mal die Meinung von anderen Interessieren




    MfG

    pjenfer
    Geändert von pjenfer (29.04.2008 um 18:51 Uhr)

  2. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Spezielle §7 UWG
    Wenn man das Kontaktformular nutzen würde wäre es kein Verstoss
    So sehe ich das auch. Schließlich ist in dem genannten Beispüiel der Sinn des Kontaktformulars, Angebote zu unterbreiten (wenn ich den "Ankauf" richtig interpretiere - das müsste natürlich unmissverständlich für beide Seiten sein)
    wenn man den direkt über seine Mailadresse anschreibt wäre es ein Verstoss nach §7
    Auch hier stimme ich dir zu, da die Emailadresse nicht ausdrücklich zum Empfang von Werbung angegeben ist (der Widerspruch gegen die Nutzung liegt ja in der Bemerkung dass die Daten ausdrücklich nicht verwendet werden dürfen).
    Aber wie formuliert man so etwas im elektronischen Verkehr ohne das diese Bitte um Erlaubniss einer Anfrage nicht wieder unter §7 fällt?
    Die Antwort ist relativ einfach: Entweder man nutzt das Kontaktformular, welches dazu eingerichtet ist oder man lässt es. Für so etwas gibt es die Post, deren Zusendung (noch) gestattet ist.

  3. Benutzer
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    Standard AW: Spezielle §7 UWG
    Wie immer sehr erfrischend mit dir zu diskutieren aaky echt macht spaß.

    Danke dir schonmal für deine Antwort.
    Also könnte man in dem speziellen Fall ja auch das Angebot direkt per Kontaktformular unterbreiten oder nicht?

    Wäre sowas denn generell möglich auch wenn es den Betreff "Ankauf" nicht geben würde aber wohl ein Kontaktformular gegeben ist?

  4. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Spezielle §7 UWG
    Also könnte man in dem speziellen Fall ja auch das Angebot direkt per Kontaktformular unterbreiten oder nicht?
    Wenn der Sinn des Formulars erfüllt wird, würde ich sagen ja.

    Manchmal sieht man ja auch Kontaktformulare ohne jeden Zweck - selbst hier würde ich es für möglich erachten.

    Wichtig wäre dann, wenn der Empfänger das nicht will, müsste er widersprechen - schließlich ist das Kontaktformular (im Gegenteil zu der Regelung für die Daten im Impressum) nicht eingeschränkt.

  5. Benutzer
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    Standard AW: Spezielle §7 UWG
    Also sprich um der einfachkeit halber die formulierung etwas sicherer zu erkennen wähle ich jetzt mal die ICH form für das Bsp:

    Du hast eine Internetseite. gleich welcher Art.
    Du hast ein Kontaktformular und ich bin auch wie du Geschäftsmann und will dir was verkaufen.

    Nun darf ich dein Kontaktformular dafür benutzen dir meine Produkte vorzustellen und anzubieten ohne gegen ein Gesetz zu verstossen und wenn du das nicht willst musst du mich persönlich anschreiben/anrufen oder was auch immer und mir das verbieten.


    Richtig so?

  6. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Spezielle §7 UWG


    Ich habe ein Kontaktformular. Da ich keinerlei "Betreff" oder "Bereich" angegeben habe, darst du mit mir Kontakt aufnahmen. Was ist dein Problem. Und mein Problem ist, dass ich es erstmal akzeptieren muss. Allerdings darf ich dir zurückschreiben"Nein danke und nie wieder".
    Soviel dazu, wenn du deine Dten richtig angegeben hast. Wenn du falsche Daten angegeben hast (und wenn es nur die falsche Email ist) muss ich das nicht dulden und die Abmahnung folgt auf dem Fusse

    Ich habe so ein Kontaktformular aber nicht, ich habe eins, wo man aus 3 festen Themen auswählen kann. Das Themen "Was willst du mir verkaufen" gibt es nicht. Deswegen wäre (eine beliebige) Auswahl eines Themas und Darlegung anderen Inhalts schon nicht mehr gestattet.

    Kommt meiner Meinung nach eben immer darauf an, ob man den Sinn und Zweck des Formulars erkennt.

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